Zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, eine Aussprache von sechsmal fünf Minuten vorzunehmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von fünf Minuten so ein komplexes Thema hier zu behandeln, ist natürlich fast nicht leistbar. Aber sehr ernsthaft, für uns ist klar, für die Landesregierung, auch für meine eigene Fraktion, Moorschutz hat für MecklenburgVorpommern eine hohe, ganz, ganz hohe Bedeutung. Wenn wir bis 2040 CO2-neutral werden wollen und müssen, dann muss mehr passieren.
Insofern, lieber Harald, darf ich auch noch mal ausdrücklich sagen, das Thema ist bei uns präsent. Wir waren die Ersten in Deutschland – ich glaube, das darf man an dieser Stelle sagen –, neben den Naturfotografen, aber auch die Natur- und Umweltschützer darf man an dieser Stelle auch mal erwähnen, ob NABU, BND oder WWF oder natürlich auch die Stiftungen, die Umweltstiftungen, die hier eine sehr wertvolle Arbeit geleistet haben. Das bedeutet nämlich im Umkehrschluss, dass in Mecklenburg-Vorpommern immerhin aktuell 34.672 Hektar renaturiert worden sind. Das sind 400 Projekte. Und aktuell sind zusätzlich noch 4.718 Hektar in der Renaturierung, und das sind 24 Projekte. Also das ist schon eine gewaltige Leistung, die wir auf den Weg gebracht haben.
Und selbstverständlich ist es so, dass die Lewitz vor den Toren Schwerins ein besonderes Grünlandgebiet, im Übrigen ein Niedermoorstandort ist, und das nicht nur für die Landwirtschaft, sondern natürlich auch für das Gesamtökosystem. Und dazu gehört auch der Wald, dazu gehören die Teiche, dazu gehört die gesamte Landschaft. Für uns ist inhaltlich vollkommen klar, dass Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung und eine intakte Landschaft für diesen Prozess von größter Bedeutung sind.
Die Lewitz als Vogelschutzgebiet, es ist noch nicht angedeutet worden, aber es sind ja fast 17.000 Hektar, und darin eingebettet natürlich eine Reihe von wunderbaren Ortschaften, von Mirow bis Neustadt-Glewe, wenn ich das mal so sagen darf. Und es ist damit das größte, das größte Natura-2000-Gebiet innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vergleichbar im Übrigen auch mit der Friedländer Großen Wiese.
Und diese beiden sehe ich auch als Parallelen für eine Entwicklung. Die Moore, das habe ich immer wieder gesagt, müssen nass und das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche muss deutlich erhöht werden. Und deswegen ist vollkommen klar, wir brauchen gesunde Moore in einer abwechslungsreichen Wald- und Wiesenlandschaft. Dieses ist natürlich auch in den letzten Jahrhunderten systematisch entwässert worden, um die agrarische Nutzung zu etablieren, damit ausgebaut worden. Im Nachhinein, in diesem Prozess, den wir uns immer wieder vor Augen führen müssen, ging es natürlich darum, Lebensmittel zu produzieren, den Hunger zu bewältigen. Und dass das im Nachhinein, die komplexe Melioration, ein grober Fehler war, das wissen mittlerweile wohl fast alle.
Im Kampf gegen den Klimawandel, will ich auch an dieser Stelle ausdrücklich sagen, Harald, wäre ich dir außerordentlich dankbar, wenn das 4-Milliarden-Programm, 4-Milliarden-Programm des Bundes – und unser Abteilungsleiter ist ja auch gerade in Bonn gewesen, um dort zu verhandeln –, um weitere Modellprojekte, da spielt die Lewitz auch eine wichtige Rolle, im Übrigen voranzutreiben, und ich hoffe sehr, dass wir mit unseren Projekten weiterkommen.
Und wenn man dieses hochkomplexe System aus Gräben, Durchlässen, Staubauwerken, Deichen, Dämmen, Bundeswasserstraße im Übrigen in diesem einmaligen Gebiet betrachtet, dann muss man das gesamte System von der Müritz bis hin zur Elbe in diesem komplexen Zusammenhang sehen. Und ich sehe das, und wir sehen es auch. Natürlich, die Bemühungen der Umweltverbände und auch der Artenschützer sehe ich auch und vor denen habe ich auch eine große Achtung.
