Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019

(Torsten Renz, CDU: Wann war das ungefähr?)

Das ist schon lange her, können Sie mal nachrechnen.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Nee, ich mein die Schulzeit.)

Ich meine dies aber ganz ernsthaft.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja, ich möchte ja aber auf die Reise mitgenommen werden.)

Viel mehr muss man nicht sagen zu dem, was auch mein Kollege Grimm hier ausgeführt hat.

(Sebastian Ehlers, CDU: Steht hier nicht drin im Handbuch.)

Für mich war interessant, wie sofort die Reaktion erkennbar war, insbesondere die Körperhaltung einiger hier. An sich, wie die weitere Debatte gezeigt hat, ist es doch ein ernstes Thema, über Symbole des Staates und ihren Gebrauch nachzudenken.

Bei Herrn Ritter war es so, wie jetzt auch, dass er sich angewidert umgedreht hat. Bei Herrn Krüger war überdeutlich, dass er glühte quasi vor innerer Ablehnung und keifte geradezu mehrfach dazwischen.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

„Schwachsinn“ und alles Mögliche kam aus seinem Mund, also an Vokabeln jetzt. „Schwachsinn“ warf er hier in den Raum. Es war fühlbar die körperlich sichtbare und deutlich hörbare innere Ablehnung, wahrscheinlich schon deshalb, weil der Antrag von Herrn Grimm hier begründet wurde.

Dann hat der Minister eine Rede gehalten,

(Thomas Krüger, SPD: Die war sehr gut.)

die sehr gut war. Ja, das fanden wir auch. Wir dachten, wir sind in der falschen Abteilung. Da haben wir völlig zustimmen können.

Und ich will es ganz kurz machen. Herr Caffier, ich nehme Ihnen nicht ab, als Sie Ihren Schwenk begannen, zunächst nach rechts und dann nach links auszukeilen, wir missbrauchen die Symbole. Ich nehme Ihnen das nicht ab, dass Sie das wirklich glauben und meinen,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

zumindest nicht auf diese Fraktion bezogen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Sie können auch davon ausgehen, dass man nicht völlig gefühllos ist. Das ist schon sehr verletzend

(Sebastian Ehlers, CDU: Warum?)

und es ist extrem ungerecht, was Sie da angeführt haben.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie sind in der falschen Partei, dann müssen Sie austreten da. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Und selbst, wenn es alles stimmen würde, dann müssten Sie sich – das haben wir ja getan – dafür einsetzen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dirk Lerche, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

An der Stelle erinnere ich an den Bundespräsidenten Steinmeier,

(Sebastian Ehlers, CDU: Wer austeilt, muss einstecken können.)

dessen Äußerungen ich ja sonst nicht so gut finde, aber ich kann mich erinnern, als er auf einer Veranstaltung – ich weiß nicht, wann es war, aber vor gar nicht so langer Zeit – über die Symbole gesprochen hat,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

und hat dann sehr deutlich gesagt, diese Symbole seien uns wichtig und man solle sie nicht den Extremen, egal, auf welcher Seite, überlassen.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Martina Tegtmeier, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Und genau das finde ich richtig. Man soll sie nicht den Extremen überlassen, den Extremen auf der eine Seite, die Sie beschimpfen,

(Sebastian Ehlers, CDU: Deswegen überlassen wir es ihnen auch nicht.)

und den anderen, wie Sie meinen, die sie missbrauchen. Und deshalb war dann weiter erkennbar, mit welch fadenscheinigen Gründen man denn über die Farben streitet. Das war doch alles nicht das Thema.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich?! Sie haben doch geschrieben „deutsche Farben“. Da muss ich mich doch damit auseinandersetzen.)

Das waren nur vorgeschobene Argumente, um den Antrag abzulehnen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: „Deutsche Farben“ haben Sie geschrieben. Da habe ich mich erkundigt, was deutsche Farben sind.)

Wenn es Ihnen ernst – es klang ja bei Herrn Butzki an –, wenn es Ihnen ernsthaft darum geht, dann kann man das ja noch mal in anderer Runde besprechen, ob man hier einen Konsens findet.

(Andreas Butzki, SPD: Ich hab doch gesagt, selbstständige Schule. Hab ich doch gesagt.)

Ich sage ja auch, dass bei Herrn Butzki aus meiner Sicht erfreulich positive Tendenzen erkennbar waren,

(Andreas Butzki, SPD: Ja, dazu stehe ich auch.)

ganz anders auch von der Art, auch von der mehrfach erwähnten Körperhaltung, von Zwischenrufen aus.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Herr Krüger schwebt da auf einer anderen Wellenlänge. Jedenfalls ist es ein Thema, das nicht direkt was mit Lesen und Schreiben zu tun hat,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

aber für die Bildung, für die Herzensbildung, für die Einstellung zum Staat, zur Gesellschaft schon wichtig ist. Und deshalb sollte man es jedenfalls nicht aus den Augen verlieren. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Diese Gesellschaft ist auch eine europäische.)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4440 eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein

(Andreas Butzki, SPD: Vielleicht.)