Wollen Sie einen Beitrag leisten? Leisten Sie einen Beitrag, um den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft nach vorne zu bringen! Das sind Fragen, die sich jeder verantwortliche Politiker stellen sollte und sicherlich auch Sie, wenn Sie das für sich in Anspruch nehmen. Und ich würde mich schon freuen, wenn Sie das hier öffentlich vorne am Podium tun sollten.
Auch ich bin mit dem, was die aktuelle Landes- und Bundesregierung abliefert, nicht einverstanden und nicht zufrieden, weil nämlich genau das passiert, die Verunsicherung wird weiter anhalten, solange wir keine Regierung haben, die entscheidet, umsetzt und erklärt. Und ich habe es gestern schon mal gesagt, da wurde ja aus Richtung der Staatskanzlei mir vorgehalten, dass ich sozusagen etwas habe gegen Bürgerforen. Und Frau Martin macht heute genau das Gleiche. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, wenn Sie im März feststellen, dass ein Gaspreisdeckel kommen soll, und Sie im September einladen zu Bürgergesprächen, um sich die Sorgen der Bürger anzuhören, dann ist das, was Zeitschiene, Verantwortung von Politik betrifft, meine Kritik, die ich loswerden will und die ich hier artikuliere, nicht die Tatsache, dass die Landesregierung in den Kontakt mit den Bürgern tritt.
Und wenn – da haben Sie jetzt persönlich keine Schuld –, aber wenn jetzt auf Bundesebene diese Verschiebung wieder stattgefunden hat und ein Eiertanz weitergeht, dass es Wochen und Monate dauert, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir einen gewissen Vertrauensverlust haben. Und deswegen wird es immer wieder darauf ankommen, die Menschen mitzunehmen, Sprachlosigkeit nicht zuzulassen, zu kommunizieren, auch mit Leuten wie Ihnen, Herr Förster. Ich weiß, dass wir nie 100 Prozent erreichen werden, aber Sprachlosig
keit ist keine Antwort, sondern kommunizieren, immer wieder aufklären, sprechen, die Leute mitnehmen und die deutsche Einheit weitergestalten. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Renz, Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Ich will es ganz kurz machen. Glauben Sie mal, ich war 1960 zum ersten Mal in Berlin, auch im Ostteil, und dann bin ich 1962, also vor der Mauer, 1962 mit meiner Vespa von Düsseldorf nach Hamburg gefahren im April, Ende April, um von dort über die alte Bundesstraße B 5 möglichst viel von der DDR zu sehen und am 1. Mai 1962 in Berlin die große Freiheits- und Einheitskundgebung für Willy Brandt zu erleben. Und seitdem bin ich x-mal in der DDR gewesen, habe zig Gespräche geführt. Und glauben Sie mal – und das will ich hier ganz klar sagen –, das Gefühl zur deutschen Einheit habe ich nicht erst 1990 entwickelt, das war vorher da und da stehe ich immer zu. Das muss mir keiner vorhalten.
Und ich habe versucht, in meiner Rede die nachhaltigen Dinge anzusprechen, die sich seitdem extrem verändert haben zur Frage der Einheit. Das ist kurzgefasst die völlige Entnationalisierung, zum Beispiel den Volksbegriff schon als toxisch zu betrachten und natürlich auch der Anschlag auf unsere Sprache. Deshalb habe ich Luther erwähnt. Die Sprache, das hatte Wilhelm von Humboldt gesagt, was immer uns getrennt hat, unsere Sprache hat uns zusammengehalten.
Und dann sehen Sie sich an, was heute mit unserer Sprache gemacht wird, die bewusst teilweise zerstört wird! Und das sehe ich als ein Element, ein grundsätzliches, nachhaltig wirkendes Element, was spaltet. Ich habe diese längerfristigen Dinge angesprochen und nicht das Bruttosozialprodukt oder sonst irgendwas. Vielleicht ist es missverstanden worden, aber wenn mir vorgehalten wird, dass ich, und da können Sie auch in Neubrandenburg fragen, ich war im Januar 1991 in Neubrandenburg, ob irgendwer dort, der mich kennt, meine Leidenschaft und mein Bekenntnis zur deutschen Einheit infrage stellt. Da liegen Sie völlig schief.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Christian Brade, SPD: Genauso ist es. – Thomas Krüger, SPD: So ist es.)
