Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bundesfreiwillige aus dem Amt Röbel-Müritz. Schön, dass Sie heute hier sind! Sie haben einen Teil einer sehr lebhaften Debatte eben gerade erleben können.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 8/1376.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/1376 –
Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Drucksache 8/1376 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses vor. Hierin empfehlen wir Ihnen insgesamt 100 Petitionen, die wir im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli dieses Jahres abschließend beraten haben, 100 Einzelbeschlüsse, denn die Arbeit im Petitionsausschuss bedeutet die Arbeit an zahlreichen Einzelfällen. Und mit welcher Intensität diese Arbeit im Einzelfall erfolgt, hat sich gerade gestern hier wieder gezeigt, als wir eine Ortsbesichtigung mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hatten, an der ich teilgenommen habe.
Ein zweites Beispiel will ich nennen, ein ganz aktuelles Beispiel, meine Damen und Herren: Wir haben gestern die Debatte gehabt zu Long Covid und zum FatigueSyndrom, und auch diese Debatte war ursächlich an eine Petition angeschlossen, die wir hatten, wo die Abgeord
neten dann auf die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen zugegangen sind und am Ende die Debatte dazu hier stattgefunden hat. Und ich bin sehr froh über das Ergebnis, was hier gestern in der Debatte auch dargestellt worden ist. Das kann man den Petentinnen und Petenten sehr gut entsprechend auch mitteilen.
Meine Damen und Herren, auch der Petitionsausschuss des Landtages hat im Berichtszeitraum drei Ortsbesichtigungen durchgeführt, um den vorgetragenen Sachverhalt jeweils vor Ort zu prüfen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Hier ging es um den Erhalt der Lindenallee in Stove, um den Streit unter Anwohnern über die Nutzung einer im Privateigentum stehenden Straße in Elmenhorst und darum, ob die Müllabfuhr auch in abgelegenen Grundstücken angefahren werden muss. Zumindest im letzten Fall ist es dem Ausschuss auch gelungen, dem schon über 80-jährigen Petenten zu helfen. Hier haben sich das Amt und der Landkreis bereit erklärt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das im Wald gelegene Grundstück des Petenten wieder direkt von den Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden kann – ich finde, ein schönes Beispiel dafür, wie Petitionen am Ende wirken können und wie sie auch Positives am Ende erzielen können.
Gerade eine Vielzahl von Einzelfällen vermittelt aber auch ein Stimmungsbild, das uns zeigt, wie die Menschen auf gesetzliche und behördliche Maßnahmen reagieren. So betrafen allein 40 der insgesamt 100 abgeschlossenen Petitionen die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese hatten sich durch entsprechende Änderungen der Verordnungen jedoch weitgehend erledigt.
Acht Petitionen haben eine ausländerrechtliche Thematik. So erreichten den Petitionsausschuss immer wieder Eingaben von Arbeitgebern, die sich für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ihrer gut integrierten und von Abschiebung bedrohten Arbeitskräfte einsetzen. Hier war es dem Petitionsausschuss in einem sechs Jahre dauernden Verfahren gelungen, ein Aufenthaltsrecht für zwei Familien zu erwirken.
Ohnehin ist unsere Erfolgsquote dieses Mal recht hoch. In 21 Fällen der Ihnen insgesamt zum Abschluss vorgelegten 100 Petitionen konnte dem Anliegen der Petenten im vollen Umfang entsprochen werden. Zwei Petitionen wurden sowohl an die Landesregierung als auch an die Fraktionen überwiesen, um sie als Material für Gesetze, Verordnungen oder Initiativen zu verwenden.
Meine Herren, wenn ich Sie störe mit meinem Vortrag, dann sollten Sie das vielleicht ganz deutlich sagen, dann mache ich das leiser.
In 21 Fällen konnte dem Anliegen nicht entsprochen werden und in 50 Fällen wurde zumindest eine Vermittlung zwischen der handelnden Behörde und dem Petenten oder eine Kompromisslösung erzielt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung und den dazugehörigen Bericht aufmerksam gelesen. Insofern sind Ihnen die Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger dem Parlament vorgetragen haben, bekannt. Auch haben Sie die Empfehlung des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Der Petitionsausschuss hat die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie auch jetzt um Zustimmung.
Ich danke sowohl für Ihre Aufmerksamkeit als auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses für die zumeist fraktionsübergreifende konstruktive Arbeit, und ich danke natürlich auch unserem Ausschusssekretariat für die fleißige Arbeit. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Krüger, und insgesamt möchte ich mich Ihrem Dank anschließen für diese wichtige und wertvolle Arbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/1376 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Für ein gutes Leben im Alter, Drucksache 8/1355. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1399 vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich darf jetzt ein leichtes, ein schönes Thema heute hier einbringen, und freue mich darauf, genau das mit Ihnen jetzt hier in diesem Rahmen zu diskutieren.
In Mecklenburg-Vorpommern möchten wir, dass Menschen jeden Alters gut und gerne hier leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Dafür braucht es, abgestimmt auf die unterschiedlichen Lebensphasen, differenzierte Strukturen und Angebote. Mit dem vorliegenden Antrag nehmen wir besonders die Bedürfnisse und Belange älterer Menschen in den Blick.
Ein Punkt, der uns besonders am Herzen liegt und den die Seniorenpolitik in den Blick nehmen muss, ist die Gefahr von Vereinsamung. Mit fortschreitendem Alter geht die gesellschaftliche Einbindung durch das Berufsleben zurück. Oftmals nehmen auch Aktivitäten im Rahmen von Sport- oder Vereinsaktivitäten ab und soziale Kontakte verringern sich durch eingeschränkte Mobilität oder mangelnde Vernetzung.
