weil Herr Tadsen ja eine Rede begonnen hatte, wo man sagt, das spiegelt ja den Titel gar nicht wider. Aber als er dann sagte, dass der Kollege, der es eigentlich besser wissen müsste, nicht da ist, der ja sonst immer die Reden in dieser Weise schwingt,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Der Krieg von Putins Russland – und ich sage das extra als „Putins Russland“, weil es nicht Putin alleine ist, und das ist auch schon angesprochen worden, sondern da gibt es Eliten, da gibt es Unterstützer, die auch wirtschaftliche, politische und militärische Interessen vertreten, die durchaus ja Putin stützen –, also dieser Krieg von Putins Russland in der Ukraine hat natürlich schon jetzt Auswirkungen auf M-V und weitere werden dazukommen.
Und da verweise ich noch mal auf den Antrag, den fünf Fraktionen gemeinsam beschlossen haben, wo wir explizit gefordert haben, dass wir die Vertriebenen und Schutzsuchenden bei uns aufnehmen und ihnen helfen. Und der Innenminister hat ja auch schon darauf hingewiesen, wie das erfolgt ist, und ich war zugegebenermaßen auch darüber beeindruckt, dass wir schon im Vorfeld, bevor dann auch die europäische Richtlinie umgesetzt worden ist, da Vorkehrungen getroffen haben. Das war genau Intention dieser Ausführungen in unserem Antrag. Und deswegen ist sozusagen die Forderung, Kommunen und die Menschen darauf vorzubereiten, genau die richtige Forderung gewesen. Beweisen wir also den Ukrainerinnen und Ukrainern, dass wir verlässliche Helfer in der Not sind und gute Gastgeber!
Ich denke, wir sind auch verpflichtet, nicht nur bei uns Schutz zu bieten und Hilfe zu leisten, sondern auch den Menschen vor Ort in der Ukraine. Trotz der großen Zahl der Geflüchteten von jetzt wahrscheinlich mehr als zwei Millionen ist ja das Gros der Bevölkerung weiter in der Ukraine. Und deswegen werden wir nicht umhinkommen, auch dafür bei uns im Landeshaushalt zu versuchen Mittel freizustellen, um eine Soforthilfe organisieren zu können. Und ich denke, da werden wir in dieser Landtagswoche auch noch einen Antrag zu besprechen haben.
Eine Auswirkung auf Mecklenburg-Vorpommern ist auch die große Solidaritätsbekundung mit dem ukrainischen Volk, die sich in Demonstrationen an zahlreichen und in zahlreichen Orten auch in Mecklenburg-Vorpommern niederschlägt. Wir Bündnisgrüne sagen alle Danke für dieses Zeichen des Mitgefühls und, das ist wichtig, der Entschlossenheit zu helfen. Und darauf sind wir, glaube ich, alle dringend angewiesen, nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern auch wir alle, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Ich denke, auch Europa hat inzwischen erkannt, dass dieser Krieg mit den Geflüchteten und Schutzsuchenden auch eine neue europäische Antwort braucht auf die Frage, wie wir Unterbringung organisieren. Wir haben ja gehört, dass die Richtlinie schon umgesetzt wird. Und ich denke, das ist auch ein wichtiges Signal, dass wir dort auch endlich zu vernünftig geregelten Regelungen kommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu einer Auswirkung, die mich als hier in M-V Geborenen und auch als denjenigen, der hier lebt, besonders schmerzt. Und ich denke, dass wir erlebt haben, dass der Ruf von Mecklenburg-Vorpommern bei unseren östlichen Partnern zumindest ramponiert ist. Und das liegt sicherlich auch an der Frage, wie wir in der Vergangenheit umgegangen sind mit unseren besonderen Interessen gegenüber Russland. Ich denke, dass die ewige Litanei von Erdgas als Brückentechnologie und der erdgasverfeuernde Wasserstoffschwindel, so muss man es ja sagen, der hiesigen Gazprom-Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft die politischen Entscheidungsträger im Lande zumindest eingelullt und die Energiewende ausgebremst haben.
