Und deshalb ist es fünftens doch nun wirklich nicht verwunderlich, dass ein Unternehmen, welches auf den Marineschiffbau unter- und oberhalb der Wasserfläche spezialisiert und auf der Suche nach Bauplätzen sowie Fachkräften ist, bei der insolventen MV WERFT in Wismar anklopft, um dort zu investieren, genauso wenig, wie es sechstens überraschen kann, das große Teile der Beschäftigten nach Monaten der Unsicherheit angesichts der sich nun eröffnenden Langfristperspektive in einem mitbestimmten, Tariflohn zahlenden Unternehmen beziehungsweise im öffentlichen Dienst auf bessere Zeiten hoffen.
Und ja, meine Damen und Herren von der CDU, ich habe in meinem Statement vom vorletzten Freitag von einem bitteren Beigeschmack gesprochen, und zwar deshalb, weil man aus linker Sicht natürlich nicht für eine Entwicklung Applaus klatschen kann, bei der im Kontext zivilen Schiffbaus stets und ständig um die Finanzierung gekämpft werden muss, während es im Marine- und Militärtechnikbereich diesbezüglich überhaupt keine Probleme zu geben scheint.
Und dennoch bin ich und sind wir als Landtagsfraktion DIE LINKE natürlich Realpolitikerinnen und Realpolitiker, und als solche haben wir diese Entwicklung im Kontext der sogenannten Zeitenwende zur Kenntnis zu nehmen und damit einen Umgang zu finden. Für mich persönlich heißt das siebtens zum Beispiel, dass TKMS sein Engagement eben nicht ausschließlich auf den Marineschiffbau beschränken sollte. Das Unternehmen – und das klang hier in einigen Redebeiträgen schon an – ist eben auch in der Lage, Plattformen für die Munitionsentsorgung in der Nord- und Ostsee zu bauen. Es hat eine technologische Plattform entwickelt,
mit der man das Problem weltweit im industriellen Maßstab lösen kann. Dabei geht es um eine automatisierte Detektion, Bergung, Zerlegung und Entsorgung von Sprengstoffen und Chemikalien auf See. Und ein solcher Prototyp, Made in M-V, das wäre doch wirklich ein guter Beitrag für eine sichere Ostsee und zur Vermeidung von gravierenden Umweltschäden.
Und auch das habe ich im Übrigen nicht mal einfach nur in eine Pressemitteilung geschrieben, sondern das habe ich auch ganz konkret im persönlichen Gespräch mit Vertretern der Geschäftsführung von TKMS adressiert.
Und da war auch niemand beleidigt oder gar entsetzt, sondern wir haben ganz seriös darüber gesprochen, welche Voraussetzungen es bräuchte, insbesondere, was die finanziellen Aspekte angeht, um das tatsächlich Wirklichkeit werden lassen zu können.
Meine Damen und Herren von der CDU, zu guter Letzt könnte ich jetzt noch darauf verweisen, wer lange Monate hier jegliche Diskussion über Alternativen zum Kreuzfahrtschiffbau verweigert und es darüber hinaus versäumt hat, wenigstens die strategischen Vorarbeiten für ein Maritimes Zukunftskonzept M-V zu leisten. Dass Sie das nur allzu gern ausblenden, spricht für sich selbst. Und deshalb dürfen Sie achtens Ihren kläglichen Versuch, den Spaltpilz in die Koalition zu tragen, als erneut gescheitert ansehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, was bislang hier passiert, dass Sie sich gegenseitig einen Schlagabtausch liefern. Ich versuche es trotzdem ein bisschen sachlich.
Im Januar dieses Jahres stellten die MV WERFTEN einen Insolvenzantrag. In der Zeit danach durchlebten
alle Beteiligten, allen voran die Beschäftigten der Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund, wechselvolle Wochen und Monate. Lange Zeit herrschte bei den Beschäftigten Ungewissheit, ob und wie es weitergeht. Die Gefühlslage schwankte zwischen Hoffen und Bangen. Eine klare Perspektive fehlte lange.
Doch inzwischen gibt es wieder eine Perspektive: In Wismar wurde der Einstieg von thyssenkrupp Marine Systems gemeldet. Ab 2024 sollen dort U-Boote gebaut werden. Am Standort Rostock-Warnemünde übernimmt die Marine das Gelände, um ihre Kapazitäten für Reparatur und Wartung von Kriegsschiffen zu erweitern. Statt Kreuzfahrtschiffen werden jetzt also Kriegsschiffe gebaut und gewartet. Das ist für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf den Werften, aber auch für den einen oder anderen Zuliefererbetrieb sicherlich eine Umstellung.
Viele Fragen sind noch nicht geklärt, zum Beispiel, wie viele von den Werftmitarbeitenden, die vor der Insolvenz bei den MV WERFTEN in Lohn und Brot standen und von denen sich aktuell noch ein großer Teil in der Transfergesellschaft befindet, von den neuen Eignern übernommen werden. Zudem stellt sich mit Blick auf den neuen Schwerpunkt Militär die Frage, ob nicht etwas mehr Diversifikation im Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern gutgetan hätte. Denn eine zu einseitige Ausrichtung im Schiffbau stellt immer auch ein Risiko dar, wie jüngst am Beispiel Kreuzfahrtschiffe eindrucksvoll deutlich wurde.
Vorschläge wurden nach Bekanntwerden der Insolvenz einige in die Diskussion eingebracht, angefangen beim Bau von Spezialschiffen, zum Beispiel für die Wissenschaft oder für die Bereinigung der Meere von Plastikmüll, über den Bau von Entsorgungsplattformen, um die Bergung und Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee endlich anzugehen, bis hin zum Bau von Schiffen mit klimafreundlichen Antrieben.
Wünschenswert wäre sicherlich auch gewesen, wenn man zumindest an einem der Standorte auch Investoren aus dem Bereich Offshorewindkraft hätte gewinnen können, die an der Ostseeküste zum Beispiel Errichterschiffe, Errichterplattformen oder Konverterstationen gebaut hätten, denn die Offshoreenergie in der Ostsee hat noch viel Potenzial und wird benötigt, um die Energieversorgung der Industrienationen weiterhin sicherstellen zu können. In diesem Bereich wird es zukünftig einen hohen Bedarf geben, gleichzeitig gibt es nur wenige Anbieter. Insofern wurde hier nicht nur ein Stück weit eine Gelegenheit verpasst, die Energiewende weiter voranzubringen, sondern auch eine große Chance für die MV WERFTEN und die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vertan.
Tatsächlich muss man aber auch sagen, für die nicht abgegebenen Angebote kann auch die Landesregierung nichts. Daher gilt es umso mehr, die Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Die Ansiedlung von TKMS in Wismar und die Ansiedlung der Marine am Standort Rostock bieten die Chance, sowohl Arbeitsplätze und Know-how im Schiffbau als auch Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu halten.
Und diese Chance sollte jetzt auch ergriffen werden, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass nach einer Zeit der Unsicherheit jetzt wieder Perspektiven für die vielen Beschäftigten in der Transfergesellschaft bestehen, die Frage ist nur, für wie viele der noch in den Transfer
gesellschaften verbleibenden knapp 1.500 Beschäftigten. Mit der Ansiedlung von TKMS und der Marine werden zwar, wenn man den Bekundungen Glauben schenken darf, anständige und gut bezahlte Arbeitsplätze an den Standorten entstehen, offen ist allerdings, wie viele Arbeitsplätze am Ende wirklich geschaffen werden und wann genau die Beschäftigten ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Hier sind von den Verantwortlichen bislang nur ungefähre Zahlen zu entnehmen: in Rostock ungefähr 500 Stellen, in Wismar bis zu 800, perspektivisch vielleicht auch deutlich mehr.
Wichtig ist jetzt vor allen Dingen, für die Übergangszeit eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Transfergesellschaft wurde bis Ende Oktober verlängert. Das reicht nicht bis zum geplanten Produktionsstart in Wismar 2024. Die Beschäftigten brauchen für die Zeit nach Auslaufen der Transfergesellschaft einen konkreten Plan, wie es für sie weitergeht, auch weil ein Übergang in Beschäftigung bis zum Ende der Transfergesellschaft wahrscheinlich nicht für alle Beschäftigten realistisch ist.
Die Landesregierung sollte jedenfalls alle Möglichkeiten der Unterstützung ausschöpfen, auch in Zusammenarbeit mit den neuen Eigentümern, damit die Beschäftigten, wenn sie das wollen, zu gegebener Zeit wieder eingestellt werden können, denn die neuen Eigentümer brauchen die Arbeitskräfte, die sich derzeit in der Transfergesellschaft befinden. Lösungen für die Übergangsphase sind also dringend notwendig.
Aber nicht nur für die Beschäftigten in der Transfergesellschaft, sondern auch für die Zuliefererbetriebe der maritimen Industrie ist es wichtig, dass sie durch die bevorstehenden Ansiedlungen in Wismar und Rostock wieder eine konkrete Perspektive haben. Die Insolvenz der MV WERFTEN war ein schwerer Schlag für die maritime Industrie in unserem Land, denn die Zulieferer bilden das Rückgrat der maritimen Industrieleistung in M-V. Der große Teil der Wertschöpfung im Schiffbau geht auf die Zulieferer zurück. Gleichwohl sind die Werften enorm wichtig, um nicht zu sagen, systemrelevant, denn der Bau von Schiffen in den Werften bringt den Zulieferern die Aufträge.
Wichtig ist jetzt in diesem Punkt, dass klare Zeitschienen erkennbar sind, wie es weitergeht. Mit zeitlichen Verzögerungen ist zu rechnen, da Aufträge im Zusammenhang mit den Neuansiedlungen naturgemäß noch etwas auf sich warten lassen. Die Übergangsphase zu gestalten, wird ebenfalls eine wichtige Aufgabe in den kommenden Monaten und muss durch die Landesregierung unterstützt werden. Auch eventuelle Neuansiedlungen von Zulieferern im Zusammenhang mit der Ansiedlung von TKMS sind zu unterstützen, damit die Fertigung von Schiffen in Wismar auch wie geplant ab 2024 starten kann.
Der eingeschlagene Weg muss von allen Beteiligten nun konsequent verfolgt werden, damit die Chancen, die sich für den Schiffbau und den maritimen Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern nach der Insolvenz der MV WERFTEN momentan auftun, auch in Erfolg münden. Wenn wir in ein paar Jahren auf das neue Kapitel des Schiffbaus in unserem Land zurückblicken, dann hoffentlich unter der Überschrift „Chance genutzt“ und nicht „Chance vertan“. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Diese Aussprache gibt mir noch einmal die Gelegenheit, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den ehemaligen MV WERFTEN, den Betriebsräten der IG Metall, aber auch bei allen Mitarbeiter/-innen der zahlreichen Zulieferunternehmen für ihre Arbeit der letzten Jahre zu bedanken.
Dieses Thema ist wahrlich kein einfaches, kein einfaches Thema. Das Thema ist auch hoch emotional und in viele Richtungen gehend sehr schwierig zu behandeln.
Meine Damen und Herren, was die CDU gerade abgeliefert hat, das war schon ein bisschen Klamauk, das war ja zu erwarten, aber dass es so ein Klamauk wird, der so rückwärtsgewandt ist und so wortreich vor allen Dingen war, na ja, das lässt tief blicken. Diejenigen, die sich mit Werftindustrie beschäftigt haben, die hätten mal lieber zu Wort kommen sollen, dann wäre es wahrscheinlich einfacher gewesen.
Und, meine Damen und Herren, es geht bei dieser Aussprache einerseits um die Fragestellung, wie geht es weiter mit der Industriepolitik in Mecklenburg-Vorpommern, wie stehen die Menschen in unserem Bundesland zu den Werften im Allgemeinen und nun mit dem kommenden Marineschiffbau beziehungsweise Marinearsenal, und weiter, wie stehen die einzelnen Parteien und Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema.
Zu Beginn möchte ich einen ganz besonderen Dank an die jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanz- und Wirtschaftsministerium, inklusive Staatssekretär Schulte, richten. Gerade diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in den letzten Monaten, Jahren, besser Jahrzehnten, mit den Werften beschäftigt und die Höhen und Tiefen hautnah miterlebt. Und so wurde auch ihre Arbeit manchmal nicht wertgeschätzt, aber diejenigen, die sich damit befasst haben hier im Hohen Hause, die können das schon einschätzen, was da passiert ist, wie die Menschen dafür gearbeitet haben Tag und Nacht, damit die Werften erhalten bleiben. Ich wünsche Ihnen aber für die zukünftige Arbeit in diesem schweren Feld viel Erfolg!
