Land begeistern, ist einzigartig. Im Übrigen, viele kommen davon aus der Forst in der Vergangenheit. Auch da gilt es, unseren Dank zu sagen für diese hervorragende Arbeit.
Aber auch die Infrastruktur, die wir entwickelt haben, wir haben 5.500 Kilometer – 5.500 Kilometer! – Fuß- und Radwege sowie 1.300 Kilometer Reit- und Kutschwege, 26 Besucherzentren, 28 Informationsstellen. Fast 1.500 In- formationstafeln müssen erhalten und gepflegt werden und mehr als 110 Beobachtungstürme, um damit immer wieder in diese Landschaft, in dieses wunderschöne Land hineinzuschauen und sich zu informieren.
Im Übrigen bin ich froh und glücklich, dass es uns gelungen ist, auch die Förderung über den ELER-Fonds, über den Europäischen Fonds zur Entwicklung der ländlichen Räume, auch weiter zu untersetzen und tolle Projekte umzusetzen. Fast 5 Millionen Euro und 35 Projekte sind allein in dieser Periode bereits umgesetzt.
Ich freue mich im Übrigen auch auf das neue Highlight, dass wir nämlich den Europäischen Fernwanderweg E9a durch die Großschutzgebiete insgesamt verknüpfen werden und damit über 900 neue Kilometer, Wanderkilometer für das Land und den Tourismus bereitgestellt werden. Und davon 70 Prozent im Übrigen werden in den Nationalen Naturlandschaften sein. Wir werden in Kürze dieses Highlight, das es nirgendwo in Deutschland gibt, von der westlichen bis in die östliche Region oder vom Süden bis in den Norden dann auch begehen können.
Das heißt auch, die Integration der Nationalen Naturlandschaften, die Regionalentwicklung bleibt eine Daueraufgabe und sie ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wenn ich dazu noch die Bedeutung für die Bewältigung der Klimakrise sehe, der Artenvielfalt und das saubere Wasser, dann ist es natürlich auch so, dass wir uns dafür eine bessere Finanzausstattung und Personalausstattung wünschen. Und deswegen, betone ich noch mal, deswegen ist die Forderung der LINKEN ein Wunschzettel und auf der anderen Seite auch mein Wunschzettel, den ich natürlich gerne auch aufnehmen möchte: mehr Personal, mehr Geld, mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Umweltbildung, mehr Forschung, mehr Forschung, wo wir gar nicht zu kommen im Übrigen zurzeit, und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit. Da müssen wir zulegen. Und deswegen finde ich es auch wichtig, dass das Tourismuskonzept des Landes MecklenburgVorpommern auch da eine klare Sprache spricht, die wir mit reingebracht haben, dass der Natur- und Erlebnistourismus auch hier weiter verstärkt werden müssen. Da konkurriert der Klima- und Naturschutz nun einmal auch mit vielen anderen ebenso wichtigen Bereichen, wie beispielsweise Bildung oder digitale Entwicklung.
Aber gestern kam ja der Spruch „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“. Das gilt gerade auch für das Verständnis für Natur und Umweltschutz. Je früher wir damit anfangen, im Übrigen auch im Umgang untereinander und miteinander, desto besser wird es auch gesellschaftspolitisch. Wer gut mit der Natur umgeht, mit Tieren und Pflanzen gut umgeht, der geht auch gut mit Menschen um. Das ist eine Lebensweisheit. Und insofern gehe ich davon aus, in schwierigen Zeiten der CoronaPandemie, wo weltweit mit einem massiven wirtschaftlichen Einbruch zu rechnen ist, wir auch mit Steuermindereinnahmen rechnen müssen, müssen der Klima- und Artenschutz und das Erhalten unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht aus dem Auge verloren werden.
Insofern, der Ruf nach mehr Geld für den Klima- und Naturschutz richtet sich natürlich nicht nur an den Finanzminister, sondern selbstverständlich auch an den Bund. Und ich betone noch mal, ich werde nicht müde, dafür zu werben: Wir brauchen eine Gemeinschaftsaufgabe „Klima- und Naturschutz“ innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, dass dann im Übrigen auch die Länder, die mehr leisten für Natur- und Umweltschutz, für den Klimaschutz, für sauberes Wasser dann auch eine Belohnung über zusätzliche Mittel erhalten.
Und insofern will ich ausdrücklich abschließend noch mal unterstreichen, es ist wichtig, dass wir diese wunderbaren Einrichtungen der Nationalparke, der UNESCO Weltnaturerbestätten, aber auch die Wildnisgebiete haben. Dazu gehören das Nationale Naturerbe, 160.000 Hektar insgesamt in Deutschland, davon über 60.000 allein in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch das Grüne Band. Sie wissen, wir arbeiten mit dem Grünen Band. Und ich glaube, es ist richtig, das Signal auch noch mal zu senden, wir werden es unter Schutz stellen, wir werden daraus ein nationales Monument machen. Und gestern, wenn ich das so sagen darf, haben wir im Übrigen mit dem Strategiefonds beschlossen, das Geld – ich bin da unserer Fraktion sehr, sehr dankbar, ausdrücklich, ich glaube, das wird auch von anderen unterstützt –, dass wir 300.000 Euro für die Entwicklung des Grünen Bandes und die Festsetzung als nationales Monument damit auf den Weg bringen werden.
Abschließend bedanke ich mich noch mal bei all denjenigen, die hier mitgewirkt haben an diesem Programm. Und ich glaube, ein großartiges Projekt, was wir innerhalb Deutschlands in diesem Jahr feiern können, ist, dass wir diese Großschutzgebiete in MecklenburgVorpommern haben und dass wir damit letzten Endes auch unseren Beitrag für die Staatengemeinschaft geleistet haben, nämlich für den Schutz der Arten, für den Schutz des Klimas und auch für den Schutz für sauberes Wasser. – Herzlichen Dank!
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung und rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Borschke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Grundsätzlich ein vernünftiger Antrag, dem wir auch zustimmen können und auch werden.
Als ich den Antrag las, kam mir ein Lied aus meiner Kindheit in den Sinn. Ich möchte Ihnen dieses Lied noch mal in Erinnerung bringen:
„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer. Unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald, unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese, das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft und die Tiere der Erde und die Fische im Fluß sind die Heimat. Und wir lieben die Heimat, die schöne. Und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört, weil sie unserem Volke gehört.“
Dieses Lied, meine Damen und Herren, gewinnt heute wieder mehr und mehr an Aktualität und Bedeutung. Die Liebe zu unserer Heimat, zu unserer Natur und Umwelt, die Liebe zu unserer Tierwelt und zu unseren Menschen und natürlich zu unserem Vaterland und zu unserem wunderschönen Bundesland sind Triebfedern unseres Handelns.
Die Nationalparks sind inzwischen zu wichtigen Rückzugsräumen für bedrohte Tierarten geworden. Man denke hier nur an die zahlreichen Greifvögel, die in den Windkraftanlagen geschreddert werden und diesen zum Opfer fallen. Das sind klare Auswirkungen einer Energiepolitik, die vermeintlich Gutes tun möchte, aber das Gegenteil davon erreicht. Was aber ideologisch gewollt ist, wird durch Vernunft kaum aufgehalten werden.
Kommen wir zurück zum Antrag. Meine Damen und Herren, in II.1 fordern Sie die Verstärkung der „Personalausstattung“. Eigentlich hatten wir uns bei den vergangenen Haushaltsberatungen den Personalabbau in der Verwaltung auf die Fahne geschrieben. Es gilt daher zu prüfen, inwieweit ein Personalabbau an anderer Stelle dem Personalaufwuchs in den Nationalparkverwaltungen zugutekommen kann. Insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des ländlichen Raumes ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Nationalparkverwaltungen zu begrüßen.
Und natürlich, meine Damen und Herren, gehört auch die Kunst dazu, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Wie heißt es doch so schön: „Wo man singt, da laß dich … nieder. Nur böse Menschen kennen keine Lieder“.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die wissenschaftliche Begleitung der Nationalparks. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Verwaltung und der Betrieb der Nationalparks soll sich an den wissenschaftlichen Anforderungen ausrichten. Der Umweltbildung der jungen Generation muss daher ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden. Kritische Betrachtungen, Forschungen und Begutachtungen sollen nicht ausgeschlossen sein. So ist es zum Beispiel dringend notwendig, die Auswirkungen der Robbenbestände sowie der Windparks auf die Fischbestände und das Laichverhalten der Fische zu untersuchen. Hier darf es keine Tabus geben.
