Deutschland am 22. Februar endlich eingereicht hat in Brüssel, ich hatte mir gewünscht, es geht schneller, aber er ist nun endlich angekommen. Und es ist tatsächlich so, wir mussten innerhalb von 24, von 48 Stunden diese 1.000 Seiten durcharbeiten und wir haben doch grobe Fehler entdeckt. Und zum Glück konnten wir die ausmerzen. Ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich total dankbar, dass sie das geschafft haben, sodass wir auch das erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Ja, und insofern will ich das unterstreichen.
Die Punkte, die jetzt kommen, sind dann Ansätze, die wir jetzt ausfeilen in den Förderrichtlinien, nämlich die gewässer- und bodenschonende Landbewirtschaftung auf Niedermoorstandorten, wo wir unter anderem natürlich auch erkennen müssen, wir haben zwölf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, das sind die Niedermoore, die müssen wir aus der Produktion in der heutigen Form nehmen, ansonsten schaffen wir die Klimaziele nicht, weil gut fünf Millionen Tonnen CO2 allein pro Jahr aus diesen Flächen herauskommen. Und da bin ich schon dankbar, dass unser stetiges Arbeiten, gemeinsames Arbeiten dazu geführt hat, dass nun endlich die Prämienfähigkeit für die Paludikulturen akzeptiert worden ist und wir damit den Landwirten und mit der Landwirtschaft gemeinsam nicht nur diese Flächen vernässen können, sondern dass die Landwirte dafür auch Geld bekommen und dass nicht eine kalte, wenn ich das mal so sagen darf, Enteignung dieser Flächen vorgenommen werden kann. Das bedeutet, hier haben wir einen großen Durchbruch, und wir werden dann noch zusätzlich Geld bereitstellen für die zweite Säule, von der Frau Aßmann gesprochen hat, nämlich diese Flächen dann alternativ zu bewirtschaften und auch neue Produkte darauf basiert zu entwickeln.
Die Bioökonomie, die werden wir heute wahrscheinlich auch noch hören, und zwar mehrfach, nämlich die Natur uns zunutze zu machen und daraus eine Ablösung der fossilen Energien – vom Gas über natürlich auch das Erdöl – massiv voranzutreiben. Ich bin der festen Überzeugung, Frau Aßmann, die 450 Euro, die wir in diese Fläche dann noch mal zusätzlich hineingeben werden – das heißt, man landet da bei deutlich über 500 Euro an Ausgleichszahlungen –, werden hoffentlich den Landwirten auch ein Geschmack werden, dieses Programm anzunehmen.
Die Agrarumweltmaßnahmen sind in Mecklenburg-Vorpommern wirklich hervorragend angenommen gewesen bis heute. 350.000 Hektar sind in diesen Programmen drin, das sind ja fast 30 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in diesem Programm sind. Und wir wollen natürlich auch und insbesondere die Tierhaltung weiter unterstützen. Das hat es in der Form noch nie gegeben. Das bedeutet im Übrigen auch, wenn wir die Humuswirtschaft, die Böden gut behandeln und wir damit Speicher, Kohlenstoffspeicher, zusätzlich entwickeln, haben wir Chancen auf stabile Erträge. Wir haben gleichzeitig natürlich auch die Biodiversität im Blick und wir wollen damit auch das saubere Wasser fördern.
Deswegen ist mir hier auch noch mal wichtig, dass wir auch hier eine verbesserte extensive Grünlandförderung anstreben mit der Tierhaltung – da werden dann im Übrigen bis zu 470 Euro, das sind heute 250 Euro aktuell, da werden in der Zukunft dann 470 Euro bereitgestellt –, dann noch mit Tieren im Freiland artgerechte Tierhaltung umsetzen, weil die allgemeine Bevölkerung das auch
Und ich will auch ausdrücklich unterstreichen, dass wir im Übrigen auch dringend Ackerland zu Grünland wieder umwandeln müssen. Auch da konnte ich mich endlich durchsetzen, dass wir hier Prämien, stabile Prämien zahlen. Wenn Ackerland, wir nehmen mal die 12.000 Hektar, die wir noch in Mecklenburg-Vorpommern in den Niedermooren haben, wenn die als Ackerland betrieben werden, dann können bis zu 1.200 Euro, 1.200 Euro gezahlt werden, wenn man diese Flächen vom Ackerland zum Grünland macht.