Im Ergebnis der Struktur- und Nutzungsänderungen sind heute ehemalige Moorauflagen zum Teil komplett verschwunden oder sehr stark degradiert. Nicht nur im Sommer staubt es auf diesen Flächen und auf diesen Wiesen, und zum Teil werden sie ja auch noch ackerbaulich genutzt, wobei ich auch noch mal sagen möchte, der überwiegende Teil, zum Glück, in der Lewitz wird als Grünland genutzt und auch als Wald. Aber ich bin auch gerade in der Lewitz gewesen, um diese Dinge zu besprechen. Wenn die Erlenbestände jetzt anfangen abzusterben, dann wird natürlich deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf ist. Das Wasser muss in der Fläche gehalten werden. Das ist die erste Grundlage.
Und deswegen müssen wir heute feststellen, dass dieses Gebiet, das Vogelschutzgebiet Lewitz, durch diese Gebietsbestandteile in einem schlechten Erhaltungszustand ist. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und für uns ist klar, dass wir Projekte eingeleitet haben und unser Moorschutzkonzept aus dem Jahr 2000 und die Weiterführung in 2009. Im Übrigen sind wir die Ersten in Deutschland, die im Übrigen jetzt auch dieses Paludi-Programm einführen werden. Und ich habe im Übrigen in Brüssel auch die feste Zusage bekommen, dass gerade dieser Aspekt für den Klimaschutz und die Moorvernässung eine hervorragende Grundlage ist, um auch dem Klimaschutz zu begegnen.
Insofern waren wir im Übrigen auch weltweit die Ersten, die im Übrigen die MoorFutures eingeführt haben, die Waldaktie eingeführt, und die Vorreiterrolle des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Wir sind dabei, ausdrücklich das Kompetenzzentrum für Ökowertpapiere auf den Weg gebracht zu haben. Das ist einmalig auf dieser Welt.
Wir haben die Taskforce Moorschutz inklusive fünf Facharbeitsgruppen eingerichtet. Ich habe selber an zwei Tagungen teilgenommen. Da kommt richtig was in Bewegung. Ich bin dem Wirtschaftsminister wirklich total dankbar, dass endlich der EFRE im Übrigen auch die Förderung von Moorschutz und auch der Aufforstung begleiten kann. Das sind über 80 Millionen Euro in dieser Förderperiode, die auch in den Moorschutz und in die Aufforstung hineingehen werden.
Der Aufbau und die Einrichtung der Moorschutzagentur mit Bundesmitteln, auch da wäre ich dir wirklich unheimlich dankbar, wenn ihr helfen würdet, ich habe das auch mit Steffi Lemke im Übrigen persönlich besprochen, wenn wir dies als ein Modellprojekt, was die Mooragentur, die Moorschutzagentur, das wäre ein Beispiel, wie man das deutschlandweit, europa- und weltweit auf den Weg bringen kann, wenn man solche Projekte unterstützt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal des Landes MecklenburgVorpommern.
Und mein Fazit lautet ganz klar, wir haben 12,5 Prozent der Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern, die aus Mooren bestehen, und das sind eben fast 300.000 Hektar. Die sind nicht alle zu renaturieren, die kriegen wir nicht alle reaktiviert. Aber Moorschutz ist mehr als Klimaschutz durch eine Wiedervernässung. Wir benötigen dafür integrative Lösungsansätze. Und deswegen glaube ich auch, das Modell im Übrigen, entweder in Landschaftspflegeverbände, die ich selber mitgegründet habe, oder die Natura-2000-Stationen, wir haben im Übrigen ja drei als Pilotprojekte laufen in Mecklenburg-Vorpommern, und wenn der Haushalt es hergibt, bin ich natürlich auch hochgradig daran interessiert, auch weitere zu entwickeln, weil genau das, was du ja selber angesprochen hast, wir brauchen den Mittler zwischen der Landnutzung, dem Schutz, aber auch der allgemeinen Aufklärung und der Beteiligung der Bevölkerung, der allgemeinen Bevölkerung. Moorschutz muss als gesamtgesellschaftlicher Veränderungsprozess verstanden werden und jeder muss dabei sein Handlungsfeld erkennen und Verantwortung übernehmen.
