Ich lasse nun über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/489, der die Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung beinhaltet, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
auf Drucksache 8/489 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern, Drucksache 8/405.
Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg- Vorpommern weiterentwickeln und erneuern – Drucksache 8/405 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten heizen sich ja dieser Tage relativ schnell auf, und ich glaube, dass bei allen Diskussionen, die um die Ukraine und den Krieg, den Russland dort losgetreten hat, geführt werden, eben auch ganz
schnell die Forderungen aus der Agrarpolitik oder auch in die Agrarpolitik reinkommen, dass wir jetzt sozusagen umsteuern von heute auf gleich oder von jetzt auf gleich. Ich habe Forderungen gehört, die sagen, lassen Sie uns die Brache umbrechen, aussteigen aus dem Green Deal, aus Farm to Fork, Greening aussetzen, Eco-Schemes nicht einführen, Grünland umbrechen, um möglichst das abzufangen, was droht, nämlich dass die Exporte, die die Ukraine weltweit mit Getreide durchführt, dann abzufangen und dafür zu sorgen, dass nicht nur wir, sondern dass vor allen Dingen auch die Menschen im globalen Süden entsprechend mit Getreide und Lebensmitteln versorgt werden können – aus meiner Sicht eine Forderung, die gut nachvollziehbar ist. Und gleichzeitig haben wir als Deutschland, haben wir als Europäische Union natürlich auch mit der Gemeinsamen Agrarpolitik uns ein Konstrukt und auch ein Korsett geschaffen, aus dem wir nicht einfach so ausbrechen, aus dem wir nicht einfach so ausbrechen können, vielleicht auch nicht wollen und wo wir vor allen Dingen schauen müssen, wie gehen wir die nächsten Jahre damit um.
Viele von Ihnen werden wissen, dass wir ab 2023 eben die Regelung für die neue Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union miteinander umsetzen. Und Sie haben sicherlich Dr. Backhaus im vergangenen Kalenderjahr öfter gehört, der Schwierigkeiten hatte, weil es sich eben so auf Bundesebene überschlagen hat, weil teilweise innerhalb von 24 oder 48 Stunden durch die Bundesregierung Stellungnahmen seitens der Länder abgefordert worden sind, Stellungnahmen, die dazu führen, dass wir Programme haben, wo in unsere Natur, in unsere Landwirtschaft viele, viele Millionen Euro an Geld jedes Jahr fließen und was einfach eine Riesenherausforderung war, administrativ a) im jeweiligen Fachressort hinzubekommen und b) auch dafür zu sorgen, dass am Ende die Programme, die wir anbieten wollen – das ist nämlich das, worüber dieser Antrag handelt –, nicht nur gut für die Landwirtschaft sind, sondern tatsächlich auch gut für die Umwelt, wo wir nämlich drauf auch abzielen.
Mecklenburg-Vorpommern war es, was vorangetrieben durch Dr. Backhaus schon seit Langem, Langem öffentliches Geld für öffentliche Leistungen gefordert hat in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Und in diesem Sinne haben wir auch viele Jahre Politik hier gemacht. Und in diesem Sinne stellen wir auch diesen Antrag und wollen eben, dass wir auch weiterhin die Möglichkeiten, die wir haben, genau auf Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten Programme anbieten zu können, ausnutzen können, Programme, die unseren Landwirtschaftsbetrieben ermöglichen, ökologischer zu wirtschaften, nachhaltiger zu wirtschaften, etwas Gutes für die Natur, für die Artenvielfalt, für sauberes Wasser zu tun und gleichzeitig aber auch eine Erlössituation zu bekommen, die in den Betrieben gut darstellbar ist.
Wir haben also festgestellt in unserem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, dass selbstverständlich die Landwirtschaft einen sehr erheblichen Teil dazu beiträgt, wie unsere Natur sich entwickelt, dass die Landwirtschaft als der größte Landbewirtschafter neben der Forstwirtschaft entsprechend einen großen Beitrag leisten kann und muss, um nachhaltiger zu werden, dass die Gemeinsame Agrarpolitik uns entsprechend Möglichkeiten bietet und dass wir selbstverständlich auch im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 unsere Möglichkeiten nutzen wollen, hier weiterzuentwickeln.
