Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu je fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich noch Schülerinnen und Schüler des Geschwister-SchollGymnasiums aus Bützow begrüßen. Seid uns recht herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Dass man über das Wie nur selten einer Meinung ist, gehört zu einer Demokratie dazu. Ich fand die Beratungen und das Expertengespräch zum Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss trotzdem sehr
zielführend und fruchtbar, denn über das Was, das haben die Beratungen gezeigt, über das Was besteht fraktionsübergreifend hohe Einigkeit. Wir wollen den ÖPNV bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stärken, ihn zukunftssicher aufstellen und das Mobilitätsangebot insbesondere in den ländlichen Räumen deutlich aufwerten, denn das steigert letztendlich auch die Lebensqualität im Land, steigert auch das Standing als Tourismusland.
Wir hatten im Wirtschaftsausschuss im Zuge der Antragsberatung ein sehr gutes Expertengespräch, bei dem es aber beileibe nicht die eine Lösung gab, die jetzt sofort kommen muss. Es gibt wie immer viele Wege zum Ziel und wir müssen schauen, welcher Weg für uns im Land der Beste ist.
Meine Damen und Herren, worin große Einigkeit bestand, war der Punkt, dass die letzte Meile anzubinden, jedes Dorf anzubinden, nur mit einem Rufbussystem bezahlbar, umsetzbar sein wird. Darum finden Sie diesen Punkt auch ganz präsent in der Ihnen vorliegenden Entschließung. Wir haben den Aspekt ergänzt, sodass wir bestehende Systeme in das Angebot einbinden wollen und für alle Menschen im Land ein vergleichbares Angebot hinsichtlich Taktung und Bedienzeiten erreichen wollen.
Beim Seniorenticket, das auch zur Sprache kam, waren die Experten der Meinung, dass die Verbesserung des Angebotes zwingender sei, wenn man Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen möchte. Und das ist auch korrekt und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Nur ist das Ziel des Seniorentickets eben nicht originär, Rentnerinnen und Rentner vom Auto wegzubekommen, sondern schlicht und ergreifend, Mobilität im Alter zu ermöglichen, Mobilität auch dann zu ermöglichen, wenn aufgrund einer gebrochenen Erwerbsbiografie nach der Wende und niedrigen Löhnen die Rente zu klein ist, um große Sprünge zu machen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie werden in der Entschließung eine Reihe weiterer Punkte finden, die sich aus dem Expertengespräch ergeben haben, die wir perspektivisch bei der weiteren Ausgestaltung der öffentlichen Verkehre im Land berücksichtigen wollen. Das sind regionale Verkehrsverbünde, ein Dachtarif, ein einheitliches Fahrplaninformationssystem, Taktverdichtungen und Streckenreaktivierungen, wenn das Geld dafür da ist. Ich weiß, das ist dem einen oder anderen nicht genug. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass Regierungsfraktionen eben nicht die Leichtigkeit der Opposition haben, alles fordern zu können, denn am Ende des Tages müssen wir auch liefern und umsetzen.
Was Sie in der Entschließung finden, ist entsprechend möglich, ist umsetzbar und es ist eine gute und zielgerichtete Weiterentwicklung der Verkehrspolitik in unserem Land. Wir werden in dieser Legislaturperiode den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern deutlich voranbringen und wir haben für den Fall, dass der Bund bei den Regionalisierungsmitteln nachsteuert, klare Maßgaben festgeschrieben, was mit diesen Geldern geschehen soll. Unser Ziel ist es, Geld nicht auf die hohe Kante zu legen, sondern wir wollen mit verlässlichen und planbaren Rahmenbedingungen des Bundes mehr Busse und Bahnen auf die Straße und Schiene bringen.
Meine Damen und Herren, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses wird die SPD
Fraktion zustimmen. Den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Blick auf das Sommerfest des Landtags heute Abend stelle ich mal die kühne Vermutung auf, dass wahrscheinlich jeder im Saal es hier auf irgendeiner Feier schon mal hat richtig krachen lassen.
