Frau Dr. Schwenke, ich halte das für ein völlig absurdes Konzept zu sagen, du musst nur oft genug im Bundesrat einen Antrag stellen und irgendwann sagen die anderen Bundesländer, das wollen wir zwar nicht, aber wir stimmen jetzt zu, damit die nicht mehr den Antrag stellen.
Das funktioniert im Landtag seit zweieinhalb Jahren offenbar alle vier Wochen. Ich verstehe jetzt ein bisschen, warum mancher Antrag hier wortgleich alle Vierteljahr aufschlägt. Das ist mir, ich habe viele Jahre außerhalb dieser großen weiten Politikwelt in der Anwaltschaft ge
arbeitet, in der realen Welt noch nie begegnet, dass du jemandem nur genug auf die Ketten gehen musst und dann fällt er auf die Knie und sagt, du hast ja recht.
Das haben wir im Übrigen bewiesen, dass unser Biss in echter Arbeit besteht und nicht in Schaufensteranträgen und Geschnacke.
Meine Damen und Herren, gerade bei den Netzentgelten haben wir dicke Bretter gebohrt. Ich überlege immer noch, ob eigentlich Thüringen mit seinem Ministerpräsidenten damals dabei war. Das muss ich mir noch mal genau angucken.
Auf jeden Fall glaube ich, dass es lohnen würde, mal auf einen Landesparteitag der LINKEN in NRW zu schauen, was genau so ein Antrag „Verteilnetzentgelte bundesweit wälzen“ eigentlich bewirkt. Da würde ich gerne mal reinhorchen, weil am Ende des Tages, das gehört dann zu politischen Parteien auch dazu, jeder ein Zuhause hat und ein gewisses Stück an regionalem Interesse, und das ist auch in Ordnung. Also ich finde, das ist im Übrigen nix Verwerfliches.
Wir haben bei den Übertragungsnetzentgelten – das sind jetzt die anderen, damit wir das getrennt kriegen, Ihr Antrag trennt das ja alles gar nicht, das ist immer ein großer Pott „Netzentgelte“ –, die Übertragungsnetzentgelte haben wir mit einem Riesenkampf und das hat einen Riesenaufwand gemacht, das sind die Stromautobahnen, um es für alle zu übersetzen. Bei uns im Bundesland sind das 50 Hertz. Das sind die langlaufenden Verbindungen, die in der Tat dafür Sorge tragen, dass Strommengen von hier nach Bayern, nach BadenWürttemberg, nach Hamburg kommen.
Und selbst die kommen da wunderbar hin, wenn Sie die Mengen anschauen. Die Mengen, die da rübergehen, sind beachtenswert, insbesondere, seitdem die Thüringer Strombrücke 2017 eingeweiht worden ist.
Aber zurück zu Übertragungsnetzentgelten. Das war einer der Hauptpunkte, der uns seit Jahren umtrieb, und ich staune, dass Sie uns Untätigkeit vorwerfen. Das finde ich schon an der Grenze zur Wahrnehmungsverweigerung. Dieser Punkt hat uns viele Jahre in harten Debatten auf Ministerpräsidentenebene, auf Ministerebene umgetrieben und es ist ein riesiger politischer Erfolg, dass kurz vor der Bundestagswahl 2017, das war bis zum letzten Moment ein Wimpernschlagfinale, ob die verschiedenen – und dann galt es für SPD wie für CDU –, ob die verschiedenen Landesverbände, die dabei nämlich draufzahlen, wirklich mitmachen, weil die im Bundesrat und im Bundestag im Zweifel mehr Leute sind als wir. Das gehört zur Vollständigkeit dazu. Es ist gelungen, dass die ostdeutschen Bundesländer nicht mehr alleine standen, dass die norddeutschen Bundesländer mitgemacht haben und auch die Bayern sich angeschlossen haben. Im Übrigen war gerade der bayerische Anschluss an dieses Thema letztlich der Punkt, der uns im Bundesrat und auch im Bundestag beim Durchbruch geholfen hat.
