Sie will auch nichts dafür tun, dass diejenigen Syrer, die auf schlimmste Art und Weise unsere Hilfsbereitschaft missbraucht haben, weil sie unschuldige Menschen mit roher Gewalt attackierten und in letzter Konsequenz ihr Gastrecht missbraucht haben, unser Land wieder verlassen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Tadsen, in Ihrem Eingangsstatement erwähnten Sie die schwere Straftat von Greifswald – diese Straftat stellt eine einfache Körperverletzung dar –, dass da kein Haftbefehl ergeht. Wundert mich bei der Kompetenz, die eigentlich Ihre Fraktion hat. Sie haben einen ehemaligen Richter, Sie haben zwei Polizeikollegen mit drin in Ihrer Fraktion, die hätten Sie doch über die Tatbestände ein bisschen aufklären können.
Genauso die Richterschelte über den Vergewaltiger, der dort, ich sage mal, eine Bewährungsstrafe erhielt: Ein Richter beurteilt den Gesamtsachverhalt. Wir können dem Richter, ich sage mal so, nicht vorschreiben, wie er zu urteilen hat. Alle Aspekte zur Straftat werden berücksichtigt. In Pasewalk hat ein 16-Jähriger am Wochenende einen Polizeikollegen ins Gesicht getreten, dass er dienstunfähig war. So was thematisieren Sie nicht.
Herr Lange, ich nehme Ihren Beitrag als sehr sachlich wahr und möchte da gern kurz drauf reagieren. Also das, was ich an Informationsstand hatte zu dem Fall in Greifswald, war, dass eine gefährliche Körperverletzung stattgefunden hat. Wir hatten es im Innenausschuss extra auf die Tagesordnung gesetzt, es ist aber aufgrund von Zeitmangel nicht mehr abgehandelt worden, sonst hätten wir uns da auch noch objektiver zu der konkreten Situation informieren können und hätte ich da auch nicht was anderes formuliert. Das habe ich aus der Presse entnommen, das gestehe ich Ihnen gerne zu. Da bin ich aber überhaupt nicht am Kämpfen.
Mir geht es nur darum, dass diese Tat vom Bild her, wenn man sich das vorstellt, dass jemand die Beine weggezogen bekommt und damit übel auf den Kopf knallt und eine Hirnblutung bekommt, das ist katastrophal.
Also da kann man drüber streiten, ab wann da einfach und gefährlich stattfindet. Das ist eine Definitionssache, da will ich mich mit Ihnen aber gar nicht jetzt in eine weitere Diskussion begeben, da können wir gern zueinanderfinden.
Das andere, die Vergewaltigung in Neustrelitz – natürlich akzeptiert die AfD rechtsstaatliche Urteile, das ist überhaupt gar keine Frage, aber man kann darüber urteilen, ab wann auch minderjährige Personen welches Strafmaß erfüllen. Das ist eine politische Diskussion, die geführt werden muss, die auch die CDU angestoßen hat, die sie im Bund sehr offensiv auch vertritt, und das tun wir als AfD auch.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1352. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1352 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/1350, Tagesordnungspunkt 24, von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Dieser wird in der Novemberlandtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten“, auf Antrag der Fraktion der CDU.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Sanktionen erhalten, Energiesparanreize Schaffen – Bürgergeld überarbeiten
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Als Erstes hat ums Wort gebeten für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2002 wurde der VW-Manager Peter Hartz von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beauftragt, den Sozialstaat Deutschland praktisch neu zu erfinden. Die Gründe dafür waren vielfältig: Arbeitsämter, die bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden oberflächlich arbeiteten und intern ihre Statistiken schönten, Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, hohe Sozialkosten, die insbesondere die Kommunen drückten, ein ausuferndes System an sozialen Leistungen, die neben Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gewährt wurden, und nicht zuletzt die grassierende Arbeitslosigkeit.
Die Hartz-Reformen aus dem Jahr 2005 hatten erhebliche Kinderkrankheiten. Gerade in den ersten Jahren waren vor allem die Jobcenter und die Sozialgerichte und infolgedessen oftmals auch der Deutsche Bundestag damit beschäftigt, die Gesetze anwendungsfest zu machen. Trotzdem, die Hartz-Gesetze und hier vor allem Hartz IV hatten entscheidenden Anteil daran, dass Deutschland Mitte der 2000er-Jahre aus der Krise geführt werden konnte. Es ist das verbleibende Verdienst der damals SPD-geführten Bundesregierung, diese Gesetze auf den Weg gebracht zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel zur Geschichte. Werfen wir einen Blick auf die Gegenwart! Zwar wurde Deutschland durch die Corona-Pandemie erheblich gebeutelt und durch die stark gestiegenen Energiepreise stecken wir im Moment in einer womöglich noch länger andauernden Rezession. Der deutsche Arbeitsmarkt verhält sich aber nach wie vor robust und noch sind die meisten Unternehmen imstande, ihr Angebot an Waren und Dienstleistungen wie gewohnt aufrechtzuerhalten.
