(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
was wir nicht akzeptieren. Menschenrechte gelten universell. Damit die notwendigen Hilfen aller bei uns Schutzsuchenden wirksam werden, müssen aus Sicht der Linksfraktion alle entsprechenden Regularien auf den Prüfstand. Das Aufenthaltsrecht und Asylrecht ist bekanntermaßen restriktiv und steht einer gelingenden Integration häufig entgegen.
Meine Damen und Herren, zum Frieden gehört der soziale Frieden unbedingt dazu. Dieser soziale Frieden ist angesichts explodierender Energiepreise und der schier unaufhaltsam steigenden Preise für die Lebenshaltung ernsthaft in Gefahr. Schon jetzt sind die Abschlagszahlungen für Heizung und Strom enorm gestiegen, extrem hohe Nachzahlungen sind zu erwarten. Deshalb ist der einmalige Zuschuss von 135 Euro beim Wohngeld ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die einmaligen 100 Euro bei der Grundsicherung können nicht die Antwort auf mehrere Monate Teuerungsrekorde in allen Bereichen sein. Ein Ende ist, wie wir wissen, nicht abzusehen. Auch Tanken ist bereits zum Luxus geworden,
und das in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, wo die Leute zwingend auf das Auto angewiesen sind. Erforderlich sind dringend Maßnahmen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den schlimmen Auswüchsen schützen. Der Staat muss die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung sind aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Namens der Linksfraktion möchte ich aus dem Komplex an Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zwei hervorheben und hierzu fünf Vorschläge unterbreiten.
Zunächst die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit mit Energie: Die Europäische Kommission legte gestern Nachmittag einen Plan vor, der den Ausbau der erneuerbaren Energien ankurbeln und helfen soll, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Um zwei Drittel sollen die Importe bis Jahresende im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden. Dafür sollen auch neue Quellen für Gaslieferungen erschlossen werden. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass Russland Gaslieferungen kurzfristig von sich aus stoppen könnte und kein Gas mehr durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 liefert. Als Reaktion auf die extrem hohen Energiepreise erlaubt die EU den Ländern ausnahmsweise – und das halte ich für sehr interessant –, die Preise für Haushalte und kleine
Unternehmen zu regulieren. Auch zusätzliche Gewinne von Stromunternehmen aufgrund der hohen Preise können besteuert und an die Endkunden umverteilt werden. Staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen sollen außerdem vereinfacht werden. Davon muss die Bundesregierung rasch Gebrauch machen, wenn sie den sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen und die wirtschaftliche Entwicklung nicht weiter gefährden will. Der Spekulation muss jeglicher Boden entzogen werden.
Auch ein Pakt für erneuerbare Energien wird auf den Weg gebracht, um den Ausbau von Solarenergie, Windkraft, Wasserstoffinfrastruktur sowie Wärmepumpen anzukurbeln. So sollen Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschleunigt, besonders gut geeignete Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgemacht, die Förderung für Energieeffizienzmaßnahmen erhöht und mehr Biogas innerhalb der EU erzeugt werden. Diese Beschleunigung der Energiewende ist zukunftsweisend, das Land kann und muss eine herausragende Rolle dabei spielen. Mecklenburg-Vorpommern muss dies als Chance ergreifen!
zweitens die Energiekosten zu dämpfen durch die Auflage eines Sonderfonds „Energiepreissicherung“. Er soll sich aus der Abschöpfung zusätzlicher Gewinne von Stromunternehmen sowie Finanzen des Bundes und der Länder speisen. Damit soll den Privathaushalten, aber auch Unternehmen geholfen werden.
drittens den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, wobei unser Land in Fragen des grünen Wasserstoffs den Turbo einlegen und tatsächlich eine Vorreiterrolle einnehmen muss.
Meine Damen und Herren, des Weiteren das Thema Ernährungssicherheit. Angesichts ausbleibender Getreideexporte aus der Ukraine von einer Million Tonnen pro Monat sind die Preise bereits explodiert. Am 3. Februar kostete eine Tonne Weizen 751 Euro, am 3. März bereits 1.289 Euro. Wir schlagen, viertens, vor, die vorgesehene Stilllegung von Flächen in diesem Jahr von fünf Prozent und ab 2023 vier Prozent der Nutzflächen auszusetzen und dort Sommergetreide, Eiweißfutter und Energiepflanzen anzubauen.