Die größten und schnellsten Effekte können mit der Änderung in der Bewirtschaftung der Moore erzielt werden.
Aber wir müssen natürlich auch bedenken, dass darauf heute auch Landwirtschaftsbetriebe agieren und arbeiten. Und wir wollen auch Menschen weiterbeschäftigen in der Fläche, deswegen im Übrigen die nasse Landwirtschaft.
Moorschutz muss viertens in Mecklenburg-Vorpommern auf mindestens 130.000 Hektar stark emittierten Mooren umgesetzt werden, damit die Klimaschutzziele bis 2040 erreicht werden. Das heißt, von den 300 werden wir alles daransetzen, 130.000 Hektar in die Renaturierung, in die Vernässung zu geben, der landeseigenen Flächen. Und auch da wäre ich dir hochgradig dankbar, auch in Berlin mit daran zu wirken, dass die BVVG-Flächen, das sind noch 37.000 Hektar, wenn wir dieses in diesen Prozess mit eingeben könnten, um damit auf Akzeptanz für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und der erneuerbaren Energien zu setzen.
Sechstens. Moorschutzziele müssen flächen- und projektscharf natürlich auch priorisiert werden. Daran arbeiten wir.
Siebtens. Die Umsetzung der gesellschaftlichen Kontrollen muss natürlich weiter vorgenommen werden. Schließlich ist für mich auch klar, der Bund arbeitet ja noch mal an einer Nationalen Moorschutzstrategie. Am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern, kann man sagen, wird dieses Programm Pate stehen in Deutschland. Moore sind Lebensraum, Moore sind Kohlenstoffspeicher, Moore sind Wasserspeicher und nährstoffsenkend. Das ist vollkommen klar. Moore sind aktiv und damit auch Natur- und Kulturgeschichte.
Das alles zusammengefasst macht deutlich, dass die Lewitz, ich sage mal, vor den Toren der Landeshauptstadt geradezu ein lebendes gutes Beispiel wäre, wenn wir hier zu einer Gesamtlösung kommen. Und ich sage hier auch sehr deutlich, was die Datenerfassung zur Vorbereitung der Managementplanung, das heißt, der Plan, der dann auch umzusetzen ist, die Studie zu möglichen Szenarien auch der Lewitz-Fischteiche ist ja in Bearbeitung, die Szenarien zur Verbesserung des Wasserhaushaltes in der Waldlewitz werden entwickelt und sind in der Bearbeitung. Die Ermittlung des Wasserdargebotes auf der einen sowie auch die Ansprüche auch der Wasserbereitstellung auf der anderen Seite mit der Bundeswasserstraße haben eine gewisse Priorität.
Und insofern, ja, die Landesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst, und wir können und werden in der Lewitz aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen können, sondern wir brauchen die Analysen, die Studien, an denen gearbeitet wird. Insofern hoffe ich, dass ich hier für ein bisschen Klarheit gesorgt habe. Die Anfrage ist ja auch bereits genannt worden. Insofern hoffe ich, dass wir hier in den nächsten Jahren und Monaten wirklich entscheidend weiter vorankommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor.
Wir haben jetzt so viele Sachen erzählt, und ehrlich gesagt kann ich Ihnen diese Aufbruchsstimmung immer nicht so richtig abkaufen, wenn ich mir noch mal die Zahlen genau angucke. Also bis jetzt haben wir im Durchschnitt so 500 Hektar Wiedervernässung gehabt im Jahr. Und das ist zu wenig. Da sind wir uns einig, dass das zu wenig ist. Deswegen wäre ich da mit dem Lob auch ein bisschen zurückhaltender.
Was ich aber sehe, ist, dass wir weniger als 20 Jahre haben bis 2040, um diese – das ist jetzt auch für mich eine neue Zahl – 130.000 Hektar zu renaturieren. Ich würde ja sagen, wir sollten ran an die 300.000 kommen, auch das vielleicht Gegenstand der Auseinandersetzung.
