Protokoll der Sitzung vom 23.05.2019

(Philipp da Cunha, SPD: Herr Grimm, dann können wir ja eine europaweite CO2-Steuer einführen.)

wir sind gewissermaßen führend

(Dr. Ralph Weber, AfD: Die wird es nicht geben.)

als Land in der Welt. Mit unseren Bemühungen haben wir 160 Milliarden Euro ausgegeben. Das muss erst mal einer schaffen! Das macht keiner, das will auch keiner.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)

Paris ist hier zitiert worden. Bitte gucken Sie mal genau hin, was das Pariser Abkommen überhaupt besagt

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das habe ich getan, Herr Grimm.)

und wen es verpflichtet, wer da wirklich sich Pflichten angezogen hat! Die meisten und die wichtigsten CO2Emittenten in der Welt haben sich jedenfalls zu nichts verpflichtet, sondern haben nur einen Goodwill erklärt, einen guten Willen.

(Thomas Krüger, SPD: Das heißt, ein Weiter-so, ja?)

Das ist eine andere Frage,

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

ob das „Weiter-so“ heißen soll.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Auf jeden Fall ist das die große Sinnfrage.

(Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Also das Technische ist das eine, was ich eben gesagt habe, weshalb die Energiewende nicht funktioniert.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Das andere ist der Sinn. Was macht es für Sinn? Herr da Cunha redet von 1,5 Grad, das ist eine enorm hohe Zahl.

(Thomas Krüger, SPD: Wo ist Ihre Alternative?)

Wir als Bundesrepublik Deutschland

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

machen etwa 2,3 Prozent der CO2-Menge, die in der Welt emittiert wird vom Menschen, aus. 2,3 Prozent!

(Thomas Krüger, SPD: EU – drittgrößter Emittent.)

Wenn Sie die Luft anhalten, Herr Krüger, und noch alle Autos stilllegen und die Flugzeuge und Fabriken ebenso,

(Thomas Krüger, SPD: Wo ist Ihre Alternative?)

dann macht das, so sagen Fachleute,

(Thomas Krüger, SPD: Also nicht.)

ein hundertstel Grad aus.

(Andreas Butzki, SPD: Was für Wissenschaftler haben Sie?)

Also dafür sollten Sie

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Bleiben Sie also untätig hier?)

doch mal darüber nachdenken,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich schlage vor, die AfD hält die Luft an, komplett.)

wie Sie denn hier die Lebensqualität in diesem Lande einschränken wollen, das wollen Sie nämlich, und was Sie den Leuten hier alles zumuten.

Und noch ein Wort zu dieser Fridays-for-Future-Demo.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Einer der Sprüche, die die Schüler da rufen, ist: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“. Also Vorwurf an unsere Generation, wir klauen denen die Zukunft.

(Andreas Butzki, SPD, und Philipp da Cunha, SPD: Ja, machen wir auch. – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Ich will noch mal sagen, wir sind das Vorbild in dieser Welt.

(Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Kein anderes Land hat so eine Energiewende wie wir. Fliegen Sie mit dem Flugzeug mal an auf Deutschland,

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie können die Grenze

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die ganze Zeit erzählen Sie, die Energiewende ist gescheitert.)

schon erkennen anhand der großen Zahl der Windenergieanlagen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen Sie überhaupt, was Sie reden dort vorne?)

Und da wird dann so etwas gerufen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, das weiß er wirklich nicht mehr. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

das ist völlig sinnbefreit.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Nicht aufregen, Herr Ritter! Immer ans Herz denken!)

Und jetzt kommt gerade der Herr Minister Backhaus hier herein. Ich möchte mal Herrn Pegel anraten, sich bei Herrn Backhaus schlauzumachen,