Die Bundesregierung hat inzwischen sogar entschieden, zumindest die Preise für Gas und Strom zu subventionieren. Gleichzeitig soll für Unternehmen sogar ein Belastungsmoratorium gelten. Das ist etwas, was die CDU-Landtagsfraktion auch gefordert hat, wenn auch vergeblich. Stattdessen hat die Regierung hier in Mecklenburg-Vorpommern sich dafür entschieden, einen neuen Feiertag einzuführen, und trotz Belastungsmoratorium hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Sozialgesetzgebung zu schleifen und damit der Rezession sehr wahrscheinlich weiter Vorschub zu leisten. Wir halten das für einen Irrweg, und deswegen haben wir hier heute die Aussprache beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit einiger Zeit treibt die Partei links der CDU der Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen um. Der Gedanke dahinter lautet, jeder Mensch bekommt vom Staat automatisch so viel Geld überwiesen, dass es fürs Leben
reicht, und zwar alle gleich viel. Wer etwas hinzuverdienen will, der kann das tun, das Arbeitseinkommen wird dann teilweise auf das Grundeinkommen angerechnet. Die Befürworter erhoffen sich davon einen unbürokratischen Sozialstaat, vor allem aber möchten Sie den Menschen den Gang zum Amt ersparen. Es herrscht die Vorstellung, wer zum Amt gehen muss, der werde zum Bittsteller, das sei menschenunwürdig, und es sollen doch nur diejenigen bezahlter Arbeit nachgehen müssen, die dies auch wirklich wollen.
Ich halte diese Denke für fatal. Ich bin und bleibe der Meinung, der Regelfall in Deutschland muss sein, dass man von seiner Erwerbsarbeit lebt und nicht vom Amt.
Wer Geld vom Staat haben will, weil er vorübergehend nicht für sich selbst sorgen kann, der muss aktiv daran mitwirken, diesen Zustand so schnell wie möglich zu beenden. Dieser Gedanke wohnt letztlich auch der Hartz-IVGesetzgebung inne. Dort nannte man es „fordern und fördern“. Ich bin der Ansicht, dieser Gedanke ist richtig.
Er hat dazu beigetragen, Deutschland aus der Krise zu führen. Ausgerechnet jetzt sich von diesem Gedanken zu verabschieden, ist der völlig falsche Ansatz.
Mir ist bewusst, dass die Pläne der Bundesregierung, ein Bürgergeld einzuführen, nicht dasselbe sind wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Da das Grundeinkommen in den Parteien links der CDU durchaus umstritten ist, hat sich die Bundesregierung offenbar dafür entschieden, eine soziale Leistung einzuführen, die zwar Bürgergeld heißt, aber im Ergebnis auf ein Grundeinkommen hinauslaufen könnte, denn was das Thema Sanktionen angeht, scheinen sich in der Bundesregierung gerade diejenigen durchzusetzen, die auf Sanktionen komplett oder praktisch komplett verzichten möchten.
Zwar besteht an der Stelle infolge des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2019 durchaus rechtlicher Anpassungsbedarf, es gibt aber überhaupt keinen Grund dafür, die Vorgaben des Gerichtes noch zu unterbieten. Aber genau auf diesen Weg macht sich gerade die Bundesregierung. Neben einer Erhöhung des Regelsatzes um rund zehn Prozent und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass trotz der Energieknappheit die Kosten für die Heizung und Warmwasser komplett weiter vom Amt übernommen werden, wird das Bürgergeld vor allem für Menschen mit geringem Einkommen eine echte Alternative. Wer dann noch zur Arbeit geht, wird sich bald fragen lassen müssen, ob er nicht richtig rechnen kann.
Ich kenne vor allem die Antwort der Partei DIE LINKE auf diese Frage: Dann müssen eben auch die Löhne steigen, dann lohnt sich auch die Arbeit. Aber in Deutschland regelt eben das Grundgesetz, dass der Lohn von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestimmt wird. Die Bundes
regierung hat sich dazu entschieden, diesen Grundsatz über Bord zu werfen und einen politischen Lohn von 12 Euro festzulegen. Selbstverständlich lässt sich dieser Lohn politisch auch auf 13, 14, 15 oder vielleicht auch auf 20 Euro erhöhen, nur, damit es sich nach wie vor mehr lohnt zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Ich bezweifle aber, dass insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Politik lange überleben werden, denn wenn die Lohnuntergrenze sukzessive nach oben verschoben wird, dann steigen eben auch die Löhne, die darüber liegen, und wenn die Lohnkosten permanent nach oben geschoben werden, dann leidet letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit und das Ergebnis lautet eben irgendwann Insolvenz. Und es ist ein Ergebnis von einem Wettlauf politisch festgelegter Löhne und politisch festgelegter sozialer Leistungen, und zwar mit mathematischer Sicherheit.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit soeben gefeiert vor wenigen Tagen, und erneut war das Thema, dass die Löhne im Osten im Durchschnitt niedriger sind als im Westen. Das stimmt, aber das hat eben auch einen Grund, und dieser liegt nun mal an der viel geringeren Industriedichte hier bei uns im Osten. Und wenn ich mir anschaue, dass beispielsweise hier in MecklenburgVorpommern die Werften in die Pleite geschickt wurden, dass Nordex seine Produktion nach China verlegt und Intel eben nach Magdeburg geht, dann nehme ich nicht wahr, dass Rot-Rot an der niedrigen Industriedichte in unserem Land etwas ändern wird.