Und manch einer kennt es vielleicht auch aus jungen Jahren, je günstiger die Getränke sind, desto mehr trinkt man am Ende auch. Und was dann bleibt, ist oftmals die Erinnerung an Kopfschmerzen, an ein marodes Gefühl im Körper und vielleicht auch ein bisschen das Gefühl der Reue.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Schienenverkehr befinden wir uns derzeit mit dem 9-Euro-Ticket noch mitten auf dieser Feier. Günstig wie nie,
günstig wie nie kann gefahren werden, wann, wohin und so oft man will. Und interessanterweise wissen wir an dieser Stelle auch schon ganz genau, wann der Kater einsetzt, nämlich genau im September.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag, nur mal zur Beschlussempfehlung und zum Änderungsantrag, zunächst einmal zum Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN: Bei der letzten Aussprache, bei der Verhandlung des Antrages hier, habe ich Ihren Antrag als unausgegoren und wenig konkret eingestuft. Mit dem Änderungsantrag, den Sie nun vorgelegt haben, ändert sich das aus unserer Sicht leider nicht. Zunächst sollte das Vor-Corona-Niveau bei den Fahrgastzahlen bis Ende des Jahres wieder erreicht werden, jetzt ist von einer Verdopplung bis 2030 die Rede. Was Sie allerdings nicht schreiben in Ihrem Änderungsantrag, ist, welche Zahlen Sie eigentlich für Ihre Verdopplung zugrunde legen, die von vor Corona oder eben die jetzigen? Das müssten Sie einmal aufklären.
Die Expertenanhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass aber eine der Ideen, die der Antrag ja hatte, nämlich einer einheitlichen Werbekampagne, bei den Verkehrsbetrieben durchaus auf Wohlwollen gestoßen ist. Aber ich vermute mal, jeder, der in der Anhörung dabei war, wird schnell gemerkt haben, dass die geforderte, im Antrag geforderte 1 Million Euro schon auf dem Weg dahin verpuffen wird.
Zusammengefasst zum Änderungsantrag sehe ich vor dem Hintergrund der durchaus ausführlich ausgearbeiteten Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit konkreteren Maßnahmen und überschaubaren Zeit
räumen eigentlich keinen Grund, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, und meine Fraktion wird es deshalb auch nicht tun.
Nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Es ist wirklich erfreulich, dass hier konkretere Maßnahmen ausgearbeitet worden sind: Dachtarife, einheitliche Werbekonzepte, Synchronisation und Taktung des Verkehrs über Landkreisgrenzen hinweg. Alles das klingt sehr gut und es klingt auch sehr stark nach dem, was wir seit Jahren hier in diesem Landtag fordern, nämlich der Landesverkehrsverbund, wenngleich die Formulierung in der Beschlussempfehlung eigenartigerweise nicht auftaucht.
Allerdings bleibt auch hier der Wermutstropfen, dass die Beschlussempfehlung eben nicht ohne altbekannte Schlagworte wie „Klimaschutzziele“ und „Mobilitätswende“ auskommt. Wie utopisch und irreführend das zum Teil ist, das kann man mal sehen, wenn man Anspruch und Wirklichkeit gerade im Bereich der Mobilitätswende mal vergleicht. So, wie Sie das Wort benutzen, suggeriert es, dass schon bald mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren als mit dem Auto. Und wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die der Bericht „Mobilität in Deutschland“ zur Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel dann ermittelt hat, dann werden Sie feststellen, dass das Auto einfach nach wie vor eine überragende Stellung einnimmt.
Und die Erklärung dafür steckt schon in der Bezeichnung, die der Bericht hierfür nämlich wählt, nämlich „motorisierter Individualverkehr“. Sich individuell und unabhängig von anderen fortzubewegen, ist eine der größten Errungenschaften und es ist ein Ausdruck von der Freiheit jedes Einzelnen.
Und genau aus diesem Grund, genau aus diesem Grund werden Sie die Mobilität auch nicht ohne massive staatliche Eingriffe und Lenkung, um nicht zu sagen Zwang, wenden können. Das sei hier einmal ganz deutlich gesagt.
Der ÖPNV wird auch in Zukunft in Deutschland und speziell in Mecklenburg-Vorpommern als Flächenbundesland immer nur eine Ergänzung zum Auto sein können. Verstehen Sie mich nicht falsch, das entbindet hier niemanden davon, der staatlichen Pflicht nachzukommen, denn ÖPNV ist Daseinsvorsorge, und diesen auch möglichst attraktiv und sinnvoll auszugestalten. Aber, das wäre unsere Bitte, tun Sie das bitte ohne Schlagworte in Zukunft, deren Sinnhaftigkeit fraglich ist! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier steht noch, dass ich schon 4 Minuten 40 gesprochen haben soll. Das ist, glaube ich, erkennbar nicht der Fall. So, jetzt! Vielen Dank!