Partizipation und Teilhabe sind sowohl für die Lebenszufriedenheit als auch für die Gesundheit entscheidend. Wird Einsamkeit chronisch, erhöht sich für Betroffene das Risiko für geistige und körperliche Erkrankungen und wirkt sich weiter negativ auf ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe und Vermeidung von Isolation ist daher eine zentrale Maßnahme, um die Lebensqualität und Gesundheit älterer Menschen zu fördern.
Um Einsamkeit im Leben entgegenzutreten, möchten wir eine Reihe von Initiativen anstoßen, die für sich allein jeweils zentrale seniorenpolitische Themen berühren und als Gesamtes die Einbindung und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren von unterschiedlichen Seiten verstärken. Folgendes haben wir uns daher vorgenommen:
Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte etwas ausführlicher eingehen: Ja, wir möchten die Kräfte zur Prävention von Einsamkeit und zur Unterstützung im Falle von Einsamkeit bündeln und so den Grundstein für ein landesweites Bündnis legen, das gezielt Lösungsansätze gegen Vereinsamung im Alter entwickelt. Zu diesem Zweck wollen wir einen runden Tisch ins Leben rufen, an dem sich verschiedene gesellschaftliche Akteure wie beispielsweise die Vereine und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesseniorenbeirat, der Seniorenring und viele weitere versammeln.
Neben der analogen Teilhabe von Angesicht zu Angesicht kommt außerdem der digitalen Teilhabe eine immer größere Bedeutung zu. Das Internet bietet zahlreiche Chancen, die vielen älteren Menschen jedoch nicht so einfach zugänglich sind. Daher ist die Stärkung digitaler Kompetenzen besonders für Ältere wichtig. Der sichere Umgang mit appbasierten Anwendungen wird zukünftig immer wichtiger werden, sei es im Gesundheitswesen, um elektronische Akten und telemedizinische Angebote nutzen zu können, oder sei es im privaten Kontext, um Kontakte aufrechtzuerhalten oder um auf Informationen und Unterhaltungsangebote zugreifen zu können.
Die Befähigung älterer Menschen, digitale Medien zu nutzen, bietet sowohl für die älteren Menschen selbst als auch für die Gesellschaft Chancen. Mithilfe digitaler Medien haben ältere Menschen die Möglichkeit, auch bei eingeschränkter Mobilität zu kommunizieren und sich zu informieren. Sie können mit medialem Wissen noch besser aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Jedoch ist zu beachten, dass mit Blick auf Falschmeldungen, die über soziale Netzwerke und Onlineforen ver
breitet werden, eine souveräne Beherrschung digitaler Medien und Endgeräte bereits heute eine entscheidende Fähigkeit für die unabhängige Meinungsbildung darstellt. Auf dem Weg zu einem eigenständigen Umgang mit digitalen Medien können ältere Menschen gut von ehrenamtlichen Initiativen profitieren, in denen Schulungen und Angebote zum gemeinsamen Lernen stattfinden. Das Gleiche gilt aber auch für viele andere Lebensbereiche. Ehrenamtliche Initiativen, in die sich ältere Menschen einbringen, aber auch Hilfe und Unterstützung erhalten, können daher einen wichtigen Beitrag für eine gute Lebensqualität im Alter leisten.
Ein tolles Beispiel hierfür ist die Initiative seniorTrainer des Seniorenrings. Dabei werden ältere Menschen geschult, sich ehrenamtlich einzubringen und auch eigene Projekte auf die Beine zu stellen. Im Ergebnis haben wir inzwischen fast 800 Seniorinnen und Senioren als ausgebildete seniorTrainer, die sich mit ihren über viele Jahre erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen in unserem Land einbringen und mit ihren selbstentwickelten Projekten und Ideen andere einbinden und mitreißen – ich finde, sehr anerkennenswert.
So sind sie selbst Teil einer großen Gemeinschaft und sorgen gleichzeitig dafür, dass anderen Möglichkeiten und Chancen für ein Miteinander eröffnet werden. Daran wird deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits jetzt über eine beeindruckende Vielfalt an Vereinen, Initiativen und Gruppen verfügt, in die sich Menschen ehrenamtlich einbringen und damit einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die gesamte Gesellschaft leisten. Hier wird bürgerschaftliches Engagement gelebt und weiterentwickelt.
Auf diesen Erfahrungsschatz bereits bestehender Strukturen, Ideen und Projekte soll und kann zurückgegriffen werden. Daher möchten wir das Ehrenamt weiter stärken, indem eine landesweite Engagementstrategie erarbeitet werden soll. Gut aufeinander abgestimmte und ressortübergreifende Ehrenamtspolitik soll zu einer besseren Vernetzung und einer effizienteren Nutzung von Ressourcen führen. Eine solche Strategie wird nicht nur für Seniorinnen und Senioren ein Zugewinn sein. Bürgerschaftliches Engagement wird dadurch besser organisiert und Menschen jeden Alters erhalten mehr Zugangs- und Beteiligungschancen.
Wie bereits dargelegt, wird auch der runde Tisch gegen Einsamkeit im Alter an dieser Stelle einen Beitrag leisten. Daher freue ich mich besonders, diesen mit auf den Weg zu bringen. Hier können alle Beteiligten gemeinsam ins Arbeiten kommen und Strategien für Prävention und Behebung von Vereinsamung entwickeln. Als Regierungsfraktionen werden wir diese Arbeit begleiten und die Ergebnisse ins Land tragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!