meine Fraktion ist dafür, dass frühkindliche Bildung kostenfrei ist, und sie ist auch für die Entlastung der Eltern in dieser schweren Zeit.
und sie ist auch dafür, dass mit dem Mindestpersonalschlüssel sich die Arbeitsbedingungen für Kitaerzieherinnen und -erzieher verbessern.
Wenn wir jetzt das Bundesprogramm einfach so in unseren Haushalt schreiben, werden wir entscheiden müssen, was wir davon nicht machen, und das will ich nicht.
Und vor diesem Hintergrund will ich ja gerne auch noch mal sagen, warum wir beim letzten Mal nicht zugestimmt haben: Weil …
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Weil das kam zu früh, das wissen wir doch alles schon! – Glocke der Präsidentin)
Ja, zu früh, ganz genau, vielen Dank, Herr Reinhardt! Das wollte ich noch mal begründen. Warum sollen wir denn – und das hätte Herr Renz als Minister …
Meine Herren, insbesondere in der zweiten Reihe der CDU-Fraktion, die Rednerin muss in der Lage sein, ihre Rede zu halten. Dieses permanente Stören und abfällige Bemerkungen, die gerade getätigt worden sind, beziehungsweise Handzeichen dienen nicht der parlamentarischen...
… bitte ich darum, dass die Rednerin die Chance hat, ihre Rede fortzusetzen, weil ich glaube, wir sind hier alle gespannt darauf, was sie zu sagen hat.
Ich will noch mal ansetzen: Warum haben wir in der letzten Plenarwoche nicht zugestimmt? Weil es strategisch völlig unklug ist und weil auch Sie, Herr Renz, das als Minister nicht gemacht hätten, dass Sie eine Bundesratsinitiative starten und schon gleich mal die Mittel in den Landeshaushalt schreiben, weil Sie glauben, dass Sie damit keinen Erfolg haben.
Und der Druck auf den Bund muss auch weiterhin aufrechterhalten werden. Gleichwohl müssen wir uns leider Gottes auf den Weg machen zu prüfen, wie man das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eventuell in den Landeshaushalt überführen kann. Aber so lange, wie der Bund keine abschließende Entscheidung getroffen hat, werden wir nicht da zustimmen, das so in unseren Haushalt zu schreiben zulasten unserer eigenen Qualitätsinitiative. – Vielen Dank!
Frau Pfeifer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Herr Renz hatte sich noch kurz vor dem Schluss gemeldet.
Möglicherweise ist die Argumentation, die Sie zum Schluss gebracht haben, richtig, was das Agieren betrifft. Ich frage Sie aber aus dieser Logik heraus, ob es denn nicht auch richtig wäre, diesen Punkt in diesem Antrag jetzt wegzulassen,
weil damit signalisieren wir ja möglicherweise auch schon, dass wir nicht daran glauben, dass der Bund doch für uns handelt.
Vielen Dank für die Frage, Herr Renz! Damit geben Sie mir die Gelegenheit, noch mal was auszuführen, was ich vergessen habe.
Sie haben selber gesagt: 171 Erzieherinnen und Erzieher sind von diesem Bundesprogramm abhängig und sie haben es verdient, dass wir uns auf den Weg machen, falls die Verhandlungen im Bund nicht erfolgreich sind. Aber wir sollten das Druckpotenzial aufrechterhalten und erst den Bund entscheiden lassen, bevor wir das in unseren Haushalt schreiben.