Und wir wollen der Landesregierung aufgeben, in bestimmten Schwerpunkten sich in den Verhandlungen weiter einzusetzen beziehungsweise gar nicht in den Verhandlungen unbedingt einzusetzen, sondern das, was jetzt bereits eingereicht worden ist, nämlich der Strategieplan des Bundes, wo – Minister Backhaus hat es im Ausschuss gesagt – innerhalb von 48 Stunden, muss man sich überlegen, 1.000 Seiten durch die Länder bearbeitet, bewertet und mit Stellungnahmen wieder zurückgegeben werden sollten nach Berlin. 48 Stunden, 1.000 Seiten, die über die nächsten sieben Jahre europäische Gelder entscheiden! Das ist unfassbar, und ich möchte an dieser Stelle wirklich sagen, ich bin jedem Einzelnen, der daran mitgearbeitet hat im Landwirtschaftsministerium, in nachgeordneten Behörden, in Politik und Verwaltung, diese Stellungnahme innerhalb von 48 Stunden hinzubekommen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte, damit unsere Politik im ländlichen Raum die nächsten sieben Jahre erfolgreich vorangehen kann, wer das geleistet hat, vielen, vielen Dank, das ist nicht selbstverständlich.
Sie kennen das aus unserem Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam mit der Partei DIE LINKE gefasst haben, dass wir als einen ganz wichtigen Punkt selbstverständlich das Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ vor uns hertragen. Und da gehört in der Landwirtschaft, in der Gemeinsamen Agrarpolitik dazu, dass wir darüber sprechen und umsetzen wollen, dass wir die Standorte, die mal nass waren und auch wieder nass gehören, nämlich unsere Moorstandorte, unsere Niedermoorflächen, dass dort mit entsprechenden Programmen darauf hingewirkt wird, dass wir einerseits die Wasserstände anheben und damit eben dazu beitragen können, dass die CO2Emissionen und auch die Emission anderer Schadgase vermindert werden und gleichzeitig auch irgendwo in Teilen eine Bewirtschaftung weiter möglich bleibt. Wir wollen also, dass die Landesregierung hier ein entsprechendes Agrarumwelt- und Klimamaßnahmenprogramm entwickelt.
Wir wollen weiterhin, dass die Grünlandbewirtschaftung so geführt wird, dass sie nämlich tatsächlich auch noch umweltverträglicher ist, dass wir nämlich Programme haben, die speziell darauf hinwirken, dass Bodenbrüter beispielsweise gute Bedingungen vorfinden, dass aber auch Rehkitze sicher abgelegt werden können, dass Pflanzen, die einen anderen Aufwuchs brauchen, länger brauchen, sich entwickeln können, dass wir einfach auch durch späte Schnittzeitpunkte, vielleicht auch nur teilweise Nutzung der Grünlandflächen besser werden, was Artenvielfalt auch bei Dauergrünland angeht. All das soll in ein Programm gegossen werden.
Und weil Landwirtschaft nicht nur Ackerbau und Grünlandbewirtschaftung ist, wollen wir natürlich auch, dass unsere Nutztierhaltung unterstützt wird. Sie wissen alle hier im Raum, dass Nutztierhaltung in MecklenburgVorpommern sehr wenig da ist und dort, wo sie da ist, sehr komprimiert in großen Anlagen. Ziel einer Agrarförderung in Zukunft soll es sein, dass unsere Nutztierhaltung, insbesondere bei Schweinen und Geflügel, aber auch in der Rinderhaltung, noch tiergerechter wird. Wir haben seit vielen, vielen Jahren den Landestierschutzbeirat. Wir investieren seit vielen Jahren mit Zuschüssen
nur dort, wo entsprechend auch Tierwohlkriterien eingehalten werden. Wir investieren seit Jahren beispielsweise nicht in Anbindehaltung, sondern immer, gerade bei den Rindern auch, in Laufställe, in Außenklima, und da wollen wir auch in den Bereichen Geflügel- und Schweinehaltung besser werden. Und da wollen wir mit klaren Kriterien, dass Betriebe, die eine bodengebundene, gesunde Nutztierhaltung haben, nämlich maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar, entsprechend mit guten Fördersätzen unterstützt werden beim Umbau ihrer Tierhaltungssysteme.
