Meine Damen und Herren, es gibt Stimmen in unserem Land, die sogar einen NATO-Einsatz nicht mehr ausschließen. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz gehört zu diesen Leuten, die mit derlei gefährlichen Gedanken öffentlich zündeln.
Herr Merz sollte sich schleunigst wieder um Friedensperspektiven bemühen, anstatt einen solchen Wahnsinn an die Wand zu malen.
Meine Damen und Herren, mein Abgeordnetenkollege Horst Förster, der heute krankheitsbedingt leider ausfällt, sprach vor einer Woche davon, dass Russland nicht Putin und Putin nicht Russland ist. Das gilt auch heute. Die Politik, aber auch die Medien dürfen das nicht vergessen, wenn sie über den Krieg kommunizieren. Dass seit Beginn des Krieges in unserem eigenen Land nun Russen und Russlanddeutsche heftigsten Anfeindungen ausgesetzt sind – selbst in Schwerin, konnten wir heute lesen, wurde eine junge Frau angespuckt und getreten –, das ist eine Schande und zeugt von einem antirussischen Rassismus.
Die Regierung muss auch durch eine bedachte Wahl ihrer Worte diesem Phänomen entschieden entgegentreten. Dieser Krieg muss enden, damit aus der ganzen Welt wieder russische und ukrainische Städte in einem Europa der freien Nationen friedlich besucht werden können. Lassen Sie uns gemeinsam an einer neuen europäischen Friedensordnung arbeiten! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einen wunderschönen guten Morgen!
Zum Zweiten, das Themenfeld der Aktuellen Stunde hat ja eine gewisse Offenheit. Ich will gern versuchen, die Offenheit aufzugreifen, die Sie mit dem Potpourri verschiedenster Themenansätze gesetzt haben, will gleichwohl ein deutliches Signal setzen, dass ich hohes Interesse daran hätte, wenn wir das Thema haben Ukraine-Konflikt, der jetzt aktuell stattfindet, Auswirkungen auf unser Bundesland, dass wir dann auch ganz stark diesen jetzigen Fokus bewahren. Ich würde ungern eine Paralleldiskussion über die Jahre 2015/16 oder mein Geburtsjahr in den Siebzigern führen. Das geht alles, aber ich glaube, dass die Situation so ernst ist, dass wir, wenn wir so ein Thema angehen, auch hierauf konzentriert sein sollten.
Zweitens, sehen Sie mir nach, dass ich mich auf das Land konzentrieren wollen würde. Die Einführung der Wehrpflicht werden wir zumindest in Mecklenburg-Vorpommern alleine nicht umsetzen
und auch die Rüstungshaushaltsfragen werden wir in Mecklenburg-Vorpommern alleine nicht entscheiden. Ich
glaube, dass wir ausreichende Herausforderungen und Schwierigkeiten im Lande selbst mit diesen neuen Situationen haben werden. Ich würde mich darauf konzentrieren, ich bitte um Nachsicht, würde mich aber insbesondere auch dafür starkmachen, was Sie angesprochen haben: Ja, Gewalt ist in jede Richtung abzulehnen. Und wenn es zu Übergriffen kommt, und von solchen Dingen werden im Einzelfall tatsächlich Berichte auch gezeigt, dann ist das selbstverständlich völlig unannehmbar und das hat nichts – und das ist mir wichtig, wenn wir uns darauf einigen, haben wir eine Menge gewonnen –, das hat nichts mit Staatsangehörigkeiten, Religionsangehörigkeiten, Geschlechtern oder irgendwelchen anderen Merkmalen zu tun. Angriffe auf Menschen sind per se ein No-Go!
Ich würde aber auch dafür einladen, dass wir gemeinsam in alle Bereiche, in die wir politisch hineinwirken können, dafür werben, dass wir die Stimmungslage nicht weiter aufputschen. Ich werbe dafür sehr deutlich, weil beispielsweise der Demonstrationsaufzug gestern in Wolgast, der in den vergangenen Monaten – zweieinhalb – das Thema Corona-Pandemie-Bekämpfung in den kritischen Fokus nahm, sich jetzt thematisch erkennbar in den Reden verändert hat, gestern Abend breite Loblieder auf den russischen Präsidenten sangen, sehr deutliche Kritik übten an der Ukraine, eine sehr einseitige Blickrichtung eingeschlagen haben. Und noch mal die herzliche Einladung – zumindest Teile dieses Parlaments haben auch dort Parteimitglieder auf jeden Fall dabei, zum Teil sogar in Aktionsbereichen –, die herzliche Einladung, genau darauf hinzuwirken, dass wir dann auch dort auf die Beteiligten Einfluss nehmen. Genau diese Polarisierungen und Zuspitzungen sind die Ursache, wenn hinterher Gewalttätigkeiten ausbrechen. Wir haben gemeinsames Interesse, das runterzufahren. Ich glaube, dass wir uns sehr davor hüten sollten, hier zu sehr zu polarisieren und vor allen Dingen solchen Demonstrationen nicht noch Aufmerksamkeit und insbesondere Unterstützung schenken.
Das aber vielleicht nur als ein konkreter Einfluss hier im Lande. Wir spüren also in Demonstrationslagen auf der polizeilichen, auf der ordnungsbehördlichen Seite, dass das Interesse vieler Menschen groß ist. Im Übrigen, die Demonstration gestern ist ein Einzelfall. Ganz viele Kundgebungen, ganz viele Demonstrationen sind schlicht von dem Gefühl getragen, ein Signal setzen zu wollen, ein Signal setzen zu wollen, gemeinsam mit vielen anderen Menschen für den Frieden einzutreten und dankenswerterweise in ganz breiter Mehrheit, um auch das deutlich zu sagen, gerade nicht polarisierend, suchen nicht nach einzelnen Beteiligten, sondern kämpfen für etwas, was uns eint, nämlich für den Frieden und dafür, dass möglichst schnell auch in der Ukraine wieder Frieden einkehrt, um das sehr klar deutlich zu machen.
Ich würde aber vielleicht einen kurzen Einblick als Innenminister geben, wenn Sie mir erlauben, auf eine der Hauptherausforderungen, die sich mit der Ukraine-Krise hier im Land sehr deutlich zeigt, das ist das Ankommen, der Zustrom von Menschen, die Schutz suchen, Menschen, die Schutz suchen vor der kriegerischen Auseinandersetzung, die Schutz suchen davor, dass zum Teil ihre Heimatstädte eben nicht mehr für sie Sicherheit bieten. Und ich will deutlich formulieren, dass ich extrem dankbar bin für
das, was ich dort in den letzten zehn/zwölf Tagen erlebt habe, das geht über alle Bevölkerungsgrenzen hinweg. Ich erlebe eine extrem große Solidarität der Menschen mit denen, die zu uns kommen und Schutz suchen. Wir haben zurzeit, um vielleicht mal ein Gefühl zu geben, heute früh, knapp 2.200 Menschen, ganz knapp über 2.200 Menschen, die Schutz gesucht haben aus der Ukraine, hier in Mecklenburg-Vorpommern gehabt in den, und das ist mir jetzt wichtig, durch Kommunen, also Landkreise und kreisfreie Städte und das Land bereitgestellten Unterbringungsmöglichkeiten. Die tatsächliche Zahl dürfte ein deutliches Stück darüber liegen.
Dann kann man die erste Frage aufwerfen: Warum kennt ihr nicht die genaue Zahl? Die Antwort ist relativ einfach, weil ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger seit vielen Jahren in die Bundesrepublik Deutschland als Gäste, Touristen bis zu 90 Tage, wenn sie einen gewissen Ausweis haben, nämlich einen mit biometrischen Merkmalen, dass sie dann bis zu 90 Tage ohne Visa, ohne sonstigen Aufenthalt einreisen dürfen. Einige waren schon hier, andere haben dann unmittelbar mit Kriegsausbruch diese Möglichkeit genutzt, und ganz, ganz viele sind bei Freunden, Verwandten, Bekannten untergekommen. Und zumindest, wenn man in Greifswald unterwegs ist, kennt man eine Vielzahl von Beteiligten, die genau, weil sie Bezüge in die Ukraine haben, momentan Gäste beherbergen. Die Zahl dürfte also irgendwo zwischen 3.000 und 3.500 mindestens liegen. Das scheint mir eine realistische Einordnung zu sein. Die Beteiligten müssen sich nicht melden, um auch das deutlich zu sagen. Wenn sie es tun, sind wir dafür aber dankbar, und ich glaube im Übrigen, dass viele dann, wenn sie medizinische Versorgung brauchen oder andere Unterstützungsleistungen, ohnehin auf uns zukommen werden.
