Wir müssen uns dann entscheiden, wenn wir dieses Bundesprogramm alleine fortführen: Wollen wir den Mindestpersonalschlüssel oder wollen wir die Sprach-Kitas? Wollen wir die Anrechnung der ENZ-Auszubildenden oder wollen wir die Sprach-Kitas? 5,5 Millionen Euro braucht dieses Land Mecklenburg-Vorpommern jährlich.
Und Frau Shepley hat es in der letzten Sitzung treffend gesagt, der Haushalt ist kein Fass ohne Boden. Der
Unterschied zwischen Landeshaushalt und Bundeshaushalt ist aber der, dass der Bundeshaushalt, dass der Etat der Familienministerin fast 13, …
… fast 13 Milliarden Euro beträgt. Der Etat der Bundesfamilienministerin ist größer als der Etat des gesamten Landes Mecklenburg-Vorpommern und wird im nächsten Jahr mit 280 Millionen Euro erhöht. Dann ist es doch gar keine Frage, wer die Sprachförderung als Bundesprogramm und gerne auch als Programm der Länder finanziert.
Wir werden uns starkmachen für mehr Teilhabe, für die Förderung Tausender kleiner Mädchen und Jungen. Wir machen uns stark für den Erhalt der Sprach-Kitas auch in unserem Bundesland. Dieses Versprechen geben wir und halten es, weil Sprache eben der Schlüssel zur Welt ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den bisherigen Ausführungen, insbesondere von Frau Rösler, wurde ausgeführt, dass alles Erdenkliche getan wird, um hier erfolgreich zu sein. Wir wissen noch nicht so richtig in der Diskussion, wer „wir“ ist und „was alles Erdenkliche“ ist, wer die Maßnahmen sind, wer wie wann agiert. Das hat jetzt dazu geführt, dass die Ministerin auch sehr emotional und richtigerweise ausgeführt hat, dass wir uns für diese Sache einsetzen müssen.
Deswegen muss auch in dieser Diskussion geklärt werden, was es konkret bedeutet. Und konkret heißt zum Beispiel, morgen im Bundesrat steht das Gute-KiTaQualitätsgesetz zur Abstimmung. Insofern stellt sich doch die Frage, weil ein Zusammenhang in der politischen Diskussion besteht, wie wird unsere Landesregierung sich positionieren im Bundesrat morgen bei dieser Ab
stimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir alles tun wollen, müssen wir doch dann möglicherweise konsequenterweise ablehnen. Also was machen wir? Ich bitte um entsprechende Stellungnahme …
Herr Renz! Herr Renz, ich weise diese Kurzintervention jetzt zurück. Sie müssen sich darauf beziehen, was die Ministerin gesagt hat, und können sich jetzt nicht die Frage stellen, wie die Landesregierung abstimmt.
Herr Renz, das Gute-KiTa-Gesetz ist das eine. Das heißt nicht umsonst Gute-KiTa-Gesetz, auch wenn es vielleicht ein bisschen putzig klingt, aber es ist tatsächlich dafür da, die Kitas auch in Mecklenburg-Vorpommern gut auszustatten. Und wir haben alles darangesetzt, dass wir die Beitragsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern erhalten werden. Da wird überhaupt keine Sache dazwischenstehen. Deswegen wird es schon mal ein Grund sein, dem Gute-KiTa-Gesetz zuzustimmen. Wir haben alles dafür getan, mehr in die Qualität in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren. Und auch deshalb werden wir selbstverständlich für das Gute-KiTa-Gesetz stimmen.
