Protokoll der Sitzung vom 06.10.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Welche Vorteile Künstliche Intelligenz hat und noch haben wird, gehört momentan ganz sicher zu den am meisten diskutierten technischen Entwicklungen. Ein sehr spannendes, ein sehr wichtiges Thema, und ganz gleich, aus welcher Perspektive man es betrachtet oder aber wie man zum Thema KI steht, ist, glaube ich, klar, sie wird auf jeden Fall unser Leben prägen und maßgeblich beeinflussen, wie sich Gesellschaft und gesellschaftliche Prozesse auch in Zukunft definieren und wie wir zusammenleben werden.

Das heißt selbstverständlich, dass wir uns auch in Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Thema befassen müssen, dass Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich enorm wichtig ist. Warum? Auch, weil wir in einem agrarisch geprägten Land leben und KI gerade im Agrarsektor eine große Rolle spielt. Die Möglichkeiten, die diese Technologie hier bietet, sind sehr vielfältig, reichen von der Erkennung und Erfassung von Unkräutern in Nutzpflanzbeständen bis hin zur Analyse des Reifegrades von Feldfrüchten, und das alles mithilfe bildgebender satellitengestützter Verfahren. Wie beeindruckend! Ziel wird sein, Anbau und Ernte so effektiv und klimaschonend wie möglich zu gestalten mit digitaler autonomer oder teilautonomer Technik, mit datengestütztem Bodenmanagement, dem Big-Data-basierten Einsatz von Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Treibstoffen.

Sehr geehrte Damen und Herren …

(Minister Dr. Till Backhaus: Machen wir alles schon.)

Ja. Klang das anders?

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Wir machen das schon, und da sind wir auch sehr stolz drauf.

Was für die Landwirtschaft gilt, gilt natürlich auch für alle anderen Branchen und Unternehmen im Land.

(Minister Dr. Till Backhaus: Sehr gut!)

Auch hier gibt es viele Möglichkeiten zur Effektivierung und smarten Prozessgestaltung. Um den Unternehmen des Landes hier unter die Arme zu greifen, wurde in Rostock das Zentrum für Künstliche Intelligenz aus der Taufe gehoben, konzipiert als Schnittstelle zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, mit einem klaren Beratungs- und Informationsauftrag, finanziert – der Minister hat schon vorgetragen – aus EFRE-Mitteln. Insgesamt standen bis jetzt, so steht es hier, 385.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Forschungspartner unter anderem die Universitäten, die Universitätsmedizin Greifswald, die Hochschulen Stralsund und Wismar, aber natürlich auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Institut.

Auf der anderen Seite stehen als KI-Partner Firmen zur Verfügung, die geologische Daten erfassen, auswerten, zum Beispiel für die Landwirtschaft oder auch mit Blick auf intelligente Gesundheitssysteme. Die Bandbreite an Dienstleistungen ist also entsprechend groß.

Als das Projekt „Zentrum für KI“ im März 2020 startete, war klar, dass es sich um ein Schnittstellenprojekt handelte, das zuallererst die Wirtschaft des Landes unterstützen sollte. Es handelte sich bei den bewilligten Mitteln um eine Anschubfinanzierung. Daher war das Projekt zeitlich begrenzt. Der Minister hat es vorgetragen. Und da es Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneten Personals gab, wurde dem Zuwendungsempfänger eine Verlängerung des Projektzeitraums bereits bewilligt.

Es war also klar, dass die unterstützten, also die involvierten Unternehmen das Projekt „Zentrum für KI“ nach Ablauf selbst tragen müssen oder einen Weg zur Sicherstellung der Finanzierung finden müssen, und das haben sie ja auch getan. Die Beteiligten haben in den vergangenen Monaten aktiv den Aufbau eines Clusters KI vorangetrieben. Auf einer Vernetzungsveranstaltung im Juni 2022 wurde nochmals für eine rege Beteiligung der Branche geworben. Und im Ergebnis dieser Clusterbildung, in der sich drei Unternehmen der regionalen Wirtschaft und zwei Forschungsunternehmen zusammenschließen, wird auch ein Förderantrag das Wirtschaftsministerium erreichen, in dem der zukünftige finanzielle Beitrag des Clusters am Zentrum für KI eine Rolle spielen wird.

Herr Minister hat es vorgetragen, ich glaube, wir sind da im Land auf einem guten Weg. So ganz habe ich jetzt noch nicht verstanden, was mit Blick auf den CDU-Antrag eigentlich im Unklaren geblieben ist. Unsere Fragen in Bezug auf das Handeln der Landesregierung sind hier eindeutig beantwortet. Aus unserer Sicht wäre der Antrag nicht notwendig gewesen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dem Zentrum für Künstliche Intelligenz MV, angesiedelt an der Universität Rostock, kurzfristig eine Weiterarbeit zu ermöglichen und gleichzeitig langfristig eine Perspektive zu eröffnen. Dahinter steht – das können wir so aus dem Antrag rauslesen – die Wertschätzung der in den letzten zweieinhalb Jahren geleisteten Arbeit.

Dieser Wertschätzung können wir uns nur anschließen. Das Zentrum leistet mit minimalen Ressourcen eine für M-V ungemein wichtige Arbeit. Als Stichpunkte möchte ich hier nur nennen: Technologietransfer, Netzwerkbildung und Öffentlichkeit für Unternehmen, welche sich in unserem Land mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ beschäftigen. Und es bietet Beratung für all die kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche sich mutig dieser für viele noch neuen Technologie stellen möchten.

Diese Kompetenz im Land zu halten, auszubauen und weiterzuentwickeln, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Ja, Herr Meyer, wir wissen, dass es bereits Gespräche zwischen dem Zentrum und dem Wirtschaftsministerium bezüglich der zukünftigen Finanzierung gibt. Nichtsdestotrotz hat der Antrag heute seine Berechtigung, denn er holt eine Institution ins Rampenlicht, die dies mehr als verdient hat.

Wenn man sich intensiver mit dem Thema „KI in M-V“ beschäftigt, wird auch klar, dass mittel- und langfristig sogar weit mehr passieren muss, als nur die Arbeit in der jetzigen Form abzusichern, denn bisher ist die Landschaft der Akteure und Akteurinnen in diesem Themenfeld in Mecklenburg-Vorpommern noch unübersichtlich, um es freundlich zu formulieren.

Wir haben das Zentrum für Künstliche Intelligenz,

gefördert aus EFRE-Mitteln, es richtet sich in seiner Arbeit an kleine und mittelständische Unternehmen.

Wir haben das Zukunftszentrum MV, finanziert aus

ESF-Mitteln, im Rahmen des Bundesprogramms Zukunftszentren, und auch diese bieten Beratung für KMUs im Bereich Künstliche Intelligenz.

Dann haben wir noch das Kompetenzzentrum Mittel

stand 4.0, angesiedelt an der Universitätsmedizin Rostock, und auch dieses bietet Beratung für Unternehmen, ebenfalls auch im Bereich KI.

Und nicht zuletzt haben wir im Land verteilt mehrere

Digitale Innovationszentren, mit Landesmitteln unterstützt, die sich das Thema Technologietransfer auch mit auf die Fahne geschrieben haben.

Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, es ist durchaus positiv, dass es gelungen ist, auf verschiedenen Wegen EU- und Bundesfördermittel für das Thema KI ins Land zu holen. Allen, die daran beteiligt waren, können wir nur danken. Wenn wir das Thema KI aber wirklich zukunftsfähig aufstellen wollen, dann müssen wir Doppelstrukturen vermeiden und das Thema mit einer vernünftigen Gesamtstrategie anfassen. Wir brauchen einen Ansprechpartner für kleine und mittelständische Unternehmen im Land. Alles andere führt nur zur Verwirrung. Hier sehen wir die Verantwortung bei der Landesregie

rung, langfristig tragbare Strukturen zu schaffen und diese dann auch auskömmlich zu finanzieren.

Als bündnisgrüne Fraktion ist uns dabei wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass eine solche KI-Strategie mehr sein muss als reine Wirtschaftsförderung. Wir müssen auch in die Forschung investieren, und dies nicht nur in den Ingenieurswissenschaften. Eine fortschreitende Nutzung Künstlicher Intelligenz hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Als Beispiel sei hier – wir hatten das Thema erst gestern hier in unserem Hohen Hause – die Entlastung von Polizistinnen und Polizisten in der Analyse kinderpornografischen Materials genannt, auf der anderen Seite aber auch die mangelhafte Nachvollziehbarkeit von durch KI-Systeme getroffenen Entscheidungen oder die oft differenziert zu betrachtende Verwertung von personenbezogenen Daten. Nicht alles, was technisch machbar ist, sollte auch getan werden.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kritisierten dabei ausdrücklich nicht die Technologie an sich oder die Technologie in ihrer Gesamtheit. Es braucht aus unserer Sicht aber wie bei anderen aufstrebenden Technologien eine politische Debatte über ethische und regulatorische Leitplanken. Als Gesetzgebende ist es schließlich auch unsere Pflicht, den entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen und immer wieder anzupassen. An diesem Prozess werden wir Bündnisgrüne uns energisch beteiligen, damit wir auch in Mecklenburg-Vorpommern von den Chancen der KI profitieren.