Wovon habe ich mich leiten lassen? Wir wissen heute, bis zu 40 Tonnen CO2 werden hier auch pro Hektar ausgestoßen. Wenn wir heute einen CO2-Preis haben pro Tonne CO2 von 30 Euro, dann kommen Sie auf diese 1.200 Euro. Und ich glaube auch, dass wir auch hervorragend haben durchsetzen können, dass im Übrigen die gekoppelten Prämien, dass die Mutterkühe wieder eine Prämie bekommen und wir damit die Freiland- und Offenlandhaltung unterstützen oder auch die Schafe und die Ziegen.
Und dann möchte ich natürlich auch und insbesondere den Ökolandbau hier noch mal erwähnt haben. Den wollen wir auch weiter vorantreiben, steht im Koalitionsvertrag. Und wir werden im Übrigen allein für das Grünland im Ökolandbau die Prämie von heute 200 Euro auf 425 Euro erhöhen, um damit auch das Grünland in sinnvoller Weise mit Tieren, ob mit Geflügel, mit Schafen, mit Rindern oder auch im Freiland mit Schweinen, wenn wir ASP besiegt haben, auch umgesetzt zu bekommen. Und wir werden natürlich auch Investitionen unterstützen, unter anderem bis zu 40 Prozent oder für nicht, sage ich mal, produktive Investitionen können wir dann bis zu 80 Prozent Förderung bereitstellen.
Die Agroforstsysteme, das Heckenprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern, möchte ich natürlich ausdrücklich mit ansprechen und will die Dinge nicht wiederholen, die Frau Aßmann hier angesprochen hat, aber wir haben mehrfachen Nutzen. Die Ästhetik des Landes wird aufgelockert, hat sie angedeutet. Aber was mir auch noch mal wichtig ist, auch der nachwachsende Rohstoff Holz erscheint ja vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise auch eine interessante Alternative zu sein. Das heißt, auch hier gehen wir davon aus, dass wir diese tatsächlichen Agroforstsysteme als CO2-Senke sehr schön in ein nationales, Mecklenburg-Vorpommernweites dann auch Ersatz- und Ausgleichsmoment mit einsetzen können für Investitionen, um letzten Endes damit auch Artenschutz, Klimaschutz, sauberes Wasser und Wertschöpfungsketten im Rahmen von Bioökonomie mit einzusetzen. Insofern hoffe ich, dass die Palette der Wertschöpfungsketten auch im Interesse der Landwirtschaft vorangetrieben werden kann.
Und mein Fazit ist, das Paket, das wir jetzt in Auftrag gegeben haben, und ich gehe davon aus, wir werden im Juni/Juli, zum Ende dieses Sitzungsjahres werden wir hoffentlich dann einen Katalog vorliegen haben, wo Sie dann auch erkennen können, welche Möglichkeiten der Förderung dann auch umgesetzt werden können. Die Landwirte müssen mit ihren Maßnahmen Geld verdienen können. Da sind wir noch nicht ganz hin, aber ich denke, ich habe deutlich machen können, dass wir mit den EcoSchemes in der ersten Säule, wo es nicht gelungen ist,
leider, diese Anreize zu schaffen, wir über die zweite Säule dann zusätzliche Mittel bereitstellen. Und wir müssen natürlich auch alles daransetzen, dass die Landwirtschaft dieses Projekt jetzt annimmt. Und ich gehe fest davon aus, weil ich das auch natürlich mit dem Bauernverband oder auch mit interessierten anderen Gruppierungen bereits lange diskutiert habe, dass unser Programm in der Zukunft zu einer Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft beitragen wird. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um 7,5 Minuten überschritten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Mitbürger, die noch da sind! Der Krieg in der Ukraine mit all seinem Leid, seiner Zerstörung und seinen Folgen für ganz Europa hat uns eines deutlich gezeigt: Die auch in Deutschland seit vielen Jahren als Selbstverständlichkeit angenommene Versorgung mit Lebensmitteln ist krisenanfällig. Und während sie in Deutschland nur krisenanfällig ist, ist sie in vielen anderen Teilen der Welt auch ohne Krisen und Kriege ständig fragil.
