Protokoll der Sitzung vom 06.10.2022

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Doch das Land ist gespalten wie nie zuvor, und das hat Gründe. Damals zur Wende und danach waren die Begriffe „Volk“ und „Nation“ noch völlig unverfänglich. Damals ahnte niemand, dass man sie in einen multikulturellen Staatsangehörigkeitsbegriff uminterpretieren würde.

(René Domke, FDP: Oh nein!)

Volk war das, was in einer langen Geschichte der Sprache und Kultur verbunden zu einer Nation zusammengewachsen war. Es war das, was Willy Brandt mit den Worten „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ zum Ausdruck gebracht hat. Dann kam eine bis jetzt nicht enden wollende unkontrollierte illegale Migration, die unser Land vor allem im Westen so verändert hat, dass sich viele Deutsche wie Fremde im eigenen Land fühlen.

Ich könnte jetzt viel zu Zahlen, Transferleistungen, Bevölkerungsprognosen, zur Ausländerkriminalität

(Torsten Renz, CDU: Ja, machen Sie das mal!)

und Nichtabschiebung von Gefährdern und Kriminellen

(Torsten Renz, CDU: Einfach machen!)

und auch zu gelungener Integration – ja, die gibt es auch – sagen. Dazu reicht die Zeit nicht.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich sage nur, die Mehrheit der angestammten Bevölkerung hat ein Problem damit, dass Deutschland durch die Migration in seiner Bevölkerungsstruktur von Grund auf umgekrempelt wurde.

(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD)

Sie wollen ihre Kinder nicht in Klassen schicken, in denen sie nur noch eine kleine Minderheit sind. Und die Bürger im Osten wollen keine Zustände, wie sie in vielen westdeutschen Großstädten bereits herrschen. Diese Menschen verstehen nicht, dass jeder, der hier ins Land kommt und das Wort „Asyl“ ausspricht, faktisch ein Bleiberecht und eine Rundumversorgung erhält, während viele Landsleute nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

Ich fordere die Ministerpräsidentin angesichts der wieder steigenden Zahlen auf, den Bürgern zu erklären, wo dann die Grenze weiterer Zuwanderungen liegt: Bei einer Million, bei zwei Millionen, bei drei, vier oder fünf Millionen oder erst bei zehn Millionen? Oder sagen Sie diesen Menschen ganz ehrlich, dass es bei der von Ihnen mitgetragenen Politik überhaupt keine Grenze nach oben gibt, auch nicht bei zehn Millionen! Der Staat schaut ohnmächtig zu, registriert und versorgt. Minister Pegel hat es heute bei seinem Verständnis vom Grundgesetz deutlich gemacht.

Meine Damen und Herren, es wird Zeit, auch hier von einer Zeitenwende zu sprechen und eine Kehrtwende einzuleiten.

(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD)

Mit der Wiedervereinigung hatten viele Deutsche den Traum von einem Land, in dem die Menschen ohne Ängste glücklich und zufrieden leben würden, ein Land, auf das sie stolz sein würden. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein Grund dafür ist auch, dass wir unser Land und unsere Geschichte und damit uns selbst permanent schlechtreden. Während andere Länder ihre Schüler mit den heroischen Ereignissen ihrer Geschichte vollstopfen und die eigenen Verbrechen unter den Teppich kehren,

(Thomas Krüger, SPD: Was sind denn unsere heroischen Ereignisse?)

lassen wir keine Gelegenheit aus, nach dem Bösen zu forschen.

(Enrico Schult, AfD: Herr Krüger, ich bitte Sie! Machen Sie doch nicht alles schlecht!)

Jetzt wird die Kolonialzeit aufgearbeitet.

(Enrico Schult, AfD: Brandt zum Beispiel! Der war doch ein Guter. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Ja, es ehrt uns, Herr Krüger, es ehrt uns, dass wir uns auch mit den Sünden der Vergangenheit befassen, aber sie sollten nicht im Vordergrund stehen.

(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Was ich meine, wurde im letzten Jahr beim Umgang mit der Reichsgründung sichtbar, die sich zum 150. Mal jährte.

(Sebastian Ehlers, CDU: Aber wir reden über die deutsche Einheit, oder?! Nicht über die Reichsgründung!)

Die Reichsgründung war zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik, denn – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie scheinen es teils nicht zu wissen und die Moderatoren vom NDR auch nicht – zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik besteht Rechtsidentität, da Korrektur der geografischen Ausdehnung.

(Zuruf von René Domke, FDP)

So lautet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Anders als 1971, als die Reichsgründung noch gebührend gewürdigt wurde und Willy Brandt Bismarck als einen der größten Staatsmänner unseres Volkes rühmte, wurde der 150. Jahrestag verschämt übergangen.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD)

Welch armselige Selbstverachtung eines epochalen Ereignisses unserer Geschichte!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Bereits in den 16 Jahren Merkel-Herrschaft hat sich Deutschland zu einer Gesinnungsrepublik gewandelt. Konformistische Einstellungen zu bestimmten Sachfragen haben im politischen Diskurs als Glaubensfragen einen

höheren Stellenwert erlangt als eine faktenbezogene argumentative Auseinandersetzung.

(Enrico Schult, AfD: So ist es leider.)

Was bei Merkel begann, wird von der Ampel mit noch größerem ideologischem Eifer fortgesetzt.

(Enrico Schult, AfD: Sind ja Brüder im Geiste.)

Die schwerwiegenden Probleme bleiben indes ungelöst, lieber wendet man sich Nischenproblemen zu.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Anstatt der demografischen Katastrophe mit einer entschlossenen Familienpolitik zu begegnen und für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, wonach es zur Normalität gehört, mehrere Kinder zu haben, anstatt die Würde und die Anerkennung der Frau als Mutter wiederherzustellen und anstatt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so zu gestalten,

(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)

dass der Verdienstausfall durch ein erhöhtes Elterngeld weitgehend ausgeglichen wird,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

zerstören Sie das traditionelle Familienbild durch die Ehe für alle.

(Thore Stein, AfD: Richtig!)

Und Sie werden nicht müde, Ihre Ideen von einer Vielfalt von Geschlechtern

(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)

jenseits der biologisch-medizinischen Wirklichkeit ins Volk zu pressen. Die binäre Geschlechterordnung männlich/weiblich als natürliche Grundlage der Familie gilt nicht mehr. Die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist nun Teil der Staatsdoktrin. Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen werden zur Normalität erklärt.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hören Sie doch auf endlich!)

14-Jährige sollen demnächst frei

(Thomas Krüger, SPD: Sprechen Sie noch zum Thema?)