Und vor diesem, vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zur Überweisung und dann noch um Zustimmung zum Gesetz. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Es tut mir leid, es ist zu spät. Eine Kurzintervention wäre anzumelden und eine Zwischenfrage ist während der Rede zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Es ist ja nicht so, dass wir Zeit hatten, eine Rede vorzubereiten, geschweige denn, uns wirklich tief in dieses Thema einzuarbeiten.
Auch ich möchte zunächst sagen, dass ich an ein Gesetzesverfahren sehr viel höhere Ansprüche habe, dass ich denke, dass wenn wir hier zunächst einen Änderungsantrag Dienstagabend kriegen, jetzt heute früh einen Gesetzesentwurf auf den Tisch bekommen, den wir Freitag verabschieden sollen, dass es dann gerade beim Thema Kita, gerade wo gestern noch mal ganz eindrücklich gesagt wurde, mit welchen Prioritäten behandeln Sie eigentlich dieses Thema. Uns jetzt hier so was in der zwölften Stunde oder schon fünf nach zwölf vorzulegen, wo wir eigentlich gar nicht anders können als zuzustimmen, das muss ich auch sagen! Denn ja, wir wollen die kommunale Ebene entlasten. Ja, wir wollen natürlich, dass in den Kommunen nicht mehr riesige Löcher klaffen.
Ich selbst habe zwei Nachtragshaushalte im Kreistag Nordwestmecklenburg von mehreren Millionen mit verabschieden müssen, weil die Kommunen nicht mehr klarkommen mit den Vorauszahlungen. Sie wissen aber auch, und das ist heute noch nicht angesprochen, dass die Kommunen schon seit Anbeginn sagen, sie brauchen mehr und der Landesanteil ist nicht genug. Deswegen ist das hier auch keine Lösung des Problems der Finanzen der Kommunen, und das muss uns auch klar sein.
Und deswegen wäre es besser gewesen, wir hätten alle gemeinsam wirklich noch mal darüber gesprochen, wie wir den Kommunen helfen können, wie wir diese Kita, diese beitragsfreie Kita, die Sie als Wahlgeschenk seit Jahren vor sich hertragen und jetzt mit dem Ferienhort seit gestern noch verschlimmert haben, wie wir dieses
hinkriegen, dass die Kommunen nicht die sind, die immer das Leid tragen damit. Ich bin da sprachlos.
Ich möchte noch eine Sache herausheben, dass ich es überhaupt auch nicht verstehen kann, dass Paragraf 34 Absatz 5 wie folgt gefasst werden soll, dass nämlich von jetzt an das Bildungsministerium zusammen mit dem Finanzministerium ganz alleine entscheidet,
wie die Steigerung des Prozentsatzes von Jahr zu Jahr dann zu gestalten ist. Ich finde, da muss das Parlament einbezogen werden, da müssen die Verbände mit einbezogen werden. Herr Renz hat es erwähnt. Das ist eine Art und Weise der Gestaltung von Regelungen, mit denen ich mich überhaupt nicht anfreunden kann.
Und ja, ich muss auch noch mal auf Sie eingehen, Frau Rösler. Natürlich sind die kommunalen Verbände zufrieden, weil die kommunalen Verbände müssen alles nehmen, was sie kriegen können, gerade in dem Bereich. Denen steht es nämlich bis hier mit dem Thema.
Insofern kann ich nur noch mal darauf hinweisen, die Kritik der kommunalen Ebene, die gibt es seit 2020, die fordern nämlich 58 Prozent Landesbeteiligung. Und wir haben hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch wenn die bündnisgrüne Fraktion keinen anderen Weg sieht, als am Freitag diesen Tanz hier mitzumachen. Aber Spaß macht das nicht. Und es ist auch nicht das, wie wir Gesetze in diesem Parlament machen sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich kann mich meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern nur anschließen und will auch gar nicht inhaltlich was dazu sagen. Aber was Sie hier abziehen, liebe SPD und LINKE, ist ohne Worte.
Besser hätten Sie gar nicht darstellen können, wie chaotisch, unstrukturiert und flatterhaft Sie arbeiten und hier Gesetzesanträge einbringen.
Und das, was wir von Anfang an gesagt haben, damit zeigen Sie ja, dass wir richtiglagen: Gut gedacht, schlecht gemacht!
Erst zaubern Sie zu Beginn der Landtagssitzung einen Änderungsantrag aus dem Hut, den kassieren Sie kurze Zeit später wieder. Dann kommt heute zu Beginn der Sitzung ein sechsseitiger Änderungsantrag, den Sie zwei
Wir diskutieren seit Wochen das Thema im Ausschuss. Warum hat man da vorher nicht drüber gesprochen? Dann fällt Ihnen das jetzt ein. Ich verstehe jetzt auch langsam, warum Sie die Ergebnisse der Expertenanhörung nicht ernst nehmen. Weil es Sie offenbar nicht interessiert und weil Sie Politik im Blindflug und nach Gutsherrenart machen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es.)
Wir von der FDP-Fraktion, das sollten Sie inzwischen wissen, stehen für eine konstruktive und vor allen Dingen zielorientierte Zusammenarbeit. Das, was Sie hier abziehen, ist weit entfernt davon. Wenn Ihnen also noch ein konstruktiver Vorschlag einfällt, wir sind gesprächsbereit. Aber so kann man, finde ich, nicht vorgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete dieses Hohen Hauses! Ich merke, da ist Stimmung drin.
Ich bin mir gar nicht sicher, ob es wirklich diesen inhaltlichen Antrag betrifft oder was eher die Spannungen sind, die insgesamt im Raume liegen. Nur der Antrag,
Das ist aber auch schon achteinhalb Jahre her. Vielleicht sind wir zwischenzeitlich einfach schneller geworden.
sondern versuche einmal aufzudröseln, was wir hier tun, um vielleicht auch Irritationen rauszunehmen.
Erstens. Als Kommunalministerium sind die Kolleginnen und Kollegen in höchstem Maße daran interessiert, dass wir es schaffen, die kommunale Familie ein ganzes Stück zu entlasten.
Zweitens waren ja offenbar auch in der Debatte hier Irritationen entstanden. Die waren auch im Vorwege mir schon signalisiert worden, ob die beiden kommunalen Spitzenverbände sich hinreichend mitgenommen fühlen.
Ich darf sowohl aus der Runde der Landrätekonferenz, die heute früh zu diesem Punkt getagt hat, als auch vom Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages, dem Hauptgeschäftsführer Herrn Deiters, demjenigen, der für die Finanzfragen verantwortlich ist, herzliche Grüße ausrichten. Alle haben hohes Interesse, dass genau dies zeitnah geschieht und auch in diesem Jahr zur Auszahlung gelangt.