Auch ich habe Probleme mit dem, was passiert, was die deutsche Sprache betrifft, aber es geht um die deutsche Wiedervereinigung, das haben Sie als Titel so genannt. Sie haben dazu, zu diesem großartigen Ereignis für unsere Bevölkerung im Prinzip, ich wiederhole es, einen Alibisatz gesagt. Sie haben es nicht vorgelebt, nicht transportiert in Wort und Tat. Und was ich erwarte von verantwortlichen Politikern, die gestalten wollen, dass sie auch Optimismus ausstrahlen, Dinge zwar benennen, Transparenz ist immer wichtig, habe ich gesagt, aber Optimismus ausstrahlen, dass das, was auf den Weg gebracht wurde 1989, wir weiter gemeinsam gestalten wollen in den demokratischen Strukturen, die wir haben.
Und auch hier weiß ich, und das wissen Sie sicherlich auch, dass das eine Zielstellung ist von dem einen oder anderen. Bei Ihnen weiß ich nicht, ob es so ist. Deswegen habe ich Sie auch aufgefordert, mal ein klares Bekenntnis dazu abzulegen. Wenn nämlich eine Zielstellung ist, diesen demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen, dann ist man hier an der falschen Adresse, dann muss man diese Feinde der Demokratie bekämpfen. Und auch das ist eine Aufgabe in unserem vereinten Deutschland. Und ich will das weiterhin mitgestalten in den Strukturen, die wir hier so haben. – Herzlichen Dank!
und wie jedes Jahr ist dieser Tag natürlich Anlass, auch Bilanz zu ziehen, zurückzuschauen, nach vorne zu schauen, darüber zu sprechen, was wurde erreicht, was wurde nicht erreicht. Und natürlich wurde seit 1990 vieles erreicht. Die Leistung der Menschen, die aus eigener Kraft die friedliche Revolution und somit die Wiedervereinigung möglich gemacht haben, für die sich im Anschluss über Nacht alles verändert hat und die trotzdem aufgebaut haben, diese Leistung ist sehr beeindruckend. Und der historische Kraftakt, einen Systemwechsel zu initiieren – und nicht weniger war es –, ihn dann zu erleben, ihn zu gestalten, das verdient unseren ganz großen Respekt. Und ich möchte der Generation unserer Großeltern und Eltern sagen, das war bestimmt hart – wir wissen das – und das war nicht immer einfach, aber ihr habt das geschafft, und ich finde, ihr könnt verdammt stolz auf euch sein.
Trotz der zweifellos großen Leistungen unserer Einwohnerinnen und Einwohner, aber natürlich auch der politischen Entscheidungsträger/-innen vor Ort in den Bundesländern und Kommunen muss man erkennen, dass wir noch nicht da sind, wo wir hinmüssen. Schon als PDS, jetzt als Partei DIE LINKE, haben wir genau darauf immer hingewiesen, auf die Brüche, auf die Unterschiede, auf die Dinge, die liegengeblieben sind. Wir haben die ostdeutschen Interessen hochgehalten und oft wurde auch in den vergangenen Jahren mit den Augen gerollt und gesagt, Mensch, 20 Jahre, 25 Jahre, 30 Jahre, jetzt ist es doch irgendwann mal gut. Nein, denn es ist erst dann gut, wenn wir die gleichen Chancen und die gleichen Lebensbedingungen und die gleichen Lebensverhältnisse erreicht haben.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen diese interaktiven Karten, die auch in den letzten Tagen wieder überall zu sehen waren, Karten, die wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische, soziale und demografische Kennziffern und Unterschiede aufzeigen. Und auf diesen Karten ist der Grenzverlauf der ehemaligen DDR immer noch häufig und deutlich zu erkennen, denn der Osten ist nach wie vor die größte zusammenhängende strukturschwache Region in Deutschland. Daran ändern auch Leuchttürme wie Rostock, Jena, Leipzig oder Magdeburg nichts. Vor allem auf dem Lande leben Menschen, die die Errungenschaften natürlich sehen, aber doch auch traurig zurückblicken und sich verlassen fühlen, die uns sagen, dass seit der Wende angeblich alles tot sei vor Ort, die über Ungleichbehandlung und über Geringschätzung sprechen.
