Und ich glaube, auch bei der Anhörung, insbesondere beim Thema Finanzierung, das war der einzige Punkt, wo gesagt wurde, oh, da müssen wir noch mal gucken und das müssen wir sehen, wer das bezahlt. Und gerade die Kassen sind ja durchaus diejenigen, die sagen so, hm, ist ja nicht so. Aber auch da sind wir doch noch zu einer Lösung gekommen oder zu einem Lösungsansatz: Anschubfinanzierung durchs Land 654.000 Euro, Änderungsantrag im Haushalt, stimmen wir morgen drüber ab. Kein Problem, Sie brauchen nur Ja zu sagen!
Laufender Betrieb der Infrastruktur, also die Einführung, also die App an sich, das muss ja an der Leitstelle angebunden werden, das Ganze muss unterhalten werden, Wartungskosten, Aktualisierungskosten. Da haben ja sogar die Kassen gesagt, na ja, wenn das dann zur Infrastruktur der Leitstelle gehört, dann haben die Kassen auch noch nicht mal das Problem, das quasi über die Finanzierung der Leitstelle irgendwie mitzutragen. Und wenn wir dann an den Punkt kommen, na ja, wir brauchen ja auch die Helferinnen und Helfer, ist es auch da gut möglich und zügig gewesen, zu sagen, na ja, das können auch die Kreise übernehmen, dann in Zusammenarbeit mit den Verbänden DRK, ASB, Samariter, die freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehr, Technisches Hilfswerk, überall gutes, ausgebildetes Personal, freiwillig eh im Ehrenamt ständig unterwegs in der Rettung, und die kriegen wir da mit rein.
Und dann sind das doch die drei Punkte: Wir kriegen den Anschub, wir haben den Betrieb und wir haben die Helfer. Ich weiß nicht, was Sie da noch brauchen!
Aber offensichtlich sind wir dann doch zu schnell für diese Landesregierung. In dem Sinne, denke ich, die guten Ansätze, die Sie in Ihrer Entschließung mit drin haben, da können wir uns, denke ich, kraftvoll enthalten, insbesondere bei einem Punkt 4. Da muss ich aber schon mal vorneweg sagen, die Ersthelferinnen und Ersthelfer in die Rettungskette mit einzupreisen, das war auch eindeutig in der Anhörung, dass das nicht passieren soll. Also da bitte noch mal ganz, ganz große Vorsicht!
Und ansonsten müssen wir das im Zweifel irgendwie so machen, wir gucken uns Ihre Bremslichter an, und ansonsten sehen Sie dann vielleicht irgendwann doch unsere schwarz-gelb-grünen Rücklichter von heute und wir ziehen irgendwann noch mal dran vorbei. So! – Danke schön!
Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/795, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 abzulehnen. Wer dem
zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, AfD angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1098 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1098 und damit die Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde einmal ganz kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne bitten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 71 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen, möchte aber darauf hinweisen, dass wir uns gerade darauf verständigt haben, die Bitte, gegebenenfalls zu schauen, ob man auch Redezeiten verkürzen kann, da wir sehr in der Zeit hängen und versuchen wollen, diese drei Tagesordnungspunkte, die jetzt noch anstehenden, zumindest heute auch zu absolvieren.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und die Zusammenarbeit vertiefen“ – wir haben diese Aussprache als Thema angemeldet, um ein gerade in diesen Zeiten für
uns alle, für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern existenziell wichtiges Thema auf die Agenda zu setzen und hier zur Diskussion zu stellen, ein Thema, das bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsrang hat und dessen Bedeutung in den letzten Wochen, in den letzten Monaten ganz enorm gestiegen ist, nämlich die europäische Integration, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und aus Sicht unseres Bundeslandes insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum.
Mit der Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“ Das steht in Artikel 11 unserer Landesverfassung, und diese Worte, die den Auftrag klar skizzieren, greifen zurück auf die grundlegenden Werte, die schon in der Präambel unserer Landesverfassung nachzulesen sind, in der wir uns verpflichten, die Würde und die Freiheit des Menschen zu sichern und dem inneren sowie dem äußeren Frieden zu dienen.
Meine Damen und Herren, Freiheitlichkeit, Wertschätzung, Kooperation, Austausch, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das sind die verbindenden Werte, die wir als Land Mecklenburg-Vorpommern im europäischen Kontext grenzüberschreitend leben, und das, meine Damen und Herren, tatsächlich seit dem ersten Tag des Bestehens unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, seit der Wende.
Meine Damen und Herren, seither ist die Ostsee der Fixpunkt unserer nachbarschaftlichen Aktivitäten auf der Ebene der Regierung, auf der Ebene dieses Parlamentes, auf der Ebene der Zivilgesellschaft. MecklenburgVorpommern ist aktiv in den Gremien der Zusammenarbeit zur politischen, zur wirtschaftlichen, zur kulturellen Stärkung des Ostseeraums. Zu nennen ist hier natürlich die Koordinierung mit Schleswig-Holstein, mit Hamburg, mit Brandenburg im Ostseerat, in der Konferenz der peripheren Küstenregionen und auch in der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes, und das übrigens auch ganz massiv im Bereich der Zusammenarbeit auf der Ebene der Jugendlichen.
Wir sind als Land Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang nicht nur Zaungäste und formal beteiligt, sondern wir sind wirklich aktive, echte Player in der EU-Strategie für den Ostseeraum. 2009 ist diese EU-Strategie für den Ostseeraum vom Europäischen Rat beschlossen worden, verfolgt drei übergeordnete Ziele, die auch die Ziele unseres Bundeslandes sind: erstens, die Ostsee zu schützen, zweitens, die Regionen der Ostsee besser miteinander zu verbinden, und drittens, das wirtschaftliche Wachstum im Ostseeraum zu fördern.
Und die Umsetzung dieser EU-Strategie für den Ostseeraum, die erfolgt über einen Aktionsplan, der verabredet worden ist. Da sind 14 Politikbereiche mit ganz, ganz vielen Flaggschiffprojekten drin festgelegt worden. Es würde jetzt den Rahmen wirklich sprengen, jedes einzelne Flaggschiffprojekt hier zu benennen, aber ich möchte Beispiele anführen, nämlich zum Beispiel, das östliche Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 als EU-weite
Bioökonomie-Modellregion zu etablieren. Ich möchte ein weiteres Flaggschiff ansprechen, das Tourismus-Center als gemeinsame Interessenvertretung im Ostseeraum, möchte ansprechen die Forschungsstelle Maritime Sicherheit am Standort Neustrelitz des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und viele, viele mehr aktive Posten in der Umsetzung dieser EU-Strategie.
Meine Damen und Herren, das ist der große, der transnationale Zusammenhang, aber auch im ganz direkten Austausch, im bilateralen, engagieren wir uns beispielsweise mit Blick auf unsere Nachbarn in Polen schon lange kontinuierlich und sehr intensiv für eine gute Nachbarschaft: durch die erfolgreiche Metropolregion Stettin, durch die engen Regionalpartnerschaften mit Westpommern und Pommern im Rahmen der Ostseeparlamentarier/-innenkonferenz, auch im Parlamentsforum Südliche Ostsee.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz, meine Damen und Herren, ist ein Standing Committee, hätte ich fast gesagt, wo auch viele Landtagsabgeordnete, viele Bundestagsabgeordnete aus unserem Land mit den Ostseeanrainerstaaten zusammen an einem friedlicheren, erfolgreicheren Ostseeraum arbeiten. Gerade ist der 31. Durchgang dieser Ostseeparlamentarier/-innenkonferenz am Laufen und ich möchte einmal etwas hervorheben, was mich sehr freut, auch durchaus im Interesse unseres gesamten Landtages, nämlich, dass der PGF Philipp da Cunha den Vorsitz antreten wird für die AG „Klimawandel und Biodiversität“.
