Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich bin jetzt ehrlich gesagt so ein bisschen am Zögern, denn meine vorbereitete Rede ist ehrlich gesagt ein bisschen zu nett für das, was jetzt hier gerade abgelaufen ist.
Ich hatte mich nach den doch sehr emotional und engagiert geführten Debatten aus der letzten Plenarwoche irgendwie darauf eingestellt, dass wir uns heute einfach mal auf den Punkt einigen können, dass wir eigentlich alle das Gleiche wollen, nämlich die Sprach-Kitas in diesem Land zu erhalten,
dass wir uns an diesem Thema langhangeln können, uns darauf einigen können, dass der Druck auf die Bundesebene aufrechterhalten wird. Da nehme ich mich nicht aus.
Und, Frau Pfeifer, ich finde es super, dass Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte nicht im Bund angerufen. Ich kann Ihnen versichern, der Druck von uns, der steht. Deswegen ist auch die Entscheidung der anderen grüngeführten, teilweise, Bundesländer so gefallen.
(Patrick Dahlemann, SPD: Das letzte Mal haben Sie noch erklärt, dass Sie so was nicht machen würden. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ich verstehe nicht, warum das hier so viel Verwunderung auslöst, dass auch GRÜNE in anderen Ländern dafür kämpfen, dass dieses Sprach-Kita-Programm erhalten bleibt. Das verstehe ich nicht. Natürlich sind wir alle dafür. Und ich verstehe natürlich von den LINKEN ein kleines bisschen, dass Sie irgendwie auch ein Feindbild brauchen
und dass Sie irgendwie jetzt gucken müssen, dass Sie irgendeine Ministerin irgendwo finden, die grün ist und die Sie angehen können.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die brauchen wir ja nicht zu finden, die ist ja da. Die brauchen wir nicht zu finden.)
Aber wissen Sie, Frau Oldenburg, es gibt im Englischen ein Sprichwort und das heißt: „Barking up the wrong tree“, was so viel heißt wie, der Hund steht vor dem Baum und bellt, es ist aber kein Eichhörnchen drin, sondern er bellt halt nur den Baum an.
Und ich muss ganz ehrlich sagen, Sie können das hier machen und Sie können völlig weggehen von irgendwelchen Fakten, aber das wird einfach nicht ankommen, denn ich habe es beim letzten Mal gesagt, und ich wiederhole es gerne noch mal, Lisa Paus ist eine sehr, sehr fähige Frau, eine sehr fähige Ministerin.
Und es gibt wahrscheinlich sehr wenige in dieser Bundesregierung, die sich auch spät nachts in Verhandlungen noch für die Rechte und die Gelder für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen wie Lisa Paus. Und ich kann das an diesem Punkt nur noch mal bekräftigen. Und ich weiß nicht, wie oft Sie Lisa Paus getroffen haben und sich mit ihr schon fachlich auseinandergesetzt haben, Frau Oldenburg. Es scheint noch nicht so oft gewesen zu sein.
Und ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nichts zu wiederholen von dem, was ich beim letzten Mal schon gesagt hatte. Mein Zettel war wirklich sehr, sehr kurz,
Fakt eins: Frühkindliche Bildung und Kindertagesstätten sind eine Aufgabe in der Finanzhoheit im Wirkungskreis der Länder.
Hier, das gehört hierher. Das ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder Erzieher/-innen haben, gute Qualität haben und eben auch sprachlich gefördert werden, wenn sie es brauchen. Und Sie können mir erzählen, was Sie wollen, aber es ist kein Überraschungsmoment, dass ein Modellprojekt ausläuft, das ist es einfach nicht! Sie haben halt nur noch die Wahl, jetzt gegen Lisa Paus hier zu schießen, um zu sagen, die Frau will ja gar nichts für Kinder, das ist ja eine böse GRÜNE,
die will euch das hier alles wegnehmen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch im Land, Frau Oldenburg, es tut mir leid!
Und dann – der Kollege Renz ist bereits darauf eingegangen, aber auch für mich war das wirklich ein augenöffnender Moment –, es ist ja wirklich beeindruckend, dass die gesamte SPD-Fraktion jetzt auch wieder in voller Stärke hier steht und im Takt dazu klatscht, dass kritisiert wird, was diese Ampel in Berlin entscheidet. Ich muss schon sagen, das ist wirklich kurios! Sie finden sich ja alle toll dabei.
