vorangekommen. Wir haben zum Beispiel mit der Beitragsfreiheit dafür gesorgt, dass es endlich Bewegung in Richtung tariflicher Entlohnung in einem frauendominierten Beruf gibt, und Sie sehen auch, dass es wirkt. Der Frauenanteil in unserem Parlament ist gestiegen, wir sehen mehr Frauen in Führungspositionen, wir haben ein paritätisch besetztes Kabinett im Land und auch im Bund.
Und übrigens erleben wir gerade, dass unsere Außenministerin, eine Frau, der man ihren Job am Anfang überhaupt nicht zugetraut hat,
wo man Olaf Scholz belächelt hat für ihre Besetzung, gerade in einer wirklich harten Zeit einen richtig guten Job macht.
Wir wollen die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen im Land stärken. Wir wollen die Vergabe von Aufträgen des Landes künftig an die tarifliche Entlohnung und an in Tarifverträgen geregelte Arbeitsbedingungen knüpfen. Wir wollen die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben stärken, auch indem der Ferienhort dauerhaft in einem Umfang von bis zu zehn Stunden in Anspruch genommen werden kann, und wir werden in einem breiten politischen Beteiligungsprozess ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeiten.
Trotzdem sollte uns Frauen bewusst sein, dass es weiter wichtig ist, dass wir jedes Jahr zumindest einmal sehr explizit darauf hinweisen, dass wir mit der Gleichberechtigung noch nicht fertig sind, dass eben die vermeintliche Gleichberechtigung, so, wie sie jetzt hier gerade dargestellt worden ist, noch nicht existiert. Und um dies zu unterstreichen, machen wir den 8. März ab dem nächsten Jahr zum Feiertag, und auch hier kann man sagen: Versprochen – gehalten.
Ich wäre aber keine gute gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion, wenn ich hier nicht sagen würde, es gibt Frauen, die haben ein mulmiges Gefühl dabei, dass wir gerade den Frauentag zu so einem Feiertag machen, weil sie sich Sorgen machen, dass das genau dazu führt, was wir eigentlich nicht wollen, dass Frauen in ihren Familien verschwinden, sich um Hausarbeit kümmern und eben genau nicht an den Aktionen teilnehmen, die es eigentlich gibt.
Aus meiner Sicht gibt es zwei Gründe, die dafürsprechen, es trotzdem zu tun, und deswegen machen wir das auch. Es ist wie mit Halbmastbeflaggung. Ich weiß nicht,
wie es Ihnen geht, jedes Mal, wenn so ein Signal gesetzt wird, werde ich gefragt, was ist denn eigentlich los. Und so ein Feiertag, wenn ein freier Tag ist, fragt man sich auch, warum ist denn eigentlich frei, und die Antwort ist dann, es ist der Internationale Frauentag. Und es führt dazu, dass in unserer vermeintlich gleichgestellten Gesellschaft noch mal wahrgenommen wird, dass es ein wichtiger Tag ist, dass es um wichtige Themen geht und dass der Reflex, für die Ehefrau Blumen zu besorgen, vielleicht gedanklich über irgendwas hinausgeht und wir noch mal das Thema der Gleichstellung in unserer Gesellschaft bekräftigen.
Und meiner Fraktion ist es wichtig, dass das kein stiller Feiertag ist, sondern ein Aktionstag, und wir werden diesen Tag mit Aktionen begleiten. Wir werden auf die Bedeutung dieses Tages hinweisen. Und, liebe Frauen, damit ihr daran auch teilnehmen könnt, haben wir dafür gesorgt, dass eure Männer Zeit für die Sorgearbeit haben.
Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört, vor 111 Jahren wurde der 8. März als Internationaler Frauentag das erste Mal begangen. Er weist hin, dieser Tag weist hin auf Frauenrechte, auf Gleichstellung der Geschlechter, er soll auf bestehende Diskriminierungen aufmerksam machen. Vieles ist von meinen Vorrednern bereits ausgeführt worden. Dieser Tag soll auch die bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung feiern und immer wieder auf Ungleichmäßigkeiten, Ungleichheiten aufmerksam machen. Er soll dazu ermutigen, sich jetzt und in Zukunft für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Dafür stehe ich, dafür steht meine Fraktion, hinter all diesen Intentionen.
Und jetzt kommt ein Aber: Dass ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Gleichstellung von Frau und Mann ist,
das wage ich zu bezweifeln. Ein arbeitsfreier Tag ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Geschenk, in diesem Fall ein Geschenk der Landesregierung zulasten Dritter, nämlich der Unternehmerinnen und Unternehmer, die diesen Tag bezahlen.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in MecklenburgVorpommern rechnet mit Kosten durch den zusätzlichen Feiertag von etwa 55 Millionen Euro für die Unternehmen in diesem Land.
Und die Landesregierung selbst kalkuliert für den geplanten Feiertag Personalkosten, höhere Personalkosten von 90.000 Euro ein.
Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrages im Buchstaben D, die Kosten können nicht beziffert werden. Doch, ich denke, wenn man da sicherlich auch Spielraum hat, aber sie sind beziffert. Es gab 2019 eine Kleine Anfrage.
Dort hieß es, es sei „nicht davon auszugehen, dass sich für die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages ein“ gesellschaftspolitischer „Konsens finden“ ließe. „Zusätzliche Feiertage belasten die Wettbewerbsfähigkeit der … Wirtschaft“ und sie wirken sich „negativ auf das notwendige wirtschaftliche Wachstum“ aus. Und angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das sicherlich ein schwieriges Signal. Unsere Wirtschaft befindet sich zwischen Corona und nun auch Kriegserscheinungen und die Landesregierung führt einen zusätzlichen Feiertag ein?! So kann man auch Prioritäten setzen.
Tatsächlich gilt der Frauentag als Feiertag nur in 26 von 194 Ländern auf der Welt – als gesetzlicher Feiertag –,
und das sind hauptsächlich sozialistische Diktaturen. Und in der Bundesrepublik gibt es den Frauentag als Feiertag nur in Berlin. Und ich glaube, Berlin war das Land, das damals warb: „Berlin ist arm, aber sexy!“. Lassen wir so stehen. Sollte jemand die Vermutung haben, ich hätte ein politisches Problem mit dem Frauentag, da kann ich beruhigen, das ist nicht der Fall.