Das wäre ein Beitrag zur Kompensation der Selbstversorgung, nicht zuletzt zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten der genannten Maßnahmen brauchen Zeit und kosten vor allem sehr viel Geld. Es war möglich, quasi über Nacht 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr aus dem Boden zu stampfen, das macht die Aussetzung der Schuldenbremse möglich. Spätestens jetzt muss Bundesfinanzminister Christian Lindner klar sein, dass die Schuldenbremse mindestens um ein weiteres Jahr ausgesetzt werden muss. Die Schuldenbremse erweist sich mehr und mehr als Investitionsbremse. Unser fünfter Vorschlag
lautet, angesichts des ohnehin bestehenden riesigen Investitionsstaus und den zwingend erforderlichen weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz gehört die Schuldenbremse im Grunde ganz vom Tisch und aus dem Grundgesetz gestrichen, zumindest aber deutlich novelliert.
Übrigens, spätestens jetzt muss dem Bundesfinanzminister auch klar sein, dass wir um eine Vermögensabgabe und Reichensteuer nicht herumkommen. Umschichtungen im Bundeshaushalt allein bringen es nicht,
es sei denn, es werden massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur einkalkuliert. Auch im dritten Jahr der Pandemie sind reiche Menschen noch reicher, einige wenige enorm reich geworden. Zugleich sind sehr viele Menschen in Not geraten und verfügen über keinerlei Reserven. Die Superreichen müssen endlich gerecht und angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus Sicht der Linksfraktion gibt es nur zwei Möglichkeiten, dem System Putin ein Ende zu bereiten: Erstens, gezielte finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen müssen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie trockenlegen, und zweitens, der demokratische Widerstand – der demokratische Widerstand in Russland, der all unsere Bewunderung hat – braucht auch all unsere Unterstützung. Der Krieg kann, das ist unsere feste Überzeugung, nur am Verhandlungstisch beendet werden, anderenfalls gehen alle im kriegerischen Inferno unter. Lassen Sie uns alles daransetzen, dass es zum Ende des Krieges durch Waffenstillstand, Truppenabzug und Friedensverhandlungen kommt! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Einen Moment bitte, Herr Koplin! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Tadsen vor.
Herr Koplin, Sie werfen mir vor, ganz explizit, zwischen guten und schlechten Flüchtlingen zu unterscheiden. Das weise ich dramatisch, nicht dramatisch, das weise ich ausdrücklich zurück.
Wer aus Aleppo im Bombenhagel, wer aus Bagdad im Bombenhagel oder wer aus Kiew im Bombenhagel flieht, ist Flüchtling. Das hat meine Fraktion, das hat meine Partei nie bestritten. Das, was Sie hier tun, ist demagogische Unterstellung. Und das, was Herr Peters hier als Reaktion gezeigt hat, haben Sie damit eigentlich noch untermauert. Das ist keine Art der politischen demokratischen Auseinandersetzung, das ist ein Unding!
Wir haben in diesem Land rechtsstaatlich uns gegebene Gesetze, wir haben ein Aufenthaltsgesetz und wir haben
verschiedene Rechtsstatus. Das zu unterscheiden, ob jemand Flüchtling ist oder nicht, tut meine Partei. Uns zu unterstellen, dass wir das nicht tun, ist demagogisch. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie diesen demokratischen Diskurs nicht auf der Grundlage ganz klarer rechtlicher Maßstäbe setzen und dann mit solchen Vorwürfen kommen. Das enttäuscht mich auch persönlich.
Und die ist so angekommen, wie ich es hier interpretiert habe. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, für – es gibt ja immer so Sender und Empfänger –, für das, was beim Empfänger ankommt, ist der Sender verantwortlich. Sie haben deutlich gemacht, wo Sie stehen, wie Sie Flüchtlings..., die Flüchtlingssituation einschätzen, wie Sie das Asylrecht interpretieren. Und die Betonung für uns liegt auf Menschenrechte,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist überschrieben „Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf unser Mecklenburg-Vorpommern“. Die Reden, die wir gehört haben, sind zum Teil viel weiter fassend gewesen, also von nationalen bis internationalen Reden, aber wir müssen schon auch darauf zurückkommen, wie der Titel lautet. Und da fällt mir nur dazu ein, dass das ukrainische Volk Tod und Verwundung, Zerstörung und Vertreibung ausgesetzt ist, und die AfD verharmlost