Von daher will ich die SPD noch mal ermuntern, darüber nachzudenken. Man hat die Erfahrung schon und wenn man jetzt darauf wartet, dass natürlich der Rettungsbeirat noch mal Empfehlungen geben kann, ist es zwar richtig, aber die Empfehlungen werden nicht von dem abweichen, was eigentlich schon in dem Modellprojekt in Vorpommern-Greifswald entwickelt wurde.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Die hatten ja keine Empfehlung, sondern ein Konzept, Herr Glawe. Also das geht ja ein Stück weiter.)
Des Weiteren will ich darauf hinweisen, dass wir also auch aus dem Gesundheits- und Präventionstopf eine Erweiterung auf die Mecklenburgische Seenplatte auf den Weg gebracht haben. Das heißt, am Ende geht es darum, und die Zahlen sind genannt worden, es geht um 654.000 Euro als Anschubfinanzierung, und es geht darum, dann eine Dauerfinanzierung von 350.000 Euro zu organisieren. Und wenn Sie gewollt hätten, dann hätten Sie das jetzt schon im Haushalt eingestellt, zumal, Frau Klingohr, es ist ein Doppelhaushalt. Darauf will ich Sie hinweisen. Das heißt, Sie beschließen einen Haushalt auch für das nächste Jahr.
Aber hier geht es um Lebensrettung und hier geht es darum, Erste Hilfe für jeden Bürger bereitzustellen, der in Schwierigkeiten kommt. So, und da erwarte ich eigentlich von der SPD und der LINKEN, dass sie eigentlich mit wehenden Fahnen diesen Vorschlag von Professor Hahnenkamp dann auch aufgreifen.
Und alle anderen Dinge halte ich nicht für gerechtfertigt, noch auf den Winter zu hoffen oder auf November und danach dann erst anzufangen zu diskutieren. Die Themen sind lange bekannt und es trifft Sie auch nicht unvorbereitet. Am Ende geht es darum, die ländlichen Räume zu stärken, vor allen Dingen Leben zu retten und Angebote zu schaffen, die eben auch dafür sorgen, dass Ersthelfer sozusagen gewonnen werden können. Das ist ja auch ein weiteres Thema. Professor Hahnenkamp hat ja in besonderer Weise in Greifswald auf dem Markt auch dafür gesorgt, dass Erste Hilfe geleistet wird, und da hat man ja gerade viele Studenten angesprochen und hat da auch, denke ich, sehr eindrucksvoll bewiesen, dass diese Hilfe durch Laien geleistet werden kann, um Leben zu retten, um am Ende auch die Übergabe an professionelle Teams dann sicherzustellen. Am Ende geht es auch um die Frage, Rettungsdienst und KV-Leitstelle et cetera zu verknüpfen. Das sind alles Themen, die sind auch bekannt.
Von daher, Herr Koplin, bin ich jetzt sehr gespannt auf Ihre Antwort. Ich sage Ihnen, dieser Antrag muss nicht
verschoben werden, man sollte sofort handeln. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger und die Menschen erwarten das auch von diesem Hohen Haus und vor allen Dingen von Rot-Rot. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das trifft sich gut, dass ich nach Herrn Glawe reden darf,
Zunächst einmal möchte ich in Erinnerung rufen, als der Antrag im Januar dieses Jahres vorgelegt wurde von der FDP, haben wir gesagt, das ist ein guter Antrag, das ist ein wichtiger Antrag. Wir hätten – wir haben damals zwei Möglichkeiten gehabt, damit umzugehen –, wir hätten sagen können, das Thema „Digitalisierung“ haben wir im Koalitionsvertrag, das Thema „Weiterentwicklung des Rettungswesens“ haben wir im Koalitionsvertrag, sogar das Ausrollen des Modellprojekts „LandRettung“ steht im Koalitionsvertrag, nach dem Motto, wir machen schon,
haben wir nicht nötig, uns weiter darüber zu unterhalten, und hätten den abperlen lassen können. Haben wir aber nicht gemacht. Wir haben seinerzeit gesagt, weil es so ein wichtiges Thema ist, Lebensrettung,
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Hoffmeister, das ist zwar das Regularium hier, dass die Behandlung in den Ausschüssen reflektiert wird durch einen Bericht, in diesem Fall von Ihnen als Vorsitzender, aber der Bericht, den Sie gegeben haben, hat jetzt auch noch mal deutlich gemacht, dass es in dem Ausschuss erstens eine vertiefende Kenntnisnahme gab – ja, Sie haben ja selber ausdrücklich gewürdigt die Stellungnahmen der Anzuhörenden –, und darüber hinaus, und das finde ich beachtlich und schön zugleich, haben mehrere Fraktionen, die CDU, die FDP und dann auch SPD und LINKE, Änderungsanträge, Anträge in der Sache noch gestellt, wir nicht im Ausschuss, haben wir Ihnen heute sozusagen beigelegt, Sie im Ausschuss. Aber lassen wir das einfach mal konstatieren. Warum hebe ich das hervor?
