dass man mit dem Rüstzeug in die Kita geht. Und dass wir nach immer mehr Geld schreien und immer mehr Kitaleiter und so weiter oder Kitaerzieher dort einstellen wollen, das ist nach meinem Dafürhalten der falsche Weg.
Wie gesagt, ich sehe diese Notwendigkeit jetzt nicht für diesen Antrag. Ich möchte aber gerade in diesem Kontext noch mal an einen Brandbrief erinnern, der am Dienstag von den Sozialverbänden der Landesregierung übermittelt wurde, und da sind natürlich ganz andere Probleme skizziert.
Liebe Kollegen, da heißt es nämlich, dass die explodierenden Kosten, insbesondere in den Kitas, den Trägern Probleme bereiten werden. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir uns über Sprach-Kitas gar nicht mehr unterhalten müssen, dann werden die Kitas nämlich oder viele Kitas werden schließen müssen.
Und das ist ein Punkt, den wir zuvorderst aufgreifen sollten: Sprach-Kitas, Position der AfD – gerne auf Bundesebene. Es ist richtig, aber dieser Aufforderung zu Selbstgesprächen bedurfte es heute Abend nicht. Und deshalb sage ich, wir werden diesem Antrag in Teilen zustimmen, aber es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, dass dieser Antrag hier noch mal so gestellt wird. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um wirklich viel, nämlich um die Tatsache, dass das Land möglicherweise 5,5 Millionen Euro selbst aufbringen muss, dass 171 Erzieherinnen und Erzieher betroffen sind beziehungsweise 140 Kitas, denen wir die Finanzierung entziehen, weil der Bund nicht handelt.
Und wir erleben heute eine dynamische Bildungsministerin, die sich zu Recht gar nicht einkriegt und aufführt, was da auf Bundesebene los ist. Sie kritisiert die GRÜNEN ohne Ende, sie kritisiert den Koa-Vertrag. Der Koa-Vertrag, den ich habe aus dem September oder Oktober 21, der hat vorne aber die SPD stehen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Enrico Schult, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie setzen sich für die Interessen des Landes MecklenburgVorpommerns zu Recht ein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD.
Bei jeder besten Gelegenheit erzählen Sie uns, was Sie für gute Drähte nach Berlin haben mit Frau Schwesig. Dann muss ich feststellen, Frau Schwesig setzt sich bei diesem Punkt nicht durch,
und auch das beklatschen Sie, indem sie der berechtigten Kritik von Frau Oldenburg folgt. Chapeau, SPD Mecklenburg-Vorpommern!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Sebastian Ehlers, CDU: Oh, Sie wissen, Herr Backhaus, die Wahrheit tut weh! Die Wahrheit tut weh, Herr Backhaus. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Der Kanzler kann jederzeit und spätestens, wenn der Gesetzentwurf im Kabinett vorliegt, sagen, stopp, und er hat sogar eine Begründung: Wir haben einen Koalitionsvertrag, der eindeutig ist.
Aber ich sage es auch wie beim letzten Mal, entweder haben die da gepennt oder sie wollten es nicht. Wenn sie es nicht wollten, dann ist es sogar vorsätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und was ich sehr erstaunlich finde, habe ich auch selten erlebt, dass also sozusagen fast in Kopie dann unser Antrag hier aufgerufen wird
und dass man nicht mal die Größe hat, dann zu sagen, okay, damals, Sie hätten ja eine Begründung von mir bekommen können. Die Zeit war noch nicht reif, oder wie auch immer, können Sie ja nachlesen, wie Frau Pfeifer das damals abgelehnt hat. Wir waren zu früh, zu spät und was weiß ich alles. Das hätten Sie alles machen können!
Aber dass Sie nicht mal die Größe haben zu sagen, die Opposition von CDU, GRÜNEN und FDP hat sich auch für diese Sache eingesetzt
und damals einen Antrag gestellt, dass Sie das nicht mal erwähnen, das spricht für Sie, für DIE LINKE, für Sie, Frau Rösler, in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zustimmung kam dann aber auch von den GRÜNEN und von der FDP, wenn Sie sich recht erinnern.
Und was mich jetzt auch noch mal bei der Recherche so ein bisschen erstaunt, ist ja die Tatsache – Frau Oldenburg hat ja damals gesagt oder es war, glaube ich, auch Frau Pfeifer, das ist so von heute auf morgen gekommen –, dass wir plötzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollen. Frau Oldenburg hatte ja schon darauf hingewiesen, dass das schon zu erahnen war im Mai, im Mai 2021. Und in diesem Fall habe ich tatsächlich mal ein bisschen recherchiert. Und siehe da, im Mai 2021 stand …
Ich bitte, davon Abstand zu nehmen, von der Regierungsbank auf den Redner einzuwirken beziehungsweise mit dem Plenum zu sprechen.
Also was mich dann sehr erstaunt hat, weil ja das für alle so sehr überraschend war, war die Tatsache, dass sich die Familien- und Jugendministerkonferenz schon damit befasst hat. Und die haben ja schon Monate früher einen Beschluss gefasst, in dem sie nämlich dann die Bundesregierung aufgefordert haben, hier entsprechend tätig zu werden. Und dieser Beschluss vom 12./13. Mai 2022, der war ja schon das erste Signal. Und da hat ja zu Recht dann Frau Oldenburg im Juli, so sagte sie, ist sie dann aktiv geworden in diesem Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern, weil Sie das schon geahnt hatte, dass dieser Beschluss aus dem Mai 2022, da muss Frau Drese wahrscheinlich anwesend gewesen sein, das wird sie wahrscheinlich auch der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt haben, dass da schon Alarmstimmung war.
Und wenn man dann in den Unterlagen noch etwas genauer guckt und dann sieht, dass in Vorbereitung dieses Beschlusses die AG der Jugend- und Familienminister
konferenz aus dem September 2021, wenn ich das richtig gelesen habe, auf Initiative von Bayern sich mit diesem Thema befasst hat, dann muss man sich ja fragen: Wie überraschend ist das Ganze gekommen?
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lange Rede, kurzer Sinn: Wir wollen, ich habe die Bedeutung noch mal hervorgehoben, es geht um sehr viel Geld. Was ich nicht ganz verstanden habe, dass Frau Oldenburg plötzlich auch hier das eine gegen das andere ausspielt und schon mal aufzählt, was wir uns möglicherweise alles nicht hier leisten können im Bereich KiföG. Hätte ich das gemacht, dann wären sofort die Zwischenrufe gekommen, ach, jetzt stellt die CDU auch noch die Beitragsfreiheit infrage. Das ist jetzt nicht passiert. Sie wollen jetzt nur die anderen Maßnahmen, die Sie im Koalitionsvertrag haben, möglicherweise infrage stellen, aber das wollen wir nicht. Wir wollen nämlich als CDU, GRÜNE und FDP, dass das gesamte Geld für diesen wichtigen Bereich – und da bin ich Ihnen noch mal sehr dankbar, Frau Rösler, dass Sie das so eindrucksvoll hier aufgezeigt haben –, für diesen wichtigen Bereich das gesamte Geld zur Verfügung gestellt wird. Das ist uns wichtig, und deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt, weil Ihr Antrag nämlich die erste Tür dazu aufmacht, dass es eben nicht 5,5 Millionen werden.