Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, Sie haben, die eigentliche Frechheit, die Sie hier mit der Vorlage leisten, das ist ja keine Frechheit gegenüber der Opposition und Sie sagen nicht, dass das von der Opposition jetzt irgendwie schlecht ist, sondern das, was eigentlich frech ist, ist das, was Sie mit Ihrem Minister hier machen, weil Herr Meyer hatte ja auch schon gesagt gehabt, dieses Gutachten, was wir vorgelegt bekommen haben, ist ein Markt der Möglichkeiten für den öffentlichen Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben einen bunten Strauß offengelegt bekommen, was man hier alles machen kann, was man hier alles machen muss, um das irgendwie voranzubekommen. Und das aus diesem Markt der Möglichkeiten, das nehmen Sie Ihrem Minister jetzt quasi wieder weg und sagen, na ja, dann machen wir so eher ein paar kleinere Maßnahmen und gucken, dass wir da irgendwie vorankommen.
Das ist etwas, was den Ansprüchen nicht gerecht wird. Wir kommen hier eher zu einem Markt der vergebenen Chancen, statt einem Markt der Möglichkeiten an der Stelle.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Rainer Albrecht, SPD: Nein.)
Was ist denn mit Landesbuslinien? Was ist mit dem Landestarif? Was ist mit den Koordinierungsstellen, Mobilitätsstationen,
Die Grundargumentation der SPD-Fraktion ist, machen wir später oder machen wir schon oder vielleicht auch gar nicht!
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Jens Schulze Wiehenbrauk, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und eine ganz wichtige Sache möchte ich an der Stelle vielleicht noch mal mit ansprechen: Das Rufbussystem wird ja hier so als das Allheilmittel immer dargestellt.
Wir haben in jeder Branche, in jedem Bereich unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens momentan einen Fachkräftemangel. Wenn wir das Rufbussystem quasi auch in dieser Kleinteiligkeit so weit ausweiten wollen, finde ich immer noch keinen Lösungsansatz, wie wir das Ganze denn überhaupt mit Fachkräften, also Fahrpersonal an der Stelle, dann noch irgendwie abdecken wollen, denn zum autonomen Fahren habe ich auch noch nichts gefunden weiter irgendwie in den bisherigen Beschlussvorlagen.
Das heißt also, wir bleiben mit den Erwartungen ganz weit hinten. Wir könnten große Schritte machen, Sie hätten sogar unsere Unterstützung, mit großen Schritten in dieser Thematik voranzugehen. Und ich weiß auch, gerade bei den LINKEN finden wir da durchaus Freunde, da wirklich mal irgendwie nach vorne zu kommen und ein bisschen PS auf die Schiene zu bringen. Aber das, was hier passiert, denke ich, greift weiterhin zu kurz.
Wir werden das trotzdem alles weiter kritisch begleiten und dann werden wir sehen, wo wir dann im nächsten Jahr stehen, oder im nächsten Haushalt darüber beraten, ob dann vielleicht die Sachen,
die jetzt noch nicht mit drinstehen, vielleicht doch noch kommen werden. Aber auswerten und abrechnen tun wir zum Schluss. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 9-Euro-Ticket hat ja einen Vorteil, das muss man ja sagen: Der ÖPNV ist in aller Munde. Es gibt viel Pro und Kontra. Wir haben ja heute noch einen Tagesordnungspunkt, wo man darüber noch ein bisschen mehr sprechen kann. Auf jeden Fall sind die Menschen angefüttert worden für den öffentlichen Personennahverkehr und vor allen Dingen auch junge Menschen. Und wir werden mal sehen, wie wir das in Zukunft weiterentwickeln können, weil jeder weiß, ab September ist es vorbei.
Und ich sage noch mal an der Stelle, weil wir ja vieles – ich habe die Wünsche ja heute wieder wahrgenommen in der Debatte – finanzieren müssen, ich hätte mir dann doch gewünscht statt des 9-Euro-Tickets, dass wir das Angebot hätten in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Geld weiter verbessern können. Aber das werden wir auch auf andere Art und Weise tun.
Ich möchte mich zunächst bedanken, weil es war ein guter Diskussionsprozess. Es war richtig, das in den Ausschüssen mit einer Expertenanhörung zu verbinden. Wir haben, Herr Wulff hat darauf hingewiesen, ein Gutachten dazugegeben, um die Möglichkeiten aufzuzeigen, die wir mit dem öffentlichen Personennahverkehr hatten. Und deswegen, glaube ich, ist das fachlich sehr gut gelaufen. Ich begrüße auch ausdrücklich die Beschlussempfehlung.
