Und heute freuen wir uns, dass wir die NATO als Partner an unserer Seite haben, dass wir Mitglied sind, weil sie uns jetzt doch schützen soll. Also das ist doch auch irgendwie doppelzüngig, was hier vorgetragen wird.
Die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, können wir hier heute auch überhaupt noch nicht abschätzen. Das ist auch nichts, was wir als Landespolitik direkt beeinflussen können, meine Damen und Herren. Aber es wird so sein, dass es Preissteigerungen, das kann ja auch jeder nachvollziehen, geben wird, sowohl auf dem Energiesektor als auch im Bereich der Grundversorgung, und auch das können wir noch nicht mal ansatzweise überblicken, wo das Ende stehen wird.
Aber – und das muss man immer wiederholen – es kann nicht sein, dass die steigenden Kosten, die wirtschaftlichen Auswirkungen immer als Argument herangeführt werden, doch milder mit diesem Krieg umzugehen. Das kann doch nicht die Antwort sein, die wir als Demokratie geben, dass wir sagen, weil wir abhängig sind, weil unsere Preise abhängig sind von russischem Öl oder Gas, nehmen wir das mal nicht so ernst mit diesem Angriff. Das kann nicht die Lösung sein!
Meine Damen und Herren, es ist auch, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mich treibt das um, wenn Sie in die sozialen Medien gehen, wie oft wird dieses Bild, das heroische Bild, das russische Volk ist leidensfähig, die werden alle Sanktionen überstehen und am Ende werden die Sanktionen ins Leere laufen, das wird immer wieder gezeichnet. Dieselben, die das schreiben, dieselben, die das schreiben, und ich sage es wirklich mal in der Deutlichkeit, sind die Ersten, die jammern, wenn sich die Spritpreise erhöht haben. Die Leidensfähigkeit, die sie bei den Russen bewundern und die sicherlich auch einiges mitgemacht haben, das russische Volk, das muss man immer wieder betonen, hat die Leidensfähigkeit leider immer wieder unter Beweis stellen müssen, aber wir müssen auch erwarten, wir müssen auch erwarten, dass ein Beitrag geleistet werden kann. Und da müssen wir als Gesellschaft bereit sein, wir müssen natürlich abfedern, wir haben Fälle von Pendlern, wir haben Fälle von Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind, in diesem Bundesland ganz besonders, und das muss abgemildert werden, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wir müssen aufhören, immer gleich zu jammern, wenn ein paar Cent hochgegangen sind oder mehrere Cent hoch
gegangen sind an der Tankstelle, zu behaupten, wir müssen uns jetzt hier in der Position irgendwie rechtfertigen. Das kann nicht die Lösung sein. Hier muss eine klare Antwort gefunden werden, es muss nicht die Leidensfähigkeit bis zum Letzten ausgeschöpft werden, aber letzten Endes, meine Damen und Herren, es gibt auch einen Preis für Freiheit und für Frieden, und den müssen wir auch bezahlen.
Und es ist vor allem der Preis, und wenn man mal jetzt genauer hinschaut, es ist der Preis, den wir vermutlich schon längst hätten zahlen müssen, denn es war doch ein vergiftetes billiges Angebot aus Russland, die Gaspreise und die Ölpreise besonders niedrig festzusetzen. Das ist der Preis, den wir längst hätten zahlen müssen, wenn wir, wie richtigerweise ausgeführt wurde, die Bundeswehr von Anfang an gut und vernünftig ausgestattet hätten. Und das ist auch der Preis, den wir zahlen müssen, weil wir es versäumt haben, unseren Beitrag, zu dem wir verpflichtet sind, in die NATO einzuzahlen. Das ist der Preis, der jetzt auf der Rechnung steht, weil wir jahrelang genau dies nicht getan haben, meine Damen und Herren.
