Ich will trotz der angespannten Situation Ihrerseits wahrscheinlich seriös bleiben. Ich würde also mündlich dann vorziehen und mir auch immer die Zeit nehmen, auch wenn ich vorher angekündigt habe, etwas weniger zu reden, um Sie tatsächlich mitzunehmen.
Es gibt neben diesen Punkten, die Sie richtigerweise angesprochen haben, auch andere Punkte, die mir zum Beispiel nicht passen, dass Gymnasiasten Klasse 7 bis 9 erst ab dem 2. Juni wieder in das Schulsystem kommen. Und so gibt es da auch unterschiedliche Positionen. Mir wird auch gesagt, dass zum Beispiel Gymnasium 10 jetzt wieder im Schulbetrieb ist. Es würde möglicherweise mehr Sinn machen, Klasse 7. Das sind alles richtige Punkte.
Ich glaube aber nicht, dass dann die richtige Verfahrensweise dieses Gesetzgebungsverfahren ist, sondern ich glaube, und dazu möchte ich Sie auffordern, ähnlich wie wir es als Fraktion machen. Wir haben uns in der letzten Woche den Finanzminister eingeladen,
Ich frage Sie: Haben Sie den Finanzminister, die Bildungsministerin, die Sozialministerin schon in die Fraktion eingeladen? Wenn nein, dann, muss ich sagen, wäre es ein großes Defizit. Wenn ja, dann müssten Sie zu den
aktuellen Themen sie wieder einladen, weil das sind jetzt die Fachleute, die Sie dann auch mit diesen Themen konfrontieren müssen.
Und ich fordere Sie auch auf, neben einem CoronaBeirat, der Ihnen durch den Kopf geht, möglicherweise jeden Ausschuss sozusagen als Corona-Ausschuss zu nutzen.
und fragen Sie nicht in die Vergangenheit, was gewesen ist, sondern sagen Sie, welche Vision haben Sie demnächst,
machen Sie eigene Vorschläge und diskutieren Sie das, nutzen Sie die Mittel Ausschuss, Fraktionsarbeit, dann können wir gemeinsam viele Dinge aus der Welt räumen!
Ich glaube nicht, dass jetzt hier die Situation so sein sollte, dass wir jetzt hier irgendwie so eine Kommastelle, auch wenn das mit der Förderschule mit der Klasse 10 sehr, sehr wichtig ist, diskutieren sollen. Ich glaube, wir sollten an das große Ganze weiter denken und gerne auch noch im Nachgang weiter diskutieren.
Also wir sind jetzt gerade in den Kurzinterventionen und ich habe eine zweite Kurzintervention avisiert und rufe dafür auf von der Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender! Wenn wir denn schon mal bei der Wahrheit sind,
müssen wir aber auch hier an dieser Stelle dann bekennen, dass diese Telefonkonferenz in der Zeit von 8 bis 9 Uhr anberaumt gewesen ist, weil sowohl Sie in die nächste
Telefonschalte mussten, ich musste in die nächste Telefonschalte, die Ministerpräsidentin musste in die Telefonschalte. Ich weiß zum Beispiel, dass die Vizepräsidentin Frau Schwenke auch vorzeitig diese Telefonschalte verlassen musste. Und in Anbetracht dieser Zeitknappheit, die wir hatten, blieb mir nur diese Frage übrig und die hat Frau Ministerpräsidentin nun mal auch nicht direkt beantwortet,
sondern hat da schwammig formuliert, und deswegen habe ich das dann auch in meinem Videostatement so sagen können. Punkt eins.
Punkt zwei ist: Sie werfen mir und meiner Fraktion vor, wir hätten bei der ersten Gesprächsrunde, als wir zur Zusammenarbeit dankenswerterweise eingeladen worden sind, nur drei Punkte vorgelegt. Wir hatten ursprünglich zehn Punkte eingereicht,
Also wenn Sie hier schon auf die Wahrheit pochen, dann sollten Sie selbst auch bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege Renz!
Also nach meiner Erinnerung habe ich gesagt, dass DIE LINKE in der ersten Telefonschalte circa zehn Punkte benannt hat. Aus meiner Erinnerung habe ich nicht gesagt, wie viele Punkte Sie benannt haben. Sie haben mehr als fünf benannt.
Das weiß ich nicht genau. Ich habe mich auf die zweite Telefonschalte bezogen, wo Sie ja jetzt eben behauptet haben, Sie haben nur die eine Frage nach der Gaststätte, nach diesen Öffnungszeiten gestellt. Ich will Sie einfach erinnern, möglicherweise haben Sie auch noch was zum Thema Parteien gefragt.
Ach so, also waren es schon zwei. Das dritte Thema würde ich dann jetzt nicht weiter nennen wollen. Aber insofern glaube ich, wer dann im Glashaus sitzt und mit den Steinen wirft – wenn es hier um Wahrheit geht, sollten wir alle ein bisschen vorsichtiger sein.
Ich sage es noch mal: Die Strategie, wenn man das so bezeichnen will, der Landesregierung hat sich definitiv in Rücksprache mit den Koalitionären geändert. Es war zu Beginn tatsächlich eine Information. Es hat sich aber ab dem 30.04. definitiv geändert. Sie wurden als Opposition abgefragt, zu welchen Themen Sie welche Position haben, damit wir die mitnehmen, und dieser Prozess hat sich fortgesetzt. Sie werden jetzt wieder eingeladen, sich einzubringen beim MV-Plan.