Da komme ich auch auf etwas zurück, was Herr Tadsen wahrscheinlich auch aufgrund seiner Jugend noch nicht so richtig miterlebt hat, zumindest wird er sich nicht dafür interessiert haben. Die Ausbremsung der Energiewende läuft bereits seit 20 Jahren in Deutschland, seit 20 Jahren und länger. Und der Innenminister hat ja auch darüber gesprochen, wenn wir nur 10 Jahre weiter wären, hätten wir schon eine Menge Land gewonnen. Es kommt nämlich darauf an,
denn spätestens seit Putins Drohung, den Gashahn Nord Stream 1 abzudrehen, müssen doch dem Letzten die Augen darüber geöffnet worden sein, wie wir uns mit den fossilen Brennstoffen aus Russland abhängig gemacht haben und dass wir dieses Erpressungspotenzial endlich hinter uns lassen müssen.
Die Nutzung unserer eigenen Rohstoffe Wind und Sonne ist in den vergangenen Jahren doch zu stiefmütterlich, zu planlos erfolgt und sogar gelegentlich vorsätzlich ausgebremst worden. Bei anderen Impulsen und anderen Investitionsszenarien in Richtung erneuerbarer Energie würden wir den Verlust von 600 heimischen Arbeitsplätzen, bei Nordex beispielsweise, wohl nicht beklagen müssen. Das ist gleichzeitig ein Hinweis auf die Chancen, die sich aus dieser Sache eben auch für unser Bundesland gerade ergeben. Eine Diversifikation der Versorgung mit Erdgas ist auf jeden Fall gleichzeitig zum Ausbau der
Energiewende notwendig. Und wir wissen noch nicht, was das für Folgen auch beispielsweise für die Anlandung in unseren Häfen in Mecklenburg-Vorpommern hat.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mit einem oder mehreren Herzenswünschen als Demokrat und Bürgerrechtler aufwarten. Menschen- und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Ein Zusammenleben auf dem Boden unseres Grundgesetzes heißt auch, das friedliche Zusammenleben von Ukrainerinnen und Russinnen, Ukrainern und Russen hier in M-V zu garantieren.
Es muss aber auch deutlich gesagt werden, und es ist ja auch schon gesagt worden, wo sich Chancen durch friedliche und diplomatische Lösungen bieten, sollten wir sie mit konsequenter Haltung wahrnehmen, ohne dass wir falschen Propheten auf den Leim gehen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mit einer Aussage oder vielleicht sogar zwei Aussagen von Herrn Tadsen aufräumen. Das eine, er hat behauptet, es gebe eine überstürzte Energiewende und die habe uns erpressbar gemacht. Genau das Gegenteil ist der Fall, die verschlafene Energiewende hat uns erpressbar gemacht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!)
Und das, hatte ich ja schon gesagt, können Sie vielleicht nicht wissen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, mich hat der Titel oder die Überschrift des Themas der Aktuellen Stunde auch etwas überrascht, denn ich glaube, wir sind uns alle einig – und viele Vorredner haben es vorweggenommen –, wir sind uns alle einig, das, was dort passiert, ist ein feiger Angriffskrieg und das hat nichts mehr in der Kategorie oder mit der Kategorie zu tun eines Konfliktes. Ein Konflikt ist noch mal eine ganz andere Geschichte.
Und, meine Damen und Herren, ich habe auch überhaupt nicht verstanden, wie der Redebeitrag überhaupt zu dieser Überschrift passen konnte. Es ist eine …
Es ist ein Wechselbad, das Sie hier dargestellt haben. Ich kann mich noch an den Redebeitrag Ihres Kollegen Herrn Förster aus der letzten Woche erinnern. Ich hatte wirklich Mühe, dem zu folgen, was hier heute dargestellt wurde, meine Damen und Herren. Das Thema ist zu ernst und zu wichtig, als dass es jetzt irgendwie in Polemik abgleiten darf.