Lassen Sie uns ein paar Zahlen anschauen. Ostdeutsche arbeiten im Schnitt zwei Stunden länger, verdienen aber vor allem da, wo es keine Tarifbindung gibt, immer noch weniger. Fast jede ostdeutsche Arbeitnehmerin ist im Niedriglohnsektor beschäftigt, im Westen sind es nur 15 Prozent. Sie bekommen geringere Renten, sie haben im Schnitt nur halb so viel Vermögen wie Menschen mit vergleichbarem Einkommen im Westen Deutschlands. Und viel zu lange mussten wir uns anhören, dass ja dafür die Lebenshaltungskosten bei uns viel geringer seien, aber ich glaube, auch das hat sich inzwischen erledigt.
Doch durch die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung fehlt es an Substanz, um in Krisen wie auch in der aktuellen Energie- oder Inflationskrise aus eigener Kraft durchzuhalten. Und außerdem – auch das spielt eine Rolle, auch hier im Landtag immer wieder –, nach wie vor sind wir auf allen Ebenen deutlich unterrepräsentiert. Bei 16 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung haben wir nur 2 Prozent der Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Forschung und Wirtschaft inne. Daran haben auch 16 Jahren Kanzlerinnenschaft unter Angela Merkel leider nichts verändert.
was viele Menschen hier nach wie vor bewegt, denn hinter diesen Zahlen stecken Schicksale. Ja, etliche Bürgerinnen und Bürger haben es geschafft, ihre Biografie oder die Brüche in ihrer Biografie zu überwinden, aber viele von ihnen mussten dafür auch sehr lange und sehr hart arbeiten, mussten sich mitunter erniedrigen lassen, mussten sich einklagen, mussten Rechte erstreiten, und wieder andere, wiederum andere haben das bis heute nicht geschafft.
Was vielerorts bleibt, ist das Gefühl, eine Bürgerin und ein Bürger zweiter Klasse zu sein, dass die eigene Qualifikation, die eigene Leistung weniger wert ist. Es gibt immer noch viele Menschen im Osten, die das Gefühl haben, der Doofkopp der Nation zu sein, der, über den die anderen ja schon so lange lachen, der jahrzehntelang verhunzt und lächerlich gemacht wurde, der dumme Ossi, der schnorrende Ossi, der sächselnde Looser bei „Vera am Mittag“, der knurrige Fischkopp, der putzig durch die deutsche Filmförderlandschaft trottet und graubärtig und mundfaul, irgendwie auch niedlich und vor allem auch nicht so ernst zu nehmen ist, die tristen Plattenbauten in Tausenden „Tatort“-Folgen, Kittelschürzen tragende Rentnerinnen, die über aktuelle Politik in den Abendnachrichten pöbeln und nicht zu vergessen zahnlose, kettenrauchende Assi-Ossis, die man bei RTL 2 begaffen und entwürdigen darf. Wir Ostdeutschen wurden und werden nach wie vor nicht überall auf Augenhöhe respektiert, und ich finde, es wird höchste Zeit, dass sich das ändert.
Hier leben Menschen, die frustriert sind, die auch Vertrauen verloren haben, die neues Vertrauen brauchen. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit interessiert sich für den Ossi immer dann, wenn er nicht funktioniert, wenn Umtriebe wie Pegida diskutiert werden und wir uns zum Dutzendsten Mal wundern, warum der Osten so gewählt hat und nicht anders. Und dann sitzen westdeutsche Expertinnen und Experten in Talkshows und beurteilen das. Es folgen ein bis zwei Wochen Debatte und dann geht es weiter wie bisher. Die Erklärungsmuster sind dabei oft viel zu oberflächlich, und völlig ausgeblendet wird, dass die Treuhand einen massiven Geburtsfehler verursacht hat. Da wurden strukturelle Defizite geschaffen und verfestigt, die wir bis heute aufzuarbeiten versuchen. Filetstücke wurden zu Niedrigpreisen verscheuert, mögliche Konkurrenz wurde radikal plattgemacht und Ostdeutsche haben bis auf wenige Ausnahmen gar keine Chance bekommen, Betriebe zu übernehmen und es selbst zu versuchen. Die Folge: die Vernichtung von Arbeitsplätzen, Massenarbeitslosigkeit und ABMs. Das hat eine ganze Generation geprägt. Und diese Erfahrung hat sich ins kollektive Bewusstsein eingebrannt.
