Mit Kriegspropaganda und Durchhalteparolen wird versucht, den Menschen das als alternativlos zu verkaufen, doch angesichts der untauglichen Rettungsversuche und des um sich greifenden Widerstands der Bevölkerung wird das schwierig. Das Bundesinnenministerium befürchtet nun Unruhen und ordnet Kundgebungen gegen Verarmung, Inflation und explodierende Energiepreise schon mal vorsorglich dem rechtsextremen Lager zu.
(Christian Brade, SPD: Die haben keinen Respekt vor dem eigenen Redner. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Unser Innenminister macht es etwas geschickter und fordert, ganz genau darauf zu achten, wer da mitmarschiert, und sich von Extremisten zu distanzieren.
Damit komme ich zu einem Punkt, der schon heute Morgen erörtert wurde, aber der hier auch dazugehört, die Entwicklung unserer Republik. Ich komme zu einem Punkt einer höchst bedenklichen Entwicklung, nämlich der Meinungsfreiheit, und wie der Staat mit seinen Kritikern umgeht. Die Meinungsfreiheit besteht, keine Frage, aber seit Jahren wird sie von der politischen Korrektheit wie von einem Mehltau überlagert. Die falsche Meinung wird nicht bestraft, dafür wird der Abweichler des Akzeptierten und Wohlmeinenden mit Mitteln der sozialen und wirtschaftlichen Ächtung ins Abseits gestellt. Was wir unter Cancel Culture bereits erlebt haben, hätte sich
bei der Wiedervereinigung niemand träumen lassen. Die Einengung des Sagbaren hat die Diskussionskultur nachhaltig verändert. Man überlegt sich inzwischen auch im privaten Bereich, was man sagen kann oder wo man besser schweigt,
vor allem im Beruf, oder weil man einfach nicht in eine bestimmte Schublade gesteckt wird. Entsprechende Umfragen,
(Unruhe auf der Regierungsbank – Sebastian Ehlers, CDU: Das mag in Ihrer Partei so sein. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)
entsprechende Umfragen, Herr Ehlers, die Ihnen natürlich nicht passen, wurden schon heute Morgen erörtert. Ich habe es selbst in Gesprächen schon x-mal gehört, es sei nicht viel anders als zu DDR-Zeiten, nur sind die Dinge jetzt andere Dinge, über die man spricht, die man besser nicht sagen sollte.
und die Sanktionen sind subtiler. Auf den unerwünschten Protest des Volkes reagieren Regierungen und der sie schützende Verfassungsschutz mit der Erfindung eines neuen Staatsfeindes – auch das hatten wir heute Morgen schon mal erörtert –, indem sie versuchen, den Protest als eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates einzuordnen. Damit kommen sie der staatsfeindlichen Hetze zu DDR-Zeiten bedenklich nahe. Ich habe es diesmal sehr moderat formuliert.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Minister Dr. Till Backhaus – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee.)
Meine Damen und Herren, mit der Markierung unerwünschter Ereignisse und Entwicklungen und eines historischen Staatsversagens soll eines bei dieser katastrophalen Bilanz allerdings nicht untergehen: Deutschland ist wiedervereinigt und es gibt sie, die blühenden Landschaften. Aber die Träume von einem vereinten glücklichen Deutschland sind für viele Menschen zerplatzt. Bundes- und Landesregierungen sind dabei, unser aus Ruinen auferstandenes, lange geteiltes und vor 32 Jahren wiedervereinigtes Vaterland gegen die Wand zu fahren. Es ist unsere Pflicht, sich dem zu widersetzen.
wie Sie gerade die Zeit genutzt oder nicht genutzt haben, um über das wichtige Thema „deutsche Einheit, wiedervereintes Deutschland“ zu sprechen.
Ich bin wirklich entsetzt, aber ich werde dieser Versuchung nicht nachkommen, auf Ihre einzelnen Punkte, die homophoben Äußerungen, die fremdenfeindlichen Äußerungen, was da alles so dabei war, jetzt einzugehen.
Am vergangenen Wochenende fand auf Einladung unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hier im Mecklenburgischen Staatstheater der Festakt zur deutschen Einheit statt.
