gesehen hat, wie die Altstadt ausgesehen hat, gewusst hat, dass, wenn man vorne bei dem ersten Haus anfasst, dass dann die Altstadt hinterherrutscht, und heute durch diese Stadt geht, der weiß, was geleistet worden ist, meine Damen und Herren. Eine einzigartige Erfolgsgeschichte!
Wir Ostdeutschen haben bewiesen, dass wir Krisen bewältigen können. Das galt in der Vergangenheit und das wird auch in Zukunft gelten, egal, wer da spalterisch von rechts unterwegs ist, meine Damen und Herren. Wir werden das schaffen! Die Unterschiede, die es in Deutschland gibt, die gibt es, die gibt es zwischen Nord und Süd, die gibt es zwischen Ost und West, die will ich überhaupt nicht kleinreden, aber es sind Unterschiede, an denen wir arbeiten, und wir werden am Ende auch über den Föderalismus eine weitere Angleichung haben.
Fazit für mich: Die deutsche Einheit ist ein Glücksfall für unser Volk, Ost und West sind friedlich vereint, eine Revolution ohne Blutvergießen. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam eine tolle Erfolgsgeschichte geschrieben. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, Trennendes zu überwinden und die Gesellschaft friedlich und mit Zuversicht zu gestalten! – Herzlichen Dank!
Ja, vielleicht ganz kurz mal zum Persönlichen. Ich hatte bereits auf der Schulbank einen Schrift-, einen Briefverkehr mit einem Pfarrer in Eisenach. Damals konnte man nur über Messeausweis nach Leipzig einreisen. Das habe ich genutzt, bin von dort illegal nach Eisenach gefahren.
Hinterher, nachdem ich zugeheiratete Verwandtschaft war, hatte ich dann ja auch eine normale Einreiseerlaubnis, und dann bin ich ständig in der DDR gewesen. Also lassen Sie bitte jeden Verdacht, ich hätte kein hinreichendes Gefühl für die deutsche Einheit.
Quotenregelung ist keine Sache der Mode, Quotenregelung ist ein Problem von Artikel 3. Und da wissen Sie ganz genau, dass es problematisch ist und dass es auch verfassungsgerichtliche Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten gibt, dass die Quote also nicht beliebig durchgeführt werden kann.
Merkel-Herrschaft, völlig klar, das weiß ich auch, das ist politisch überzogen, aber man sprach ja auch nicht umsonst vom „CDU-Kanzlerwahlverein“, weil die innerparteiliche Demokratie in der CDU jedenfalls nicht so war, wie wir uns das bei der lebendigen Demokratie vorstellen.
Liberalität ist in Ordnung. Und die Sprache ist eine natürliche Entwicklung – wenn Sie Luther lesen oder altdeutsch und so weiter –, das kritisiert gar keiner, haben Sie mich bewusst missverstanden. Es geht nicht um die natürliche Sprachentwicklung, es geht darum, dass die Medien und die politischen Parteien von einer gewissen Richtung auf Veranlassung einer kleinen Minderheit meinen, unsere Sprache verändern zu müssen, dass also der, jetzt habe ich gehört, es soll nicht mehr „der Zuschauer“ existieren, sondern nun der „Zusehende“ und Ähnliches, und das ist völlig irre.
Und ich bleibe dabei, das sind Dinge, die da uns in der Sprache spalten, genau spalten, da gibts gar keine zwei Meinungen zu.
Und wenn ich davon gesprochen habe, wir sind ein gespaltenes Land, da meine ich die innere Einheit. Und die war 1990 da. Fahren Sie heute nach Duisburg oder fahren Sie nach Gelsenkirchen, andere westdeutsche Städte oder auch hier die Diskussion, ob man überhaupt noch ein Volk sein darf. Dann habe ich angesprochen dieses hochsensible, offensichtlich toxische Thema „innere Einheit“. 1990 wusste noch jeder, dass er Deutscher ist, heute ist im Grunde ein multikultureller Staatsbegriff auf dem Wege, Verfassungsrang zu gewinnen.
Und dieses breite Thema, das sparen Sie völlig aus, weil es sehr unbequem ist, ein sehr wichtiges Thema ist. Und diese Thematik habe ich versucht anzusprechen, und da setzen Sie sich natürlich sehr polemisch drüber hinweg. Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, kann ich nichts dagegen machen, aber nehmen Sie entgegen, ich unterstelle Ihnen eine ganze bewusste Fehlinterpretation.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in der DDR öfter waren, dann habe ich nicht verstanden, warum Sie so
Ich habe Ihnen das Zitat gebracht, was Sie gesagt haben: Deutschland oder unser Land war noch nie so gespalten wie heute. Das ist falsch, das ist falsch! Das habe ich versucht, Ihnen klarzumachen. Sie wollen es offensichtlich,
Herr Förster, Sie müssten jetzt bitte die Antwort auf Ihre Kurzintervention entgegennehmen ohne Kommentar. Danke!
Das habe ich Ihnen auch schon gesagt, das mit der Sprache hat etwas mit Freiheit zu tun. Keiner muss so reden, jeder kann so reden. Liberalität, eine liberale Gesellschaft, die möchte ich und die möchten ganz viele haben, die das für sich in Anspruch nehmen. Es ist ein Grundsatz in dieser Gesellschaft, der sollte gelten. Dass Sie die Medien kritisieren und meinen, da würden irgendwelche Leute zusammensitzen,
die Ihnen eine Sprachdiktatur oktroyieren wollen, das nehmen wir zur Kenntnis, so was soll es geben, dass Leute etwas glauben. Aber es gibt ja auch Menschen, die glauben, die Erde ist eine Scheibe.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat den Antrag auf Drucksache 8/1349 „Impfpflicht“ sowie den Antrag auf Drucksache 8/1353 „Booster für das Handwerk“ zwischen
zeitlich von der morgigen Tagesordnung abgesetzt. Diese Anträge werden in der Novemberlandtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Damit entfallen morgen die Tagesordnungspunkte 25 und 28 und wir beginnen dann somit mit dem Tagesordnungspunkt 26 – für alle die, die sich dann darauf einrichten sollen. Vielen Dank!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zukunft des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – niedrigschwellige Beratungsangebote und Netzwerkarbeit erhalten – Landesförderung im Jahr 2023 fortsetzen und ausweiten, auf Drucksache 8/1362.
Antrag der Fraktion der CDU Zukunft des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – niedrigschwellige Beratungsangebote und Netzwerkarbeit erhalten – Landesförderung im Jahr 2023 fortsetzen und ausweiten – Drucksache 8/1362 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleg/-innen! Wir kommen zu einem spannenden Thema, ich gebe zu, vielleicht nicht ganz so emotional wie im vergangenen Tagesordnungspunkt. Trotzdem glaube ich auch, wir alle merken, dass wir heute – eigentlich lebt man ja immer in spannenden Zeiten, aber heute ist es ganz besonders so, und wir merken ja auch, wie Technologie eigentlich täglich unser Leben verändert. Wer hätte noch, man kann ja sagen, 1990 gedacht, dass es heute problemlos möglich ist, von zu Hause zu arbeiten, dass wir Filme auf dem Smartphone gucken können, und selbst das autonome Fahren, ob nun bei der Personenbeförderung oder im Güterverkehr, ist nicht mehr Science-Fiction und wird tatsächlich auch schon getestet.