Ich wollte mich ja an der Diskussion an und für sich nicht beteiligen, aber, Dr. Jess, Sie haben jetzt doch dazu beigetragen, dass ich es tue, weil Sie einfach Unfug erzählen. Sie erzählen einfach deswegen Unfug, weil, wenn Sie die Materie, wenn Sie sich mit der Materie befassen würden, würde mir das Geld in meinem Budgethaushalt beispielsweise gar nichts nutzen, weil ich bestimmte Instruktionen und bestimmte Vereine oder
Und deswegen bin ich den Fraktionen außerordentlich dankbar, dass jemand, der den Job schon lange macht, genauso wie Kollege Backhaus und andere, dass wir nicht nur bedröppelt von Veranstaltungen nach Hause fahren, wo wir den Leuten sagen müssen, nee, das geht nicht, es ist bei uns nur ein Auto förderbar oder ein Gerätehaus förderbar,
aber wenn ihr eine Pumpe braucht, die sind nach unseren Richtlinien nicht förderbar, dann war das so. Und deswegen ist es jetzt eben einfach möglich, dass man auch den Institutionen, den Vereinen, den Einrichtungen einfach mit helfen kann, bestimmte Dinge umzusetzen. Und deswegen ist das keine Pflege von irgendwelchen Dingen, sondern ist das einfach, dass wir versuchen, die Ansprüche, gerade dort, wo die Kommunen nicht in der Finanzlage sind, das umzusetzen, zu unterstützen.
Der Kofinanzierungsfonds und der Strategiefonds und die anderen sind Fonds, die für die großen Maßnahmen zur Verfügung stehen, egal, welche Chefgespräche dafür gemacht werden, die planen wir auch ein, und deswegen ist das Mittel des Strategiefonds, so, wie es ausgeführt wird, eins, das letztendlich dazu beiträgt, Vereinsleben, auch die Institutionen zu unterstützen, und mit der hier geplanten Änderung wird die Transparenz noch mehr erhöht. Also insofern kann ich die Diskussion im Interesse derjenigen, die davon profitieren, gar nicht verstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ums Wort gebeten hat der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Ich weiß allerdings nicht, ob in Vertretung des Finanzministers?
Da wir jetzt gerade eine Pause haben, weise ich darauf hin, dass die Anrede des Präsidiums auch für die Ministerbank gilt.
Frau Präsidentin! Wenn man der AfD eben zugehört hat, dann bezeichnen sie dieses Haus mit den Regierungsfraktionen als korrupt.
Und ich will Ihnen das mit folgenden Aussagen auch begründen. Das Etatrecht – ich bin viele, viele Jahre...
Ich bin viele Jahre auch im Finanzausschuss gewesen und Sie auch. Ich glaube, Sie waren auch phasenweise Vorsitzender des Finanzausschusses
Und wenn Sie sich hier hinstellen als jemand, der diesen verantwortungsvollen Posten in sich trägt, dann wissen Sie, wo das Etatrecht ist. Da mögen Sie auch gern drüber lachen. Das Etatrecht liegt bei dem Haus. Und im Übrigen hat sich da nur eins verändert mit dem, was wir in dem Hohen Hause hier vorlegen, dass das Etatrecht am Ende jetzt auch durch das Urteil, nämlich durch dieses Hohe Haus, beschlossen wird.
Jeder Bürger kann sich anschauen die Liste, welche Projekte, welche Schwerpunkte hier im Hohen Hause gesetzt werden
Das ist was anderes, das ist was anderes, wenn Sie zu Ihren Unternehmern gehen und sagen, reichen Sie mal einen Check für die AfD rüber.
Und deswegen weise ich in aller Form, in aller Form das, was Sie hier losgelassen haben, wir sind korrupt und würden hier nach Gutdünken irgendwie das Geld verteilen,
Und am Ende, sage ich noch mal, diese Bürgerprojekte – das ist hier von allen eigentlich rausgearbeitet worden – sind eine Erfolgsstory in diesem Lande.
Und im Übrigen, das ist mir auch noch mal wirklich eine Herzensangelegenheit, eine Herzensangelegenheit: Ich habe die drei Abgeordneten, die gestern da saßen, die habe ich ernst genommen. Wo waren Sie? Wo waren Sie gestern Abend? Wo waren Sie zu dem,