Aber wenn ich mir das Konzept Ihrer Moorschutzagentur angucke, die im Finanzausschuss vorgestellt worden ist, zu steigern von 1.000 nächstes Jahr bis 6.000 Hektar pro Jahr 2027, dann sind das 21.000 Hektar bis 2027 insgesamt. Das heißt, bis zum Ende der Legislatur – das ist in fünf Jahren – diese Zahl. Und wenn ich dann hochrechne, was ich dann schaffe bis 2040, dann passt das nicht, dann gibt es eine Lücke. Ich frage mich dann, warum wir 84 Prozent der noch wiederzuvernässenden Flächen, jetzt nach Ihrer Rechnung zumindest, in die Zukunft verschieben, in die nächste Legislaturperiode, nachdem diese Landesregierung verantwortlich ist. Und das finde ich nicht ehrlich, das finde ich nicht ambitioniert. Ich finde, wenn, dann muss man diese Verantwortung auf die Schulter nehmen, auch jetzt schon auf die Schulter nehmen, insbesondere deswegen, weil die Wiedervernässung ja am Anfang, wo man an die Flächen leichter rankommt, wo noch mehr Flächen zur Verfügung stehen, viel schneller gehen müsste.
Ich habe Ihnen hier noch mal unsere Ziele vorgestellt, bis 2040 CO2-Neutralität herzustellen. Und da ist unterm Strich – das werde ich auch in Kürze mit unserem Moorschutzprogramm, der Fortschreibung im Oktober, spätestens im November in einer Konzeption, ich bin ein nach Konzeption arbeitender Mensch und auch Haus, das ist in hochgradiger Bearbeitung, und das habe ich Ihnen heute gesagt –, 130.000 Hektar sind identifiziert, die reaktivierbar sind in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben, wie gesagt, die 130.000 Hektar im Blick. Wir haben die 35.000 bereits renaturierten, das ist eine Riesenleistung, und auch die aktuell fast 5.000 Hektar, die in den 24 Projekten in der Umsetzung sind. Und es werden dann erneut weitere 30.000 Hektar jetzt in die weitere Phase kommen.
Deswegen kann ich nur hoffen, erstens, dass wir öffentliches Geld für öffentliche Leistungen … Das war ja noch eine Frage, die Harald Terpe angesprochen hat, zu Recht. Wir werden zum ersten Mal, ich habe es ja angedeutet, zum ersten Mal jetzt in dem ELER-Programm die Möglichkeit haben, sowohl in der ersten Säule als auch in der zweiten Säule, Flächen zu vernässen und damit den Landwirten einen Anreiz zu geben. Das hat es vorher noch nie gegeben, das habe ich durchsetzen können, endlich. Das heißt, damit wird es hoffentlich auch von der Landwirtschaft, was die Nutzung der Biomasse in andere Richtungen angeht, nämlich diese Paludikulturen, einen Anreiz geben. Da bin ich fest davon überzeugt. Da werden wir eine Anlaufkurve haben, aber dann werden die Landwirte, die ein bisschen nachdenken, auch erkennen müssen, dass sie Teil dieses Projektes sind. Und wenn wir dann im Übrigen auch auf solchen Projekten neben der Biomasse dann auch noch zusätzlich Energie produzieren und damit meinen Ansatz der energieautarken Regionen weiterverfolgen, bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass wir damit Lösungen finden, die auch akzeptiert werden, nicht nur von den Landwirten, sondern insbesondere auch von der allgemeinen Bevölkerung.
Sie wissen doch selber, was wir in Vorpommern, was die Ausweisung von Naturschutzgebieten, was wir da an Diskussionen in den Moorschutzbereichen gehabt haben. Das wird auch noch weitergehen. Aber für uns ist inhaltlich klar, die 130.000 Hektar stehen für die Renaturierung an, für die Vernässung an, und da werden wir Lösungen anbieten. Und das ist sehr ambitioniert, gar keine Frage, aber wer kein Ziel hat, bei dem stimmt jede Richtung.