Aber wir müssen das, glaube ich, noch ein bisschen sortieren. Auf der einen Seite gibt es Maßnahmen, die sind wie eine Art Kür, wenn ich über die Werbekampagnen rede, wenn ich über eine einheitliche Dachmarke rede, über Design und so weiter und so weiter. Alles richtig, aber ich glaube, im Kern geht es noch um andere Punkte. Obwohl, ich war vor gut zwei Jahren eingeladen bei der Chefredaktion einer im östlichen Mecklenburg befindlichen Regionalzeitung und stieß bei der Chefredaktion auf große Überraschung, als ich denen gesagt habe, ich sei mit dem Zug von Schwerin tatsächlich nach Neubrandenburg gefahren. Vielleicht müssen wir da auch noch ein bisschen aufklären, dass es diese Möglichkeit gibt.
Ich weiß, im Moment gibt es an einigen Stellen Schienenersatzverkehr. Das gehört auch zur Modernisierung der Infrastruktur dazu. Aber wir haben manchmal, glaube ich, schon heute bessere Angebote, als wir manchmal tun. Wir haben an vielen Stellen Probleme. Aber ich will es an der Stelle noch mal eindeutig sagen, Taktverdichtungen, Angebotsoptimierung, Vernetzung über Kreise hinaus sind wichtige Themen. Das ist hier in der Debatte genannt worden, steht auch in der Beschlussempfehlung.
Und dann will ich noch mal ganz deutlich sagen, da wird ja so getan, als würde man nichts tun, aber in der Koalitionsvereinbarung stehen drei wesentliche Punkte, die wir jetzt schon haushalterisch untersetzt haben und umsetzen, nämlich die Fortführung des Azubi-Tickets, die Einführung des Seniorentickets und die Einführung des Rufbussystems, gerade für den ländlichen Raum eminent wichtig. Und dann so in der Leichtigkeit der Opposition zu tun, als würde gar nichts passieren, ist falsch, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, Herr Peters, ich nehme das sehr ernst, was die Aufgabenträger sagen zum Seniorenticket. Aber ich sage auch auf der anderen Seite, wir wollen ein Zeichen setzen für einheitliche Tarife, weil da haben wir eher das Problem im Lande im Moment, dass die Tarife so ein bisschen auseinanderlaufen. Und das ist die Aufgabe natürlich auch des Landes, dafür zu sorgen, dass wir hier mehr Einheitlichkeit bekommen.
Thema Tarif ist wichtig, und ich glaube, wir sollten auch den Mut haben, zu sagen, wir wollen zu vernünftigen Vertaktungen im Lande kommen, wir wollen in der Perspektive zu einem einheitlichen landesweiten Tarifverbund kommen. Das sind Themen, die wir uns vorgenommen haben. Aber ich sage auch sehr deutlich, das klingt zunächst einfacher, als es tatsächlich dann in der Umsetzung mit den Aufgabenträgern ist. Aber wir werden
dafür werben, übrigens auch in der Verbindung, was den HVV angeht in Richtung Metropolregion Hamburg, aber auch den Verbund, was Berlin/Brandenburg angeht.
Dass mehr auf der Schiene geht, ist uns allen klar. Das ist mir zuletzt auf einer Infrastrukturrundfahrt mit der Deutschen Bahn AG auch noch mal deutlich geworden, dass das Thema Infrastruktur eine große Rolle spielt. Aber ich will auch für die Straße werben, nicht nur wegen der Rufbusse, sondern wir müssen auch über landesweite Taktbuslinien reden, weil sie nämlich dann auch die Verbindung insgesamt verbessern und so weiter und so fort. Und last, but not least, alternative Antriebe, Klimawandel, Klimaschutz werden bei dieser Landesregierung auch eine Rolle spielen. Wir reden gerade darüber, ob wir auf der Regionalexpresslinie 4
Wir können uns alles wünschen, meine Damen und Herren – letzte Bemerkung: das Geld –, wir sind abhängig von Regionalisierungsmitteln. Ich habe selber mal einen Kieler Schlüssel verhandelt, der mich jetzt sozusagen ereilt, weil die Situation für die ostdeutschen Länder nicht so kommod ist bei diesem Schlüssel. Und deswegen halte ich es für richtig in der Beschlussempfehlung, ausdrücklich für richtig, zu prüfen, ob wir mit unserem Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind mit dem Ansparen des Sondervermögens, um für spätere Zeiten Vorsorge zu treffen, noch den richtigen Weg gehen, weil ich glaube, wir müssen schneller handeln, als wir uns das mal vorgenommen haben.
Auch das gehört dazu, darüber nachzudenken. Und das steht auch in der Beschlussempfehlung drin, und das werden wir gemeinsam mit Ihnen angehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? –