Diese Arbeitsgruppe wird Ende August hier in diesem Plenarsaal im Rahmen der Ostseeparlamentarier/-innenkonferenz zusammentreten, und, lieber Kollege da Cunha, da freue ich mich sehr drüber, dass Sie diese Aufgabe übernehmen.
Meine Damen und Herren, sowohl mit Polen als auch den skandinavischen und nordischen sowie auch den baltischen Staaten gibt es eine sehr breite, eine sehr tiefe Kooperation, einen regen Austausch auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft in MecklenburgVorpommern, ganz besonders mit unseren Nachbarn in Polen. Wie langfristig, wie tief diese Kooperation ist, wurde beispielsweise kürzlich, genauer gesagt am 7. Juno dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, auf der Feier zum 25. Bestehen der Euroregion POMERANIA deutlich. Das war, Zitat, „ein Fest für alle, die aktiv an der täglichen Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind“. Und mit dabei bei diesem 25. Geburtstag waren viele engagierte Menschen aus der Politik, aus der Wirtschaft, aus der kommunalen Familie, aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Brandenburg, aus der Woiwodschaft Westpommern. Und an dieser Stelle, glaube ich, sollten wir dieser Euroregion POMERANIA und vor allem allen Menschen, die diese tolle gemeinschaftliche Mission tragen, einmal herzlichen Glückwunsch zum 25. Geburtstag sagen,
Meine Damen und Herren, es gibt keine Kooperation und keine Nachbarschaft, die so vertieft ist aus Sicht dieses Landes wie die zu Polen, und auch für unsere SPDLandtagsfraktion ist das sehr wichtig, ist das immer ein Herzensanliegen. Wir waren bereits in den vergangenen Legislaturperioden in Polen, auch als Landtagsfraktion vor Ort, und wir werden auch nach der Sommerpause wieder als SPD-Landtagsfraktion unsere Fraktionsklausur in Szczecin durchführen, um dort mit den Partnerinnen und Partnern aus der gemeinsamen Grenzregion in den Dialog zu treten und zu bleiben.
Meine Damen und Herren, wie schlimm es ist, wenn eine solche vertrauensvolle Kooperation, wenn der Glaube an die gemeinsame Mission für den Frieden in den Grundfesten erschüttert wird, hat uns der brutale Angriff auf die Ukraine durch die Russische Föderation unter Putin gezeigt. Putins Russland ist vom Tisch der Diplomatie, vom Tisch der Menschenrechte, des Völkerrechtes und des Ringens um eine friedfertige Koexistenz aufgestanden und hat die Tür hinter sich zugeschlagen. Und das, meine Damen und Herren, war ein Schock und ist ein Schock für uns alle. Das Leid der Menschen durch Krieg und durch Flucht betrifft und betrübt uns über die Maßen, und wir werden nicht müde, hier auch in diesem Hohen Hause unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, Hilfe und Unterstützung zu bieten und natürlich den sofortigen Stopp dieses sinnlosen Blutvergießens zu fordern.
