(Jochen Schulte, SPD: Ich habe immer eine hohe Meinung von Ihnen gehabt. – Zurufe von Dirk Friedriszik, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
wird die Nazikeule mit allen Facetten angesetzt, um die AfD als nicht wählbare Nazipartei zu diffamieren.
Ich gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentin zumindest über ein bescheidenes geschichtliches Grundwissen verfügt
und deshalb weiß, was die totalitäre Herrschaft des NSSystems ausgemacht hat und was die AfD davon unterscheidet.
(Jochen Schulte, SPD: Ich denke, das war nur ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte?! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Es ist aber nicht nur die Angst vor dem Machtverlust alleine, die die Ministerpräsidentin hier antreibt. Es scheint, dass Frau Schwesig an ihre Analysen, wenn man ihre Bewertungen so nennen mag, zumindest teilweise glaubt. Dem liegt das Weltbild vieler schlichter Gemüter zugrunde,
wonach „links“ entgegen dem herkömmlichen Sprachgebrauch „Man gibt nicht die linke Hand“, „linkisch“, „der hat mich gelinkt“ und so weiter für „fortschrittlich“ und „gerecht“, einfach für das Gute steht, während „rechts“ für „rückständig“, „nationalistisch“, einfach für „schlecht“ steht
und im politischen Diskurs undifferenziert mit „rechtsextrem“ gleichgestellt wird. Das führt dann folgerichtig dazu, dass es nicht nur dem zeitgemäßen Rudelverhalten entspricht, allem, was als rechts gilt, den Kampf anzusagen. Damit nicht genug, der Kampf gegen rechts wird moralisch überhöht und liefert sich selbst damit eine neue Legitimation. Und bei diesem Kampf gegen rechts fallen die Schranken. Nebenbei bleiben die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft auf der Strecke. Die aktuellen Beispiele an unseren Hochschulen muss ich Ihnen nicht vorhalten. Sie kennen sie alle. Empört es Sie auch? – Da bin ich mir nicht sicher.
Und so erklärt es sich vielleicht, dass eine Ministerpräsidentin, die dem Rechtsstaat verpflichtet sein sollte, keinerlei Berührungsängste mit bekennenden Linksextremisten hat, Hauptsache, es geht gegen rechts. Als Beispiel sei hier nur das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ angeführt,
Das Bündnis hat sich auf den Kampf gegen die als Nazipartei bezeichnete AfD eingeschworen und liefert dazu bedenkliche Handlungsanweisungen. Ich muss das nicht vertiefen hier. Die Ministerpräsidentin gehört mit zu den Erstunterzeichnern. Ja, das ist eigentlich unfassbar.
(Thomas Krüger, SPD: Wir sind stolz auf die Ministerpräsidentin! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut ist das, sehr gut!)
Genauso unfassbar ist es, dass diese Ministerpräsidentin es für richtig hält, einer Band wie „Feine Sahne Fischfilet“,
die sich mit ihren widerwertigen, gewaltaffinen, insbesondere Gewalt gegen die Polizei verherrlichenden Texten ins zivilisatorische Abseits stellt, zu Auftritten gegen rechts zu gratulieren.
(Julian Barlen, SPD: Habe ich gerade dargelegt. Sie haben ja gelauscht, da dürften Sie das jetzt wissen.)
bei der, wenn es darum geht, den politischen Gegner von rechts zu bekämpfen, offensichtlich das so oft beschworene Wertesystem im eigenen Kopf kollabiert? Was ist los mit einer Ministerpräsidentin, die mit dem Wort „eine Schande für Deutschland“ in Richtung AfD und ihren Wähler leichtfertig umgeht,
vor einer Spaltung der Gesellschaft warnt und selbst nicht merkt, dass sie selbst mit ihrer Diffamierung und Hetze gegen die AfD die Ausgrenzung eines wesentlichen Teils der Gesellschaft betreibt?
Aber die auf allen Ebenen praktizierten Ächtungsversuche haben eine erstaunliche Wirkung. Die Leute merken, dass hier etwas nicht stimmt und bei den benutzten Kampfbegriffen etwas in Unordnung geraten ist. Sie merken, dass die Verweigerung eines Vizepräsidenten, das Einwirken auf Vermieter, nicht an die AfD zu vermieten, die unfaire Berichterstattung, kurzum, die gesamte Diffamierungsstrategie zutiefst undemokratisch ist,
Meine Partei und ich setzen unser Vertrauen in die Vernunft der Wähler, auch und gerade der einfachen Leute, die sehr wohl in der Lage sind, sich ein eigenes Bild zu machen, und Hass und Hetze von Fakten unterscheiden können.
In diesem Sinne möchte ich Sie nicht davon abhalten, mit Ihren Kampagnen weiterhin Wahlkampf für uns, für die AfD, zu machen. Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten.