Wenn aber, wenn aber in Amerika durchgeknallte Uniformträger einen Bürger zu Tode bringen, dann wird in Deutschland ganz nonchalant die wissenschaftliche Untersuchung eines ganzen Berufsstands gefordert, als ob der Polizist an sich charakterlich höchst verdächtig ist. Ja, gehts noch, liebe Kolleginnen und Kollegen?!
Es gibt im linken Spektrum eine zahlenmäßig nicht zu unterschätzende Klientel, die die Polizei schlichtweg verachtet, und leider haben sich einige Politiker zum Ziel gesetzt, die Erwartungshaltung dieser Klientel zu bedienen. Ich finde das schlichtweg schändlich. Das muss aufhören, meine Damen und Herren!
Und während beispielsweise die CSU früher stets dafür verdammt wurde, wenn sie versuchte, den rechten Rand demokratisch mit einzubinden, so ist das politische Fischen bei linken Extremisten offenbar im Mainstream angekommen.
Beim normalen Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfängt das nicht. Der normale Bürger wird der Polizei auch in zehn Jahren sein Vertrauen schenken. Damit ist er bisher gut verfahren und damit vertraut er seinem Instinkt. Aber bei der Zielgruppe der Polizeihasser haben die Tiraden ihre Wirkung nicht verfehlt. Noch nie schlug den Beamten so viel offener Hass auf der Straße entgegen wie heute. Die Gewalt gegen Vollzugsbeamte wird zunehmend unberechenbarer. Ich bin überzeugt, wer Polizisten aus politischem Kalkül verächtlich macht oder ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht rückt, der liefert den Steinewerfern vom G20-Gipfel in Hamburg, von der Blockupy-Bewegung in Frankfurt oder auch den Hooligans in den Stadien die argumentative Rechtfertigung für ihre blinden Gewaltorgien, ob man das will oder nicht.
Ich appelliere daher an alle politischen Kräfte zurzeit, dass sich die Debatte wieder verändert. Stoppen Sie die Kriminalisierung eines gesamten Berufsstandes! Behandeln Sie Polizistinnen und Polizisten fair! Kritisieren Sie, ohne zu verallgemeinern! Fragen Sie nach, ohne zu unterstellen! Und vor allen Dingen loben Sie, ohne einzuschränken! Die Kolleginnen und Kollegen haben es verdient. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe noch gar nicht angefangen und hier kommen schon die ersten Zwischenrufe.
Sehr geehrte Polizisten hier im Land! Ich bedanke mich bei der CDU für das Thema dieser Aussprache, denn es ist wichtiger und aktueller denn je. So war doch vor gar nicht allzu langer Zeit in Greifswald auf einem Banner zu lesen: „Rassismus tötet, Polizei mordet!“ Lassen Sie mich dazu einen ganz kurzen, wirklich nur kurzen Exkurs in die Staaten machen. In den Staaten werden 18,5-mal mehr
Polizisten von Schwarzen getötet als umgekehrt. Diese Zahl stammt aus 2015. Das ändert nichts daran – und das möchte ich hier unterstreichen –, dass der Tod von George Floyd absolut tragisch gewesen ist.
Aber diese Welle, die gerade aus den Staaten zu uns herüberschwappt, ruft eben auch die sogenannte Partyund-Event-Szene auf den Plan.
Kurzvideos machen im Netz ihre Runde. Frau von Allwörden hat es in ihren Äußerungen geschildert. Leider sind diese oft – weil Kurzvideos – gekürzt. Es fehlen die Eingangsszenen, die zu den polizeilichen Maßnahmen geführt haben, es fehlen die Angriffe, es fehlen die Beleidigungen. Es werden immer nur die polizeilichen Maßnahmen dargestellt und dann im Netz als brutale Polizeigewalt dargestellt.
„Rassismus tötet, Polizei mordet!“, dieser Banner hing über mehrere Tage, was dann die, ich glaube, es war die Stadtfraktion der CDU in Greifswald, dazu brachte, ein Plakat aufzuhängen – nee, der Kreis war es, die KreisCDU –, ein Plakat aufzuhängen in der Hansestadt Greifswald, um sich bei den Polizeibeamten zu bedanken. Und selbst dieses Dankesplakat ist zwei- oder dreimal besprüht worden, zerstört worden.
