Und wir hatten jetzt im Innenausschuss und jetzt auch noch mal in der Aussprache das Thema „Long-CovidInstitut“, also eine Rückenwindaussprache, und da nimmt das Land viel Geld in die Hand für ein medizinisches, ja, Forschungs-/Behandlungsinstitut, ein privates an der Stelle, was zweifelsohne seine Berechtigung hat. Aber genauso müssen wir doch in den Bereich Forschung und Wirtschaftsförderung im Bereich Künstliche Intelligenz investieren, und zwar nachhaltig, dass wir hier in
Mecklenburg-Vorpommern auch endlich mal an die Spitze einer Bewegung kommen und nicht ständig hinterherlaufen. Deswegen unterstützen wir auch den Antrag der CDU. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor einigen Jahren schlug ein KI-Projekt namens Watson zwei menschliche Experten im beliebten Spiel Jeopardy. Dieses Kunststück war eine große Sache, da es zeigte, dass eine Maschine wettbewerbsfähig denken und Entscheidungen wie ein Mensch treffen kann. Es zeigte auch, dass KI viel näher an der Ausführung von Aufgaben war, von denen früher angenommen wurde, dass ausschließlich Menschen diese vorbehalten sind. Künstliche Intelligenz ist definiert als die Fähigkeit einer Maschine, die Aufgaben eines Menschen zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle gestehen, den Part eben habe ich nicht selber geschrieben, den hat eine Künstliche Intelligenz geschrieben. Den habe ich mit wenigen Schlagworten gefüttert, um eine KI selber zu beschreiben.
Künstliche Intelligenz oder eben maschinelles Lernen ist nichts anderes als der Versuch, anhand von vorhandenen Daten, daraus abgeleiteten Mustern bereits bekannte Entscheidungen auf neue Sachverhalte anzuwenden. Der Einsatz von KI oder anderen ähnlichen Algorithmen ist aber immer nur so gut wie die Datenbasis und so, wie der Mensch die Rahmenbedingungen vorgegeben hat.
Dabei gilt ganz klar, KI muss immer den Menschen und der Gesellschaft dienen und nicht andersrum. Beispiele aus anderen Ländern zeigen auch gerade im behördlichen Umfeld, dass man mit dem einfachen Einsatz von KI bei Entscheidungsprozessen eben keine Sachbearbeiter einfach so ersetzen kann. Wenn bei einer Auswahl medizinischer Behandlungsmethoden sozial Schwächere automatisch auch durch eine KI benachteiligt werden, weil in der Vergangenheit teure medizinische Behandlungen auch nur von wohlhabenden Mitbürger/-innen in Anspruch genommen wurden, oder wenn in einem Krankenhaus – so geschehen, ich glaube, im vergangenen Jahr – ein Bonus ausgezahlt wird und die KI entscheidet, dass nur die Mitarbeiter der Verwaltung diesen Bonus bekommen, dann frage ich mich bis heute, was dort der Entscheidungsgrund war. Oder wenn die Überprüfung der Berechtigungen zum Kindergeld in einem europäischen Land, einem Nachbarland, auf einmal zum Desaster wird, weil plötzlich extrem viele berechtigte Familien auf die schwarze Liste kommen und dann extrem hohe Rückzahlungen bilden müssen, dann merkt man, dass der Einsatz von KI nicht immer dem gewünschten Ziel entspricht und diese Technologie noch nicht Allheilmittel ist und einfach so Innovationen in allen Bereichen schafft.
Big Data beziehungsweise Data Science bietet ebenfalls Chancen und Risiken. So sind wir doch alle angehalten,
möglichst wenige private Daten zu veröffentlichen, und gleichzeitig horten vor allem große private Unternehmen terabyteweise Daten.
Mit Blick auf das Zentrum für Künstliche Intelligenz bei uns im Land hat sich dieses vor allem als Schnittstelle bewährt, als Schnittstelle zwischen Lehre, Forschung und dem Transfer in andere Bereiche. Ihr Antrag, werte Kolleg/-innen,
gibt die aktuelle Situation aber nur unzureichend wieder. Das Zentrum wird aus EFRE-Mitteln finanziert und nicht unmittelbar aus Landesmitteln gefördert, und auch eine Finanzierung als Teil des KI-Clusters ist vorgesehen, so, wie schon berichtet wurde. Und gerade mit so einem Joint Venture mit einer Beteiligung der Firmen bieten sich ganz neue Möglichkeiten.