Und auch, Harald Terpe hat es angesprochen, und auch hier im Land muss sich die Landesregierung fragen, ob nicht viel zu lange die Augen vor der Wahrheit verschlossen wurden. Ja, wir haben eine doch immer weiter zuschnürende Abhängigkeit von russischen Rohstoffen hingenommen und wir haben immer gedacht, das ist günstig und es ist versorgungssicher. Jetzt sehen wir, jetzt ist die Maske gefallen, wir sehen die aggressive Fratze des Systems Putin und wir erschrecken, und im Grunde ist es schon fast etwas spät, dort umzukehren, aber letzten Endes, noch mal, wir als Gesellschaft sind jetzt gefragt, gemeinsam diesen Preis zu zahlen, und das werden wir auch hinbekommen und wir werden auch tatsächlich große Unterschiede ausgleichen können.
Und wir hätten vor allem, wir hätten vor allem deutlicher werden müssen, als es um die Krim-Annexion ging. Meine Damen und Herren, das war, ich habe es in der letzten Rede schon gesagt, das war der Sündenfall, das war nicht das klare Signal an Russland, derartige Dinge, derartige Angriffe zu unterlassen, sondern ganz im Gegenteil, ich will es nicht als Einladung bezeichnen, aber letzten Endes waren doch alle Sanktionen nicht wirklich ernst gemeint oder wurden doch teilweise auch hier durch die Landespolitik ein Stück hintertrieben. Das muss man einfach mal so feststellen. Wir werden ja auch noch in dieser Woche über die Stiftung erneut reden, die Stiftung für Klima und Umweltschutz, meine Damen und Herren, und da brauchen wir natürlich auch Antworten auf unbequeme Fragen. Aber ich finde, es ist richtig, und ich finde, es ist gut, wir haben tatsächlich in der Sondersitzung geschafft, dass wir uns hinter einen gemeinsamen Antrag stellen können und dass wir hier ein anderes Kapitel aufschlagen werden.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal zurückkommen wirklich auf die Situation im Land und möchte auch
vor allem eine Gruppe ansprechen. Mich hat das neulich sehr beeindruckt, das war ein Beitrag, der sich darum drehte...
Oh, ich muss schon fast schließen! Ich will es noch mal mit unterbringen, wir müssen tatsächlich den Menschen hier …
Ich werde meine Rede dann damit beenden, dass wir vor allem auch bei den Flüchtlingen an die Schwachen denken müssen. Es sind viele gar nicht mal in der Lage, sich auf den Weg zu machen. Nehmen wir auch diese mit, bieten wir denen hier eine Sicherheit, eine Heimat und geben wir ihnen hier eine Zukunft. Ich glaube, diese Menschen wollen auch wieder zurück, wollen ihr Land wieder aufbauen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, ist es mir eine Freude, erstmalig seit Langem wieder Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne willkommen zu heißen. Und zwar sind das Vertreterinnen und Vertreter der zivilen Aus- und Fortbildungsstelle der Bundeswehr in Torgelow. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Menschlichkeit ist die wichtigste aller Tugenden.“ Diese Worte eines französischen Philosophen sind mein Lebensmotto. Durch Putins Krieg in der Ukraine stehen gerade unmenschliches Handeln und menschliche Größe direkt gegenüber. Kaum in Worte zu fassen ist der Rechtsbruch. Nach über 75 Jahren Frieden will Putin nationale Interessen mit diesem Krieg in Europa durchsetzen.
Diese neue Realität rüttelt die Menschen auf. Verzweiflung, Ratlosigkeit, Angst befällt nicht nur die, die direkt von den Kriegshandlungen und ihren Auswirkungen betroffen sind. Tausende Menschen, vor allem Frauen, Kinder, ältere und beeinträchtigte Menschen, fliehen vor den Angriffen, auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Dem gegenüber steht eine unsagbar große Gemeinschaft, die sich solidarisch zeigt, Hilfe und Unterstützung leistet.
Menschen wollen sich einsetzen, entsprechend ihrer Profession oder im Ehrenamt. Geld- und Sachspenden werden auf den Weg gebracht. Unser großer Dank gilt allen, die hier Verantwortung übernehmen und sich bis über die Kräfte hinaus engagieren.
Innen- und Außenminister/-innen des Bundes haben versichert, dass Deutschland alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die bei uns ankommen, aufnehmen wird. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Nationalität sie sind. Die gerade in Kraft gesetzte Massenzustromrichtlinie der EU hat das Ziel, die solidarische Verteilung der Menschen innerhalb der EU zu organisieren und bei großen Fluchtbewegungen eben hier vorübergehend vereinfacht einen einheitlichen Schutzstatus für alle Menschen durchzusetzen.
