Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 15. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Leben eines großen Staatsmannes hat sich vollendet: Dr. Helmut Kohl ist tot. Er starb am 16. Juni 2017 in seinem Haus in Ludwigshafen. Helmut Kohl wurde 87 Jahre alt.
Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und damit der bisher am längsten regierende Kanzler. In seiner Amtszeit bereitete er den Weg für die deutsche Einheit und gestaltete den Prozess der Wiedervereinigung maßgeblich mit. In den Geschichtsbüchern wurde Helmut Kohl bereits zu seinen Lebzeiten als „Kanzler der Einheit“ gewürdigt.
Helmut Kohl sah das geeinte Deutschland immer als einen Teil Europas. Ich zitiere: „Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“, sagte er einmal. So fielen in seine Amtszeit als Bundeskanzler das Schengener Abkommen 1995 und die ersten Schritte bei der Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Am vergangenen Wochenende wurde der Ehrenbürger Europas Helmut Kohl im Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg mit einem europäischen Trauerakt geehrt.
Wir verneigen uns vor einem großen Staatsmann, der ein Glücksfall für Deutschland und Europa war. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken an Helmut Kohl von Ihren Plätzen zu erheben.
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag auf Drucksache 7/775 vorgelegt. Danach soll die designierte Ministerpräsidentin in der kommenden Sitzungswoche eine Regierungserklärung abgeben. Dieser Antrag ist in der vorläufigen Tagesordnung nicht ausgewiesen. Zwischenzeitlich ist der Antrag auch nicht zurückgezogen worden, er steht also auf der Tagesordnung, wenn wir das jetzt so beschließen.
Es ist offensichtlich ein Kommunikationsfehler. Nachdem wir die Erklärung haben, dass diese Regierungserklärung sowieso kommen sollte, haben wir den Antrag vorhin kurzfristig zurückgenommen.
Dann stelle ich das so fest. Zwischenzeitlich ist also der Antrag nun doch vom Antragsteller zurückgezogen worden.
Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 15. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich recht herzlich den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff hier in unserem Hause begrüßen.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und auf der Besuchertribüne)
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, des Präsidiums und auf der Besuchertribüne)
Weiterhin haben Vertreter der Kirchen, die Beauftragten des Landes, Vertreter der kommunalen Ebene, Vertreter der Regierung, die Präsidentin des Landesrechnungshofes, der Präsident des Landesverfassungsgerichtes sowie der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes und Gäste auf der Besuchertribüne Platz genommen. Ich heiße Sie alle in unserem Hohen Hause herzlich willkommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/805 vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 13. Juni 2017, eingegangen bei der Präsidentin des Landtages am 20. Juni 2017, haben die Fraktionen der SPD und CDU beantragt, eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl eines Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin durchzuführen. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag, 11.00 Uhr vorgeschlagen. Am 20. Juni 2017 habe ich den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und am 21. Juni 2017 das Benehmen hergestellt, am 4. Juli 2017, 11.00 Uhr eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stattfinden zu lassen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2017, eingegangen bei der Präsidentin des Landtages am 21. Juni 2017, hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass er mit Wirkung vom 4. Juli 2017, 9.00 Uhr vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktritt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, am 6. Oktober 2008 sind Sie erstmals zum Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. In den Jahren 2011 und 2016 haben Sie sich erfolgreich zur Wiederwahl gestellt. Seit circa zwei Stunden versehen Sie nun das Amt geschäftsführend.
Im Jahr 2008 folgten Sie Ihrem Amtsvorgänger Dr. Harald Ringstorff und haben die Devise „Regieren mit ruhiger Hand“ weiterverfolgt. Dennoch haben Sie das Amt
des Ministerpräsidenten auch durchaus anders interpretiert als Ihr Amtsvorgänger. Harald Ringstorff ist ein typischer Mecklenburger: Platt schnackend und eben einer von hier. Sie haben niemals versucht, die Mecklenburger und Vorpommern mit ihren typischen Charaktereigenschaften zu kopieren. Sie haben nie ein Geheimnis um Ihre Herkunft gemacht: ein Kind des Ruhrgebietes, das seine Heimat in Mecklenburg-Vorpommern gesucht und gefunden hat. Sie haben Ihre eigenen Stärken in das Amt des Ministerpräsidenten eingebracht und gestalten Politik auf Ihre Art und Weise, das heißt sachorientiert, Kritik aufnehmend, pragmatisch und, wie ein Richter eben, abwägend und ausgleichend, und das vor allem stets mit viel Charme. Sie gehen offen auf die Menschen zu, sind den Menschen zugewandt und suchen den Dialog.