Ich werbe sehr dafür und würde gerne mit einer – jetzt hätte ich beinahe ein Wort gesagt, das unparlamentarisch ist –, mit einer falschen Nachricht aufräumen wollen, die ich unanständig finde. Ich würde es hier auch noch mal deutlich sagen, wenn sie angesprochen werden. Wenn ukrainische Staatsangehörige, die hier Schutz gesucht haben, innerhalb dieser 90-Tage-Regelung sich dann bei den Ausländerbehörden melden, um ihren Status zu wechseln, dann werden sie damit nicht automatisch den Gastgebern, die sie zurzeit beherbergen, entzogen und zwangsweise in einige der Unterkünfte, die ich eben genannt habe, verfrachtet, sondern die dürfen selbstverständlich dort bleiben. Es gibt keine Zwangszuweisungen. Wer sich meldet, wird schlicht registriert, bekommt entsprechende Hilfen, kann aber, wenn er das wünscht, genau dort bleiben, wo er bisher ist. Ich will es umgekehrt formulieren: Als staatliche Seite sind wir für jede Unterkunftsmöglichkeit dankbar, die privat gegeben wird. Es gibt keine Verpflichtung, sich hinterher in irgendwelche anderen Unterkünfte zu begeben.
Und damit verbunden ist vielleicht noch der Hinweis, welcher Aufenthaltsstatus der ist, den wir in der Regel zurzeit anstreben. Die 90-Tage-Regelung habe ich angesprochen, führt aber dazu, dass ich wie ein Tourist hier bin, keine Gesundheitsversorgung oder ähnliche Möglichkeiten habe. Die zweite Möglichkeit, die immer besteht, ist das Beginnen eines Asylverfahrens. Auch das
ist nicht im zentralen Interesse und vor allen Dingen für viele derer, die Schutz suchen, auch nicht deren zentrales Interesse. Deshalb gibt es seit wenigen Tagen einen Aufenthaltsstatus, den wir so in Deutschland bisher noch nicht auslösen konnten, nach einem Paragrafen, mit dem ich Sie jetzt einmal quäle, Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz. Ich sage mal ein bisschen salopp, es gibt eine europäische Richtlinie, die bei Massenzustromsituationen, also wenn sehr viele Flüchtlinge in sehr kurzer Zeit aufgrund eines gleichen Ereignisses auf die EU-Mitgliedsstaaten zukommen, dann kann die EU-Kommission, der EUMinisterrat genau eine solche Feststellung treffen, dass eine solche Massenzuwanderungssituation besteht. Die ist ausgerufen worden und dann können wir mit diesem besonderen Aufenthaltsstatus reagieren, der deutlich weniger Verwaltungsaufwand bereitet, der bis zu drei Jahre Aufenthalt ermöglicht, der aber die Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung wie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht und der umgekehrt im Übrigen auch von arbeitsrechtsrechtlichen Befugnissen begleitet werden kann.
Wir haben die Ausländerbehörden gebeten, das automatisch mitzuerteilen, weil wir glauben, dass diejenigen – noch mal, wir wollen keinen zum Arbeiten zwingen, wir wollen die Möglichkeit bieten, wir bieten Schutz, aber wer das möchte, soll mit diesem Aufenthaltsstatus genau diese arbeitsrechtlichen Möglichkeiten erhalten. Damit ist auch deutlich, welche Arbeitsmarktzugangsmöglichkeiten es gibt. Ich lade dazu ein, dass man das zu gegebener Zeit noch mal gesondert erörtert. Noch mal: Jetzt geht es darum, Schutz und Hilfe zu gewähren, aber die Möglichkeit ist mit diesem Paragrafen 24 Aufenthaltsgesetz verbunden.
Übergangsweise haben wir im Übrigen schon letzte Woche die Ausländerbehörden gebeten, so zu tun, als ob es Paragraf 24 schon gäbe, und auch schon diese Leistungsbezüge zu gewährleisten, weil klar war, dass die EU-Kommission entsprechend entscheiden will. Wir wollten einfach pragmatisch mit der Situation umgehen. Ich bin dankbar, dass die Ausländerbehörden das auch breit mitgetragen haben und mitgemacht haben.
