Produktion, Reallöhne und Vermögen der Bürger schrumpfen Monat für Monat und damit auch die Lebenshaltungskosten von Hartz-IV-Empfängern, wie Frau Ministerin Drese es schon angesprochen hat. Die Energie aus anderen Quellen als den bisherigen kostet die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr knapp 60 Milliarden Euro. Das sagte Ihr Minister von den GRÜNEN, Bundeswirtschaftsminister Habeck, vor Kurzem beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.
2023 könnte durch den Verzicht auf russische Energie knapp 100 Milliarden kosten für die Unternehmen, das wären zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die hohe Inflation führte bereits jetzt schon im zweiten Quartal 2022 zur Reallohnsenkung von 4,4 Prozent, meldete vor Kurzem das Bundesamt für Statistik. Und schauen wir uns konkrete Berufsgruppen an, dann haben wir beispielsweise gestern hier noch einmal darüber gesprochen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst 2,8 Prozent mehr Nominallohn erhalten sollen, bei 10 Prozent Inflation. Sehen Sie sich um hier im Saal, wer alles für den öffentlichen Dienst arbeitet, wer dank Ihrer Politik bereits jetzt innerhalb eines Jahres 7,2 Prozent seiner Kaufkraft verloren hat! Gute Arbeit, gute Löhne, so, wie man das von der Sozialdemokratie kennt. Und bei 10 Prozent Inflation, da müssen wir natürlich auch an die Hartz-IV-Empfänger denken, was das mit den Lebenshaltungskosten von den Bürgern macht! Und dazu habe ich hier nichts von der CDU vernommen, dazu schweigt sich die CDU aus. Über Sozialpolitik hört man immer wenig.
Und abzüglich der Schulden – jetzt kommen wir zum Vermögen – sank das Nettogeldvermögen der privaten Haushalte im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 55 Milliarden Euro, eine Zahl noch von Mitte Juli. Die Kurse von Aktien und Anleihen fallen gleichermaßen, recht ungewöhnlich, Rezession kommt global, ob Riester, Sparer oder Investmentbank, Milliarden an Vermögen in Deutschland werden gerade vernichtet und unter Börsianern geht gerade die Angst um, die Deutsche Bank geht demnächst pleite, eine der größten Banken in Deutschland.
Doch statt die Notbremse zu ziehen und die Ursachen anzugehen, wird ein Fehler nach dem anderen begangen. Als Beispiel nenne ich jetzt hier mal die Gasumlage. Einerseits redet man immer in der ersten Person Plural und es wird das Kollektiv beschworen, was wir alles müssen.
Eine Schlagzeile bei rtl.de titelt: „Gasverbräuche um minus 20 Prozent senken – Habeck ruft zum Energiesparen auf: ‚Wir müssen wirklich sparen!‘“ Energiesparen – Thema hier übrigens, lesen Sie es bitte! Wir sind der Meinung, Hartz-IV-Empfänger oder demnächst Bürgergeldempfänger haben nichts mehr zum Sparen. Vielleicht ist Ihnen das in CDU-Kreisen auch mal aufgefallen oder bei den GRÜNEN.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir an der Stelle, ich habe jetzt wirklich lange gewartet, das mit dem Bezug zum Thema …
Nein, Sie haben jetzt den Bogen wirklich, wirklich sehr, sehr weit gespannt und ich habe wirklich viel zugelassen. Jetzt bitte sprechen Sie zum Bürgergeld!
Das ist das Thema der Aussprache und ich möchte Sie bitten, jetzt wirklich zum Thema überzuleiten, sehr deutlich!
Also ich mache gerade den Übergang zum Thema Bürgergeld, aber da gehört die Inflation natürlich dazu, die natürlich treibend dahinter ist, warum das Geld erhöht wird. Also das ist doch völlig klar.
Es sind sechs Minuten und ich bitte darum, die Zeit zu stoppen, wenn hier noch darüber geredet wird, worüber ich reden darf.