Weil das ein Wettstreit der Ideen im besten Sinne des Wortes ist. Das wollen wir doch in der Demokratie, Wettstreit der Ideen,
und da sind Sie zu Überlegungen gekommen, wo wir gesagt haben, die halten wir auch für bedenkenswert, aber wir schlagen einen anderen, ein anderes Vorgehen vor.
Zunächst zum Hauptantrag, Herr de Jesus Fernandes – weil Sie sagen, also beschließen und dann los gehts, und wir würden das nur verzögern –, der Hauptantrag von der FDP beinhaltet drei Hauptforderungen: zum einen, Telenotarzt und Rettungswesen zu ermöglichen. Das machen wir, dafür gibt es auch zusätzliche Unterstützung, und die Finanzierungsquellen für die Weiterentwicklung des Telenotarztes, insbesondere im Rettungswesen, sind mannigfaltig, da passiert viel.
Weiterhin gab es die Überlegung, die Ersthelferalarmierung zu fördern. Das war aber nur eine allgemeine Forderung. Das sage ich jetzt nicht despektierlich, überhaupt nicht, sondern jetzt stand die Frage doch vor uns, wie, welche Prozessschritte sind notwendig, wie kommen wir denn da hin. Eine allgemeine Forderung zu erheben und die Hand zu heben, ist, also war nicht leicht, aber die Frage ist doch, wie machen wir es konkret.
Und dann gab es die Forderung, und zwar die dritte seitens der FDP, die Bekanntheit dieser Ersthelferalarmierung, dieses Projekts zu unterstützen, und zwar dauerhaft zu finanzieren, also dauerhaft Werbung zu machen und Werbung zu finanzieren.
Wir haben uns zu einem anderen Schritt entschlossen, und den sehen Sie in der Drucksache 8/1098. Wir halten zum einen noch mal würdigend fest, was uns das Rettungswesen bedeutet und warum wir konkret wie mit dem FDP-Antrag, der da auch noch mal gewürdigt wird, verfahren wollen. Und dann gibt es sechs ganz konkrete Schritte.
ich habe vorhin – Sie sagten, unqualifiziert – dazwischengesprochen. Ich wollte nur sagen, der Landesbeirat Rettungswesen hat sich vor einigen Monaten schon auf den Weg gemacht, ein Konzept zu erstellen, wie wir diese Ersthelfer-App ausweiten können. Und es wäre eine Ignoranz sondergleichen gewesen, wenn wir gesagt hätten, schreibt ihr mal euer Konzept, wir wissen schon alles, wir beschließen und dann wird das irgendwie werden. Die schreiben ein Konzept für uns, für die konkrete Umsetzung, und die haben sogar, die haben das nicht irgendwann in Aussicht gestellt, sie sind sehr konkret und haben gesagt, im Oktober legen wir es euch vor. Und wir haben gesagt, zwischen Oktober und Januar geben wir dem Sozialministerium die Zeit, das sich anzuschauen und dann die Umsetzungsschritte –
dann darüber zu berichten, wie damit umgegangen wird, wie wir diese Schritte gehen. Es könnte alles schneller gehen, aber hier geht Gründlichkeit, weil es ja ums Leben geht