Und, meine Damen und Herren, der Bund ist, und das ist unsere klare Position, in der Pflicht, die schon mehrfach angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen ohne Bleiberecht zu realisieren, so, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart worden ist. Das ist unsere klare Erwartungshaltung in Richtung Bundesregierung. Und Ihres Antrages bedarf es dazu nicht, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Ehlers, ich hätte Sie gerne gefragt, was Sie zu dem Zitat des CDU-Landesvorsitzenden aus Hamburg sagen, der ja kürzlich im Interview im Fernsehen bei „Bild Live“ gesagt hat, die CDU müsse sich auch dafür einsetzen, dass illegale Einreisen gestoppt werden.
Das ist der Tenor unseres Antrages. Sie haben jetzt eine Rede hier gehalten, die dem widerspricht. Ich wundere mich darüber. Ich frage mich, inwieweit die CDU überhaupt noch einheitlich in Norddeutschland auftreten kann. Das sei an dieser Stelle dann noch einmal kurz festgehalten.
Herr Tadsen, ich habe die Position der CDU hier ganz klar vorgetragen, die klare Erwartungshaltung Richtung Bund, die sowohl vom Kollegen Schuster als auch von dem von mir sehr geschätzten Kollegen Ploß geteilt wird. Und deswegen gibt es da keine zwei Meinungen. Aber eins ist für uns auch völlig klar: Mit geistigen Brandstiftern wie Ihrer Fraktion
Antrag konzentrieren. Das, was Herr Tadsen hier vorgetragen hat, ist einfach mehr als zur Hälfte einfach hier gar nicht wiederzufinden, was im Antrag steht.
Im März 2011, als der Wind der Freiheit durch Syrien wehte, da war die Hoffnung auf Veränderungen groß.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD)
Friedliche Forderungen nach Wandel, Würde und dem Aufbau eines syrischen Staates auf den Prinzipien der Demokratie und sozialer Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger beflügelten den Arabischen Frühling.
Was mit Forderungen nach Reformen begann, schlug schnell in einen Bürgerkrieg um, entwickelte sich weiter über einen regionalen Konflikt hinaus zum heutigen globalen Stellvertreterkrieg. Um den eigenen Machterhalt zu sichern, töteten das Regime und seine Verbündeten Hunderttausende Syrer/-innen. Millionen von Menschen waren und sind noch heute vor Gewalt und Krieg auf der Flucht.
Mehr als zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings, der darauffolgenden massenhaften Vernichtung und der erblassten Hoffnung auf ein Leben in Freiheit ist der Konflikt nicht gelöst, er ist eingefroren. Syrien ist weitgehend aus der internationalen Berichterstattung verschwunden, bleibt jedoch ein zersplittertes Land unter der Führung des Diktators Baschar al-Assad. In weiten Teilen des Landes bleibt das Gewaltniveau hoch. Hunger, Massenarmut und Angst vor Verfolgung bestimmen das Leben vieler Syrer/-innen jeden Tag aufs Neue.
Im vorliegenden Antrag soll der Landtag feststellen, dass der Bürgerkrieg in Syrien in weiten Teilen des Landes vorbei sei und insbesondere die von Kurdinnen und Kurden dominierten Gebiete im Nordosten für Abschiebungen geeignet sind. Was für ein Irrsinn, was für eine gefährlich verdrehte Darstellung der Tatsachen und was für ein Schlag ins Gesicht all derer Menschen, die vom NATO-Partner Türkei mit seinem Diktator Erdogan und der syrischen Armee bombardiert und angegriffen werden!
Zusätzlich warnen Hilfsorganisationen vor einer Choleraepidemie durch extremen Wassermangel, denn die Türkei hat den Menschen in der Region den Hahn zugedreht, aus dem Wasserwerk kommt kaum noch Wasser, aus den Flüssen wird zu viel Wasser abgeschöpft, einige Flüsse sind ausgetrocknet.
Meine Damen und Herren, die Lage im Nordosten des Landes – und das bestätigen meine kurdischen Freundinnen und Freunde von vor Ort – sowie die Lage im Rest des Landes ist und bleibt ungesichert, die Situation vor Ort ist katastrophal. Syrien ist nicht sicher!
Weiter legt die AfD-Fraktion diesem Landtag einen Antrag zu einem angeblichen Migrationschaos vor, um
wieder einmal zu spalten, zu hetzen und um auf dem Rücken vieler Menschen, die Schutz suchen, ihr ekelhaft rassistisches Spielchen zu spielen!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Eh, jetzt reicht es aber!)
Wieder einmal müssen Einzelfälle ausländischer Tatverdächtiger herhalten, um Unzufriedene aufzuwiegeln,
ganz davon abgesehen – und das klang hier eben auch vom Innenminister schon durch –, dass jede Straftat natürlich eine Straftat zu viel ist. Egal, ob von einem deutschen oder einem syrischen Staatsbürger, gilt für meine Fraktion und für mich natürlich erst einmal das geltende Recht. Das betrifft sowohl das geltende Asylrecht als auch die Unschuldsvermutung.
Sie geben sich gerne immer als die wahren Hüter des Rechtsstaates aus, dann halten Sie sich auch bitte an die geltenden Gesetze! Offenbar bedarf es aber bei Ihnen ohnehin erst mal einer innerparteilichen Debatte über den Rechtsstaat, wenn Ihre bayerischen AfD-Kollegen von Bürgerkriegen schwadronieren, um dieses System zu überwinden. In Wahrheit schieben Sie die beiden Fälle in Greifswald und Neubrandenburg vor. Sie instrumentalisieren diese Taten für Ihre rassistische und nationalistische Agenda. Das ist widerlich!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sie fordern aufenthaltsbeendende Maßnahmen, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus, Sie wollen EUGrenzen dichtmachen und Sie wollen auch die deutsche Grenze zu europäischen Nachbarländern dichtmachen. Wie rückwärtsgewandt ist das denn bitte?!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Entschuldigung, die Rednerin spricht! Was soll das?! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Meine Güte!)
Darf ich jetzt mal bitte um Ruhe bitten?! Ich hatte eine kurze Unterredung mit dem parlamentarischen Vertreter der Fraktion,
und ich bitte, dass wir jetzt mal hier zur Ruhe kommen, damit wir jetzt in der Behandlung der Tagesordnung fortsetzen können. Und ich bitte jetzt um Ruhe, dass die Rednerin wieder ihr Wort ergreifen kann. Danke!