Zunächst mal möchte ich mich bei der Fraktion der GRÜNEN ganz herzlich bedanken, dass sie seinerzeit diese Initiative gestartet hat, über den ÖPNV im Land Mecklenburg-Vorpommern miteinander zu sprechen und sich darüber Gedanken zu machen, wie wir ihn sozusagen aus der Krise, vor allem bedingt durch die Pandemie, wieder herausholen. Wir hatten dazu tatsächlich eine sehr spannende Anhörung im Ausschuss, das ging dann auch darüber hinaus. Wir haben natürlich auch viel über die Sondertickets gesprochen, auch natürlich über das 9-Euro-Ticket, das zwar jetzt kein Bestandteil, konkreter Bestandteil des vorliegenden Antrages ist, aber natürlich mitgedacht werden muss. Und wir haben auch vor Augen geführt bekommen, wie dramatisch die Situation der Verkehrsbetriebe im Land Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auch war und ist.
Und wir müssen uns auch nichts vormachen, dass mit dem 9-Euro-Ticket zwar es erreicht wurde, dass wir die Fahrgastzahlen wieder nach oben bringen konnten in Mecklenburg-Vorpommern. Ehrlicherweise, wir werden das zwar noch evaluieren, aber ich bin mir sehr sicher, dass die Hauptkundinnen und -kunden vor allem natürlich die Touristen gewesen sind, die das 9-Euro-Ticket genutzt haben und dann sozusagen hier zu den erhöhten Fahrgastzahlen beigetragen haben, natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir wissen eben auch, dass das Ganze mit einem Enddatum versehen ist. Und was kommt danach? Das wissen wir nicht.
Mit Blick auf die Bundespolitik müssen wir feststellen, dass wir dort noch keinen konkreten Lösungsansatz vorfinden können. Es wird viel diskutiert, es wird spekuliert, gibt es vielleicht eine Fortsetzung des vergünstigten 9-Euro-Tickets. Ich gehe fest davon aus, dass das 9-Euro-Ticket so wahrscheinlich nicht finanzierbar sein wird, aber wir haben natürlich jetzt mit dem 9-Euro-Ticket auch eine Initiative entfacht, über die dann natürlich gesprochen werden muss, weil, kommt das nicht, werden wir wieder die Situation vorfinden, wie sie vor diesem Sonderticket ja sozusagen konstatiert werden musste. Und das heißt, dass wir wieder den Erweckungseffekt haben werden, wenig Angebot, wenig Möglichkeiten. Und da wird natürlich auch … Also wenig Möglichkeiten, Mobilität so zu nutzen, wie wir uns das vielleicht vorstellen.
Ich will an der Stelle auch noch mal deutlich machen, dass in der Anhörung die Prioritätensetzung des Landes Mecklenburg-Vorpommern seitens der Verkehrsbetriebe ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Es gab die Diskussion, ob man nicht vor dem Seniorenticket beispielsweise, was ja als Ergänzung zum Azubi-Ticket gedacht ist, ob das nicht sozusagen, ja, vielleicht erst 24 kommen sollte, 2024, und zunächst dann auch das Rufbussystem. Das war ein wesentlicher Bestandteil der Debatte, kann ich mich gut erinnern. Und wir haben aber hier eine Prioritätensetzung, die da sagt, erst das Seniorenticket und dann das Rufbussystem.
Und da war die berechtigte Frage, kommt dann auch die wichtige Inanspruchnahme überhaupt so vor, weil wir brauchen ja zunächst auch mal das Angebot. Wenn der Bus nicht fährt oder die Bahn nicht fährt, ich nicht vernünftig angebunden bin, dann nützt mir beziehungsweise dann nützt den Seniorinnen und Senioren das schöne Sonderticket, dieses sagenumwobene 365-Euro-Ticket im Jahr, dann auch herzlich wenig.
Und darüber haben wir gesprochen, und es ist nach meiner Erinnerung – nach meiner Erinnerung – sehr deutlich gesagt worden seitens der Verkehrsbetriebe, erst eine Angebotsstruktur herstellen, die es dann ermöglicht, mit weiteren Sondertickets zu arbeiten.
Ich weiß, es gab auch andere, es gab auch andere Verkehrsbetriebe, die das gesagt haben. Ich glaube, der Geschäftsführer ist Mitglied eurer Partei, aber das nur am Rande.
Ich glaube, dass er das sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, dass wir hier angebotsseitig mehr machen müssen, und das ist sozusagen auch unser Petitum, auch wenn wir weiterhin über diese Diskussion über den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.
Kurzum, wir werden bei der Beschlussempfehlung des Ausschusses uns enthalten, das reicht uns bei Weitem nicht aus, und werden dem Änderungsantrag der GRÜNEN die Zustimmung geben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!