Darüber hinaus ist das Thema „Künstliche Intelligenz“ in nahezu allen Hochschulen bei uns im Land bei den verschiedensten Professuren bereits berücksichtigt. Das Interesse von Studierenden mit weit über 2.000 in diesen Fachbereichen ist auch da.
Im Wissenschaftsausschuss wurde im Mai auch deutlich, wie weit wir hier im Land sind, und auch über die erfolgreichen Transferleistungen, gerade auch bei unserem Land die insbesondere mittelständischen und kleinen Unternehmen, wie erfolgreich sie sind, ebenso bei den großen. Im Bereich der Medizintechnik, der Landtechnik, aber auch der Unterwassertechnik laufen Arbeiten zum Einsatz von KI – alles Punkte, die sich auch in der Regionalen Innovationsstrategie für Intelligente Spezialisierung bereits wiederfinden. Auch die KI-Strategie wird aktuell durch das WKM erarbeitet. Nicht nur sehen wir das Potenzial in dem Thema, wir arbeiten bereits auch daran, fahren aber einen anderen Ansatz als Sie in Ihrem Antrag.
An dieser Stelle möchte ich meinem Kollegen Dirk Stamer danken, der als wissenschaftspolitischer Sprecher das Thema KI seit Monaten und länger hochhält
und gerade auch beim Thema des Zentrums für Künstliche Intelligenz dort ganz eng begleitet und es auch voranbringt.
Der Wirtschaftsminister hat es vorhin ebenfalls gesagt, das Ziel besteht darin, ein übergeordnetes Zentrum zu finanzieren, an dem die Wirtschaft beteiligt ist und wodurch wir eine noch stärkere Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bekommen, denn so ein wichtiger Transfer, der kann gerade auch durch die Beteiligung des Zentrums für die Künstliche Intelligenz funktionieren. Und die ja hoffentlich entstehenden Projekte sollen Vertrauen in die Technik und das Interesse an den Möglichkeiten und Chancen bieten.
Wir unterstützen die Idee des Antrages, dass hier weiterhin ein Austausch ermöglicht werden muss. Neue Tech
nologien werden und müssen Einzug halten in unseren Alltag. Dies bedarf einer ausreichenden vorbereitenden Unterstützung. Wir lehnen den Antrag ab.
Und gleichzeitig können wir auch weiterhin aufzeigen, wie weit wir im Bereich KI hier schon in MecklenburgVorpommern sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Harry Glawe, CDU: Herr da Cunha, das war doch ein Eigentor! Das war ein Eigentor! – Philipp da Cunha, SPD: Wie immer. – Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Hauptsache treffen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich doch ein bisschen erheitert, dass Sie nach Ihren Einlassungen, Kollege da Cunha, dann zu dem Resümee kommen, Sie müssten diesen Antrag ablehnen. Ich habe die Diskussion ein bisschen anders verfolgt und auch die Sachlage anders.
Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn die großen Initiativen des Kollegen Stamer dann auch irgendwie mal das Licht der Öffentlichkeit erblicken würden. Wir haben da leider gar nichts von mitbekommen.
da waren wir zweimal –, ist das leider auch unerwähnt geblieben. Wahrscheinlich fehlte einfach die Zeit, ansonsten hätten die wahrscheinlich sehr intensiv über diese Initiativen berichtet, meine Damen und Herren.
Aber kommen wir noch mal zur Sache. Ich bin dem Minister an der Stelle wirklich dankbar, dass er die Hängepartie dieses Zentrums dann hier und heute offensichtlich beendet hat, denn wir haben sozusagen vor Ort erfahren, dass, ja, dass man eigentlich kurz davor war, schon denjenigen, der da sozusagen über die bisherige Förderung des Wirtschaftsministeriums – im Übrigen möchte ich an der Stelle mal Harry Glawe danken, das ist damals noch in der alten Legislatur entstanden, diese Initiative, sonst hätte es dieses KI-Zentrum bis heute nicht gegeben –, dass die eigentlich kurz davor waren, diesem Mann die Arbeitsvertragsbeziehung nicht zu verlängern und ihn praktisch dann auf die Straße zu setzen. Der wäre natürlich nicht lange arbeitslos gewesen, weil solche Leute werden mit Kusshand woanders genommen. Aber es wäre wahrscheinlich auch der Fall gewesen, dass er dieses Bundesland verlassen hätte, weil über Monate offen war, wie geht es mit diesem Zentrum
weiter. Jetzt nehme ich doch erfreut zur Kenntnis, dass Sie 2023 die EFRE-Mittel noch mal nehmen wollen und dann 2024/2025 das aus dem Doppelhaushalt, aus dem nächsten Doppelhaushalt stemmen wollen.