Das führte dazu, dass die Übertragungsnetzentgelte ab 01.01.2019 in fünf gleichmäßigen Jahresscheiben von 20 Prozent angeglichen werden. Dann kann man im Übrigen auch die Diskussion führen, warum nicht gleich, warum nicht rückwirkend. Weil du Mehrheiten brauchst und weil es eine Menge Menschen gibt, die sagen, mich kostet es aber mehr Geld als bisher. Ich kann mich an die Debatte 2017 gut erinnern, weil ich nämlich nicht den Tag damit verbringe, Schaufensteranträge zu schreiben, sondern weil ich mit Leuten rede, die selbst da mitmachen müssen und betroffen sind, wie die NRWler uns noch auf den letzten Metern erneut und aus ihrer Sicht nicht zu Unrecht agitiert haben zu sagen, wisst ihr eigentlich, was ihr da mit unserer Industrie macht, wenn die von jetzt auf nu eine komplette Wälzung kriegen. Und deswegen sind die Fünfjahresscheiben entstanden. Sie sagen, es kann doch auch nicht euer Ernst sein, dass unsere Industrie aushalten muss, was eure angeblich nicht aushält. Aber ich habe verstanden, dass für Kalkulationssicherheiten, für einen gewissen Vertrauensschutz, für eine Übergangsphase wir fünf gleichgroße Schritte machen. Das ist der Grund, weshalb im Übrigen zum 01.01.2019 Netzentgelte im Übertragungsnetz sich in den verschiedenen Strompreisen zum Teil mildernd ausgewirkt haben. Das wird noch vier weitere Male passieren.
Ich bin ja dicht bei Ihnen, dass ich es mir auch für das Verteilnetz wünschen würde. Aber da ist der Widerstand noch größer und er fängt zum Teil schon in norddeutschen Nachbarbundesländern an, und dann wird die Argumentation einen Hauch schwerer. Bei Stromautobahnen, die erkennbar große Strommengen über große Distanzen transportieren, kann dir keiner ernsthaft vorhalten, dass wir die hier bauen, weil wir bei uns im Bundesland eher die Stromautobahn bräuchten. Das Bundesland ist überschaubar groß, das machen die Verteilnetze, die Netzebene unter den Übertragungsnetzen, WEMAG und E.DIS insbesondere, plus die Stadtwerke, die aber in der Distanz keine Rolle spielen.
Aber bei den Verteilnetzen bin ich eben nicht bei Autobahnen. Da bin ich schon bei regionaleren Netzen. Dann bauen wir die natürlich zum Teil auch aus, weil wir Strommengen holen, die wir hinterher in die Autobahn tun, um sie zu transportieren. Aber das sind auch die Stromnetze, die Haushalte versorgen. Dann treffen Sie selbst in dichter besiedelten norddeutschen Nachbarbundesländern auf den Hinweis zu sagen, erstens, ihr habt zwischen 1990 und heute in erheblichem Umfange Stromnetze modernisiert, die eine Zeit lang keine Modernisierung erhalten haben, also ihr habt einen größeren Investitionssprung gemacht, der sich in den Preisen abbildet, der hat teilweise nichts mit Energiewende zu tun. Zum Teil ist das richtig, zum Teil ist das falsch, aber das auseinanderzufriemeln, wäre nicht ganz einfach.
Zweiter Vorwurf: Ihr seid dünn besiedelt. Das ist richtig. Wenn ich bei uns einen Kilometer Strippe ziehe, hängen da weniger Haushalte dran als in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. Und wenn dem so ist, heißt das, dass ich auch weniger Einnahmen habe an der Stelle, also, dass ich zu einem ungünstigeren Verhältnis komme. Das auseinanderzufriemeln, ist außerordentlich schwer und führt dazu, dass bei den Verteilnetzen eben nicht offene Arme momentan existieren.
