Nein, dieser Krieg muss beendet werden. Und was ich hier zum Teil höre, ist eine finstere Kriegsrhetorik, eine finstere Kriegsrhetorik, als ob das alles irgendein Spiel auf der Landkarte wäre. Es geht auch für uns um Leben und Tod. Und wir dürfen, und wir müssen und dürfen Sanktionen – jetzt mit der Teilblockade zum Beispiel in Kaliningrad –, müssen und dürfen wir infrage stellen, weil sie völlig unnützerweise provozieren. Und das sind die Überschriften auch, „Die Eskalationsspirale wird weiter
Ich ende damit, um hier nochmals in dieser Stunde, wo das absolut ja vielleicht eine Mindermeinung ist, für meine Fraktion dafür zu werben, dass wir als Politiker über den Tag hinausblicken müssen. Und dieser Krieg ist irgendwann zu Ende. Und wir dürfen zu den Russen nicht alles abbrechen.
Kulturelle, wirtschaftliche, persönliche Kontakte müssen wir pflegen und hegen, um das Pflänzchen der Zusammenarbeit später zu stärken. Das war auch das, was ich in der deutschen Teilung betrieben habe. Ich war x-mal in der DDR und ich habe erlebt, dass jeder Westbesuch, der war im Grunde tödlich für das System und war ein Pflänzchen für die spätere Wiedervereinigung. – Vielen Dank!
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, auch wenn die Debatte sehr emotional geführt wird, bitte ich doch bei der Wortwahl darauf zu achten, dass wir den parlamentarischen Diskurs nicht verlassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss doch schon sagen, dass ich entsetzt darüber bin, in welcher Art und Weise wir diese Debatte hier führen mit einer Rückschau, die, finde ich, eine ganz besondere Verdrängung und Vergangenheitsbewältigung bei der CDUFraktion ist, die gefühlt den Eindruck erweckt, als ob Sie mit alldem, was wir in der Vergangenheit gemeinsam für dieses Land getan haben, nichts zu tun hätten und gleichzeitig versuchen, sich bei einem Thema aufzuschwingen, wo Sie – Entschuldigen Sie bitte! – aber in der Vergangenheit doch in der Regel nur mit Desinteresse geglänzt hätten, als dass Sie sich dafür wirklich mit Kraft eingebracht hätten.
Und deswegen vielleicht auch an dieser Stelle sei bei dem einen oder anderen auch noch mal was Einordnendes gesagt.
Ich will ohne Zweifel beginnen mit Polen. Die Zusammenarbeit mit Polen, und das haben wir an dieser Stelle auch an diesem Rednerpult schon häufiger betont, ist das absolute Herzstück der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarstaat – mit einem Nachbarstaat, mit dem wir im Herzen Europas zusammengewachsen sind, mit einem Modellprojekt, was für den östlichen Landesteil eine ganz neue Perspektive auch in der Entwicklung dargestellt hat.
Und ich will an dieser Stelle durchaus mal ganz selbstkritisch starten. Als ich Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern wurde – und vielleicht darf ich Sie daran erinnern, ich hatte einen Vertreter, der war von der CDU,
den ich sehr schätze, mit dem ich gut zusammengearbeitet habe –, eine meiner ersten Entscheidungen war, für die Metropolregion Stettin und für die deutsch-polnische Zusammenarbeit wird er zuständig sein. Ich sage Ihnen, ich bin davon massiv in meinen eigenen Reihen kritisiert worden. Man hat mir unterstellt, ich würde das wichtigste Zukunftsthema des östlichen Landesteils nicht genug verstehen und einfach an meinen Vertreter abschieben.
Ich glaube, diese Kritik war in der Wahrnehmung dessen, wie viel Kraft und wo wir es auch anbinden, durchaus richtig, und deswegen haben wir auch die Rückschlüsse daraus gezogen. Wir haben in der Staatskanzlei, sowohl in dem Team hier in Schwerin als auch in Anklam, alle Kraft darin investiert, endlich darüber hinweg mehr zu machen, nicht nur feine Protokollerklärungen und einmal im Jahr einen schönen Austausch zu haben, wo wir uns gegenseitig sagen, wie wichtig wir sind, sondern wir sind in die ganz konkrete Kernarbeit eingestiegen in den konkreten Treffen, in den regelmäßigen Polentagen der Ministerpräsidentin.
Und wenn Sie so tun, als wenn Sie jetzt meine Aufmerksamkeit haben, dass Manuela Schwesig in Stettin war und wen sie da getroffen hat, dann frage ich mich, wo haben Sie eigentlich die vergangenen Polentage der Ministerpräsidentin begleitet. Dazu habe ich von Ihnen ehrlicherweise nichts gehört. Ganz im Gegenteil, selbst, wenn wir in der inhaltlichen Vorbereitung waren, dessen, was dazugehört, weiß ich ja nur zu gut, auch aus dem internen Regierungsgeschäft, was das für ein Kraftakt war, konkrete Themen auch miteinander zu verabreden und auf den Weg zu bringen.
Ich will zu diesem ganz konkreten Besuch aber jetzt auch noch mal etwas sagen, weil er ja durchaus auch mediales Interesse hatte, wer wen in Stettin getroffen hat. Erstens ist es völliger Blödsinn, protokollarische Gleichgewichte an der Stelle herzustellen. Wissen Sie, wie häufig der Marschall in Vorpommern unterwegs war und der Parlamentarische Staatssekretär ihn empfangen hat? So selbstverständlich, wie wir das in der Zusammenarbeit gepflegt haben, war es jetzt auch, dass die Ministerpräsidentin in Stettin von dem quasi im Amt ähnlich befindenden Chef der Staatskanzlei – das ist ungefähr das Pendant –, den sie getroffen hat, auch an dieser Stelle es gemacht hat, weil wir gar nicht auf so einen protokollarischen – tut mir leid! – oberflächlichen Schwachsinn zielen, sondern weil es uns wichtig ist, dass wir die Ansprechpartner haben, die konkret das mit Leben erfüllen.
Sie waren in Stettin bei dem Empfang im „Haus der Wirtschaft“ übrigens gar nicht vertreten, und deswegen finde ich bemerkenswert, dass Sie mal wieder urteilen können darüber, wie dieser Termin war.
Der örtliche polnische Vertreter des Marschallamtes hat sich explizit lobend auf die Rede der Ministerpräsidentin bezogen. Da können Sie gern auch Herrn Kollegen Miraß dazu ansprechen, der diesen Termin übrigens begleitet hat und vorbereitet hat. Und selbstverständlich befinden wir uns jetzt auch in den schwersten Zeiten in einem sehr, sehr intensiven Dialog mit Marschall Geblewicz, mit
seinen Mitarbeitern und im Übrigen auch mit dem polnischen Stadtpräsidenten Krzystek. Wir sind in dieser Pandemie und in dieser Krise enger zusammengerückt.
Und eins sage ich Ihnen auch, wir haben nie einen Bogen um die kritischen Themen gemacht. Wir haben auch immer offen uns darüber ausgetauscht, dass wir in Bezug auch auf die Pipeline eine unterschiedliche Haltung hatten. Während wir an der Stelle mit Nord Stream 1 und 2 eine Antwort auf den Energiehunger Deutschlands gegeben hatten, den wir, glaube ich alle, aktuell ganz stark spüren, haben die Polen auf ihre eigene Pipeline gesetzt.
Und auch das haben wir mit dem Know-how aus dem Industriehafen aus Sassnitz mit den Ingenieuren mit aller Kraft unterstützt und im Übrigen auch im Genehmigungsprozess begleitet. Also wir haben es schon immer ausgehalten, auch in dieser Partnerschaft, die Themen miteinander zu bereden, die uns an der Stelle auch bewegen.
Und auch jetzt kann ich Ihnen sagen, dass für den Septembertermin wir selbstverständlich uns in Abstimmung befinden. Und im Übrigen, wer hier alles so rumtönt, da kann ich nur sagen, die Reise der SPD-Landtagsfraktion zur Klausur nach Stettin ist ja nun schon einige Jahre her. Wo haben Sie denn mal nachgezogen? Wo haben Sie denn dem mal eine Aufmerksamkeit geschenkt?
Und wo haben Sie denn mal konkret das, was hier auch aufgerufen wurde, am Ende auch mit Leben erfüllt?
(Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie sich doch mal sachkundig, bevor Sie hier so einen Quatsch erzählen! Unglaublich!)
Ich will ehrlicherweise aber nicht nur auf Polen blicken, sondern auch auf andere Länder, Herr Ehlers. Und das sollte doch eigentlich unser eigenes Ziel sein.
Der 24.02. hat die Welt verändert. Daran hat in diesem Saal niemand Zweifel. Das haben wir alle miteinander geäußert und da sind wir in unseren politischen Ableitungen und Entscheidungen auch glasklar.
Ich habe allmählich den Eindruck, dass Sie versuchen, ein Thema wie ein Kaugummi zu ziehen, weil Sie nicht einen einzigen Lösungsvorschlag haben, was das für den Ostseeraum bedeutet, außer so zu tun, als hätten Sie mit allem nichts zu tun gehabt. Das ist nicht nur langweilig,
sondern politisch auch mittlerweile äußerst unredlich. Und ich glaube, da darf man in einer solchen Aussprache hier auch mehr erwarten.
Die Ministerpräsidentin ist auf einzelne Projekte eingegangen. Ich will einen Minister rauspicken, Christian Pegel. Ich
und hat längst verstanden, wo muss man eigentlich hingehen, wo muss man sich eigentlich Konzepte angucken,
mit wem muss man eigentlich darüber reden. Und die Dinge, die wir daraus abgeleitet haben, bei aller Langfristigkeit, bei aller Zeit, bei allen, ja, ich will es durchaus sagen, bei aller Ungeduld, die wir damit auch verbinden,
Christian Pegel hat die Start-up-Szene in diesem Land vernetzt. Sie waren davor, liebe CDU-Fraktion, mit dem Wirtschaftsministerium zuständig, haben bei Digitalisierung so gar nichts hinbekommen