Russland und die Ukraine, das hat Herr Minister Backhaus eben ausgeführt, steuern mittlerweile rund 30 Prozent des weltweiten Exportvolumens an Weizen, also Getreide, bei. Der überwiegende Teil davon wird über die Schwarzmeerhäfen in Richtung Mittelmeerraum verschifft. Sanktionen, kriegsbedingte Anbauausfälle oder eben halt Exporteinbrüche werden also insbesondere den Nahen Osten und weite Teile Afrikas sehr hart treffen und können aktuell kaum absehbare Folgen haben, regional als auch global.
Nun werden Sie den hier heute vorliegenden Antrag unter ganz anderen Vorzeichen ausgearbeitet haben, so, wie vieles, was heute hier besprochen wird, vor zwei Wochen sicherlich noch anders gedacht war. Und weder Sie noch wir hätten uns vorstellen können, was in den vergangenen Wochen über Europa hereingebrochen ist und dessen Folgen wir, unter anderem auch ernährungspolitisch, wohl noch gar nicht vollumfänglich absehen können. Denn fest steht, es ist einiges in Bewegung geraten und die Ordnung der vergangenen 30 Jahre gerät mächtig ins Wanken. Was gestern noch unmöglich schien, ist heute schon Realität. Es ist ein böses Erwachen, ein bitteres Erkennen einer neuen Realität, welches die bundesdeutsche Politik dieser Tage einholt.
Doch nun einmal konkret zu Ihrem Antrag. Die Stoßrichtung Ihrer Ausarbeitung geht in Richtung Extensivierung zum Wohle der Umwelt. Das ist ja eben auch noch mal ausführlich dargestellt worden. So weit, so gut. Das ist sicherlich auch in einer Welt des Überflusses – und diese Welt hatten wir in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten hier durchaus in Deutschland – durchaus diskussionswürdig. Da kann man durchaus darüber debattieren, Agrarflächen zu vernässen, mit PV-Anlagen zuzustellen, Grünland nur noch extensiv zu nutzen und die Tierproduktion so umzustellen, dass es zu einem deutlichen
Über Jahrhunderte konnte eine nennenswerte Steigerung der Erträge der Landwirtschaft nur durch eine Ausweitung der Anbauflächen erreicht werden. Nicht ohne Grund zog im Mittelalter aus Westeuropa der ganze Menschenüberschuss nach Osteuropa, ins heutige Mecklenburg-Vorpommern und noch weiter. Das lag einfach daran, seinerzeit musste man einen Menschenüberschuss dadurch loswerden, dass man ihn in unbesiedelte Räume brachte, damit er dort letztlich Lebensmittel anbauen konnte, denn erst moderne Technik, Züchtung und vor allem die mineralische Düngung ließen eine Intensivierung auf der Fläche zu. Und das war und ist auch heute noch notwendig, denn schauen wir uns mal die nackten Zahlen an: Im Jahr 1970, bezogen auf die Weltbevölkerung, standen noch rechnerisch rund 3.700 Quadratmeter Ackerland pro Kopf zur Verfügung. Heute sind es gerade mal 1.700 Quadratmeter.
Das liegt einerseits daran, dass wir natürlich immer mehr Agrarfläche verlieren, auf der anderen Seite aber auch, dass die Weltbevölkerung gewachsen ist. Und ohne eine intensive Landwirtschaft ist eine Versorgung der Bevölkerung weder in Deutschland und schon gar nicht weltweit möglich. Oder um es einmal mit den Worten meines damaligen Professors in Bonn für Organischen Landbau auszudrücken: Wie soll die ökologische Landwirtschaft das schaffen, was die konventionelle Landwirtschaft bis heute nicht schafft?
