Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuletzt hat ja die Diskussion jetzt eine Wende genommen in hochaktuelle Bereiche. Und ich will anfangen zunächst mal mit der Warenlegende, Warenlagerlegende von Herrn Liskow, die wir nun schon mehrfach hier gehört haben.
Herr Liskow, es ist unerträglich, wenn Sie hier so tun, als ob Sie nicht gewusst hätten, wobei es bei der Gründung der Stiftung ging.
ob die aus irgendwelchen Dichtungsringen bestand oder aus Rohren oder aus sonst was. Es ging darum, das war eindeutig das Motiv,
dass durch die wirtschaftliche Beteiligung ermöglicht wurde, die Pipeline zu Ende zu bauen, die bis Bornholm bis dahin fertiggestellt war,
und der Rest aufgrund amerikanischer US-Sanktionen gestoppt werden sollte. Und ich habe es damals ja voll mitbekommen hier. Wir alle, das gesamte Haus, hat diese Sanktionen als demütigend und ungerechtfertigt empfunden. Ich darf Sie erinnern,
Sie drücken alles weg, das war einhellige Meinung hier im Hause, dass es wirtschaftlicher Unsinn ist – es war ein EU-Projekt, grundsätzlich von allen Seiten bewilligt –,
dass es Unsinn ist, wirtschaftlicher Wahnsinn ist, diese unfertige Pipeline, Milliardeninvestitionen in der Ostsee verkommen zu lassen. Es war völlig klar – das war das Motiv der Stiftung –, dass die zu Ende gebaut werden sollte. Das lag im deutschen Interesse,
und das deutsche Interesse ist nicht so im Wind wankelmütig, wie Sie es mit Ihren Meinungen hier sind. Das ist unerträglich,
Und ich darf Ihnen noch eins in Erinnerung rufen. Sellering ist ja nun plötzlich ein Unmensch geworden. Ich habe ein altes Interview von ihm gehört, von damals, aus der damaligen Sicht, als er gefragt wurde, weshalb er sich für Nord Stream 2 engagiert. Wissen Sie, was er da gesagt hat? Das fand ich sehr überzeugend und beeindruckend, da sagte er, ich nehme ihm ab, dass er das so geglaubt hat, auf die US-Sanktionen angesprochen sagte er: Ich glaube an die deutsche Souveränität. Und was die Amerikaner uns da antun, das ist unerträglich, das darf man sich nicht gefallen lassen. Das war die Situation damals.
Und jetzt komme ich zu dem, was zum Ostseeraum gesagt wurde. Da ist ja vieles ganz vernünftig. Aber wissen Sie, die Ostsee ist definitiv geografisch und die Probleme sind auch geografisch bestimmt. Es gibt keinen, keine demokratische Ostsee. Es mag jetzt vielleicht einen gekünstelten demokratischen Ostseeraum geben. Die Probleme betreffen die Anrainer, alle Anrainer dieser Ostsee. Und das, was Sie gesagt haben, die Ostsee schützen, das betrifft, auch wenn dort jetzt Länder sind oder ein Land ist, das sich derzeit von Demokratie verabschiedet hat beziehungsweise auch vorher nicht in Demokratie gelandet war, da haben wir auch vorher mit den Russen dort zusammen verhandelt und gelebt. Und hier ist der entscheidende Punkt, über den, wo ich nur feststellen
Wissen Sie, Egon Bahr war der, war der Konstrukteur der neuen Ostpolitik. Und ich bin ja der Älteste hier und habe das alles mitgemacht oder miterlebt – Egon Bahr war der, damals angefeindet, Willy Brandt hat es nur umgesetzt –, die Erkenntnis, dass wir den Osten nicht mit Gewalt ändern können, dass wir auf diesem Kontinent zusammenleben und dass man einen Wandel nur durch Annäherung erleben kann und bewirken kann. Und dieses, im Grunde Naturgesetz, gilt weiter, es sei denn, Sie zücken das Schwert und regeln es anders. Und das kann und will niemand.
Und Russland existiert weiter – und das ist ja auch schon gesagt worden – und Putin existiert auch noch. Die Phase, wo Sie meinten, da sei ein Wahnwitziger am Werk, das haben Sie auch schon zu den Akten gelegt. Wahnwitzig ist er nicht, Gott sei Dank, dann wäre er nämlich noch viel gefährlicher, wenn man ihn weiter so in die – mit den Sanktionen natürlich auch – in die Enge drängt. Russland bleibt bestehen und für Deutschland muss es einen Weg dann nach diesem Krieg geben.
Im Übrigen, es ist derzeit nicht unser Krieg, wir sind sehr von ihm betroffen. Es ist nicht unser Krieg, Gott sei Dank! Ich glaube, keine, manche mit ihrer Kriegsrhetorik scheinen nicht zu wissen, was Krieg bedeutet. Jeden Tag sterben dadurch Hunderte junge Menschen, Russen wie Ukrainer. Das scheint denen, die in den Schreibstuben sitzen und hier ihre neuen Sanktionen erfinden oder sonst was machen, nicht bewusst zu sein, wenn nicht mehr die Rede ist in der aktuellen Politik, dass es um eine diplomatische Lösung geht. Seit einigen Wochen wird nur davon gesprochen, dass einer gewinnen muss und einer verlieren muss. Und da ist es völlig klar, es geht nicht mehr um Ausgleich, es geht nur darum, dass Russland verliert. Ich habe ja nichts dagegen, aber damit sind die Probleme nicht gelöst.
Und jetzt die Geschichte mit der Teilblockade von der Exklave Kaliningrad zeigt es ja sehr deutlich.
Es geht um Warenverkehr von Russland nach Russland. Diese Teilblockade von 40 bis 50 Prozent der Waren, im September sollen die Kohlen dazukommen, ändern am Kriegsschauplatz, am Gefechtsfeld überhaupt nichts. Sie betreffen die Waren von Russland nach Russland. Sie sind natürlich schädlich für die Russen, sie sind eine Demütigung. Und Russland ist nicht irgendein Zwergstaat in der Südsee. Russland ist, das ist ein großes, mächtiges Land auf diesem Kontinent, und die Demütigung von Staaten damit eine Ursache,
wenn Sie an die Zeit denken des Zweiten Weltkrieges auch. Nichts ist schlimmer, als im Grunde ohne Sinn und Verstand Länder zu demütigen.
(Sebastian Ehlers, CDU: Oha! – Daniel Peters, CDU: Also sollen wir zu Kreuze kriechen vor Putin. Das ist Ihr Ziel.)
Ihr Zwischengeschrei ist nichts als dumme Kriegsrhetorik. Es geht nicht darum, den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Es geht nicht darum, sich nicht zu wehren.
Es geht darum, mit Vernunft zu reagieren und Sanktionen zu betreiben, die sinnvoll sind, die was bewirken und die nicht uns mehr schaden als nützen. Darum geht es.
Und nochmals, nochmals, ich stehe hier, ich stehe hier aus meiner auch Lebenserfahrung und sage, diese totale, diese totale, auch dieser Wandel in der Sprache jetzt gegenüber Russland, ja. Da muss sich eine Ministerpräsidentin, die ich wahrlich nicht verteidigen will, muss sich entschuldigen,
dass es ihr wichtig war, mit Russland gute Beziehungen zu unterhalten. Ich habe keine Politik erlebt, auch nicht in diesem Lande, die gegen unsere östlichen oder anderen Nachbarn im Ostseeraum gerichtet war.
Es ist doch kein Widerspruch, von niemanden damals als Widerspruch empfunden worden. Inzwischen ist der Russe, Russland das, was früher die Franzosen waren, der Erzfeind, den muss man hassen, da muss man dagegen sein. Und jeder, der sagt, dass es ein Leben nach diesem Krieg gibt,