(Befall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Genau.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1362. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1362 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/1417 ein Antrag zum Thema „Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag unter Dringlichkeit eingereicht, weil nur noch wenige Wochen, also bis zum 31.10., Frist verblieben sind, wenn es bei der Fristsetzung zur Grundsteuererklärung bleiben sollte.
Wir haben die Feststellung treffen müssen, dass das Bundesfinanzministerium signalisiert hat, dass eine Fristverlängerung aus Sicht des BMF infrage kommt, alldieweil ein Vollzugsdefizit in den Ländern festzustellen war. Wir haben einen sehr, sehr niedrigen Erklärungseingang festzustellen. Des Weiteren wissen wir, dass in den Ämtern die Programme noch gar nicht so laufen, dass damit gearbeitet werden könnte. Und von daher spricht absolut nichts dagegen, hier jetzt der Dringlichkeit zuzustimmen und auch einer Fristverlängerung zustimmen.
Wir wissen aber auch erst seit gestern – sonst hätten wir es auch schon früher einreichen können –, auch erst seit gestern, dass zumindest unser Finanzminister sich so geäußert hat, dass er eine Fristverlängerung ablehnen würde, meine Damen und Herren. Gleichwohl ist es dringlich. Wenn, dann müssen wir es jetzt entscheiden. Und es geht jetzt nicht um die Sache, über die Sie jetzt hier entscheiden, sondern es geht jetzt um die Dringlichkeit, und die ist geboten, weil der 31.10. vor dem nächsten Sitzungstermin liegt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Finanzminister ist leider erkrankt, deswegen von dieser Stelle aus gute Besserung!
Das Thema wäre ja sonst heute Morgen auch in der Regierungsbefragung Thema gewesen und ich denke, dann hätten sich die meisten Punkte auch erledigt. Und ich denke, dann wäre der Antrag auch gar nicht gekommen. Das Thema ist natürlich auch in regelmäßigen Abständen im Kabinett Thema gewesen. Und auch dort war vor wenigen Wochen die Frage des Termins, ob der haltbar ist oder nicht. Das Finanzministerium, der Finanzminister hat ganz viele Bürgerforen im Land durchgeführt und führt sie auch immer noch durch, und insbesondere von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern kam ganz häufig die Bitte, doch noch mal die Frist nach hinten zu verlängern.
Was dem Land aber und was auch dem Finanzminister immer klar war und was er auch geäußert hat, ist, dass es kein Vorgehen allein der Länder geben kann, sondern es muss ein gesamteinheitliches Vorgehen geben. Und so hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern mit Brandenburg rückgekoppelt, und es wird auch einen gemeinsamen Antrag in der kommenden Woche zur Finanzministerkonferenz geben von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, was ein bundeseinheitliches Vorgehen voraussetzt. Und wie wir auch gehört haben, gelesen haben, es hängen natürlich auch noch weitere Dinge an dieser Frage der Frist dran.
Einen Dank unsererseits, dass Sie das Thema aufgerufen haben, weil tatsächlich für die Menschen ist es ein wichtiges Thema, aber da das Thema tatsächlich hoffentlich in der nächsten Woche erledigt ist, bedarf es dann auch keines weiteren Antrages. – Danke schön!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das wissen wir noch nicht. – René Domke, FDP: Wir wollten doch Rückenwind geben!)
Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen habe ich nicht gesehen. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung mit Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD bei Fürstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen – Preisdeckel einführen, auf Drucksache 8/1364.
Antrag der Fraktion der FDP Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen – Preisdeckel einführen – Drucksache 8/1364 –
Wir haben ein durchaus brisantes Thema, ein drängendes Thema auch jetzt hier auf die Tagesordnung gesetzt, welches auch gerade deutschlandweit debattiert wird.
Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde unter anderem auch das Straßenverkehrsgesetz, genauer gesagt Paragraf 6a des Straßenverkehrsgesetzes, zum Sommer 2021 geändert. Mit der Einführung des Absatzes 5a haben die Länder eine Ermächtigungsgrundlage an die Hand bekommen, um die Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eigenständig zu regeln und nunmehr neben den reinen Verwaltungskosten bei der Bemessung der Gebührenhöhe auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten sowie deren wirtschaftlichen Wert oder den sonstigen Nutzen von Parkmöglichkeiten für die Bewohner miteinbeziehen zu können.
Satz 5 des Paragrafen 6a Absatz 5 (neu) ermöglicht es den Ländern, die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung weiter zu übertragen. Das ist das, was das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt gemacht hat, zumindest war das jetzt einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit vom 6. September 2022 zu entnehmen.
Die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von entsprechenden Gebührenordnungen an die Kommunen befürworten wir Freien Demokraten an der Stelle ausdrücklich. Nur so können die konkreten Verhältnisse vor Ort mit der Gebührenhöhe einbezogen werden. Auch mit der Weiterübertragung verbundene Stärkungen der kommunalen Selbstverwaltung begrüßen wir an dieser Stelle. Das möchte ich auch einmal ganz klar sagen: Kommunale Selbstver
waltung ist für uns auch weiterhin ein hohes Gut. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Landesregierung in ihrer Verordnung den Rahmen für die Gebührenerhebung in Form einer Kalkulationsgrundlage festgeschrieben hätte. Es muss unseres Erachtens eine Obergrenze nach oben geben, um zu gewährleisten, dass Bewohner städtischer Quartiere nicht über Maß belastet werden.
Und wie Sie vielleicht dem einen oder anderen Artikel in diversen Zeitschriften auch bundesweit entnehmen konnten, insbesondere die Deutsche Umwelthilfe, die ja im Wesentlichen dafür bekannt ist, einen ideologischen Kampf gegen das Auto zu führen, das sind ja die größten Advokaten dafür, dass diese Preise doch möglichst so weit nach oben gehen, dass alle Leute doch ganz schnell darüber nachdenken, ihren privaten Pkw abzuschaffen. Und das ist halt eine Argumentation, die hier an dieser Stelle einfach nicht funktioniert.
Und man muss doch mal überlegen, in welcher Situation befinden wir uns denn gerade. Wir reden über hohe Energiepreise, wir reden über hohe Nahrungsmittelpreise, wir reden hier über eine Inflationsspirale, die immer weiter nach oben geht. Und wenn wir jetzt noch mal wieder aus quasi staatlicher Perspektive noch mal wieder einen draufsetzen, dann ist das doch zum jetzigen Zeitpunkt das absolut falsche Signal.
Die Städte Schwerin oder auch Greifswald sind jetzt dabei, die Gebühren zu vervierfachen. Eine Vervierfachung der Gebühren, das mag für den einen oder anderen an der Stelle in absoluten Beträgen vielleicht lächerlich wirken, für viele Leute, die irgendwie tagtäglich damit zur Arbeit fahren müssen, darauf angewiesen sind, ist das durchaus ein Hindernis, das ist ein Argument, und noch wieder eine weitere Kostensteigerung an der Stelle.
Und häufig wird auch argumentiert, dass private Stellplätze mit weitaus höheren Kosten belegt sind. Dabei wird aber verkannt, dass anders als beim angemieteten Stellplatz der Inhaber eines Anwohnerparkausweises keinen garantierten Stellplatz hat. Also wer zuerst parkt, nee, wer zuerst kommt, der parkt zuerst, und ansonsten muss ich halt noch ewig durch die Gegend fahren und gucken, dass ich halt irgendwo was finde.
Genauso sind das natürlich auch Parkflächen, die irgendwie draußen sind. Also wer irgendwie eine Garage hat oder einen Carport oder Ähnliches, vom Vermieter vielleicht irgendwie hergerichtet, die haben natürlich irgendwie Vorteile. Und selbst da zahle ich nicht so viel im Jahr, wie jetzt irgendwie die Gebührenordnungen städtischer Kämmerer da irgendwie durch die Decke gehen.
dann habe ich einen Parkplatz nur für mich irgendwie alleine direkt vor meiner Haustür – in Greifswald.
Wenn ich jetzt 120 Euro für einen Anwohnerparkausweis bezahlen muss für einen Parkplatz, den ich nicht garantiert habe, wo ich immer suchen muss, dann steht das an dieser Stelle nicht im Verhältnis.
Und außerdem muss man auch immer noch mal darüber nachdenken, wenn Wohnungen gebaut werden und die vermietet werden, dann sind die Bauherren beziehungsweise die Vermieter nach Landesbauordnung auch entsprechend angewiesen, Parkplätze für die Mieter zu schaffen. Wer das nicht machen kann, aus welchen Gründen auch immer, der zahlt eine Ablösesumme an die Stadt. Das heißt, es wird schon dafür bezahlt, die Stadt wird dafür bezahlt, dass sie dann quasi in Vertretung des Bauherrn beziehungsweise des Vermieters öffentlichen Parkraum herrichtet.
Und auch bei der Neuregelung für die Parkgebühren ist die Argumentation Mobilitätswende/ÖPNV immer wieder ein wichtiger Punkt. Aber auch da muss man sagen, das ist nicht überall so ausgebaut, dass man den immer nutzen kann. Selbstverständlich, Rostock ist irgendwie ein ganz tolles Beispiel, ist auch die einzige Großstadt, die wir hier im Lande haben, die machen das schon sehr hervorragend,