Und dann verspreche ich hier jedem, dass ein alle drei Monate erfolgender Antrag im Bundesrat dies nicht auf
weicht, sondern die Fronten stärkt. Das wäre im Übrigen auch bei den Übertragungsnetzen so gewesen. Wenn man da erst zweimal im Bundesrat klare Mehrheiten gegen sich und im Bundestag gehabt hätte, glaubt doch keiner ernsthaft, dass du ohne eine ernsthafte Regierungsneubildung an mehreren Stellen auf einmal beim dritten Mal Antragstellen im Bundestag erreichst, dass alle sagen, oh, jetzt müssen wir euch aber helfen, sondern ich habe dann Leute schön in ihrer Wagenburg – so sind Menschen, das kann man beklagen, aber so sind Menschen –, und aus der Wagenburg sind sie schwer herauszuführen. Deswegen war es nach meiner Überzeugung, und so habe ich politisch gearbeitet und so arbeite ich auch als Anwalt, ich hole Leute ab, wo sie sind, und dann bemühe ich mich um Hintergrundarbeit, bis wir Mehrheiten haben. Wir versuchen nicht zu beweisen, dass die Mehrheit fehlt, um den anderen ein schlechtes Gewissen zu machen, was in der Politik selten funktioniert. Wenn der andere ein eigenes Interesse hat, dann wiegt das immer schwerer als sein Gewissen, weil ich arm dran bin.
Meine Damen und Herren, zweite große Überschrift: Wir sollen berechnen, wie Be- und Entlastung sich bei Stromkunden auswirken. Ich hätte mir eine deutlichere Beschreibung gewünscht, was Sie meinen. Sie haben es aber eben gesagt und ich versuche, es auch noch mal zu übersetzen. Jetzt sind wir bei der Verteilnetzebene
unter den Stromautobahnen. Wenn man die beiden Begriffe verwendet, hätte es manchem hier leichter gemacht, weil wir sie ja oft genug mit diesen Begriffen gequält haben.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Warum soll ich es Ihnen leichtmachen? Sie machen es mir auch nicht leicht.)
Aber ich übersetze auch gerne. Wenn Sie konsequent sind, hätten Sie eigentlich reinschreiben müssen, ich will eine Fusion aller Stadtwerke, der E.DIS und der WEMAG. Das ist das, was Sie von den Netzen her im Blick haben. Da sind Sie bei einem mittelprächtigen Aufwand, bei dem ich zurzeit nicht so ganz einfach sehe, dass lauter Gesellschafter sagen, da machen wir aber mit.
Und da haben Sie einen klitzekleinen Haken in dem Text unterschlagen. Der verbirgt sich darin zu sagen, wir machen, spinnen mal eine kurze Idee und die Landesregierung macht dann ein Konzept, wie es geht. Die Netze der E.DIS und der WEMAG sind nämlich nicht auf dieses Bundesland beschränkt. Ich fusioniere einfach nicht nur Stadtwerke und WEMAG und E.DIS und habe das Problem gelöst, sondern ich habe in beiden Fällen Netze, die sich in nicht unerheblichem Umfange auf MecklenburgVorpommern und Brandenburg beziehen. Ich gehe also zu zwei größeren Gesellschaften und sage, trennt doch mal eure Netze noch irgendwo durch, also wenigstens rechnerisch, wir würden die gern halb fusionieren.
Meine Damen und Herren, ich kann ja die Idee verstehen zu sagen, holt die Solidarität hervor innerhalb des Lan
des. Ich glaube aber, dass Sie bei einem ganz dicken Brett sind und eben keine landesgesetzgeberische Kompetenz besteht, weil all diese Fragen bundesgesetzgeberisch geregelt sind. Wir müssten eine freiwillige Lösung mit allen Gesellschaftern herbeiführen. Es sind deutlich knapp 30 Stadtwerke im Land plus zwei große Gesellschaften – noch mal – mit Netzen in zwei Bundesländern.