Dass das Geld jetzt nicht da ist, das hat doch gar nicht zu interessieren, Herr Renz, denn der Bundestag wird erst noch entscheiden. Der Bundestag wird noch über die Bundesratsinitiative abstimmen. Das hat er nicht getan. Warum sollten wir denn jetzt zum Beispiel auch diesem Änderungsantrag von Ihnen, warum sollten die Fraktionen dem eventuell zustimmen, wenn wir damit eine Entscheidung des Bundestages vorwegnehmen? Die Entscheidung des Bundestages ist für uns bindend. So, wie sich der Bundestag verhält, so wird MecklenburgVorpommern daraus dann Konsequenzen ziehen für das Handeln, für den Erhalt der Sprach-Kitas in MecklenburgVorpommern!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich tatsächlich gefragt, was dieser Antrag jetzt heute wieder soll. Ich habe Frau Rösler zugehört und ich habe Frau Oldenburg zugehört, und tatsächlich geht es ja in erster Linie wieder darum, um auf die GRÜNEN einzuschlagen. Frau Shepley hat ja in der letzten Debatte schon tüchtig Prügel dafür bekommen, dass ihre Partei die Bundesfamilienministerin stellt. Und ich sage, eigentlich haben wir vor einem Monat hinreichend darüber diskutiert, das ist alles ausgetauscht wurden. Nur die Zustimmung der
damaligen oder der Landesregierung aus LINKEN und SPD hat noch gefehlt. Insofern ist dieser Antrag nach meinem Dafürhalten obsolet. Wir haben, wie gesagt, die gesamte Redezeit aufgebraucht. Zehn Redner haben damals gesprochen, drei Kurzinterventionen, 95 Zwischenrufe, die Hälfte von Herrn Albrecht. Ich wusste gar nicht, dass Sie da so fleißig sind.
Am Mikro habe ich Sie hier noch nicht so oft gesehen, aber das ist wohl Ihr, Ihr Steckenpferd, also 95 Zwischenrufe und die Hälfte tatsächlich von Herrn Albrecht. Also es war tatsächlich eine intensive Diskussion, die dort geführt wurde.
Herr Renz, Frau Oldenburg, Frau Dr. Schneider-Gärtner, Frau Rösler, Frau Shepley, Frau Pfeifer, alle haben sich eigentlich dafür ausgesprochen, dieses Bundesprogramm weiterzuführen. Also es war da fast Konsens. Frau Enseleit hatte sich dafür ausgesprochen, das aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Das war, wie gesagt, die Einzelmeinung. Aber ansonsten waren eigentlich alle Fraktionen der Meinung, dass das weitergeführt werden muss. Und auch wir als AfD haben dafürgestimmt. Ich finde das jetzt etwas skurril, dass wir jetzt irgendwie antreten sollen, um der Landesregierung zu huldigen. Also wie ich schon sagte, die Punkte waren eigentlich alle beim letzten Mal schon dran.
Ja, ich habe nur einen Punkt. Gerade jetzt wurden ja, die GRÜNEN wurden ja auch massiv kritisiert, was gerade den Punkt Sprach-Kitas angeht. Ich kenne ja auch Ihre Argumentation. Aber wenn Sie hier vorne stehen und dann kommt immer „Bürger/-innen“ und Gendergedöns und so weiter,
das ist natürlich für mich dann auch schwierig, wenn wirklich diese Sprach-Kitas auch noch diese Redewendungen und diesen Gender-Schluckauf vermitteln. Also damit habe ich tatsächlich ein großes Problem.
Mit allem anderen, dass Frau Paus nun Bundesfamilienministerin ist, da können Sie tatsächlich nichts dafür. Und ich meine auch, dass sich da die Landesregierung das zu einfach macht. Ich bin auch gespannt, wie sich die SPD hier gleich äußern wird, denn die stellt ja bekanntlich den Kanzler.
Ich möchte noch mal ganz kurz die wichtigsten Punkte auch zur Sprache bringen: Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Natürlich, die Integration und spätere Bildungserfolge sind davon abhängig. Das ist auch unstreitig. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist alles sehr richtig. Aber wir sind wohl die Einzigen, die darauf hinweisen, dass es natürlich originäre Aufgabe der Familien ist, auch den Kindern sozusagen das sprachliche Rüstzeug mitzugeben,
und dass wir nicht immer nur nach mehr Geld schreien können und nach noch mehr Erziehern. Also, liebe Kollegen, es ist doch in den letzten Jahren eine Selbstverständlichkeit oder vor vielen Jahren war das doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Eltern dafür Sorge tragen,