Und ich will noch mal was anderes aufgreifen aus Ihrer Rede. Meinen Sie wirklich, meinen Sie wirklich, dass Sie hier mit Ihrem Beitrag irgendwie gezeigt haben, dass Sie verstanden haben, worum es da bei Nord Stream 2, bei der Sabotage ging? Es wird doch kein Staat, kein Staat, der ein so deutliches Motiv hätte, sich daran so beteiligen, dass es offenkundig wäre! Sie wissen selber, dass das Motiv alleine überhaupt nicht ausreichend ist. Das sollten Sie,
das sollten Sie wirklich sehr genau wissen. Wer ein solches Motiv hätte, der hätte es auf andere Art und Weise gemacht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Kollege Domke, Sie meinen ja, dass es jetzt nicht notwendig wäre, heute über diese, über das Demonstrationsgeschehen, über die Proteste zu sprechen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unlängst der Ostbeauftragte seinen Bericht vorgestellt hat, wonach 39 Prozent der Ost…, der Bürger im Osten der Meinung sind,
dass die Demokratie, so, wie sie jetzt funktioniert, einfach nicht funktioniert. Und Anfang des Jahres gab es eine Allensbach-Umfrage, wonach sogar jeder Zweite meinte, 45 Prozent, wir leben in einer Scheindemokratie. Das sind bedenkliche Zahlen, meine ich, die sollten wir ernst nehmen.
Und ich weiß auch, wir haben ja das Beispiel DDR heute auch des Öfteren schon gehört – im Übrigen von Herrn Koplin, das schlägt ja auch dem Fass den Boden aus, dass der sich hier für die Freiheit der Bürger einsetzt –, aber es war auch damals,
… es war auch damals so, dass im Friedrichstadtpalast die Leute noch tanzten und unten die Leute auf die Straße gingen und, wie gesagt, massiv dagegen protestiert haben.
Noch mal zu diesen beiden Zahlen, und ich nehme noch eine dritte Zahl dazu der Allensbach-Umfrage, wonach 2019 zwei Drittel der Leute meinten, dass sie sich zu bestimmten Themen nicht mehr äußern können, Rassismus, Asylbewerber und so weiter. Das sind alles bedenkliche Entwicklungen, und mein Kollege Kramer hat es ja gesagt, wir sehen das natürlich auch und wir sehen das sogar im Parlament, dass Abgeordnete, dass Parteien, dass Fraktionen von den Regierungsfraktionen so unter Druck gesetzt werden, dass sie, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten, vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen, dass ihnen der Jagdschein oder der Waffenschein entzogen wird.
Und das sind alles Entwicklungen, die können wir doch nicht einfach so hinnehmen! Das ist ja eine Art und Weise, wie wir miteinander umgehen! Und Sie sagen, das ist ja alles gar nicht notwendig und wir können hier offen diskutieren. Das ist ja mitnichten so!
Es sind die Leute, die Leute sind verunsichert, die bleiben zu Hause, aber nicht, weil sie die Meinung teilen oder weil sie sagen, Mensch, ich bin zufrieden mit der Situation, sondern weil sie Angst haben, weil sie Angst haben …
Herr Schult! Herr Schult, es gibt hier eine Regel in diesem Haus, wenn die Präsidentin redet, reden Sie nicht. Darum würde ich jetzt auch bitten. Ich habe Ihnen kulant jetzt die Gelegenheit gegeben auszureden, aber daran möchte ich auch festhalten, dass Sie sich daran halten.
Zum einen habe ich nicht den Eindruck, dass wir hier angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage tanzen, während draußen demonstriert wird. Den Eindruck habe ich tatsächlich nicht.
Das Zweite ist, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass Meinungsfreiheit auch Grenzen hat, und zwar rechtliche. Und wenn jemandem der Waffenschein abgenommen wird, dann wird das rechtlich überprüft worden sein,
und man hat die Möglichkeit in unserem Rechtsstaat, sich dagegen zu wehren. Und das ist das, was ich auch von Ihnen erwarte, dass Sie das draußen den Menschen erklären. Das unterscheidet uns von Unrechtsregimen, dass wir uns gegen staatliche Maßnahmen auch wehren können. Und ich habe es noch nicht erlebt, ich habe es noch nicht erlebt, dass hier jemand für eine berechtigte freie Meinungsäußerung irgendwelche Repressalien hinnehmen musste.
Wenn Sie eine andere Gesellschaftsform wollen, wenn Sie eine andere Form der Demokratie oder ein anderes System wollen, dann müssen Sie das klar positionieren, aber ich komme gut klar in diesem System. Ich habe
1989 auch als 18-Jähriger auf der Straße gestanden, habe für dieses System gekämpft, und ich lasse das hier nicht einfach in Abrede stellen, nur, weil es Proteste gibt. Wir müssen mit diesen Protesten umgehen, und genau das ist es doch, was ich gesagt habe, wir wollen doch diese Meinungen auch in unsere Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Dafür sind wir doch gewählt worden. Und das lasse ich auch nicht in Abrede stellen.