Wir haben zu guter Letzt den Krisenstab erweitert, der Krisenstab, den wir zwischen Weihnachten und Neujahr für die Corona-Pandemie-Bekämpfung initiiert hatten, haben wir erweitert um dieses Themenfeld. Warum? Weil Sie Krisenstab 1, 2, 3 nur schwer nebeneinander geführt bekommen und weil die Beteiligten in überwiegender Zahl die gleichen sind, dann können Sie auch in einem Krisenstab die verschiedenen Themenfelder angehen. Wir haben ihn also erweitert, vor allen Dingen um die Bundespolizei, die Bundesagentur für Arbeit, aber insbesondere um das Themenfeld, was ich ansprach, nämlich zu uns kommende Schutzsuchende aus der Ukraine. Zwischenzeitlich tagt der Krisenstab im Durchschnitt dreimal die Woche. Er hat drei weitere Arbeitsstäbe gebildet, die besondere Themen, nämlich Integration, Unterbringungsfragen und insbesondere möglicherweise unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in den Blick nehmen, die uns noch einmal mit unseren sehr klaren Regeln in Deutschland zeitweise vor Herausforderungen stellen, wenn sie in größerer Zahl kommen.
Wir haben uns also auf der Krisenstabseite aufge stellt, aber insbesondere haben die Landeskolleginnen und -kollegen, aber vor allen die in den Kreisen und Landkreisen, die in den Hilfsorganisationen fantastische Arbeit geleistet. Was da binnen acht Tagen an Betten
kapazitäten geschaffen worden ist, was übers Wochenende und über Nacht an zusätzlichen schnellen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen worden ist, was an Beteiligten sich engagiert haben, um zu spenden, um zu sammeln, um zu helfen, finde ich, ist ein extrem toller Ausdruck für dieses tiefe Solidargefühl, das in Mecklenburg-Vorpommern, vermutlich in ganz Europa, ich kann es eben nur für dieses Bundesland genauer beschreiben, momentan in den Menschen wurzelt, was sie in Aktivität umsetzen. Und ohne diese vielfältige Hilfe, die zum Teil hauptamtlich geleistet wird, aber eben nicht in 40 Stunden, nicht mit dem Blick auf die Arbeitszeituhr, nicht mit dem Blick aufs Wochenende, aber vor allen Dingen auch ehrenamtlich, ist legendär – ich bin auf Knien dankbar –, ohne diese Hilfe würden wir das nicht schaffen!
Da der Kollege Wirtschaftsminister momentan nicht für diesen Redepunkt angemeldet war, will ich zumindest zwei von seinen Punkten aufgreifen. Im Zweifel geht er aber selber viel versierter als ich in die Bütt.
Ich will jetzt noch einen Ausflug in die wirtschaftlichen Fragen machen. Ich traue mir noch nicht zu, abzuschätzen, was das in der Wirtschaft bedeutet. Wir werden mit Sicherheit Auswirkungen spüren, wir werden auch in unseren Häfen Auswirkungen haben. Das ist vermutlich unvermeidbar. Umgekehrt, wenn ich Sanktionen durchsetzen will, dann müssen sie auch Spürbarkeit haben, natürlich nicht in erster Linie bei uns. Aber ich habe zuweilen Reflexwirkungen, ich will aber auf der einen Seite jemanden treffen und zu etwas bewegen, und dann werden wir jetzt gemeinsam auch in der Situation das durchzustehen haben.
Der Hinweis, dass da jetzt bewiesen sei, dass die Energiewende falsch sei, den will ich noch einmal aufgreifen, der hat mich nicht überzeugt. Unsere Hauptherausforderung ist doch zurzeit, dass wir eine nicht unerhebliche Notwendigkeit haben, fossile Energieträger aus verschiedenen Regionen dieser Welt zu uns zu holen, um damit Energieversorgung, Mobilität und Ähnliches abzubilden. Und wenn wir schon zehn Jahre weiter wären, ausdrücklich im Konjunktiv gesprochen, da wäre nicht alles so leicht technisch lösbar, dann würde uns momentan die Abwägung leichter fallen, wie wir mit so einer Sanktionsmaßnahme umgingen.
Ich würde dafür werben, dass die Energiewende eher weiter sein müsste, dann wäre uns jetzt leichter geholfen.
Wo kommt denn das Gas momentan in Teilen her, meine Damen und Herren? Lasst uns doch Öl nehmen! Wo kommen denn große Teile dieses Öls her? Wenn wir das alles durchexerzieren,
glaube ich, die Rolle rückwärts ist zumindest keine Antwort, die mir als allererstes einfiele, wenn ich in die aktuelle Situation komme. Alles andere können Sie in der Diskussion viel besser. – Vielen Dank!