Protokoll der Sitzung vom 06.10.2022

(Thomas Krüger, SPD: Sprechen Sie noch zum Thema?)

über ihr Geschlecht bestimmen dürfen.

(Thomas Krüger, SPD: Sprechen Sie noch zum Thema? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Persönliche Dramen sind damit vorprogrammiert, die Sie als Vehikel Ihrer Doktrinen missbrauchen.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Dafür weht auf dem Reichstag die Regenbogenflagge, angeblich als Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz, in

Wahrheit als Symbol einer staatlich angeordneten Umorientierung …

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sprechen Sie noch zum Thema?)

Herr Förster!

… unserer Werte.

Herr Förster, ich würde Sie bitten, zum Thema zu sprechen.

Das tue ich, ja.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Die Aussprache lautet „Deutschland wiedervereinigt“. Mir erschließt sich jetzt auch nicht ganz,

(Zuruf von Thore Stein, AfD)

was das mit der Regenbogenfahne …

Ich schildere die …

… zu tun hat.

… Entwicklung.

Also insofern würde ich Sie bitten, jetzt zum Thema zu kommen.

(Sebastian Ehlers, CDU: Da hätte man mal lieber Zeitzeugen aus dem Osten reden lassen sollen.)

Meine Damen und Herren, ich bin dabei, wie Sie hören, die Geschichte, wie ich sie sehe, hier, wie wir sie sehen, in groben Zügen, jedenfalls das, was besonders bemerkenswert ist, hervorzuheben.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, diese Phänomene sind Teil eines gesellschaftlichen Umbaus, die man als gezielte Abkehr von der Normalität überschreiben kann. Dazu zählen auch Quotenregelungen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihr Gegenteil verkehren, weil am Ende das Geschlecht und nicht die Kompetenz entscheidet. Dass die CDU mit einem Frauenanteil von 26 Prozent diesen undemokratischen Irrsinn nun auch beschlossen hat, zeigt, dass diese Partei ihren massiven Linkskurs noch nicht beendet hat.

(Enrico Schult, AfD: Die sind halt Opportunisten.)

Unsere Sprache ist das, was uns am meisten zusammenhält.

(Sebastian Ehlers, CDU: Aha!)

Dieses Kulturgut sollte uns heilig sein. Hier sei angemerkt, dass exakt vor 500 Jahren, nämlich im September 1522, Martin Luther seine Bibelübersetzung vollendete. Damit wurde der Grundstein für eine einheitliche deutsche Sprache gelegt. Doch anstatt dieses bedeutenden Ereig

nisses zu gedenken, tobt sich an unserer Sprache der Genderwahn mit Unterstützung von ARD und ZDF gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung rücksichtslos aus. Hier soll das Volk gegen jede Vernunft seiner vermeintlich geschlechtergerechten Sprache umerzogen werden, wobei unsere Muttersprache …

Herr Förster!

… durch ständige …

Herr Förster!

… Paarbezeichnungen …

Einen Moment bitte!

Ich habe es eben freundlich formuliert. Ich erteile Ihnen jetzt offiziell einen Sachruf, weil ich sehe den Zusammenhang tatsächlich nicht mehr. Ich bitte Sie, jetzt zum Thema zu sprechen „Deutschland wiedervereinigt“.

Ich dachte …

Bitte, Herr Förster!

Ja, dazu sehe ich auch, dass da die deutsche Sprache und wie man mit ihr umgeht, gehört.

(Sebastian Ehlers, CDU: Geschlechtsumwandlung.)

Und ich habe auch davon gesprochen, dass wir gespalten sind. Der Umgang mit der Sprache, nämlich wie das geschieht, ist das Gegenteil eines Sprachwandels, ein Sprachdiktat und damit mit ein Spaltpilz für die Gesellschaft.

(Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind ein reiches Land und deshalb sind unsere Außenpolitiker, wenn sie mit dem Füllhorn durch die Welt reisen, als Geldgeber stets willkommen. Doch unsere Rentner sind alles andere als reich, sie liegen in Europa mit ihren Renten im unteren Drittel. Die Eckrente, also die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren Arbeit, lag 2021 bei rund 1.500 Euro brutto, die tatsächliche Rente bei rund 1.200 Euro. Damit leben bereits heute viele Rentner am Rande der Altersarmut. Dieses Problem wird seit Jahren verschleppt.

Meine Damen und Herren, die Corona-Krise hat unser Land schwer erschüttert. Es gab unbestritten Fehlentscheidungen bei den Maßnahmen, manche sind entschuldbar, andere – völlig unverhältnismäßige und willkürliche – sind es nicht. Es sind durch falsche Abwägungen immense Schäden, nicht nur materielle entstanden, die bis heute fortwirken und teils irreparabel sind. Mit dem Beschwören von Zusammenhalt und Solidarität wurden Ungeimpfte gnadenlos ausgegrenzt und, was noch schlimmer ist, moralisch abgewertet.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das hat Wunden geschlagen, die zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. Gelernt hat die Landesregierung daraus nichts, wir erleben es gerade bei ihrer Haltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Unser Land leidet unter den Sanktionen, mit denen wir uns selbst ins Knie geschossen haben. Nach sieben Monaten Krieg lässt sich das Voraussehbare nicht länger leugnen. Auf dem Schlachtfeld bewirkten die Sanktionen nichts, dafür ruinieren sie unsere Wirtschaft und ziehen Millionen Mitbürgern den Boden unter den Füßen weg.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Wir haben uns verkalkuliert, genauso, wie Putin sich mit seinem Angriff auf die Ukraine verkalkuliert hat, und – das ist eine bemerkenswerte Parallele –

(Thomas Krüger, SPD: Und deswegen ist Deutschland gespalten?)

nicht nur Putin ist in seiner Verzweiflung unfähig zu einer Korrektur, auch unsere Regierung hält verzweifelt an Sanktionen fest, die sich nun mehr und mehr gegen das eigene Land als gegen Putin richten.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU)