Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 33. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Michael Meister zum Schriftführer.
Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/1396 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen.
Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden hat zwischenzeitlich ihre eingereichten Themen Nummer 5 und 6 zurückgezogen. Die Abgeordnete Katy Hoffmeister hat um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Die Fragen hierzu wurden bereits eingereicht. Die Abgeordnete Petra Federau hat darum gebeten, dass die Fragen zum Thema Nummer 11 schriftlich beantwortet werden. Der Abgeordnete Thore Stein hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 19 zurückgezogen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben hier im September, im letzten Plenum, haben wir über die Wasserburg Divitz debattiert. Im Rahmen der Debatte haben Sie mitgeteilt, dass es jetzt zeitnah auch ein Treffen mit den Akteuren dieses Vereines geben wird. Dieses Treffen hat wohl zwischenzeitlich stattgefunden, wie man der Presse entnehmen konnte. Können Sie einmal berichten, mit welchem Ergebnis?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Stein! Dieses Treffen hat stattgefunden. Wir sind in gutem Austausch mit den Vereinen, die sich so engagiert und gut um die Wasserburg Divitz kümmern. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir bereits vorher auch die Akteure vor Ort und den Landkreis vor allen Dingen aufgefordert haben, doch erst mal einen Antrag zu stellen auf Notsicherung, dass man, solange jetzt die Beratungen noch laufen, wenigstens die Notsicherung vollführen kann, damit die, dass die Substanz gesichert werden kann in dieser Zeit. Dieser Antrag ist noch nicht erfolgt.
Trotzdem geht es jetzt natürlich darum, wie ich ja auch in der vergangenen Landtagssitzung berichtet habe, dass
die förderrechtlichen Bedingungen auch erfüllt werden, damit ein Antrag erfolgen kann, der auch antrags…, den wir auch bewilligen können. Und dann können wir auch weitere Schritte unternehmen. Aber der erste Schritt, der ist sehr wichtig, dass wir die Notfallsicherung, dafür überhaupt erst mal einen Antrag kriegen. Und der, da hat das LAKD den Landkreis aufgefordert, das bitte bei der unteren Denkmalschutzbehörde, weil die dafür zuständig sind, auch mit den Akteuren zu beraten.
Das heißt, in dem Moment, wo dieser Antrag auf Notsicherungsmaßnahmen vorliegt, kann das Land auch sofort unterstützen. Das heißt, dass wir eventuell noch vor diesem Winter auch erste Maßnahmen ergreifen könnten. Ist das richtig?
Ich kann Ihnen jetzt den zeitlichen Ablauf nicht sagen. Es kommt natürlich auch auf die Unterlagen an und wann der Antrag eingeht. Und wir müssen dann schauen. Es ist so, dass in dem …, es war ja vom Strategiefonds ein Notsicherungsprogramm, da sind noch etwa 33.000 Euro, die zur Verfügung stünden. Das wird auch, wenn man mal vermutet, wahrscheinlich nicht reichen. Was darüber hinaus dann benötigt würde, müsste man dann aus der normalen Denkmalschutzförderung nehmen. Und dafür müssten wir dann sehen, wie es in den nächsten Haushaltsjahren, wie wir dann die Mittel dazu auch bereitstellen und was überhaupt notwendig ist. Und solange das nicht klar ist, solange wir keinen förderfähigen Antrag haben, kann ich Ihnen mehr dazu leider nicht sagen.
Ich darf nun den Abgeordneten Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, bitten, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
Ja, guten Morgen, Frau Ministerin! Über das Verhältnis zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern ist in den letzten Tagen und Wochen viel zu lesen gewesen. Der „Schweriner Volkszeitung“ durften wir entnehmen, dass es die Haltung der Landesregierung ist, dass dafür alleine die polnische Seite die Verantwortung trägt und dort der Wahlkampf schuld ist.
Deswegen meine Frage: Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass das Verhältnis zwischen Polen und uns belastet ist? Und falls ja, ist die Landesregierung ernsthafter Ansicht, dass sie dafür keine Verantwortung trägt?
Die Kontakte zu unserer Partnerregion, zu unserer Partnerwoiwodschaft Westpommern sind stabil und sind auch belastbar. Es finden und fanden zahlreiche Austausche, zahlreiche Begegnungen, zahlreiche Treffen statt, sowohl zwischen den Bürgerinnen und Bürgern als auch auf politischer Ebene. Insofern teile ich Ihre Ansicht nicht, dass die Beziehung belastet ist.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie denn die gestrige Aussage des Marschalls, dass auch in näherer Zukunft keinerlei Treffen mit der Ministerpräsidentin und Landesregierung geplant sind?
Auch ich habe das Interview gelesen mit Herrn Geblewicz. Dort steht wortwörtlich: „Die Zusammenarbeit mit M-V wird fortgesetzt, … das erwarten die Menschen von uns auf beiden Seiten der Grenzen.“ Wir müssen uns vor allen Dingen um die grenzüberschreitenden Interreg-Projekte kümmern. Auch diese Ansicht des Marschalls teile ich. Wir werden sicherlich und ganz sicher die guten und stabilen Beziehungen weiterführen und uns darum kümmern, dass die Verhältnisse und die Situation und die Begegnungen zwischen Polen und unserer Region weiter verbessert werden.
Ich bitte jetzt die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Ich habe eine Frage zur Kulturförderrichtlinie unseres Landes. Ich trage hier ein Problem weiter, das über mein Wahlkreisbüro an mich herangetragen wurde. Und zwar geht es um die Musikschule, im Speziellen hier ganz genau die Musikschule „Carl Orff“ in Rostock. Und dort ist, ja, das ist unstrittig, denke ich, dass dort wirklich ganz wertvolle Arbeit geleistet wird und auch mit außerschulischen Lernpartnern und auch, dass für Gleichheit und Teilhabe hier sehr viel gemacht wird.
Und die sind auf mich zugekommen und haben schlicht und einfach gefragt: Was ist eigentlich der Hintergrund der Reduzierung der Fördermittel, wovon sie wohl vor zwei oder drei Wochen informiert wurden. Was sie sehr, sehr, was ihnen dann sehr schwerfällt, das Personal, was sie hatten, noch zu halten.
… den ich leider jetzt nicht – wir haben viele, viele Musikschulen, insofern kann ich Ihnen jetzt dazu nichts sagen. Grundsätzlich haben wir die Mittel für die Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern nicht reduziert. Insofern müsste ich mir jetzt diesen speziellen Fall angucken. Insofern, wir bezuschussen nach Paragraf 133 Schulgesetz ja die Musikschulen.
Und ich teile Ihre Meinung zu 100 Prozent. Die machen sehr, sehr wichtige Arbeit der kulturellen Bildung und der, ja, insgesamt der Integration und für die Kinder und Jugendlichen bei uns im Land, auch für die Erwachsenen. Insofern teile ich Ihre Meinung da 100 Prozent.
Von einer Kürzung in unserem Haushalt, was die Musikschulen angeht, ist mir nichts bekannt. Insofern müsste
Das wäre jetzt meine zweite Frage noch bitte gewesen, dass Sie mir hier eventuell schriftlich Auskunft geben können, dass ich dort auch sprech- und sprachfähig bin. Vielen Dank!
Der Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport entfällt, da das hierzu eingereichte Thema Nummer 4 schriftlich beantwortet wird.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Ich darf nun den Abgeordneten Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, bitten, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Minister! Erst mal darf ich ein Stück weit meine Irritation darüber zum Ausdruck bringen, dass zum zweiten Mal in Folge beim Thema Klimaschutzstiftung nicht die für Stiftung zuständige Ministerin hier die Fragen beantwortet, sondern der Innenminister, der ja, glaube ich, formal mit dem Thema nichts mehr zu tun hat. Aber das nur nebenbei.
Herr Minister, Landesregierung und Klimaschutzstiftung haben sich in einem gemeinsamen Beschlusspapier darauf geeinigt, dass der Vorstand unter Führung von Erwin Sellering im September zurücktritt und den Weg für eine Abwicklung der Stiftung frei macht. Erwin Sellering hat allerdings kürzlich erklärt, zahlreiche Verzögerungen, vor allem durch das Finanzministerium, zögen den Prozess der Abwicklung der Stiftung erheblich in die Länge. Er werde daher vorerst nicht zurücktreten.
Daher meine Frage: Teilt die Landesregierung die Einschätzung von Herrn Sellering, dass das Finanzministerium die Verantwortung dafür trägt, dass sich die Abwicklung des Geschäftsbetriebs in die Länge zieht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus?
Zunächst ist es eine Fragestunde an die Landesregierung; Und wir versuchen, bei dem Tenor Ihrer Frage, Ihres Themas, was ja sehr übergreifend ist, immer mit einem Kollegen zu reagieren, damit das sich im Zweifel ins Bild setzen lässt. Sie dürfen also unbesorgt sein, dass ich auch auf Fragen aus dem Justizministerium gewappnet wäre. Und im Zweifel wäre die Kollegin sogar im Raum und jederzeit in der Lage, ergänzend hinzuzukommen.
Zweitens. Ihre Annahme, es gäbe eine Vereinbarung, dass Ende September zurückgetreten würde, würde ich so nicht
teilen, sondern wir haben sehr transparent hier die Dinge bereitgestellt. Es gibt eine Vereinbarung, die die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Verantwortung des jetzigen Vorstandes sieht. Das ist genau das, was wir, glaube ich, auch gemeinsam als Interesse haben sollten, dass die Beteiligten, die in den Themen stecken, es zum Abschluss bringen. Und erst danach ist signalisiert, dass man einen, einen Rücktritt des Vorstandes vornehmen wird. Das gilt auch weiterhin in dieser Weise.