In Ihren Sprechstunden des Ministerpräsidenten haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern zugehört, aufgenommen, was die Menschen sorgt und bewegt, und das in politische Forderungen, Haltungen und Handlungen umgesetzt, soweit dies machbar und realisierbar war. So haben Sie durch den direkten Kontakt mit den Mecklenburgern und Vorpommern aufgegriffen, dass die Lebensleistung der Ostdeutschen stärker geachtet und anerkannt werden muss. Die von Ihnen immer wieder thematisierte Angleichung der Renten in Ost und West war ebenso eine Forderung, die die Menschen Ihnen bei Veranstaltungen und in Ihren Bürgersprechstunden vorgetragen haben. Sie haben das aufgenommen, erkannt und politische Forderungen daraus gemacht, die bundesweit Gehör fanden. Manchmal ging Ihnen die Umsetzung nicht schnell genug und da wurden selbst Sie ungeduldig.
Herr Ministerpräsident, seit Ihrem Amtsantritt sind Sie stets der beliebteste Politiker Mecklenburg-Vorpommerns. In der medialen Berichterstattung wurden Sie immer häufiger auch als Landesvater bezeichnet. Das ist eine Ehre, die nicht selbstverständlich für einen Ministerpräsidenten ist. Es ist der Ausdruck des Vertrauens, das Sie bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern genießen. Um auch dem leidenschaftlichen Juristen gerecht zu werden, wäre vielleicht der Begriff des „Anwalts“ der Bürgerinnen und Bürger, der die Interessen der Menschen vertritt, noch treffender.
Sie haben das Land Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgestaltet, inhaltliche Spuren hinterlassen und viele Erfolge verbucht. Dabei fallen uns allen sofort einige wichtige Projekte und Themen ein, die untrennbar mit Ihnen verbunden sind: Kinderland M-V mit dem Fokus auf die verstärkte Förderung von Kitas und Schulen, die Gestaltung der Energiewende, der Einsatz für gerechte und tarifgebundene Löhne und Gehälter, die Anerkennung und Förderung des Ehrenamtes oder Ihre Standhaftigkeit, die Beziehungen zu Russland nicht abreißen zu lassen.
Sie haben Ihr Amt jetzt schweren Herzens niedergelegt, um sich mit ganzer Kraft auf Ihre Gesundung zu konzentrieren. Das beweist ein sehr großes Verantwortungsbewusstsein. Diese Entscheidung verdient allerhöchsten Respekt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Reaktionen und guten Wünsche der Menschen zeigen die tiefe Verbundenheit mit Ihnen als Landesvater. Das haben Sie selbst erfahren, aber auch jede und jeder von uns, die und der von Menschen angesprochen wird mit der Bitte, Ihnen
doch die besten Genesungswünsche zu überbringen. Das zeigt, die Menschen akzeptieren Sie als einen von uns.
Ich möchte mit einem im sächsischen Erzgebirge entstandenen Gruß schließen, der aber heute vielmehr mit Ihrer ursprünglichen Heimat, dem Ruhrgebiet, verbunden wird. Deshalb wünsche ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses für den Weg nach oben ein herzliches „Glück auf!“
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, des Präsidiums und auf der Besuchertribüne – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)
Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin ohne Aussprache in geheimer Abstimmung vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens durch die Schriftführerin zu meiner Linken vor Betreten der Wahlkabine von dem Schriftführer am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name der Kandidatin aufgeführt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass jedes Mitglied des Landtages lediglich eine Stimme hat.
Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne geben, die sich hier vor mir befindet, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Nachdem die Schriftführer jetzt ihre Positionen eingenommen haben, eröffne ich die Abstimmung zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Dies scheint der Fall zu sein, deshalb schließe ich jetzt die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes MecklenburgVorpommern bekannt. Es wurden 70 Stimmen abgegeben, alle 70 Stimmen waren gültig. Es stimmten für Frau Manuela Schwesig 40 Abgeordnete mit Ja, 29 Abgeordnete mit Nein, ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete enthielt sich.
Damit konnte Frau Manuela Schwesig die nach Artikel 42 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen. Damit ist Frau Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt.