Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Vielleicht können Sie mir noch mal nachher in dem Redebeitrag, Herr Tadsen, irgendwie den Knoten im Kopf mal lösen.
Der Ausgangspunkt in Ihrem Antrag sind also Straftäter oder auffällig gewordene ausländische Mitbürger, also ausländische Mitbürger, die hier Straftaten begehen. Und die wollen Sie abschieben, quasi in Freiheit entlassen in ihr Heimatland. Und bei mir macht das irgendwie eher Sinn, dass Leute, egal, woher sie kommen, welche Nationalität sie haben, wenn hier auf unserem Boden Straftaten verübt werden, dass wir hier auch eine Strafverfolgung haben und auch eine entsprechende Rechtsprechung,
grundsätzlich, gegen den Titel Ihres Antrages „Vernunft statt Migrationschaos“ kann ich ja gar nicht so viel in dem Titel sagen. Gegen Vernunft spricht vom Prinzip her ja auch erst mal nichts. Da kommen wir gleich noch zu, warum das nicht funktioniert, weil wir hier wirklich fundamental anderer Auffassung sind.
Natürlich, auch die FDP setzt sich seit Langem für eine geordnete Migrationspolitik ein, insbesondere für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik. Wir müssen den Zustrom der Menschen, die nach Europa kommen, die in unserem Land Zuflucht suchen, ordnen, keine Frage! Aber anders als im Jahr 2015 sind es aktuell nicht nur die vom Bürgerkrieg in Syrien Betroffenen, sondern es sind viel mehr Menschen, die sich bei uns auf den Weg machen. Wir stehen derzeit vor der Problematik, dass der feige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine die Menschen der Ukraine zwingt, ihr Land zu verlassen. Vielmehr folgt hieraus auch eine Lebensmittelkrise in Afrika. Hinzu kommen weiterhin instabile Lagen auch in Syrien, im Irak, in Afghanistan befinden sich immer noch Menschen auf der Flucht, und über das Thema Iran unterhalten wir uns morgen noch. Und wenn wir uns angucken, was momentan in den Medien zu lesen ist: Es haben Hunderttausende Menschen Russland gerade verlassen aus Flucht vor dem Putin-Regime, aus Flucht vor der Massenmobilisierung.
So, das haben wir alles noch gar nicht mitberücksichtigt, was da noch alles kommt. Natürlich kommen die nicht in erster Linie hier bei uns in Deutschland an, aber dennoch werden wir uns mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Und aus diesem Grund forderten wir Freien Demokraten auch auf Bundesebene bereits im Juni dieses Jahres einen europäischen Flüchtlingsgipfel mit dem Ziel, klare Regeln zu schaffen, denn die Regeln, wie sie momentan noch in Europa sind, sind Regeln, die so dauerhaft nicht tragfähig sind.
Und auch mein Kollege Stephan Thomae, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat
es meinem Erachten nach richtig zusammengefasst: Langfristig braucht es eine umfassende Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, um eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten sicherstellen zu können. Der Impuls hierfür muss von Deutschland ausgehen.
Wie gesagt, wie in einer Situation wie 2015 befinden wir uns hier nicht. Und wir Freien Demokraten stehen für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Das, was Sie hier wollen, ist immer nur rausschmeißen und niemanden reinlassen.
Wir werden uns auf Bundesebene klar dafür einsetzen, dass wir ein modernes Einwanderungsrecht bekommen.
Und nach dem FDP-Modell haben wir ein 4-TürenModell. Von den vier Türen führen drei rein und eine raus. Sie konzentrieren sich immer nur darauf, dass die drei Türen „rein“ möglichst zubleiben und die Tür „raus“ möglichst immer nur offen ist. Das ist nicht unsere Einwanderungspolitik, die wir hier betreiben wollen.
Einwanderung bietet für uns Chancen. Arbeitskräfte, Fachkräftemangel in unserem Land, da reden wir ständig auch bei fast jedem Thema hier darüber. Gastronomie, Hotellerie, Pflege oder Sonstiges, wir reden ja nicht nur von Fachkräften, wir reden in vielen Bereichen mittlerweile ja auch einfach nur von Arbeitskräften. Auch Ungelernte finden wir nicht mehr. Da haben wir große Probleme.
Und deswegen sehen wir ganz, ganz große Chancen im Bereich der Einwanderung, und die müssen wir natürlich auch klar angehen. Und daher …
Die einen Aufenthaltsstatus haben, selbstverständlich. Kennen Sie den Schutzstatus, kennen Sie den Anteil derjenigen, die im Hartz-IV-Bezug sind?
Wir machen jetzt hier kein Zwiegespräch! Sie haben eine Frage gestellt. Der Abgeordnete hat geantwortet und es ist Schluss.
Na also grundsätzlich hier den genauen Prozentsatz, den kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Allerdings ist es so, dass wir auch gerade, wenn wir sagen, wir wollen die Leute hier irgendwie in Arbeit bringen, müssen wir auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und da gehört natürlich eine erhebliche Integrationsleistung mit dazu, die wir hier natürlich auch in den Anstrengungen mit drin haben müssen. So, und dann müssen wir auf jeden Fall zusehen, dass wir es schaffen, die Leute, die auch hier sind, einen Status haben, raus aus unserem normalen, ja, Transferleistungssystem zu kriegen und dass sie hier in Arbeit sind, ihre Steuern zahlen und dann auch irgendwie entsprechend vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Das ist unser Ziel.