In ihrer Ansprache hat Manuela Schwesig den 3. Oktober 1989 als „Glücksmoment der deutschen Geschichte“ bezeichnet, und ich glaube, dass diese Einschätzung die allermeisten Menschen auch teilen werden, ob in Ost oder in West, ich glaube, in ganz Deutschland. Es waren mutige Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die im Herbst 1989 mit ihrer friedlichen Revolution die Demokratie erkämpft und dann auch den Weg zur deutschen Einheit bereitet haben.
Bei allem, was dann im Prozess an Schwierigkeiten, an Problemen folgte – der Glücksmoment, den uns der 3. Oktober 1990 bescherte, die deutsche Wiedervereinigung, hat sich als positives Ereignis ganz fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert. Er ist nach wie vor Anlass zur Freude und zu Stolz. Und deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam an diese Freude und an die große Chance der deutschen Einheit erinnern, eine Chance, die uns die vielen mutigen Menschen in der DDR beschert haben. Wir haben es ihnen zu verdanken, Bürgerinnen und Bürger, die damals nicht wussten, ob sie nach diesen Demonstrationen noch den Job haben würden, den sie hatten, ob sie vielleicht auch ihre Familie oder ihre Freunde in Schwierigkeiten gebracht haben oder ob sie dafür sogar mit Verfolgung und Haft bezahlen müssten.
Nicht nur am 3. Oktober mit all seinen Feierlichkeiten sollten wir uns an diesen Glücksmoment vor 32 Jahren erinnern, sondern auch sonst. Gerade auch für die junge Generation ist es wichtig. Wir wissen, dass das Einreißen der Mauer vor 33 Jahren nur aus den Geschichtsbüchern bei den Jugendlichen und Kindern war oder sie kennen es aus den Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern. Gerade für sie ist es wichtig, dass wir an diesem Tag an diese Zeit auch erinnern. Deswegen legen wir als Landesregierung da auch einen ganz großen Schwerpunkt in unserer Gedenkstättenarbeit drauf, zum Beispiel im Grenzhus Schlagsdorf, zum Beispiel mit dem zentralen Wendedenkmal in Waren. Und da ist es auch noch mal wichtig zu sagen, die politische Bildung, die da betrieben wird, die ist so wichtig, und auch dafür müssen wir mal herzlich Danke sagen, für das Engagement, das da vor Ort und in so vielen anderen Gedenkstätten auch betrieben wird.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich sage all das, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir gut daran tun, uns nicht allein auf das Trennende und das Schwierige im Prozess der Wiedervereinigung zu konzentrieren, wir müssen auch mal innehalten bei all dem Stress, bei all den Problemen, die es gibt, und daran erinnern, dass die friedliche Revolution eine großartige Leistung der Menschen in der DDR war. Wir müssen daran erinnern, dass sie eine Diktatur überwunden haben, sich Demokratie, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit erkämpft haben. Und wir müssen auch darüber reden, was seitdem geschafft wurde, was gut gelungen ist und was uns auch verbindet.
Ja, klar, es gibt noch viel zu tun. Die Schwierigkeiten und Verwundungen, die der Einheitsprozess mit sich gebracht hat, müssen uns anspornen. Dazu komme ich natürlich auch gleich. Für die AfD aber gehört es ganz offensichtlich zum Geschäft, die Sorgen und Enttäuschungen der Menschen zu instrumentalisieren. Das sahen wir gerade, glaube ich, ganz gut in dem Redebeitrag. Ihnen geht es gerade nicht um die Einheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, ganz im Gegenteil, Sie spalten und wollen daraus Ihren höchst zweifelhaften politischen Vorteil ziehen. Das ist, so viel ist sicher, ganz sicher nicht zum Wohl der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist ganz sicher gerade in diesen schwierigen Zeiten ganz unverantwortliche Politik. Und dass Sie in diesem Kontext ausgerechnet auch Willy Brandt zitieren, in dem Kontext Ihrer Rede, auch gleich zweimal,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Der ist ja inhaltlich meilenweit entfernt von Ihnen, der Willy Brandt.)