Es ist in der Tat so, dass wir sehr bedrückt und sehr besorgt jeden Tag – ich glaube, es geht Ihnen genauso wie mir – morgens das Radio einschalten, das Fernsehen oder die sozialen Medien und uns informieren, wie ist überhaupt die aktuelle Situation in der Ukraine. Und wie konnte es überhaupt dazu kommen in dem Jahr 2022, mitten in Europa, dass mit Allmachtsfantasien, dass mit falschen Informationen, die auch an die eigene Bevölkerung gestreut werden, eine solche Situation überhaupt eintreten kann? Aber das ist ja nicht das Thema der Aktuellen Stunde. Ich glaube, das haben wir in unserer Sondersitzung ausreichend behandelt.
Ich habe das Thema der Aktuellen Stunde nämlich so verstanden, dass es konkret darum geht, was bedeutet das, welche Herausforderungen kommen auf uns zu. Und natürlich hat das immer eine größere Ebene und auch eine Ebene, die regional ist. Was kommt denn wirklich auf die Menschen zu, auf die Wirtschaft, auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens? Und ich glaube, wir sind alle miteinander hier nicht in der Lage, das Ausmaß jetzt schon zu beschreiben, denn es ist überhaupt noch gar nicht klar, welches Ausmaß dieser Krieg annehmen wird, wie viel Zerstörung, wie viel Vertreibung, wie viel Verzweiflung dieser Krieg anrichten wird, und ob er tatsächlich dann an der Grenze der Ukraine, wenn die Ukraine dann irgendwann – hoffentlich nicht, aber möglicherweise doch – fallen wird, wie geht es dann weiter. Wird sich Putins Machtzirkel damit begnügen? Ich glaube nicht, er hat uns gezeigt, dass die Krim nicht genug war, er hat uns gezeigt, dass er bereit ist, wie nennt er das so, ganz Europa zu entnazifizieren, was auch immer das bedeuten soll.
Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns damit beschäftigen, was bedeutet das jetzt hier für unser Land, hinsichtlich der Unterbringung, es ist angesprochen worden, hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung, hinsichtlich der Möglichkeiten auch für die Beschäftigung derjenigen, die hierherkommen. Die sind mitten aus dem Leben gerissen worden, das waren Menschen wie du und ich, die einer Arbeit nachgegangen sind, die gelernt haben, die studiert haben. Für die muss das Leben auch weitergehen, auch wenn sie hier in Deutschland Hilfe und Schutz suchen.
Was bedeutet das für die Integration in die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden? Was – und das ist auch eine wichtige Frage, die ist heute schon angesprochen worden –, was heißt es hinsichtlich des Ausgleiches und der Versöhnung zwischen den hier lebenden Menschen aus der Ukraine und aus Russland. Wir müssen aufpassen, dass dieser Krieg, den Putin angezettelt hat, nicht zum Krieg der Bewohner oder der Einwohner, die ursprünglich aus der Ukraine und aus Russland zu uns gekommen sind, zu einem Stellvertreterkrieg hier in unserer Gesellschaft wird.
Was bedeutet es für die Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen? Was bedeutet es für die Verarbeitung der Traumata, die da erlitten wurden? Was bedeutet es aber auch an wirtschaftlichen Auswirkungen hinsichtlich der Folgen von Sanktionen, hinsichtlich der
Frage der Versorgungssicherheit, hinsichtlich der Qualifikation von Fachkräften und vielleicht der Neuausrichtung von Erwerbsbiografien, hinsichtlich der Chancen und Risiken, die mit einer Erhöhung des Verteidigungsetats einhergehen, hinsichtlich der Erhöhung des Beitrags zur NATO?
Und da bin ich erstaunt, da bin ich erstaunt, ich weiß es noch aus der Kommunalpolitik, es waren zwei Fraktionen, die landauf, landab protestiert haben und verhindern wollten, dass die NATO Manöver durchführen darf.
Und heute freuen wir uns, dass wir die NATO als Partner an unserer Seite haben, dass wir Mitglied sind, weil sie uns jetzt doch schützen soll. Also das ist doch auch irgendwie doppelzüngig, was hier vorgetragen wird.