Meine Damen und Herren, nach dem Insolvenzverfahren der MV WERFTEN haben wir auf den drei Standorten sehr unterschiedliche neue Ansiedlungen beziehungsweise wirtschaftliche Aktivitäten. In kommunaler Trägerschaft erleben wir in Stralsund gerade einen Stillstand,
hoffen aber unter Mithilfe des Wirtschaftsministeriums, dass sich dies zeitnah ändert und neue industrielle Ansiedlungen kommen. Ob der CDU-Bürgermeister Badrow hier ein glückliches Händchen hatte so kurz vor der Wahl, das werden wir ja erleben. Einige sagen, es war ein Wahlgeschenk – na ja, gut, für 16 Millionen und die monatlichen Unkosten oder Kosten von 500.000 … Na ja, ich habe schon gehört, Stralsund klopft ja schon wieder bei der Landesregierung an und bittet darum, dass einer die 500.000 Euro übernimmt im Monat. Ob das der richtige Weg war, das werden wir mal sehen.
Am Standort Rostock-Warnemünde wird es wohl zu einem neuen Marinearsenal für die Bundesmarine kommen. Zusätzlich könnte es zu einer Produktionsstätte für Offshorewindkraft…, -Windparkanlagen, Entschuldigung, also zum Bau von Plattformen kommen. Auch hierbei ist unterstützend das Wirtschaftsministerium mit im Boot. Dankbar bin ich auch für die großartige Initiative der IG Metall und für deren Schulterschluss für die Neuausrichtung in Rostock-Warnemünde und Wismar.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nunmehr konnte für den ehemaligen Hauptstandort von MV WERFTEN ein neuer Player mit thyssenkrupp Marine Systems gewonnen werden. Mit dem Marineschiffbauer kommt ein Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern nach Wismar. Mit dem Bau von Marineschiffen, ob nun über oder unter Wasser, kommt etwas völlig Neues nach Wismar. Dies sorgt natürlich für reichlich Diskussion in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Einige von uns, die aus Wismar kommen oder im Umland wohnen, kennen diese Diskussionen, haben die auch hautnah erlebt in einigen Gremien.
Warum aber nun diese Aussprache? Ganz einfach, die CDU-Fraktion möchte die Partei und die Fraktion DIE LINKE gerne vorführen und ihnen einen Spiegel vor das Gesicht halten. Um Sachpolitik geht es bei der CDU hier überhaupt nicht. Sie versucht wiederholt, auf Kosten Dritter ein politisches Kapital herauszuschlagen. So viel zur glaubwürdigen Debatte, wie es die CDU gerne einfordert, aber selbst nicht abliefern kann.
Meine Damen und Herren, über Parteigrenzen hinweg gibt es eine breite gesellschaftliche Diskussion zu der neuen Situation, also Marineschiffbau versus ziviler Schiffbau. Bitte, wir sollten doch nicht so tun, als ob diese Diskussion nur bei der Partei DIE LINKE geführt wird, denn, nein, auch aus der CDU-Mitgliedschaft gibt es dazu Meldungen und mahnende Worte. Wir alle würden selbstverständlich gerne, überaus gerne zivilen Schiffbau favorisieren, dann muss es ihn aber auch geben und einer muss den Spaß ja auch bezahlen am Ende des Tages. Und wir reden nicht immer über 100.000 Millionen, sondern über Milliardensummen. Wenn es allerdings nur Marineschiffbau gibt, dies langfristig über 2030 abgesichert, dann nehmen wir natürlich auch den Marineschiffbau, auch im Interesse der Beschäftigten und ihrer Angehörigen. Alles andere wäre Augenwischerei.
Meine Damen und Herren, es geht um Tausende von Arbeitsplätzen an den Werftstandorten und im Zuliefererbereich, und dies sollte unser alleiniger Antrieb sein, dass wir gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten wollen, auch über mehrere Jahrzehnte hinweg.