Daher möchte ich nochmals darauf hinweisen, was man bei der Errichtung von Nationalparks verspricht, was man den Nutzern verspricht, das sollte man später auch einhalten. Ohne Einbindung der Menschen kann kein Naturschutzgedanke gedeihen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift dieses Antrages der Fraktion DIE LINKE gelesen habe, habe ich es als Dankeschön an die CDU empfunden, weil die erste CDU-geführte Landesregierung hat das Programm der DDR-Volkskammer zu den Naturschutzgebieten ja übernommen und das weitergeführt. Dass ich die Herren, die Sie vorhin alle genannt haben, gut kenne, den einen sogar sehr gut, das ist die andere Geschichte. Aber ich möchte jetzt direkt zu Ihrem Antrag reden und ich glaube, dass ich als einer, der seit 1994 im Auftrage des Biosphärenreservates Südost-Rügen ungefähr 10.000 Führungen gemacht hat durch eine Kernzone des Biosphärenreservats, genau weiß, was hier los ist und was passiert in den Großschutzgebieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der eine von Ihnen Genannte, den ich sehr gut kenne, ehemaliger Leiter der Außenstelle des Bundesamtes für Naturschutz, INA, Insel Vilm, hat mal gesagt, Burkhard, hier zeigt sich, dass Wirtschaft und Naturschutz zusammenarbeiten können. Das war der Anfang im Biosphärenreservat Südost-Rügen und ich fand es eine gute Geschichte. Ich habe aber auch mitbekommen, wie viele Zwistigkeiten es zwischen der damaligen Führung im Biosphärenreservat Südost-Rügen und den Nutzern gegeben hat, und ich bin froh, dass es zu einem Wechsel an der Spitze gekommen ist. Die Akzeptanz des Biosphärenreservates Südost-Rügen ist gestiegen.
Und da bin ich dann auch schon beim Punkt 1, wo Sie die Landesregierung auffordern, die Personalausstattung der Nationalparks und anderer Großschutzgebiete der oberen und unteren Umweltverwaltungen deutlich zu verstärken. Natürlich kann ich den Minister verstehen, dass er gerne mehr Leute in seine Verwaltung holen würde, aber auf der anderen Seite müsste man darüber nachdenken, entstandene Doppelzuständigkeiten erst mal abzubauen, denn die gibt es im Umweltwesen, im Bauwesen, und darüber sollte man nachdenken.
In Punkt 2, „alle Großschutzgebiete und Nationalparks finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben fach- und sachgerecht wahrnehmen können“, hätte ich vielleicht einen weiteren Vorschlag. Es gibt ja die Möglichkeit – und ich bin mit meiner Firma Partner des Biosphärenreservates Südost-Rügen, zahle dafür jeden Monat, jedes Jahr 300 Euro, würde gerne auch mehr bezahlen –, es sind Einnahmemöglichkeiten, die sich den Nationalparks und den Biosphärenreservaten eröffnen, und ich denke, das wäre eine Geschichte, auf die man auch zurückgreifen kann.
Der Punkt 3, den Sie aufführen, „eine interministerielle Arbeitsgruppe zu bilden, um koordiniert Maßnahmen zu entwickeln, die Großschutzgebiete und Nationalparks zu stärken“, na ja, ich weiß nicht, was das schon wieder soll. Immer, wenn ich nicht weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, ich glaube, dass eine Zusammenarbeit schon zwischen den Ministerien da ist. Der Minister wünscht sich natürlich als Umweltminister eine verbesserte, das kann ich gut verstehen. Aber die anderen Ministerien müssen auch an ihren Aufgaben arbeiten, sodass ich glaube, dass diese interministerielle Arbeitsgruppe nicht notwendig ist, und ich sage Ihnen zum Schluss auch, warum, hundertprozentig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in Ihrem Antrag geht es weiter im Punkt 3.: „Dazu gehört, … die Ressourcen zum Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung“ weiter zu forcieren. Das hat der Minister sehr gut ausgeführt. Aber ich kann Ihnen sagen, dass auch da sehr viel getan wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und dem Biosphärenreservat, auch dem Nationalpark, den Druckereien, die ist ganz eng und es wird sehr, sehr viel gemacht. Sogar wir, also meine Firma, unterstützen das Biosphärenreservat bei der Herausgabe bestimmter Broschüren. Das muss man auch sagen.