Dritter großer Punkt: Stromsteuer reduzieren. Das unterschreibe ich Ihnen sofort, das mache ich auch jederzeit wieder gerne. Hilft mir aber nix, und zwar, erstens, weil ich einem Bundesfinanzminister und einer Bundesregierung in die Augen gucke, die nicht zu Unrecht sagen, das ist eine Steuer, bei der du als Land die Senkung immer gut verlangen kannst – Komma –, denn: reine Bundessteuer. Da haben Sie immer den Eindruck, wir würden in Wahrheit böse foulen.
Da sind sich übrigens 16 Bundesländer wahrscheinlich sogar einig zu sagen, senkt doch einfach die Stromsteuer. Das tut unseren Haushalten nicht weh und trotzdem tut es einen guten Zweck.
In der Sache, das habe ich auch heute Morgen schon bekundet, bin ich dicht dabei. Ich habe bei den Bundeskoalitionsverhandlungen 2017 den Energieteil mit verhandeln dürfen. Beim Abgabenteil wird sich in den nächsten zwei Jahren nicht viel tun, da hat man keine Einigkeit herstellen können. Das müssen wir ja beide nicht bejubeln, aber ich nehme politische Realitäten an der Stelle zur Kenntnis und sehe zurzeit nicht, dass einer der Koalitionspartner in Berlin die Koalition scheitern lässt an der Stromsteuer. Und offen eingestanden, das wäre es mir bei manchen Punkten, die mich noch umtreiben, auch nicht wert. Ich gebe keine Garantie für eine Koalition bis 2021 – das ist auch nicht meine Aufgabe –, aber ich glaube im Moment nicht, dass an der Stromsteuer eine Bundeskoalition zurzeit scheitern wird. Wir können gerne gemeinsam jeweils bei uns, in unseren Parteien dafür werben, dass das der nächste Bundestagswahlkampf sich wieder auf die Fahnen schreibt. Aber noch mal: In bundespolitischer Verantwortung eines Bundesfinanzministers sieht die Welt dann einen Tick anders aus.
Der zweite große Punkt in der Ziffer 3 sind Industrierabatte. Die haben wir auch jedes Mal. Ich schließe nicht aus, dass, wenn wir beide die Liste durchgehen würden in diesem Bundesland, wir eine Stelle finden, wo wir sagen, Sauerei, da wollen wir das aber nicht. Aber wenn Sie die Liste angucken, im Großen und Ganzen ist die nicht dumm. Dann können wir lange darüber streiten, ob die Strompreise unsäglich hoch sind oder einfach nur hoch und ich einen politischen Auftrag darin sehe. Am Ende sind es – zumindest für exportorientierte Unternehmen, und da ist es sogar Wurst, ob es die viert-, siebt- oder achthöchsten Preise der Welt sind –, sind wir mehrere Hundert Länder.
Das, was ich an Konkurrenzdruck habe als international exportierendes Unternehmen, ist relativ groß und deswegen helfen wir denen mit Industrierabatten. Und wenn Sie sagen, das sind aber so große Strommengen, die da draufstehen, ja, wir geben die Industrierabatte ja nur an Unternehmen, die riesige Strommengen verbrauchen. Ein Beispiel in diesem Lande: Schiffsschrauben in Waren. Wir können mal zusammen zu MMG fahren und
sagen, ihr sollt künftig deutlich weniger Rabatte kriegen. Dann kann der mir sagen, aus welchen asiatischen Aufträgen er auf einmal rausfliegt. Ich glaube von daher, dass wir gerade an der Stelle eine gewisse Vorsicht walten lassen sollten, weil es auch eine Frage ist, ob wir die exportorientierte Industrie in Deutschland schwer auf dem falschen Fuß erwischen.
