Ja, also ich glaube, unser Rechtsstaat ist sehr wehrhaft, unsere humanitären Werte sind tief verwurzelt. Ihr Antrag dient zur Spaltung, Ihr Antrag wird auch Frau Faeser nicht irgendwie interessieren,
weil er unterstellt Dinge, die so überhaupt gar nicht sind und die die Welt auch nicht braucht, und wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank!
Einen Moment, bitte! Frau Abgeordnete, es liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention vor durch den Abgeordneten Herrn Kramer.
Sehr geehrte Kollegin Tegtmeier, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, in Form einer Kurzinter
vention frage ich mich – ich bin Ihnen erst mal dankbar dafür, für dieses Beispiel aus Baden-Württemberg –, aber ich frage mich, ob Ihnen bewusst ist, dass wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern befinden. Für die, die Zweifel haben mögen, es steht vorne an dem Rednerpult dran:
Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Wir reden hier von einer Abschiebeoffensive aus dem Land MecklenburgVorpommern und Sie nannten ein Beispiel, 66 abgeschobene Syrer, und ich frage mich, ob Ihnen der Unterschied bewusst ist zwischen Abschiebung und Ausweisung. – Danke schön!
Also ich habe von 61 gesprochen und ich habe davon gesprochen, dass mir das per Zufall, dieser Bericht untergekommen ist. Und dieses, was Sie hier betreiben, ist Ihnen bewusst, dass Sie hier in MecklenburgVorpommern sind und dass wir, also das finde ich einfach nur albern, Herr Kramer.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Also wissen Sie es nicht, Frau Tegtmeier.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die emotionale Debatte – ein wichtiges Thema, was wir heute als AfD-Fraktion ja aufgerufen haben. Viele Bürger interessiert diese Situation, weil sie sich zuspitzt.
Ich darf an dieser Stelle Sie vielleicht auch alle noch mal daran erinnern, was heute Morgen im „Medienspiegel“ drinstand. Dort konnten wir lesen, und ich darf wiedergeben den Geschäftsführer des Landkreistages Herrn Matthias Köpp, der im „Nordkurier“ sagte, Zitatanfang: „Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Wohnraum mehr, alle Gemeinschaftsunterkünfte sind voll belegt. Nichts geht mehr in Mecklenburg-Vorpommern.“
Das einfach so wegzutun, das einfach hier so in Abrede zu stellen in gewissen Diskussionen, führt zu keiner Lösung, sondern führt zu Unmut.
Frau Tegtmeier, ich darf noch mal direkt darauf eingehen, weil nach meiner Frage konnte ich ja nicht erwidern, Sie haben Maßnahmen beschrieben. Diese Maßnahmen sind ein wichtiges Thema, was besprochen werden muss, inwieweit wir illegale Migration begrenzen oder eingrenzen können. Diese Maßnahmen funktionieren nicht. Wir haben die tschechische Grenze, wir haben dort Bundespolizei, die aktiv ist, und wir haben eine Bundespolizeigewerkschaft – und der sollten Sie als SPD auch mal zuhören –, die sich darüber beklagt, dass ihre tschechischen Kollegen alles weiterschieben, alles weiterführen und keine einzige illegale Einreise verhindern. Das ist die Polizei, das ist Ihr Staat, den Sie auch zu verteidigen haben. Auf diese Leute sollten Sie einmal hören,
Deswegen ergreifen wir hier Partei für diese Gewerkschaft, wir ergreifen Partei für die Polizei, die einen schweren Job zu tun hat.
Ich darf noch einige weitere Äußerungen anführen. Herr Pegel kann ja vielleicht seiner sozialdemokratischen Parteifreundin Frau Tegtmeier auch einmal erzählen, das hat Herr Kramer ja schon angesprochen, was denn der Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung ist. Und meines Erachtens, so ist mein Stand – ich kann mich da gerne von Herrn Pegel berichtigen lassen, wenn er da andere Informationen hat, ist der –, dass eben keine Entscheidung über die Situation in Syrien vom Auswärtigen Amt getroffen worden ist.
Und genau das ist der Grund, warum der Abschiebestopp nicht verlängert wurde, weil eine Entscheidung noch aussteht. Und ich kann nur auf die dänische Regierung verweisen, Sozialdemokraten, die das genau geändert haben, die gesagt haben, wenn der Fluchtgrund wegfällt, dann müssen diese Leute auch wieder gehen. So weit gehen wir in unserem Antrag aber gar nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das sind Sozis, mit denen man mal was anfangen kann.)
Schauen wir doch mal vielleicht auf das Thema der Kriminalität. Sie haben recht, in der Debatte ist es angeklungen, wir haben hier zwei Themen, die miteinander in einen Antrag gesetzt worden sind. Das eine ist die illegale Migration, das andere ist die Kriminalitätsfrage. Ich frage mich auch immer, wenn Sie diese Fälle – ja, jetzt hat Frau Tegtmeier es ja immerhin zugegeben, dass man schwere Straftäter und Gefährder auch abschieben können sollte –, ob Sie diese Fälle denn auch nicht einmal attestieren, weil das schafft Unmut in der Bevölkerung.
Ich kann noch ein weiteres Beispiel nennen. Der Syrer, ein junger Islamist in Dresden, geht durch die Straßen dieser schönen Stadt und sticht ein homosexuelles Paar ab, nur, weil es sich an den Händen hält. Das sind Ihre Leute, die Sie hier zum Teil heute verteidigt haben. Und diese Menschen wollen wir in diesem Land nicht mehr haben.
Ja, und damit das in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig besser wird, müssen wir natürlich auch einen objektiven Blick – und da bin ich ganz bei Ihnen, da bin ich auch bei Herrn Pegel, der mit seiner Peergroup-These ankam –, einen objektiven Blick in die Kriminalstatistik werfen. Aber auch, wenn wir die aufenthaltsrechtlichen Verstöße abziehen, auch dann haben wir eine absolute Überrepräsentation eines gewissen Täterkreises, und das sind nun mal diese jungen Männer, die vielen Leuten in dieser Gesellschaft auch unangenehm auffallen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das sind wilde Zeiten, das sind wilde Zeiten, sagt der Innenminister.)
Ich darf vielleicht zur Dramatik auch noch zwei Sätze verlieren. Ich bin ja nicht der Einzige, der dieses Thema hier aufwirft. Meine Fraktion ist ja nicht die einzige Fraktion, die die Migration hier problematisiert. Ich kann weitere Personen nennen. Schauen wir uns Herrn Knaus an. Herr Knaus ist bestimmt kein Verfechter einer AfDPosition, aber wenn dieser Mann als ehemaliger Chefberater von Angela Merkel in der Bundesregierung vor einem historischen Fluchtwinter warnt, dann sollten wir das auch in diesem Landtag ernst nehmen. Wo sind denn Ihre migrationspolitischen Initiativen geblieben in letzter Zeit? Ich erkenne nichts, ich lese nichts.
Und es gibt auch linke Migrationsorganisationen, um da noch mal die Maßnahmen von Frau Tegtmeier vielleicht aufzugreifen, die in Prag derzeit am Hauptbahnhof stehen, eine Arbeit leisten, dort sich dieser Menschen auch annehmen, die sagen ganz eindeutig, Prag und der Hauptbahnhof in Prag ist eine riesige Durchlaufstation, nichts anderes. Und es führt dazu, dass diese Menschen hierherkommen. Und der Grenzschutz funktioniert nicht. Das ist einfach festzustellen, und da haben Sie mir auch heute keinerlei anderes Faktum entgegenwerfen können. Das wollen wir festhalten.
Ja, an letzter Stelle vielleicht noch zu Herrn Wulff, ohne jetzt hier alle einzelnen Passagen aufzunehmen, vielleicht doch kurz zu Frau Pulz-Debler, die ja doch durchaus einen richtigen Aspekt angesprochen hat: Natürlich müssen wir, wenn wir über Syrien nachdenken, auch darüber nachdenken, inwieweit dieses Land in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sich befindet, und da ist die AfD die letzte Partei, die sich dagegen verwehrt, Sanktionen zu überdenken, die der Zivilbevölkerung in Syrien schaden.
Da sind wir der Meinung, da kommen wir mit der LINKEN vielleicht sogar in eine gemeinsame Richtung, das kann ich Ihnen nur anbieten.
Und zu Herrn Wulff: Sie haben ja eine europäische Lösung hier präferiert und vorgeschlagen, und auch da könnten wir uns treffen. Aber dann schauen Sie sich doch mal die Realitäten in den einzelnen Nationalstaaten an! Schauen Sie sich an, wie die Osteuropäer über Migration denken, schauen Sie sich an, wie Italien gerade gewählt hat, schauen Sie sich an, wie eine schwedische Regierung zustande kommt, Dänemark habe ich schon erwähnt, schauen Sie sich an, wie ein Herr Macron auf Le Pen reagiert, wie dort Migrationspolitik stattfindet, wie dort die Zugangszahlen sind im Vergleich zu Deutschland, und sagen Sie mir dann, was dann die Bundesregierung für eine Lösung im europäischen Konzert anstrebt! Ich erkenne da keine Initiative, die zu einem breiten Konsens auf unserem Kontinent führen könnte und diesen auch realisiert.
Halten wir fest an dieser Stelle, diese Regierung will praktisch nichts für den Schutz unserer Grenzen vor illegalen Einreisen effektiv tun. Frau Tegtmeiers Maßnahmen scheinen ja nicht wirklich zu wirken.