Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, worum geht es im weiterentwickelten Landesprogramm? Es macht sich nach wie vor stark für eine freie Gesellschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger. Und ich zitiere aus dem Leitbild: „Demokratie lebt von der Wertschätzung jedes einzelnen Menschen.“ Und weiter: „Unsere offene Gesellschaft ist gekennzeichnet durch einen Pluralismus von Interessen, Lebensentwürfen, Kulturen und Meinungen sowie durch die Toleranz, diese Vielfalt nicht nur auszuhalten, sondern auch zu gestalten.“
Das Landesprogramm richtet sich an ganz unterschiedliche Akteurinnen und Akteure, an alle Menschen unabhängig vom Alter, von Geschlecht und Herkunft, die sich in ihrem Umfeld für die Demokratie und das Gemeinwesen engagieren wollen. Es richtet sich an Einzelpersonen, an Vereine, Verbände, Schulen, Kirchen, Kommunen, staatliche Einrichtungen, Betriebe und andere gesellschaftliche Institutionen, und es gibt ihrem Handeln einen gemeinsamen Rahmen. Das Landesprogramm tritt allen demokratiefeindlichen Haltungen, Bestrebungen und Strukturen entschieden entgegen und, ich will das noch mal sagen, allen demokratiefeindlichen Bewegungen.
In Mecklenburg-Vorpommern bleibt der politische Extremismus eine zentrale Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat. Im Landesprogramm steht deswegen der Rechtsextremismus nach wie vor besonders im Fokus.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Linksextremismus wird doch offen gelebt an den Schulen und da passiert doch dann gar nichts!)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe schon zu Beginn gesagt, wir erleben gerade, wie sich der Umgang miteinander in unserer Gesellschaft – auch hier im Hause – verändert. Gemeinheiten, Verachtung und Hetze sind salonfähig geworden. Menschen fühlen sich nicht mitgenommen und ausgegrenzt. Diesem Gefühl,
diesem Gefühl entgegenzuwirken und Formate zu entwickeln, die die Menschen erreichen, die sich bisher gar nicht oder nur wenig mit politischen Prozessen befasst haben oder die an der Demokratie zweifeln, das wird unsere Herausforderung der nächsten Jahre sein. Und es wird darum gehen, sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurechtzufinden, in der Informationen überborden, in der man den Wahrheitsgehalt dieser Nachrichten überhaupt nicht mehr überprüfen kann.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Heute kommt das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ zu seinem Auftraggeber zurück. Ich möchte Sie bitten, der überarbeiteten und fortgeschriebenen Fassung zuzustimmen, damit wir mit der weiteren Arbeit beginnen können. Wir haben es gerade schon gehört, nach seiner Verabschiedung soll das Landesprogramm durch eine Umsetzungsstrategie der Landesregierung konkretisiert werden. Diese Strategie wird dann die konkreten Einzelmaßnahmen und Vorhaben beinhalten.
Und zum Schluss noch einmal möchte ich allen herzlich danken, die sich aktiv an der Weiterentwicklung des Landesprogramms beteiligt haben, den Ressorts, den Aktiven vor Ort, auch der Landeszentrale für politische Bildung und auch den Fraktionen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! „Demokratie und Toleranz stärken!“ – ein Landesprogramm, schöne Worte. Wer wollte da nicht mitmachen?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja! Ja! – Dr. Ralph Weber, AfD: Herr Ritter, dass Sie damit Probleme haben … – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe damit keine Probleme.)
Hier mal einige Beispiele, die zeigen, wie es um Demokratie und Toleranz in unserem Land tatsächlich steht:
Einer der ganz wenigen Hersteller von Biohirse ist AfDMitglied. Ein Leipziger Bio-Großhändler warf die Produkte dieser Hirsemühle nun aus dem Sortiment und brüstet sich, die Partei und demnach der Anbieter würden sich gegen den wesentlichsten Grundwert der Biobranche stellen.
Der radikale SPD-Politiker Stegner setzt eins noch obendrauf und fordert unwidersprochen, man müsse die AfD verstärkt als rechte Brandstifter stellen.
Das zeigt Auswirkungen. Im Thüringer Wahlkampf wurden bei einem Anhänger eines Wahlkampfteams die Radmuttern durch Unbekannte losgedreht, sodass der Anhänger zwei Reifen während der Fahrt verlor. Zum Glück ist kein Personenschaden entstanden.
Und wenn man dann noch an die Debatte von gestern denkt, meine Damen und Herren, in der es um die Registrierung von Messerverbrechen ging, dann steht es mit der Toleranz auch in diesem Hohen Hause nicht zum Besten. Einige wollen die Tatsache der vermehrten lebensgefährlichen Ausländerkriminalität einfach nicht wahrnehmen, diskriminieren dann aber diejenigen, die das offen ansprechen, als geistig minderbemittelt.
Die Frage lautet: Kann das Programm für Demokratie und Toleranz in diesen Fällen helfen? Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Ihr Programm richtet sich einfach nicht an die soeben zitierte Klientel. Wie bereits in den Vorjahren müssen wir Ihnen anlasten, dass es einseitig auf den politischen Gegner von rechts ausgerichtet ist.
Zitat aus der Unterrichtung der Landesregierung vom 29.03.2019, Drucksache 7/3418: „Aufgrund Ihres rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen, antidemokratischen und nationalistischen Weltbildes stellen rechtsextremistische Parteien und Organisationen sowie entsprechende Haltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig die größte Herausforderung für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde dar.“ Zitatende.
„vom Islamismus und Linksextremismus (gehen) weitere zum Teil erhebliche Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus“,
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Kröger vom 25.09.2019, Drucksache 7/4078, ergab eine Auflistung derjenigen Projekte, die von „Demokratie und Toleranz stärken“ seit 2016 gefördert werden. Da findet man ein buntes Sammelsurium kirchlicher und sozialer Vereine, vereinzelt auch die Feuerwehr, immer wieder Projekte, aber gegen Rassismus, Rechtsextremismus und für bunte Vielfalt.