Für den vorliegenden Antrag gilt jedoch das bereits Gesagte: Er holt eine Institution ins Rampenlicht, die es mehr als verdient hat, und soll ihre wichtige Arbeit absichern. Dem können wir uns nur anschließen. – Vielen Dank!

(Befall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin der CDU an der Stelle auch wieder dankbar, dass wir das Thema auch konsequent auf der Tagesordnung hier im Landtag haben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns zum Thema „Künstliche Intelligenz“ hier unterhalten. Unter den verschiedensten Aspekten haben wir darüber schon debattiert.

Hier geht es jetzt ganz konkret auch um eine Ausgestaltung, wie wir hier im Land mit dem Thema umgehen wollen, wie wir das Thema reintragen wollen in die Gesellschaft, in die Unternehmen, und was wir als Land auch finanziell dazu beitragen können. Und KI, Künstliche Intelligenz, gehört zweifelsohne zu den Megatrends, die uns noch viele, viele Jahre begleiten werden.

Und Herr Minister Meyer hat es ja gesagt, ja, das Wirtschaftsministerium hat hier für Rostock die Anschubfinanzierung gemacht, und jetzt muss es halt irgendwie

auch in einem Regelbetrieb weitergehen. Da bin ich ja auch gar nicht so weit weg davon. Nur, ich glaube auch, dass das in den Bereich der Wissenschaftsministerin gehört, denn Künstliche Intelligenz ist auch ein forschungsintensives Thema. Hier gehts ja nicht nur um die rein praktische Anwendung, die wir auf jeden Fall unterstützen wollen. Aber was da noch an Forschungsarbeit geleistet werden muss!

(Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Da gucke ich auf die leere Bank zum Wissenschaftsministerium, aber das ist auch leider allzu häufig der Fall.

Die riesigen Chancen, die wir in dem Bereich haben können, der Bereich Wissenschaft, das hat der Kollege Damm gerade schon einmal angesprochen, alleine die Analyse von Daten, von großen Datenmengen, das, worüber wir die ganze Zeit reden, Big Data, einer der anderen großen Megatrends, das werden wir nur bewältigen können, wenn wir im Bereich Künstliche Intelligenz ernsthaft nach vorne kommen.

Frau Kröger hatte den Bereich Landwirtschaft dazu auch schon einmal angesprochen, die da Pioniere sind auch in dem Bereich. Zukunftstechnologien, angewandte Zukunftstechnologien wie zum Beispiel autonomes Fahren, eines meiner Lieblingsthemen, ein Thema, was wir unbedingt weiter voranbringen müssen, denn wenn wir eine Mobilitätswende auch in der Zukunft haben wollen, auch eine Mobilitätswende auch im ländlichen Raum, dann werden wir um autonomes Fahren nicht herumkommen. Und das wird auch den Grund haben, dass wir – und das haben wir an anderer Stelle auch schon mal diskutiert –, wir werden auch gar nicht genug Fahrer haben: Busfahrer, Taxifahrer und Co. Der Fachkräftemangel, wir hatten das auch heute schon an anderer Stelle debattiert – also Sie sehen, hier kommt vieles zusammen heute wieder bei dem Tagesordnungspunkt –, wird etwas sein, was wir genau durch solche Sachen in Zukunft in den Griff kriegen müssen.

Als Freie Demokraten sind wir die Letzten, die immer sagen, wir brauchen mehr Personal, mehr Personal, mehr Personal. Und für alle die, die sich hinstellen, wir brauchen mehr Personal, da muss man auch mal überlegen, wo soll denn das herkommen. Die Leute sind einfach nicht da. Das gilt für die Verwaltung und das gilt für die Wirtschaft. Und wir werden nicht darum herumkommen, dass wir über Automatisierung und Robotik den Fachkräftemangel irgendwie kompensieren müssen.

(Beifall Sandy van Baal, FDP)