Und gerade dieser Tage doch zeigt sich, dass die Verantwortung eben nicht vor der eigenen Haustür endet. Herr Minister Backhaus hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Versorgung mit Getreide in Deutschland sichergestellt ist. 101 Prozent im letzten Jahr ist die Eigenversorgung mit Getreide, das ist eine schöne Zahl, 100 Prozent ist immer voll, aber jetzt lassen wir eben mal eine Frühjahrstrockenheit kommen, wir lassen eine Sommertrockenheit kommen, wir lassen unsere eigene Produktion einbrechen im Sommer, und was macht dann Deutschland? Deutschland kauft auf dem Weltmarkt. Und wer zieht den Kürzeren? Sicherlich nicht wir reichen Mitteleuropäer.
Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Deutschland hat sich also in seiner hedonistischen Traumtänzerei in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend von der Realität entfernt und sieht nun auch mit an, wie sich doch die Tatsachen rasant verändern. Und die Folgen, die der Krieg in der Ukraine haben wird, sind, glaube ich, für uns noch gar nicht absehbar.
Ja, und wir debattieren hier heute über eine Extensivierung unserer Agrarproduktion vor dem Hintergrund drohender massiver Versorgungsengpässe auf den Weltmärkten für Getreide und Eiweißfutter. Dabei fand ich es heute Morgen übrigens sehr bemerkenswert, Herr Koplin, dass Sie zumindest einen temporären Ausstieg aus der Flächenstilllegung und somit Extensivierung forderten. Da scheint ja doch ein wenig produktionstechnischer Verstand in der Koalition vorhanden zu sein, mag aber noch die alte Schule sein.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, niemand weiß, ob und wann Russland, belegt mit Sanktionen und ausgeschlossen vom Welthandel, oder die Ukraine, zerstört von Krieg und unter russischer Einflussnahme, zu ihrer Rolle als Weizenexporteur zurückfinden. Bis dahin sollten wir es tunlichst vermeiden, unsere eigene Versorgungssicherheit mit Agrarrohstoffen und Lebensmitteln derart zu gefährden, dass wir nicht nur uns, sondern auch andere Teile der Welt in ernsthafte Versorgungsprobleme bringen.
Und ich betone es noch mal: Die Verantwortung endet nicht vor der eigenen Haustür. Und wenn der Hunger in Nordafrika grassiert, steht die Einsparung von einigen Tonnen CO2 durch Moortrockenlegung, durch eine extensivierte Landnutzung nicht gerade als hehres Ziel da und die Folgen werden auch wir hier in Mitteleuropa zu spüren bekommen.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Geopolitik, das ist ein bisschen komplexer wahrscheinlich als Regionalpolitik. Und so, wie Deutschland seiner militärischen Verantwortung wieder gerecht werden muss, so muss es auch seine Verantwortung als Gunststandort der Agrarproduktion ernst nehmen. Wir werden Ihrem Antrag daher nicht zustimmen. Er passt einfach nicht zur Zeitenwende, die uns bevorsteht, um es einmal mit den Worten Ihres Parteifreundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz auszudrücken. – Herzlichen Dank!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat vor wenigen Tagen gesagt, wir sollen die alten Sprechzettel wegwerfen. Offen gestanden habe ich bis heute noch nicht begriffen, was er damit gemeint hat,
aber bei ihm angekommen sein muss, es gibt also was Neues. Das heißt, irgendetwas muss sich geändert haben.
Und da darf ich an der Stelle einmal Thomas Krüger zitieren, der kürzlich sagte, „es gibt ein Vorher und es gibt ein Nachher.“ Ich will das gar nicht weiter bewerten an der Stelle.