Und dann wurde von einem Bürger – oder in dem Fall einer Bürgerin – eine Demonstration angemeldet für Solidarität mit der Polizei, kein Parteimitglied irgendeiner Partei. Und an einem regnerischen Donnerstag haben sich circa 80 Personen in Greifswald versammelt, um im Rahmen dieser Demonstration ihre Solidarität mit der Polizei zu bekunden. Und dann gibt es Kräfte in diesem Land oder in dieser Stadt Greifswald, die nichts Besseres zu tun haben, als eine Gegendemonstration anzumelden und zu organisieren. Warum muss ich, wenn es darum geht, den Polizeibeamten unseres Landes den Dank auszusprechen, da noch eine Gegendemonstration zu organisieren? Das erklären Sie mir mal bitte!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Holger Arppe, fraktionslos, und Christel Weißig, fraktionslos)
Aber der Innenminister hat es auch gesagt, natürlich gibt es auch vereinzelt Kräfte innerhalb der Reihen der Polizei, die Straftaten ausüben. Aber deshalb darf man eben nicht über circa 4.800 Polizeibeamte oder insgesamt über 6.000 Beschäftigte der Polizei den Stab brechen und sie unter Generalverdacht stellen und sie alle als kriminelle Individuen hinstellen. Das ist einfach nicht wahr und wird der Sache nicht gerecht! Und wir beobachten in diesem Land eine Entfremdung von allem Staatlichen, weil es sind ja nicht nur die Polizeibeamten, die angegriffen werden, es sind die Feuerwehrleute, es sind die Rettungssanitäter und, und, und.
Und das ist eine besorgniserregende, es ist eine wirklich besorgniserregende Situation, die sich hier nach und nach zuspitzt.
Und diesem Klima der Feindseligkeit gegenüber der Polizei müssen wir alle gemeinsam als Gesellschaft entschieden entgegentreten, und dazu gehört es eben, dass man nicht unreflektiert in den Medien als politischer Verantwortlicher sich äußert oder auch als Zivilbürger unreflektiert irgendwelche kruden Videos teilt oder irgendwelche kruden Aufrufe oder Memes teilt.
Und da sollten wir, wie schon auch meine beiden Vorredner hier sagten, als politisch Verantwortliche mit gutem Beispiel vorangehen, denn unsere Beamten, die durchlaufen eine professionelle Ausbildung, werden ständig und fortwährend fortgebildet, dezentral oder zentral. Auch das hat Frau von Allwörden angesprochen. Sie machen täglich ihren Job draußen für uns, für die Gesellschaft. Und das Vertrauen in die Polizei, das wir zu Recht noch haben, das ist schon so dermaßen abgesunken, dass bei den letzten Umfragen Polizeibeamte nur noch auf Platz acht der Berufe mit dem meisten Vertrauen sind. Ich wünsche mir...
Natürlich, Herr Dachner, stimmt das! Schauen Sie einfach rein, googeln Sie mal, wenn Sie dazu in der Lage sind! Es gab Zeiten, da waren die Polizeibeamten neben den Ärzten auf Platz eins.
Bei Herrn Dachner wissen wir ja, Herr Dachner ist ja auch derjenige, der sagt, wenn einem Polizeibeamten das zu viel wird, kann er seinen Dienst quittieren. Das ist halt die Auffassung der SPD zu diesem Thema.
Ich wünsche mir auf jeden Fall die Zeiten zurück, in denen die Polizeibeamten in unserem Land, in der Bundesrepublik wieder geachtet und geschätzt werden, in denen man noch sich für ihren Einsatz bedankt, und dass wir wieder dahin kommen, dass die Männer und Frauen in Uniform wieder als „unser Freund und Helfer“ bezeichnet werden und nicht als irgendwelche Verbrecher, die hier den Knüppel des Staates durchziehen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!