die immer auch mit der Wirtschaft in der Landwirtschaft, Ihnen ist schon bewusst, dass seit Jahrzehnten das nicht die sozusagen soziale Marktwirtschaft ist, sondern eine subventionierte Wirtschaft. Und da haben sich die Subventionsziele sozusagen auch geändert. Und natürlich ist alles und Verschiedenes – das hat ja der Minister auch gut ausgeführt – gar nicht möglich zu finanzieren und auch umzubauen, wenn es nicht umfangreiche Gelder aus der EU geben würde, ist doch klar. Und daher wird sich hier auch bei diesen sozusagen Förderzielen vieles und ganz Bestimmtes ändern.
Und dann wird hier so getan, als ob wir die Vernässung der Moore nächsten Donnerstag abgeschlossen haben wollen. Das ist ein langfristiger Prozess. Und dass man dafür sozusagen zum Beispiel auch Leute braucht, die mit Herz und Verstand vor Ort Beratungen machen, das steht, glaube ich, außer Frage. Das ist nicht irgendwo vielleicht von, sagen wir mal, Leuten, die noch nie was
von der Lewitz gehört haben, ja, sondern das ist von Leuten, die dort vor Ort sind und Beratungen machen können. Und ich glaube, wir werden auf solche Leute noch angewiesen sein, die uns auch dabei helfen, hehre Ziele sozusagen zu verwirklichen.
als ich die Rede des Ministers gehört habe, eigentlich ist es mir gegangen wie gestern auch. Er hat im Grunde genommen gesagt, Mensch, GRÜNE, ihr habt eigentlich recht, ja, ich mache das zwar alles schon, aber ihr habt recht, es muss so entwickelt werden. Ich glaube nur, es wird, wenn da jetzt so ein Datum von 2027 ist, das ist eben auch lange hin. Wir können viel früher etwas anfangen. Die Entwicklung wird ohnehin dahin gehen, dass wir das umbauen.
Also man kann da auch ein bisschen schneller vorangehen. Und deswegen wundere ich mich eigentlich über diese einhellige Ablehnung, obwohl der Minister eigentlich gesagt hat, das ist eine gute Sache, was da auch vorgestellt wird.
So, mit diesen Worten, es sind ja auch versöhnliche Worte, nehmen Sie es auch ein bisschen als versöhnliche Worte, weil es eben darum geht, dass sich unsere Gesellschaft und auch unsere Kulturlandschaften ändern. Nehmt es wahr und dann werden wir ändern!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1358. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1358 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/1417 zum Thema „Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach
dem Tagesordnungspunkt 22 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten, Drucksache 8/1366.
Antrag der Fraktion der FDP Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten – Drucksache 8/1366 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“ ist der Titel dieses Antrages, und es ist zugegebenermaßen ein sehr ernstes Thema. Der Titel an sich ist so weit selbsterklärend. Und ich möchte auch vorneweg gleich sagen, wir haben diesen Antrag nicht gestellt, um Ängste zu schüren, und wir wollen auch keine Panik verbreiten. Im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes gilt es – wie in vielen anderen Bereichen auch: Regel Nummer eins – keine Panik. Wir müssen uns dennoch auf eine Situation vorbereiten, auf eine Situation einstellen, die für dieses Land eine enorme Herausforderung werden kann. Wir hoffen alle nicht, dass das eintreffen wird im Winter. Aber es wäre töricht, wenn wir uns dieser Situation nicht ernsthaft und offen und auch selbstkritisch stellen.
Die aktuelle Lage ist jetzt so, dass wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Sanktionen auf europäischer Ebene gegen Russland verhängt haben. Und das ist gut so, und das ist richtig so. Wir haben das an anderer Stelle hier aber auch schon viel und häufig diskutiert, natürlich bleibt das nicht ohne Folgen. Und das ist etwas, womit wir jetzt rechnen müssen. Die Bundesnetzagentur hat auch gesagt, eine Gasmangellage kann sie nicht ausschließen. Deswegen müssen wir uns auf alle Eventualitäten und eine umfassende Lösung vorbereiten. Und dass das vielleicht nicht für jede einzelne Kleinigkeit funktionieren wird, ich denke, das ist allen klar, aber dennoch erwarten wir da mehr von der Landesregierung.
Erst in der vergangenen Woche hat der Minister im Innenausschuss auf unser Ersuchen hin über die aktuellen Vorkehrungen im Fall der Gasmangellage berichtet. Ich gehe auch davon aus, dass der Minister das gleich im Anschluss auch noch mal tun wird.
Bereits am 1. September hatten wir auch schon mal im Innenausschuss über das Thema „Notfallpläne in Kreisen und kreisfreien Städten“ gesprochen. Und auch da haben wir im Innenausschuss aber auch schon festgestellt, so richtig rund läuft das an der Stelle halt nicht. Und die Frist …
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Genau. Ja, ist fertig. Wirklich alles. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)
Es sind aber nicht alle. Und wir sind ja auch in einer problematischen Lage, wo wir nicht irgendwie immer nur einmal lokal gucken müssen,