Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lange Rede, kurzer Sinn: Wir wollen, ich habe die Bedeutung noch mal hervorgehoben, es geht um sehr viel Geld. Was ich nicht ganz verstanden habe, dass Frau Oldenburg plötzlich auch hier das eine gegen das andere ausspielt und schon mal aufzählt, was wir uns möglicherweise alles nicht hier leisten können im Bereich KiföG. Hätte ich das gemacht, dann wären sofort die Zwischenrufe gekommen, ach, jetzt stellt die CDU auch noch die Beitragsfreiheit infrage. Das ist jetzt nicht passiert. Sie wollen jetzt nur die anderen Maßnahmen, die Sie im Koalitionsvertrag haben, möglicherweise infrage stellen, aber das wollen wir nicht. Wir wollen nämlich als CDU, GRÜNE und FDP, dass das gesamte Geld für diesen wichtigen Bereich – und da bin ich Ihnen noch mal sehr dankbar, Frau Rösler, dass Sie das so eindrucksvoll hier aufgezeigt haben –, für diesen wichtigen Bereich das gesamte Geld zur Verfügung gestellt wird. Das ist uns wichtig, und deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt, weil Ihr Antrag nämlich die erste Tür dazu aufmacht, dass es eben nicht 5,5 Millionen werden.
(Sebastian Ehlers, CDU: Siehste! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ganz im Gegenteil! Ganz im Gegenteil!)
Nein, wir sagen, wie diese 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das soll der Prüfauftrag sein, wenn die Bundesregierung sich hier aus der Verantwortung zieht, und insofern sollten Sie definitiv unserem Antrag folgen. Ansonsten sind Sie, Frau Rösler, Sie, die Sie zu Recht die Bundesregierung kritisieren, aber jetzt, wo es um die eigenen Hausaufgaben geht,
Wir wollen das gesamte Geld zur Verfügung stellen! Und wenn Sie jetzt alles immer in Richtung Bund schieben,
Wenn Sie immer alles in Richtung Bund schieben – und der Bundestag, das muss man sich mal vorstellen, die stimmen jetzt auch demnächst noch über die Bundesratsinitiative, über den einstimmigen 16:0-Beschluss ab –, da bin ich schon gespannt, wie die SPD sich dann, wenn so
für uns ist ja interessant, wie das Gute-KiTa-Qualitätsgesetz morgen auf den Weg gebracht wird im Bundesrat. Ich habe jetzt gehört, wir werden kraftvoll mit Ja stimmen, so habe ich das zumindest wahrgenommen. Bisher war es aber immer Frau Oldenburg, die gesagt hat, wenn das Gesetz so kommt, dann ist das eine klare Mogelpackung,
weil das Geld für die Sprach-Kitas dann nicht zur Verfügung steht. Das war bisher nicht Sprach-Renz, sondern SprachOldenburg. Und jetzt auf einmal sagt sie, wir stimmen diesem Gesetz zu und dann gucken wir mal, wie der Bund sich verhält bei dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“.
Ich glaube, wir vergeben, Sie vergeben sich da eine Chance. Sie sollten mal Ihre Strategie überlegen! Ich will jetzt nicht gleich sagen, so ein Erpressungsversuch, alle 16 Bundesländer sagen, wir stimmen dem Gesetz nicht zu, dann geht das Ganze nämlich, weil es ein Zustimmungsgesetz ist, in den Vermittlungsausschuss. Und wenn die Länder dann hart bleiben und zu Recht, weil Frau Oldenburg hat ja zu Recht gesagt, alle 16 Länder sind sich einig, wenn die Länder dann hart bleiben und im Vermittlungsausschuss kein Ergebnis erzielt wird, was passiert dann, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dann wird dieses Gesetz nicht in Kraft treten. Und ich glaube, der Bund, der wird sich so schnell bewegen, weil es nämlich notwendig ist, dass dieses Gesetz auf den Weg kommt, dass es Lösungen geben wird. Aber anscheinend wird man den Weg nicht verfolgen.
Und insofern Teil zwei unseres Änderungsantrages: Wenn der Bund jetzt schon nicht mitspielt und die Kraft der Länder zu schwach ist oder es nur Übergangsregelungen gibt, dann haben wir jetzt schon wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das hat man uns ja vorgeworfen, den Weg B im Land zu gehen. Aber wir sagen dann, wir sind weiterhin bereit, an Ihrer Seite dafür zu kämpfen.
Und deswegen, am 03.11., so unser zweiter Änderungsantrag, wird dann im Finanzausschuss und im entsprechenden Bildungsausschuss eine Berichterstattung stattfinden durch die Landesregierung, wo dann genau festgestellt wird, okay, der Bund hat jetzt möglicherweise Finanzierung für ein Jahr in Aussicht gestellt. Das nehmen die Länder dann mit, so funktioniert möglicherweise Politik. Aber das bedeutet natürlich, dass wir doch noch ein paar Millionen brauchen, nämlich, um alle 171 Lehrkräfte in Arbeit und Brot zu halten, um 140 Kitas weiterhin diese guten Leistungen zukommen zu lassen. Und deswegen brauchen wir dann im Land eine gemeinsame Kraftanstrengung, wo im Ausschuss die Landesregierung – und wir sind für die Kontrolle zuständig, Frau Rösler –,
wo die Landesregierung sagt, so wird es gemacht, so wird dann ab 2023 finanziert. Da ist die CDU, da sind die GRÜNEN und die FDP mit an Bord.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sprach-Kitas ein ganz wichtiges Bundesprogramm sind, das haben wir in der letzten Plenarwoche bereits alle miteinander konsentiert und das haben wir heute auch noch mal breit gehört. Zwischenzeitlich hat sich die Welt weitergedreht.
In der letzten Plenarwoche war die Bundesratsinitiative unseres Landes noch auf dem Weg in den Bundesrat.
Zwischenzeitlich ist sie 16 : 0 beschlossen worden, übrigens unter Beteiligung von neun grüngeführten Bundesländern oder mit Regierungsbeteiligung.
Das Engagement von Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle ist groß. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Bund sagen mir, dieses Engagement hat dazu geführt, dass Frau Paus überhaupt darüber nachgedacht hat, eine Übergangsregelung zu machen.
(Enrico Schult, AfD: Oh! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und vor diesem Hintergrund, muss ich sagen, bin ich wirklich enttäuscht, dass die Kolleg/-innen der GRÜNEN und der FDP die Wichtigkeit dieses Projektes aus der letzten Plenardebatte nicht mitgenommen haben und sich noch mal mit ihren Bundestagsfraktionen und auch mit ihren Bundesministern auseinandergesetzt haben.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Wie bitte?! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass wir zulasten der Qualitätsinitiative in MecklenburgVorpommern den Bund entlasten, und das ist wirklich skurril. Und das können wir so auch nicht hinnehmen, und deswegen werden wir den ablehnen.
Ich will das noch mal ganz klar sagen: Herr Renz tut jetzt so, als hätten wir irgendwo eine Schatulle, wo wir mal eben 5,5 Millionen rausnehmen. An anderer Stelle,