Es wäre aber schön, um da jetzt eine gewisse Verbindlichkeit in diese politische Aussage, für die ich wirklich dankbar bin, hineinzubekommen, wenn wir das Ganze hier untermauern, indem wir einfach diesem Antrag zustimmen,
und dann hätten wir dieses Kapitel abgeschlossen und wir hätten das Zentrum wirklich nachweislich gesichert.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe natürlich nach den Aussagen der Koalition vernehmen müssen, dass das lieber ausbleibt. Und deswegen müssen wir hoffen, dass diese Aussage dann auch so bestehen bleibt. Ich bin aber, weil ich ja weiß, dass unser Minister Meyer ein seriöser Mann ist, bin ich mir sicher, dass diese Aussage dann auch Wirkung entfalten wird.
Was mich aber ehrlicherweise ein bisschen ärgert, ist – und da gebe ich dem Kollegen Wulff absolut recht –, natürlich ist das auch Angelegenheit eigentlich des Wissenschaftsressorts. Und ich habe aber irgendwie den Verdacht, hätten wir das Thema dem Wissenschaftsressort gegeben – und da muss ich dir jetzt leider widersprechen –, dann würde es gar nichts geben zum Thema KI-Zentrum. Dann hätten wir zum Thema „Künstliche Intelligenz“ in Mecklenburg-Vorpommern gar nichts, außer das, was Sie beschrieben haben, Kollege da Cunha, dass die acht Lehrstuhlinhaber in Mecklenburg-Vorpommern – es sind, glaube ich, acht, vielleicht sind es sogar mehr, die sich damit befassen, Sie haben einen Teil benannt –, die machen das übrigens aus ihrer, ja, ich will ja fast sagen, in ihrer Freizeit, sie versuchen aus ihrer wissenschaftlichen Forschung heraus, diesen Bereich mit abzudecken. Die haben da keine separate Unterstützung von irgendwem und schon mal gar nicht von dieser Landesregierung. Deswegen finde ich das vermessen, dass Sie sagen, was da alles Tolles passiert. Real haben wir gar nichts!
Und wenn wir uns hier mal in den Ländervergleich begeben mit Schleswig-Holstein, mit Hamburg – von Bayern und Nordrhein-Westfalen rede ich gar nicht, weil ich weiß, die haben eine andere Finanzkraft, aber wenigstens mit Schleswig-Holstein können wir uns doch messen an der Stelle –, da werden wir merken, dass wir da ziemlich weit weg von dem Niveau sind, was die da bereits an den Tag legen. Und das ist einfach traurig, dass es sozusagen damals das Wirtschaftsministerium sein musste, das hier so eine Initiative hervorgebracht hat.
Und jetzt will ich noch mal diesen einen Unterschied herausarbeiten, weil Sie sagen, das wird ja dann mit der durchaus lobenswerten Initiative dieses KI-Clusters mit abgedeckt. Nein, eben leider nicht! Das KI-Cluster setzt ja voraus – und das hat der Minister sehr gut dargestellt –, dass es Unternehmen braucht, die die Finanzkraft haben, sich hier zu beteiligen. Dieses KI-Zentrum, über das wir hier sprechen, das spricht kleine und mittelständische
Unternehmen an, um den Einstieg, beim Einstieg in die Künstliche Intelligenz sozusagen behilflich zu sein und das mit zu realisieren. Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen, das wissen Sie ja, die dieses Land wirtschaftlich prägen, haben ansonsten nicht die Möglichkeit, in diesem Cluster so mitzuwirken. Da fehlt es einfach an Geld.
Und deswegen, meine Damen und Herren, braucht es dieses KI-Zentrum. Ich bin dem Minister wirklich dankbar, aber was es jetzt braucht, ist die Zustimmung zu diesem Antrag, und dann können wir hier einen Deckel draufmachen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Befall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Genau.)