Mein Kollege Christian Albrecht, den ich bei dieser Rede vertrete, weil er erkrankt ist, würde jetzt wieder folgende Geschichte über Familienfeiern erzählen: Spätestens, wenn ein paar Bierchen und der ein oder andere Pfeffi geflossen sind, geht es wieder um den Osten und die Wende. Mein Vater hat zur Wende bereits 15 Jahre als Maurer gearbeitet und er war stolz, Handwerker zu sein. Er durfte dann mit Freunden in den Westen auf Montage fahren, wo er für 7 oder 8 Mark die Stunde geschuftet hat, während die westdeutschen Kollegen mit derselben
Qualifikation 25 Mark bekommen haben. Und jeden Tag gab es auf der Baustelle noch einen obendrauf: Gut, dass du hier bist, dann kannst du mal lernen, wie das richtig geht. Ja, dieser Stachel sitzt bei ihm tief, deshalb redet er immer wieder darüber, und ich glaube, dass es nicht nur in Christians Familie so ist, sondern dass es viele ostdeutsche Familien gibt, die solche Geschichten zu erzählen haben.
Die Verletzungen dieser Zeit sind groß, und nein, sie sind nicht alle aufgearbeitet bis heute. Die Fehler, die im Einheitsprozess gemacht wurden, müssen benannt und anerkannt werden. Ein Aufarbeitungsprozess – und wir reden ja oft beispielsweise auch über das Thema Bildung, und ich finde, auch das eignet sich an manchen Stellen ganz gut –, ein Aufarbeitungsprozess, finde ich, muss auch mal zu dem Schluss kommen, den Menschen zu sagen, nein, ihr wart nicht zu blöd oder zu faul, die Politik hat Fehler gemacht, es hätte besser laufen können, vielleicht hätten wir auch mal gucken können, ob wir nicht was hätten übernehmen können, denn nein, es war nicht alles schlecht, tut uns leid, dass wir das nicht gemacht haben. Deswegen fordern wir als LINKE auch seit vielen Jahren einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand, eine Aufarbeitung dieser Machenschaften und natürlich die Anerkennung ostdeutscher Biografien und Lebensleistungen. Viel zu oft wurden in der DDR gelernte Berufe nicht respektiert, wurde den Menschen die Fachlichkeit abgesprochen, so wie Christians Vater. Und da ist doch klar, dass Frust entsteht, der dann instrumentalisiert wird.
Zur AfD sei deshalb gesagt: Manchmal möchten Sie so gerne die Anwälte ostdeutscher Interessen sein, aber Sie sind es nicht, wenn Sie sich über die Gartenzäune beugen und die geballte Enttäuschung einsammeln. Und genau da passiert der große Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir hören zu, wir spenden Trost, wir nehmen die Leute ernst, wir reden über Veränderungen, wir fordern sie ein und wir setzen uns dafür ein, und das schon seit vielen Jahren. Das machen Sie nicht, und das hat man auch heute wieder gemerkt. Sie bestärken den Frust, Sie unterfüttern diese radikalen Meinungen, demokratische Institutionen und Politiker/-innen infrage zu stellen und anzugreifen, Sie nähren die Spaltung. Sie sind nicht der Verfechter einer politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Vereinigung, Sie sind die Rächer der Unterschiede, die Bewahrer der Mentalität, dass es Menschen gibt, die mehr wert sind als andere. Sie klammern sich an diese Wut und lenken Sie da hin, wütend auf andere zu sein, wütend auf links denkende Menschen, auf Klimaschützer/-innen, auf Menschen, die gendern, und auf Geflüchtete. Sie machen keine Politik für die Menschen, sondern Ihre Worte sind wie Gift, wie Gift für unsere Hoffnung auf ein friedliches und gleichberechtigtes und gutes Leben, das wir uns so gerne wünschen.
Und deshalb, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, hören Sie nicht auf die AfD, sondern halten Sie fest an der Solidarität, die die Menschen im Osten damals beflügelt hat und die wir jetzt umso mehr brauchen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!