(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach, Sie nehmen die Interessen der Bürger ernst?! Sie nehmen Ihre eigenen Interessen ernst!)
Herrn Butzki, dem fällt auch nichts an wirklichen Argumenten ein. Mit keinem einzigen Sachargument haben Sie sich auseinandergesetzt. Er spricht nur, wie so üblich, vom leichtfertigen Umgang mit Menschen, was er uns vorwirft, und führt auch Herrn Trump an,
Und die Ministerin, da hätte ich jedenfalls erwartet, dass sie als Ministerin konkret auf Argumente eingeht, wie sie auch von Dr. Jess vorgetragen sind – auch in der Hinsicht absolute Fehlanzeige! Ich führe noch mal an, warum höre ich, warum gehen Sie nicht ein auf das Argument, auf Ihre eigene Begründung, die Sie damals gegeben haben für die Einführung der Maskenpflicht, nämlich, dass die Infektionszahlen damals gestiegen seien, was richtig ist, aber ich habe ausgeführt, dass das überhaupt keinen Aussagewert hat.
Es ergibt sich auch weiterhin, dass Sie überhaupt keine Abwägung mit den Nachteilen vornehmen, was also ein wichtiger Denkvorgang ist, bevor man irgendetwas anordnet.
Sie gehen über die..., es ist einfach nur eine kleine Lästigkeit. Was es wirklich bedeutet, auch in psychischer Hinsicht, dazu gibt es Studien, gibt es Kinderärzte, es gibt eine Reihe von Untersuchungen – und keine verrückten, auch ich habe den Chefarzt der Kinderklinik aus Neubrandenburg zitiert –, es ist doch nicht abwegig, darüber nachzudenken, dass das psychische Folgen auch hat, indem den Kindern Tag für Tag diese Ängste eingetrichtert werden.
Dann die Notwendigkeit der Maske: Das wird immer so in den Raum gestellt, unser Infektionsgeschehen ist nicht der Situation, nicht der Entwicklung des Virus, wie von Dr. Jess dargelegt, zuzuschreiben, sondern einfach den tollen Maßnahmen. Die Maßnahmen, deren Wirksamkeit und Notwendigkeit ist bis heute in unserem Land nicht bewiesen, denn der berühmte Reproduktionsfaktor war schon vorher so, wie er hinterher ist. Es hat sich messbar durch die Maßnahmen überhaupt nichts geändert. Und wenn die Maske zum Beispiel...
dann müsste doch dort ein anderes Ansteckungsrisiko sein und andere Ergebnisse sich zeitigen als bei den anderen Schulen. Wir kommen ja jetzt schon dahin, dass hier Schnupfen-Husten-Erlasse ergehen.
Wissen Sie, das kommt mir vor wie irgendwelche Machtfantasien, wo in ihren Räumen Leute sitzen, die jeden Tag sich eine neue Anordnung ausdenken.
Insbesondere, Frau Ministerin, wenn Sie diese Maßnahmen anordnen und mit keinem Wort ansprechen die Thematik, was muss denn passieren, dass sie aufgehoben werden...
es sind freiheitsbeschneidende Maßnahmen, und da muss man doch eine Vorstellung haben, was passiert, dass ich sie aufhebe.
Es wurde heute, ich weiß nicht, wer es war, die Impfpflicht – ja, doch, Minister Glawe –, die Impfpflicht in den Vordergrund geschoben. Das ist ja jedenfalls ein logisches Argument, nur, jeder weiß, wann die kommt, wissen wir nicht. Er sprach von 21/22.
Die kommt vielleicht in drei Jahren. Ja, wollen Sie eine ganze Generation Schüler mit Maske rumrennen lassen?
Und als mein Kollege Dr. Jess die Maskenpflicht in den Schulräumen ansprach, da war es ungefähr, ja, das gibt es ja hier nicht.
Nach Ihrer Logik sind Sie ganz dicht dran. Wenn Sie die Maskenpflicht auf den Schulhöfen hier vertreten bei einem Infektionsgeschehen gegen null, ja, was machen Sie denn, wenn das Infektionsgeschehen etwas größer wird?
Dann sind Sie die Ersten, die brüllen, Maskenpflicht auch in den Schulräumen, und zwar den ganzen Tag über.
So, kein Wort dazu! Das ist für mich als rechtsstreitig völlig unmöglich. Man ordnet was an als Dauerlösung und weiß nicht, wann man es wieder aufhebt.
So, und jetzt, wie es nun weitergeht mit der Meldepflicht – das hört sich auch so gut an, hier, Herr Wildt: Ja, ist ja ganz einfach, dann so einen Zettel zu unterschreiben, dass man irgendwo unterwegs war. Ich habe mir das mal angeguckt, Sie müssen sich das Formular mal durchlesen und die Hinweise für die Lehrer. Also wissen Sie, Meldepflicht gab es ja zu DDR-Zeiten auch, fällt mir gerade so ein, da musste man angeben,
wenn man – jedenfalls im öffentlichen Dienst – in die DDR fuhr. Ich habe mich da stets geweigert und habe auch meinem Präsidenten gesagt, ich fahr nicht in Fein..., das ist für mich nicht Feindesland, ich gebe das nicht an.
Jetzt müssen wir, nehmen wir mal den Fall einer Familie, wo die Oma in Köln wohnt oder Müller und Meier machen jetzt Urlaub in Südtirol. So, dann fahren die da hin und sind eigenverantwortlich, sie werden nicht in der Bar rumtoben, nachts Après-Ski irgendwas, sie werden sich sehr vernünftig verhalten. Köln ist eine riesige Großstadt und da ist in Köln plötzlich ein Risikofaktor, vielleicht 200 Meter weg von denen. Die gehen nicht in die Kneipe, sie sind nur bei der Oma zu Hause. Und dann lesen sie... Und sie wissen ja gar nicht, wann das Risikogebiet entsteht. Das kann ja entstehen, laut Robert Koch gibt es ja jeden Tag wieder neue, es kann ja entstehen, wenn sie schon losgefahren sind. Dann besuchen sie die Oma in Köln und sind sich sicher, dass sie sich nicht angesteckt haben – sie sind nicht in die Bar gegangen, sie haben nur mit Oma Kaffee getrunken –, und kommen zurück, müssen das unterschreiben. Dann müssen die hier, man kann es gar nicht richtig alles vorlesen, müssen ein Formular unterschreiben – und dann mit einem wunderbaren Text, wo dann auf die ganzen Bestimmungen hingewiesen wird –, dass sie nicht im Corona-Risikogebiet waren. Sie wissen vielleicht, inzwischen haben sie mitgekriegt, das ist tatsächlich jetzt zum Risikogebiet ernannt worden.
Was verlangen Sie jetzt von dieser Familie? Sie verlangen von denen, dass sie im Grunde das ehrlich unterschreiben und die Kinder zwei Wochen in Quarantäne gehen, die ganze Familie.
Ja, Herr Butzki, was machen Sie denn, wenn Sie die Oma besucht hätten? Sie hätten doch dann ruhigen Gewissens das nicht unterschrieben und müssen Ihren Kindern sagen, passt auf, wir mogeln, zwingen die Kinder zur Unehrlichkeit. Wissen Sie, was das hier ist, was das letztlich bedeutet?
Das ist – Sie regen sich auf, Sie mögen keine Vorratsdatenspeicherung, überall erkennen Sie Freiheitsrechte –,
das ist Eindringen in die Familien! Das geht niemanden was an, wo ich hinfahre! Und es geht niemanden was an, wenn ich die Oma in Köln besuche und ich eigenverantwortlich entscheiden kann, ob ich mich angesteckt haben könnte.