Und ein Thema, was mir sehr am Herzen liegt, ist das Thema Agroforst. Agroforstsysteme bieten uns eine Möglichkeit, dass wir wieder mehr Struktur in unsere Landschaft kriegen. Thomas Krüger war es die letzten Jahre, der immer gebetsmühlenartig gesagt hat, wir brauchen Hecken, wir brauchen Bäume, wir brauchen wieder Struktur in unserer Landschaft. Und gerade im Westen Mecklenburgs sehen wir das ganz doll, wie groß einfach die Ackerschläge sind und wie weit die Entfernungen sind für Feldhasen, für Rebhühner, die es schon fast gar nicht mehr gibt, und so weiter, um entsprechend Rückzugsmöglichkeiten zu erlangen, um sich zwischen den einzelnen Biotopen fortbewegen zu können, ein ganz entscheidender Punkt auch für Lurche, aber auch für Insekten.
Und Agroforstsysteme, also die Kombination aus Forstwirtschaft und Landwirtschaft in Form von Baumstreifen, in Form von Gehölzstreifen, in Form aber auch von Streuobstwiesen und vielen, vielen weiteren Modellen, sind eine Möglichkeit, entsprechend die Biotope in Zukunft besser miteinander zu vernetzen, Winderosion zu vermeiden, Artenvielfalt zu steigern. Und da findet sich ein einheitliches Programm auf Bundesebene, eingereicht im Strategieplan, nur sieht dieser eben nur vor, dass 60 Euro pro Hektar an Unterstützung kommen. Und 60 Euro pro Hektar, wenn man eine Baumreihe pflanzt und diese Baumreihe über viele, viele, viele, viele, viele Jahre wachsen lässt, bevor man das erste Mal nutzen kann, das, meine Damen und Herren, ist um Längen zu wenig.
Und deswegen wollen wir und werden wir den Weg nutzen, über die Agrarförderung entsprechend zumindest investiv hier einen Beitrag leisten zu können, um unsere Betriebe dabei zu unterstützen, entsprechend Agroforstsysteme in Zukunft in M-V anzulegen, weil sie tun nicht nur was gegen Winderosion oder auch für Artenvielfalt, sondern sie sind auch entscheidend beim Thema Wasserhaushalt. Ich habe selbst bei mir angrenzend am Wahlkreis eine Gemeinde, die sich entschieden hat, ihre Flächen bei der Neuverpachtung daran zu knüpfen, dass beispielsweise ein alter Landweg wiederhergestellt wird durch den neuen Pächter
und dass an diesen Landweg eine Hecke gepflanzt wird. Und der Landwirtschaftsbetrieb hat schon nach zwei Jahren festgestellt, dass eben der Wasserhaushalt auf der angrenzenden Fläche ein ganz anderer ist und der einfach, gerade auf den leichten Standorten, sehr, sehr positiv eben durch die Hecke – und man kann das gleichsetzen oder ähnlich setzen mit Gehölzstreifen oder anderen Agroforstsystemen –, sehr positiv beeinflusst wird.
Davon brauchen wir mehr, davon wollen wir mehr, und das ist eine der Maßnahmen, die wir der Landesregie
rung hier mit auf den Weg geben. Und ich bin mir sicher, dass die Landesregierung noch viele weitere gute Maßnahmen als Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, aber auch über das Agrarförderprogramm auf den Weg bringen wird, die der Landwirtschaft und unserer Umwelt guttun. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich natürlich sehr dankbar, dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Denn wenn Sie sich überlegen, jetzt muss ich natürlich auch kurz in die Ukraine schauen, wenn man sich das anschaut, dieses Leid der Menschen, Krieg können wir uns alle nicht vorstellen in Europa. Und auf der anderen Seite, wenn man dann die Landwirtschaft – ist heute Morgen ja schon Teil gewesen –, die Kornkammer Europas sich anschaut, wo im Durchschnitt, wussten Sie es eigentlich, in den letzten Jahren wirklich eine sehr positive Entwicklung wieder stattgefunden hat, die Ukraine ist ja in den letzten Jahrzehnten im Übrigen immer wieder gebeutelt gewesen, mehrfach an Staatspleiten vorbeigeschrammt, nehmen wir doch zur Kenntnis, aber sie hatte sich sehr gut entwickelt und hatte im Übrigen auch wieder sehr stabile landwirtschaftliche Erzeugungsentwicklungen auf den Weg gebracht, im Übrigen auch mit deutscher Technik, wenn ich das sagen darf. Oder auch deutsche Landwirte oder niederländische Experten sind dort sehr aktiv. Das nehme ich mal zur Kenntnis.