In MV wurde dieses zeitnah umgesetzt. Dafür unser Dank! Und mit diesem vorübergehenden Schutzstatus sind eben eine angemessene Unterkunft, Sozialleistungen, die Sicherung des Lebensunterhaltes und notwendige medizinische Versorgung verbunden, sofern die Menschen nicht auch selbst dafür aufkommen können. Ein Aufenthalt bis zu drei Jahren ist möglich.
Nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, ist Deutschland gut vorbereitet, erneut Menschen aufzunehmen, die Schutz suchen. Erfahrungen und gewachsene Strukturen der vergangenen Jahre sind dabei hilfreich. Sie sagte, wir stellen die Weichen auf Integration, wenn die Menschen aus der Ukraine nicht in ihre Heimat zurückkehren können. In diesem Zusammenhang soll die Teilnahme an Integrationskursen und die Aufnahme von Arbeit ermöglicht werden. Das alles gilt es auch in unserem Bundesland umzusetzen. Wenn es gelingt, Spracherwerb, Qualifizierung und Anerkennung beruflicher Abschlüsse gut zu organisieren, liegt hier jetzt die Chance für oft hoch qualifizierte Menschen aus der Ukraine und für andere Menschen, die mit Migrationsbiografien schon lange bei uns leben, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
Durch den Krieg in der Ukraine werden Kosten auf den Landeshaushalt zukommen. Das Land ist zusammen mit den Kommunen darauf vorbereitet, Vertriebene aufzunehmen und die dafür notwendigen Finanzen aufzubringen. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung verbundenen Kosten werden den Kommunen vom Land erstattet. Der Bund soll gebeten werden, hier Unterstützung zu leisten.
Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und braucht abgestimmte Hilfe im Land. Darum begrüßen wir die Erweiterung des Landeskrisenstabes. Jetzt sind auch Bundespolizei, Arbeitsagentur, die Integrationsbeauftragte der Landesregierung und die Experten für Asyl- und Aufenthaltsrecht aus dem Innenministerium vertreten. Unter Leitung der neuen Integrationsbeauftragten des Landes Jana Michael arbeitet die bereits vom Minister erwähnte neue Gruppe unter anderem zu den Themen Flüchtlingshilfe, zivilgesellschaftliches Engagement, Arbeitsmarkt, Schule, Integration, Prävention und so weiter. Kurzfristige Abstimmungen, direkter Informationsaustausch, schnelle Entscheidungen und kurz
Gut vorbereitet sind unsere Kommunen. Die Landkreise haben jeweils 700 Plätze in Notunterkünften vorbereitet, und das in kürzester Zeit, um jederzeit kurzfristig Schutzsuchenden vorübergehend Hilfe und Unterbringung zu gewährleisten. Es gibt digitale Möglichkeiten, um Unterstützungsangebote zu melden. Mein Landkreis, die Mecklenburgische Seenplatte, hat zum Beispiel einen Leitfaden für Menschen, die aus der Ukraine ankommen, veröffentlicht, in dem die Adressen der ersten Anlaufstellen angegeben sind. Bürgerinnen und Bürger, die privat Flüchtlinge aufnehmen, aufgenommen haben, werden gebeten, sich per E-Mail an den Landkreis zu wenden, damit sich die Ausländerbehörde und das Gesundheitsamt melden können, um zu registrieren und CoronaTests durchführen zu können. Eine Service-Hotline ist eingerichtet. Es gibt viele Initiativen zur Sammlung und zum Transport von Hilfsgütern. Ich konnte am letzten Sonnabend Ehrenamtliche in Friedland dazu besuchen.
Als weitere Solidaritätsaktion im Land ist zum Beispiel eine Wissenschaftsbrücke im Zusammenwirken mit den Unis und Hochschulen eingerichtet worden. Hier gibt es für wissenschaftliches Personal und Studierende aus der Ukraine unbürokratische Hilfe. Der Ausbau von Sprach- und Integrationsmöglichkeiten ist dadurch ebenfalls möglich.
Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Energiesicherheit im Ostseeraum, die im Frühjahr veröffentlicht werden soll, beziffert zum Beispiel die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten auf zwei Drittel unseres Bedarfes. Die Sanktionen und die aktuelle Preisspirale an den weltweiten Energiemärkten haben natürlich Auswirkungen auf uns. Viele sind darauf schon eingegangen. Russland liefert über die Hälfte unseres Erdgases, liefert 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdöls. Wenn die Spritpreise über 2 Euro je Liter klettern, dann trifft das natürlich die Menschen in unserem Bundesland mit einem hohen Pendleranteil hart. Kurzfristig brauchen wir hier zielgenaue Hilfen des Bundes, mittel- und langfristig müssen wir unsere eigenen Energiepotenziale besser nutzen, unsere Abhängigkeit deutlich verringern. Alternativen dazu gibt es, einige haben dazu ausgeführt.
Den Weg hin zur Unabhängigkeit von Energieimporten haben wir in der Landesregierung eingeschlagen und werden diesen jetzt forciert fortsetzen müssen. Es wird notwendig sein, höhere Energie- und Mobilitätskosten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern abzufedern. Dazu plant die Bundesregierung das vierte CoronaHilfsgesetz, das wir unterstützen.
Zu verzeichnen ist aber auch, dass es gegenwärtig verstärkt Anfeindungen gegen aus Russland stammende Personen oder solche, die dafür gehalten werden, gibt. Es gibt grobe Beschimpfungen und tätliche Angriffe bei Kindern, Jugendlichen und Ehrenamtler/-innen. Solche Anfeindungen verurteilen wir aufs Schärfste. Diese Menschen sind nicht unsere Gegner. Es gilt, wachsam gegenüber Rassismus jeder Art zu sein. Gelegenheit zum ehrlichen Austausch zu diesen Werten gibt es zum Beispiel während der Auftaktveranstaltung zu den diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus, die am 14. März beginnen. Unsere Integrationsbeauftragte des Landes ist dabei, wenn der Flüchtlingsrat, der Verein
Tutmonde und die Initiative „Lola für Demokratie“ zu Fachveranstaltungen mit dem Titel „Putins Krieg und Rassismus“ einladen.
Politik muss in dieser gefährlichen Situation aktiv bleiben, Entscheidungen treffen und um diplomatische Lösungen ringen. Das gilt global und selbstverständlich für uns in Mecklenburg-Vorpommern, und in diesem Zusammenhang gilt das natürlich auch für unsere Ministerpräsidentin. Und ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen und die diesbezügliche Berichterstattung in den letzten Tagen scharf zurückweisen.
Politik trifft Entscheidungen, es werden Gespräche geführt, Verhandlungen und Sanktionen umgesetzt und Unterstützung angeboten. Wirtschaftliche Auswirkungen spüren wir, aber aktuell stehen die Menschen im Mittelpunkt, ihr Leid. Unser Einsatz, diese Situation zu beenden, ist notwendig. In diesem Sinne ist es wichtig, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen und vor Kriegen und Katastrophen Schutz finden. Jetzt ist eine gute Zeit, alle Anstrengungen dazu zu unternehmen, Entscheidungen für Migrationspolitik auf Dauer zu treffen, denn Menschlichkeit ist die wichtigste aller Tugenden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kam ja gleich das Geunke seitens der CDU, ob man sich hier wegducke und warum denn niemand aus dem Vorstand rede. Also wir ducken uns hier überhaupt gar nicht weg, sondern ich möchte an dieser Stelle sagen, ich bin der lieben Kollegin Dagmar Kaselitz ausdrücklich sehr dankbar für diese tolle Rede zum Thema Integration und den großen Herausforderungen, die jetzt für die Vertriebenen, für die Schutzsuchenden hier bei uns in MecklenburgVorpommern bestehen. Und Dagmar Kaselitz ist unsere Fachfrau zu diesem Thema seit vielen Jahren und sie hat hier stellvertretend gestanden für alle, die sich in Mecklenburg-Vorpommern für ein Land engagieren, das Herz zeigt und das in dieser humanitären Krise zusammensteht, meine Damen und Herren.