Baerbock sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 04.10.: „Wir müssen im Licht der Situation immer wieder schauen, was wir noch liefern können, um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und damit die internationale Friedensordnung zu verteidigen.“
Andererseits, wenn aber andere mal äußern, was gemacht werden müsste, dann wird gefaucht. Der auf Rundumberatung angewiesene Robert Habeck bezeichnet die AfD im Bundestag fast schreiend als „Muss-wegOpposition“, weil sie eine Streichung der Gasumlage forderte.
Meine Damen und Herren, von dieser Wir-müssenRegierung müssen wir uns gar nichts sagen lassen. Die Wir-müssen-Regierung in Berlin muss weg und sich bei den Bürgern entschuldigen! Und die erste Entschuldigung ist nun da, die Gasumlage musste weg. Wir sagen, gut so, am besten immer auf die AfD hören, dann kann man nichts falsch machen.
Und eine weitere Täuschung ist eben das Bürgergeld. Wir konnten hier einiges an Kritik entnehmen von der CDU-Fraktion, da gehen wir auch bei vielem mit. Für viele Geringverdiener entsteht durch die Anhebung der staatlichen Zahlungen auf 502 Euro, wenn man die gänzliche oder partielle Kostenübernahme eben der Nebenkosten mitberücksichtigt sowie die Bürgergeldzahlung für Kinder, eine immer geringere Schwelle. Der Anreiz, überhaupt zu arbeiten und sich 40 Stunden in der Woche abzurackern, natürlich, der schwindet.
Die Missachtung des Lohnabstandsgebots beklagt auch beispielsweise der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte sogar: „Das Bürgergeld führt Menschen nicht zurück in den Arbeitsmarkt.“ Also spekulieren wir doch darüber, was das eigentliche Streben hinter dem Bürgergeld ist! Und für uns oder für mich zumindest ist das scheinbar offensichtlich, wenn man die Nachrichtenlage verfolgt, denn das Bürgergeld dient dazu, den sozialen Frieden noch zu erkaufen.
„wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, … bekommen wir kein Gas mehr“, sagte sie und führte dann fort, Zitat, „dann können wir“ als Deutschland „überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“. Und wir hatten vorhin das Thema Aluhüte/Verschwörungstheoretiker hier,
und ich muss sagen, wenn eine Ministerin sagt, dass sie Volksaufstände befürchten, dann müssen sie natürlich was machen, um das sozial abzufedern. Und dementsprechend ist das neue Bürgergeld gestaltet.
Es ist eine inflationsbedingte Beruhigungspille für die befürchteten kalten Winter nach diesem heißen Herbst.
Und ich fasse Ihnen das noch mal zusammen: Die Bundesregierung führt einen „Energiekrieg“ – so nennt es der Bundesfinanzminister Lindner – gegen die Russische Föderation, leider einen Energiekrieg ohne Waffen, also die Russen haben Waffen, wir nicht. Die Regierung zerstört das Volksvermögen, kürzt die Reallöhne und bringt uns in die Gefahr der Energielosigkeit. Und aus Angst vor Volksaufständen werden himalajaische Schuldengebirge aufgenommen, um die selbst verursachten Probleme sozial abzufedern.
Wir jedenfalls arbeiten uns nicht ab an den Hartz-IVEmpfängern, an den Arbeitslosen hier, so, wie die CDU das tut. Wir arbeiten uns ab an der Regierung, die überhaupt erst dafür sorgt, dass wir über so was hier sprechen müssen, wie wir die Lebenserhaltungskosten von Arbeitsuchenden, von Arbeitslosen überhaupt noch tragen können. Das wollte ich hier an dieser Stelle sagen. Und Sie können sich sicher sein, wir von der AfD, wir wollen, dass die Bürger mehr Vermögen haben, mehr Geld,
Wohneigentum, gutes Essen, viele Kinder, und wir werden allem widersprechen, was dazu führt, das Gegenteil zu bewirken und die Leute in die Armut zu treiben, und da reden wir hier immer Tacheles. – Vielen Dank!