Heute tagt fast zeitgleich der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung, wo es um folgendes Thema geht, Ernährungssicherheit und Versorgungssicherheit in Deutschland und in der EU, denn unabhängig von der Versorgung mit Getreide, wenn man das nur alleine sehen würde, hat Deutschland einen Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln von 85 Prozent. Wenn man jetzt sozusagen den Green Deal, Still
legung und dergleichen abzieht, jeweils 5 Prozent immer runter bis hin zur Düngeverordnung, dann liegen wir in der Perspektive bei 65 Prozent. Das ist weitab von 100 Prozent und deutlich darunter.
Insofern kommt dieser Antrag natürlich so ein bisschen zur Unzeit, denn selbst aus der EU-Kommission ist zu hören, dass man Versorgungssicherheit in der EU sicherstellen muss und dass man die Aktivitäten oder den Ukraine-Krieg der letzten 14 Tage letzten Endes in die Entwicklung hier noch nicht einpreisen konnte. Insofern muss man das Ganze vielleicht auch ein Stück weit revidieren.
Die Koalition legt uns heute einen Antrag vor, der ganz deutlich die Handschrift des Ministeriums trägt. Das war sicherlich als Rückenwindantrag – kann man so bezeichnen – gedacht. Aber wenn der Wind sich dreht, ist manchmal auch Sturm von vorne. Insofern ist Wind auch nicht immer nur gut.
Während sich unter I mit Allgemeinplätzen begnügt wird, werden Sie unter II etwas konkreter und wollen die Landesregierung auffordern, Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umzugestalten. Hier geht es zum Beispiel um erhöhte Wasserstände bei Niedermooren, das Grünland nachhaltiger zu bewirtschaften, die Tierhaltung artgerechter zu machen, und, last but not least, Agroforstsysteme sollen hier etabliert werden.
Wenn wir uns die einzelnen Sachen ein bisschen genauer anschauen, ist es wie folgt: Kommen wir zu Punkt 1, der gewässer- und bodenschonenden Landbewirtschaftung in Niedermoorstandorten mit angehobenen Wasserständen. Jeder weiß, dass diese Wirtschaftsform derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, also weder durch landwirtschaft- noch durch energiewirtschaftliche Maßnahmen. Unter dem Deckmantel des Klima- und Artenschutzes sollen hier landwirtschaftliche Flächen einer Gunstregion außer Wert gesetzt werden, auf denen wertvolle Lebensmittel angebaut werden könnten, auch im Bereich der Tierhaltung und der Ökoweidetierhaltung.
Gerade aufgrund des Krieges in der Ukraine sollten wir die Ernährungssicherung in Deutschland und in Europa hinterfragen. Ich habe vor Kurzem im Zuge der Diskussion um die Landesdüngeverordnung mal die Preise für Kalkammonsalpeter genannt. Das waren damals 600 Euro, vor acht Wochen ungefähr. Ein Jahr davor waren es 200 Euro. Der Minister sprach es eben auch schon an. Am Montagmorgen waren es 720 Euro die Tonne, am Montagabend 790 und gestern 1.000 Euro die Tonne. Das heißt, nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Auch hier sind inzwischen Lieferketten gerissen. Das heißt, selbst wenn man das Geld ausgeben wollte, bekommt man diese Dinge nicht mehr. Das heißt, es geht mittlerweile nicht um die 20 Prozent Düngermengen in roten Gebieten, es geht um die ersten 80 Prozent, wenn man ganz ehrlich ist, die also nicht ohne Weiteres mehr zu bekommen sind. Gerade hier macht es keinen Sinn, dass wir CO2 und andere klimaschädliche Gase reduzieren und dafür in Südamerika intakter Regenwald abgeholzt wird,
um die Versorgung mit Sojamilch für die veganen Verbraucher zu ermöglichen. Auch hier brauchen wir in den
kommenden Jahren ein Umdenken. Genauso, wie sich die Fragen der Sicherheit bei der Energieversorgung stellen, stellen sich auch die Fragen der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung. Wir haben in einer Zeit gelebt die letzten 20/30 Jahre, wo scheinbar alles reichlich war und Überfluss da war. Jetzt zeigt sich, dass es also mitnichten so ist.