Ich weiß, dass die Gerüchteküche immer noch irgendwelche Golfklubs und was weiß ich was zitiert. In den Listen, die ich kenne, sind Golfklubs auf jeden Fall seit Jahren nicht mehr dabei. Ich glaube, da hat man schon aussortiert. Da die EU das notifizieren musste, hat spätestens die EU dafür Sorge getragen, dass man ernsthaft darauf guckt, dass nur exportorientierte Industrieunternehmen in den Listen auftauchen. Sie werden, glaube ich, auch noch Molkereien finden und vielleicht sogar Käsereien. Aber wenn Sie reinschauen, riesige Wärmebedarfe, riesige elektrische Energiebedarfe. Und noch mal: Wenn Sie das deutlich verändern, verändern Sie gleich nachhaltig Preise.
Vierte große Überschrift: CO2-Steuer. Wenn wir in die Diskussion der CO2-Steuer ernsthafter einsteigen, will ich Ihren Punkt gerne im Blick behalten, wobei wir jetzt natürlich irgendwann aufpassen müssen, dass sich die Katze nicht in den Schwanz beißt. Wenn ich sage, ich will mit der CO2-Steuer einen Lenkungseffekt erreichen, hin auch zu anderen Antriebstechnologien, beispielsweise der Mobilität, ist es natürlich nicht ganz einfach, wenn ich sage, und jetzt muss ich für einige Bereiche eine Ausnahme machen, damit die weiter den Diesel fahren können.
Ich würde mal umgekehrt formulieren, weil ich das Problem sehe, glaube ich, dass man ernsthafter miteinander gucken muss, und weil ich die Aufkommensneutralität eben nicht zwingend auf jeden Einzelnen bezogen hinbekomme, dass man mit großer Vorsicht die CO2Bepreisung einführen muss und Stück für Stück, und sich genaue Konzepte angucken muss,
denn alle Konzepte, die ich bisher sehe, sagen immer nur, insgesamt soll der Staat nicht mehr einnehmen als vorher. Auf einzelne Personen bezogen kriege ich diese Aufkommensneutralität nur schwierig hin. Wir sind da aber nicht weit auseinander. Ich finde Ihre Sorge berechtigt, ich glaube bloß, dass man bei der CO2-Bepreisung, wenn man sie fordert – die ist ja momentan noch ganz am Anfang in der Diskussion –, aufpassen muss, jetzt nicht schon zu viele Ausnahmen vorneweg reinschreibt.
Letzter großer Punkt: Sie geben mir an die Hand zu prüfen, wie die Bevölkerung stärker als bisher von der Energiewende profitieren kann. Mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz haben wir versucht, einen Aufschlag an der Stelle zu machen.
Die Bundesregierung hat sich im Bundeskoalitionsvertrag vorgenommen, bundesweite Schritte einleiten zu wollen. Ich warte immer noch auf die Ergebnisse. Es gibt dafür eine Arbeitsgruppe der Energiepolitiker der Koalitionsfraktionen. Ich schaue mir, wenn die Vorschläge haben, diese gerne an. Wir werden am Ende, wenn ich mir anschaue, wie lange wir jetzt auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht brauchen, wir werden am Ende eine rechtssichere Lösung brauchen. Und wenn die bundesweit geschaffen ist, wäre sie für alle Beteiligten günstiger, weil sie dann in der Tat Wettbewerbsgleichheit schafft.
Ich sehe zurzeit vom Ideenreichtum her nix, was noch käme. Jochen Schulte war dabei. Wir haben 2012/2013 mehr als ein Gutachten machen lassen, um zu gucken, wie kriegt man eine Beteiligung von Bevölkerung hin, und zwar in einem rechtlich zulässigen Rahmen. Das, was wir als einziges Ergebnis gefunden haben, haben wir mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz gemacht, meine Damen und Herren.
Ich freue mich über den Hinweis zu sagen, versucht das Soziale auszugestalten, der Teufel steckt aber im Detail. Und dann einfach nur Prüfaufträge zu geben, zu sagen, ich habe eine Idee und ihr setzt um, ist vielleicht doch ein bisschen kurz gesprungen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.