Und wenn wir uns heute überlegen, wir haben dort in der Ukraine 41/42 Millionen Tonnen Weizen, die produziert werden, und mit Russland zusammen 15/20 Prozent, 35 Prozent maximal des Anteils der Produktion tatsächlich in den Export gehen, dann führt das zu Preiserhöhungen. Aktuell können über Odessa, Schiffe, Getreideschiffe liegen dort, können nicht beladen werden, weil der Krieg dort tobt. Und das hat im Übrigen, Herr Koplin, auch unter anderem zu diesen Preissteigerungen geführt.
Und wenn wir uns anschauen, wir haben weltweit, das ist den meisten auch gar nicht bewusst, wir haben – runde Zahlen, die kann man sich dann ganz gut merken –, wir haben gut 1 Milliarde Tonnen an Getreideproduktion. Der Löwenanteil ist im Übrigen der Reis nach wie vor weltweit. Dann kommt natürlich der zweite große Löwenanteil, der Weizen und die Getreidearten, wozu im Übrigen auch der Mais gehört. Und wenn man sich das insgesamt alles anschaut, dann kann ich eine Botschaft hier heute auch versenden: Die Ernährungssicherung für die Bevölkerung in Deutschland ist gesichert. Wir produzieren zwischen 23 und 26 Millionen Tonnen Weizen/Getreide in Deutschland pro Jahr und können damit zu 100 Prozent die Bevölkerung in Deutschland versorgen. Das ist auch eine wichtige Grundaussage.
Und deswegen bin ich, Elisabeth, dir auch sehr, sehr dankbar, dass du das auch noch mal angesprochen hast. Die Leistung der Landwirtschaft als Volkswirtschaftszweig wird hoffentlich endlich mal wieder deutlich, dass wir alle die Landwirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern, zum Leben brauchen.
Bei allen Auseinandersetzungen, die wir haben, vielleicht auch parteipolitisch oder wie auch immer, für mich ist eins klar, dieser Volkswirtschaftszweig gehört in MecklenburgVorpommern zu einer Erfolgsstory, sowohl im konventionellen Bereich als auch im ökologischen Bereich. Und das hängt natürlich auch mit den Rahmenbedingungen, die wir über die letzten Jahre in diesem Bundesland auf den Weg gebracht haben, selbstverständlich zusammen. Und wir haben natürlich auch uns alle daran gewöhnt, 365 Tage im Jahr sind die Regale voll. In einem durchschnittlichen Supermarkt, in den Sie heute gehen, 70.000 Produkte. 70.000! 68 Kilogramm Lebensmittel schmeißen wir jedes Jahr im Durchschnitt weg, einfach in die Tonne, eine Unverantwortlichkeit, die wir schnellstens beenden müssen.
Und auf der anderen Seite muss die Ökologisierung, nämlich der Ressourcenschutz, die Schonung der Ressourcen, massiv weiter vorangetrieben werden. Ich war im Übrigen der Urheber, der gesagt hat, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Die Landwirte sollen neben der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln dafür auch honoriert werden, dass sie ökologische Leistungen erbringen, nämlich Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser. Wenn wir das hinkriegen, dann sind wir im Reinen im Übrigen mit der Landwirtschaft und sie wird dadurch auch ihr Image wieder aufpolieren. Und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zur Kenntnis nehmen, dass das auch weiter vorangebracht wird.
Und ich will hier an dieser Stelle auch sagen, ich habe Herrn Özdemir das am Freitagabend zum wiederholten Mal gesagt, ich bin der Auffassung, dass aufgrund der Situation, Krieg in Europa zu haben, ob es nicht Überlegungen geben muss, wir haben die Greening-Flächen, das ist die aktuelle Situation – das sind 24.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern –, ob wir die nicht wieder in Produktion nehmen sollten, nämlich mit Eiweißpflanzen. Eiweißpflanzen! Damit machen wir Biodiversität, damit sichern wir die Versorgung der Tierbestände und wir könnten damit einen wertvollen Beitrag hoffentlich auch zur Ernährungssicherung an anderen Stellen in Europa, insbesondere auch in der Ukraine, wenn dieser unsägliche Krieg möglichst schnell vorbei ist, dann auch leisten. Ich hoffe, dass da Bewegung reinkommt, und ich werde das auch untersetzen.