Und dann steht da ein Punkt unter b), da habe ich so ein bisschen überlegt, sagst du das oder sagst du das nicht. Ich wohne ja auch im Biosphärenreservat und ich muss dazusagen, ich bin Fan der Grundidee eines Biosphärenreservates. Das gebe ich zu. Hans Knapp hat mich damals auch davon überzeugt, weil es ja Natur und auch Wirtschaft verbindet. Aber es sind ja zwischendurch auch Sachen passiert, wo ich dann an Zweifel komme und wo dann mehr Ideologie als wahrer Naturschutz dabei ist, und davon bin ich ein Gegner. Und wenn Sie hier schreiben, „Erlebnisfähigkeit, Gesundheits- und Erholungswert durch verbesserte Wegweisung und Beschilderung aufzuwerten“, dann muss ich sagen, dann schaue ich in den Nationalpark Jasmund. Da sind Wege ausgeschildert, die können Sie nicht mehr begehen, weil durch das Nationalparkamt Bäume gefällt worden sind, die über den Weg liegen. Dann frage ich mich: Was soll das, und das im Naturerbe? Was soll das, welche Aufgaben, welche Aufgaben hat denn die Nationalparkverwaltung? Die ausgeschilderten Wege durch umgestürzte Bäume zu sperren? Will man die Besucher da nicht mehr hinlassen? Solche Fragen stellen sich mir.
Eine zweite Geschichte, die ist schon etwas älter, na, älter kann man auch nicht sagen, sechs Wochen ungefähr: In einem Naturschutzgebiet bei mir im Heimatort wurden Baumpflegearbeiten im Wald gemacht. Die Medien waren dabei. Ein Bürger fragte, warum denn hier in diesem Naturschutzgebiet Baumpflegearbeiten gemacht werden. Die Antwort vom Biosphärenreservat, ja, hier führt ja der Ostseeküstenradweg entlang. Meine Damen
und Herren, seit Jahren ist dieser Ostseeküstenradweg anders ausgeschildert, führt über eine enge, viel befahrene Straße, verlängert den Radweg um ungefähr drei bis vier Kilometer, damit die Leute endlich wieder die Küste sehen. Der Weg durch dieses Naturschutzgebiet, der ist mit jedem Rad befahrbar. Er ist direkt damals angelegt worden, damit der Radweg durch dieses Naturschutzgebiet führen kann. Ja, das dazu, zur Wegeausführung.
Dann haben Sie in Ihrem Punkt c) dazu: „die Ausstattung mit Möblierung, Kunst- und Erlebnisobjekten zu erweitern. Dafür und zur Einbeziehung der Kreativ- und Gesundheitswirtschaft sind finanzielle Voraussetzungen zu schaffen.“ Dazu gilt es aber in erster Linie auch, erst mal katasterrechtliche Fragen, gerade im Nationalpark Jasmund, zu klären, wo die Flächen den Eigentümern noch nicht richtig zugeordnet werden können. Wir haben im Nationalpark Jasmund ein Denkmal, das steht sogar auf der Denkmalliste des Landkreises Vorpommern-Rügen, das alte kleine Wasserkraftwerk. Da kümmert sich keiner drum, das zerfällt. Warum wird das nicht gemacht? Also es sind Fragen, die da sind, die ich mir nicht so beantworten kann.
Da geht es also um die bei diesem Denkmal, die Fragen, die gehen schon ewig hin und her und es tut sich nichts. Grund dafür sind übrigens die katastermäßig nicht zugewiesenen Flächen. Da ist noch nicht klar, wem welche Flächen gehören, und das seit 1990. Ich meine, wenn man auf die Matrikelkarten der Schweden zurückgehen will, dann ist es schon ziemlich schlimm.
(Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber deswegen steht ja da, die Voraus- setzungen sollen da geschaffen werden.)