Und wie das so immer ist, wenn etwas sehr Wertvolles plötzlich schmerzlich weg ist und vermisst wird, so ist auch diese barbarische Entwicklung ein Brennglas auf den eigentlichen Wert der demokratischen Zusammenarbeit und der friedlichen Völkerverständigung. Und im Lichte von Putins Krieg gegen die Ukraine ist es daher in unseren Augen eine logische Konsequenz, dass Russland unter Putin nicht weiter in die Zusammenarbeit im Ostseeraum einbezogen wird. Und es ist weiterhin die logische Konsequenz, dass wir die Zusammenarbeit mit den anderen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern des demokratischen Ostseeraumes im Lichte dieses Grauens noch intensiver, noch stärker verfestigen, und das heißt, auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene noch engagierter dort weiterzumachen, wo seit vielen Jahren eng zusammengearbeitet wird, das heißt, sich auch selber als Mecklenburg-Vorpommern zu rüsten und zu schauen, wo wir stehen und wo wir Potenziale sehen, die wir noch besser heben wollen – und der durch die Landesregierung dankenswerterweise eingerichtete „MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ ist hierzu ein ganz klares Signal, dass wir als MecklenburgVorpommern dazu bereit sind, uns in diesem demokratischen Ostseeraum mit unseren Partnerinnen und Partnern, mit unseren Nachbarn weiterhin einzubringen, und das ist eine gute und genau die richtige Initiative zur richtigen Zeit –, und das heißt, der Zusammenarbeit auch gute Formate zu geben, Begegnungsorte zu geben. I
Ich möchte ansprechen den Baltic Sea Business Day, den Ostseetag Ende September 2022 in der Stadthalle in Rostock mit den Partnerinnen und Partnern von Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum, mit Themen, die unser Land umtreibt, von denen wir glauben, dass wir sie vor allem durch die gemeinsame Freiheit im Denken, durch die Kooperation, durch den gegenseitigen Respekt nur gemeinsam gelöst bekommen werden: klimaneutrale
Wirtschaft, CO2-freie Ostsee, erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie, künstliche Intelligenz und Robotik, Unterwassertechnologie, Life Science, Medizintechnik, viele, viele Themen mehr, die wir gemeinschaftlich im Ostseeraum voranbringen wollen.
Meine Damen und Herren, im Krieg, in der Krise, angesichts der humanitären Katastrophe in Europa sagen wir ganz klar: Unser Weg ist der Weg des Friedens, der Kooperation, der Achtung und der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Und hierfür – das müssen wir uns klarmachen und dazu bekennen wir uns – gibt es in Europa, im Ostseeraum, eine ganz breite, feste Allianz. Hierfür gibt es im Ostseeraum viele Partnerinnen und Partner, die mit uns gemeinsam für diese Werte stehen, und Mecklenburg-Vorpommern ist im Herzen und ist aktiver Teil dieser europäischen Gemeinschaft im Ostseeraum. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss offen eingestehen, dass es schwierig ist: Ich habe die Bitte der Präsidentin so verstanden, zügig durchzukommen, und auf der anderen Seite ist jetzt gerade hier ein Thema aufgerufen worden, was von besonderer Bedeutung ist und wo natürlich auch ganz viel zu sagen ist, insbesondere vom Landtag, der sich ja schon sehr lange im Ostseeraum auch mit der Ostseeparlamentarierkonferenz engagiert, und auch der Landesregierung, die ja in den verschiedenen Legislaturperioden sehr enge Beziehungen im Ostseeraum pflegt, und wir ganz aktiv angefangen haben. Es ist deshalb eine wichtige Gelegenheit, anzuknüpfen an die Debatte, die wir schon im letzten Landtag hatten. Da konnten wir im Zusammenhang mit den Aktivitäten zu unserem Nachbarn Polen, unserer polnischen Partnerregion, schon einmal berichten, und dort habe ich angekündigt, dass es weitere Schritte geben wird, und darüber will ich hier ganz aktuell informieren.
Wir haben seit vielen Jahrzehnten vertrauensvolle regionale Partnerschaften – auf einiges ist Herr Barlen schon eingegangen – mit vielen Ländern im Ostseeraum, vor allem mit unserem Nachbarn Polen, aber auch zum Beispiel Schweden oder Finnland, und das ist vor allem gewachsen aus der Geschichte unseres Landes als Mitglied der Hanse und logischerweise aufgrund unserer geografischen Lage. Und die Zusammenarbeit im Ostseeraum, wir haben es gehört, ist sogar Staatsziel in unserer Verfassung. Mecklenburg-Vorpommern hat sich aktiv bei der Vorbereitung der Ostseestrategie der Europäischen Union eingebracht, vor allem in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Tourismus.
Darüber hinaus sind wir aktives Mitglied in der Konferenz der peripheren Küstenregionen. Wir und unsere Nachbarn an der Ostsee sind Wirtschaftspartner, viele Unternehmen aus dem Land haben Verbindungen nach Skandinavien, ins Baltikum oder Polen, vor allem in der Hafenwirtschaft und Logistik, in der Tourismus- und