Und ansonsten stehe ich – und das hat Frau Aßmann ja auch gesagt –, ich stehe voll und ganz zu diesem fein austarierten Kompromiss, den wir im Übrigen über alle Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen auf der Bundesebene
und der Länderebene, auch unter Federführung von uns in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht haben, nämlich die Agrarreform, ein Meilenschritt in Richtung öffentliches Geld für öffentliche Leistungen und damit auch die Landwirtschaft anzuerkennen, dass sie in der Zukunft für Umweltleistungen dann auch honoriert werden und auch damit Geld verdienen soll. Dieser Schritt ist noch nicht gelungen, aber er wird in der nächsten Etappe hoffentlich kommen müssen.
Deswegen glaube ich auch noch mal Ihnen mit an die Hand zu geben, ja, im Bereich der pflanzlichen Produktion haben wir zurzeit Preise, die hätte ich mir nicht träumen lassen. Das ist im Übrigen bei Weizen zurzeit – da war, glaube ich, ein Zahlendreher heute Morgen drin bei Herrn Koplin – bei 343 Euro, also 34 Euro für einen Doppelzentner Weizen, wir kommen mal von 16, 12/16 Euro. Das ist eine Verdopplung der Weizenpreise. Oder beim Raps: Wir kommen von 30 Euro den Doppelzentner oder 300 Euro die Tonne und wir liegen jetzt bei fast 800 Euro die Tonne Raps. Dann kann man sich natürlich auch vorstellen, dass das nicht nur allein mit der Ukraine-Krise und diesem schrecklichen Krieg zusammenhängt, sondern das sind natürlich auch globale Wirkungsweisen, die in den letzten Wochen und Monaten schon vor diesem schrecklichen Krieg sich angedeutet haben. Dieser Prozess hat sich jetzt noch beschleunigt.
Wir haben natürlich auch ein Riesenproblem bei der Versorgung – auch das will ich hier angedeutet haben – in der Versorgung mit Nährstoffen, insbesondere der Stickstoff. Die Werke stehen alle still, weil Öl und Gas so teuer geworden sind und damit das Haber-BoschVerfahren, nämlich die Stickstoffproduktion, quasi eingestellt wurde. Die Tonne Stickstoff Kalkammon kostet round about 800 Euro, die Tonne aktuell, oder man kriegt sie gar nicht. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und wir werden geringere Erträge im kommenden Jahr haben und damit wird man sich auch auseinandersetzen müssen.
Und auf der anderen Seite haben wir gerade aktuell – und auch das wird ja hier in den nächsten Stunden auch wieder eine Rolle spielen – am 28.02., also Februar 2022, ist der IPCC-Bericht des Weltklimarates vorgelegt worden, und er zeigt ganz klar, wenn wir nicht alles unternehmen, die Klimafolgenanpassung jetzt in den Griff zu bekommen – und damit sind wir auch bei diesem ganzen komplexen Thema der Landbewirtschaftung –, wenn wir das nicht in den Griff bekommen, werden die nachfolgenden Generationen uns den Spiegel erneut vorhalten. Deshalb müssen wir die Anstrengungen für den Klimaschutz, für den Artenschutz, für sauberes Wasser weiter erhöhen. Wir werden den Klimawandel nicht stoppen. Es werden unsere Lebensmittel im Übrigen und deren Herstellung in Gefahr sein. Extreme Wetterlagen, wenn wir einmal nach Sydney gerade gucken, ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen, oder ist uns das eigentlich bewusst, dass wir im Februar und Anfang des Jahres vier Stürme in Mecklenburg-Vorpommern gehabt haben? Manch einer hat das gar nicht so richtig wahrgenommen. Und ich habe prophezeit, dass wir eine Frühjahrstrockenheit bekommen.
Ja, langsam, die Frühjahrstrockenheit beginnt jetzt schon. Ich kann hier nur jedem empfehlen, dass er die Staue
runtermacht und das Wasser in der Fläche gehalten wird. Auch dazu habe ich immer wieder auch Hinweise gegeben.
Oder natürlich auch, die aktuellen Fröste bekommen der Landwirtschaft auch nicht gut. Also der Klimawandel, der von Teilen immer wieder angezweifelt wird, ist tatsächlich nicht nur angekommen, sondern er schlägt erbarmungslos zu.