Aber was ist denn bei Ihnen los in den Verhandlungen? Wer macht denn die Entscheidung nachts um drei am Verhandlungstisch, wo jetzt die Gelder gekürzt werden und wo nicht? Das macht doch nicht Lisa Paus alleine, und das wissen Sie doch auch!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: Nee, die wissen das nicht. – Patrick Dahlemann, SPD: Es geht um die Schwerpunktsetzung.)
weil ich uns wirklich wünsche, dass wir aus diesem Plenartag gehen und vielleicht die Wogen ein kleines bisschen glätten, und ich jetzt auch nicht vorhatte, hier irgendwie meinen Puls noch hochzukriegen, möchte ich doch noch ein paar Dinge aus meiner Originalrede hier sagen.
Wir werden uns, weil Sprachförderung eine zentrale Rolle an unseren Kindertagesstätten spielt, weiterhin als bündnisgrüne Landtagsfraktion mit aller Kraft beim Bund dafür einsetzen, Frau Pfeifer, höchstpersönlich, dass Finanzierungsmittel für die Sprach-Kitas weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Und Sie können beim nächsten Antrag wieder hierherkommen und mir vorwerfen,
dass ich das nicht tue. Ich weiß, wen ich anrufe, und ich weiß, wo ich mir die Infos herhole, und ich kann mich darauf verlassen, dass auch unsere ganze Fraktion das so macht. Und wie Sie aus den Reaktionen aus den anderen Ländern sehen, sind wir nicht die einzige bündnisgrüne Landtagsfraktion, die das so macht. Insofern können wir uns vielleicht darauf einigen, dass bei den nächsten Kitadebatten Sie einfach mal neue Argumente bringen, so.
Dann wollte ich noch sagen, dass wir sehr erfreut sind, dass die Regierungskoalitionsfraktionen jetzt genau diesen Antrag wieder bringen, den wir in der letzten Plenarwoche schon gerne durchgebracht hätten. Dann wäre auch die Vorbereitungszeit, von der Sie gerade sprachen, Frau Pfeifer, noch etwas länger gewesen. Der Januar naht ja bekanntlich. Wir wissen, wir haben jetzt die Übergangszeit gesichert bis zum Juni.
Aber vielleicht wäre es ja gut gewesen, schon im September dafür zu sorgen, dass Sie mal prüfen und mal losgehen, was denn möglich wäre. Wir freuen uns aber, dass wir im Grunde alle das Gleiche wollen. Und ich möchte damit schließen zu sagen, dass ich hoffe, dass die zukünftigen Debatten im Bereich Kita sich wieder mehr um Inhalte drehen und nicht mit bloßen Kritiken an irgendwelchen Ministern in Berlin hier vonstattengehen. Es geht ums Land Mecklenburg-Vorpommern, es geht um die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Dafür wollen wir alle gemeinsam kämpfen.
Und ich hoffe, dass es dann auch im Ton mal wieder ein bisschen so wird, dass ich nicht da vorne in der ersten Reihe immer denken muss, ich nehme jetzt hier alles mit, was die LINKEN an den GRÜNEN gerade auszusetzen haben, denn das finde ich nicht fair.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, diesen Antrag heute auch noch als Dringlichkeitsantrag auf die Agenda gesetzt haben, ist insbesondere nach Ihrer Einbringung, Frau Rösler, recht offensichtlich. Sie wollen ein wenig PR für Ihre Initiative im Bundesrat machen, um das Programm „Sprach-Kitas“ zu erhalten.
Dafür bringen Sie einen Antrag ein, den wir – das haben wir jetzt auch schon gehört – schon aus der letzten Sitzung kennen, damals noch als Antrag der CDU, und der im Wesentlichen nichts Neues enthält, denn wie Sie dieses Programm, für das Sie als Land hätten Vorsorge treffen müssen, finanzieren wollen, erklären Sie auch
heute nicht. Stattdessen wird wieder auf den Bund gezeigt, der es wieder einmal richten soll, wie übrigens aktuell in vielen Fällen im Land. Statt also über Ihre Versäumnisse zu sprechen, rechtzeitig eine Finanzierung der Sprach-Kitas auf den Weg gebracht beziehungsweise in den Haushalt eingestellt zu haben, wollen Sie hier und heute öffentliches Schulterklopfen und zusätzliche Gelder vom Bund erzwingen. Auf den Bund zu zeigen, ist nicht nur einfach, es lenkt auch von der eigenen Verantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern ab, nämlich Landespolitik mit Weitsicht zu gestalten.
Die Sprach-Kitas sind und waren ein befristetes Förderprogramm des Bundes mit, wie es üblich ist bei Förderprojekten, einem Anfang und einem Ende. Mehr als insgesamt elf Jahre hat das Programm gedauert und läuft jetzt aus, wie geplant und nicht überraschend.
Natürlich kann man das Ganze, so, wie Sie es jetzt tun, eskalieren lassen, mit hohem Druck seitens der Betroffenen und engem zeitlichen Spielraum. Aber Sie werden mir recht geben, verantwortliche Politik mit Weitsicht sieht anders aus.