Und bei der freiwilligen Arbeit, auch das ist mir noch mal wichtig zu betonen, steht das solidarische Miteinander im Mittelpunkt. Sie wirkt eben nicht nur der eigenen Einsamkeit entgegen, sondern bringt eben auch Angebote gegen die Vereinsamung anderer mit. Und derartiges Engagement gibt es bereits vielerorts, das ist auch schon gesagt worden. Wir verfügen über ein dicht geknüpftes Netz von Vereinen und Initiativen, in denen sich Menschen vorbildlich engagieren und gegenseitig Hilfe und Unterstützung leisten. Und dieses Netz, meine Damen und Herren, wollen wir weiter fördern und stärken durch eine umfassende Engagementstrategie für unser Land.
Und da bin ich der Sozialministerin sehr dankbar, Frau Drese, dass Sie hier noch mal in Ihrem Redebeitrag sehr intensiv darauf eingegangen sind und uns hier die Unterstützung des Ministeriums zugesagt haben. Und wir wissen, dass es noch ein weiter Weg ist und dass es auch großer Anstrengungen Ihres Ministeriums bedarf, aber wir wollen hier auch gern an Ihrer Seite sein.
Ein weiterer seniorenpolitischer Aspekt, den wir in unserem Antrag aufgegriffen haben, ist die Digitalisierung unserer Lebenswelten, und diese erstreckt sich über alle Lebensbereiche und über alle Altersgruppen. Dementsprechend müssen auch alle digitalen Möglichkeiten genutzt und angewendet werden können. Wenn eben zukünftig etwa die Kommunikation mit Ämtern, Kranken
kassen oder eben auch den Ärzt/-innen überwiegend digital erfolgt, werden auch die alten und hochbetagten Menschen damit Schritt halten müssen.
Und im privaten Bereich wiederum bieten digitale Geräte und Anwendungen durchaus passable Möglichkeiten der Vermeidung, wenigstens Verringerung von Einsamkeit: SMS, Sprachnachricht, Video-Call und Co, die wir alle kennen, können hier helfen, mit der Familie, mit Freunden und Bekannten im Kontakt zu bleiben. Auch dafür brauchen ältere Menschen die nötigen Kompetenzen, und deshalb möchten wir auch hier das solidarische Miteinander stärken. Die schon bestehenden Strukturen sind hier auch schon benannt, die möchte ich hier nicht noch mal weiter ausführen.
Und ich möchte aber auch mit einem Klischee aufräumen, nämlich, dass sich ältere Menschen durchaus oder dass sich Menschen nicht für die digitale Welt interessieren. Sie interessieren sich durchaus für diese Welt und haben auch Spaß daran, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Und dieses Engagement, was auch Herr Glawe schon hier berichtet hat – natürlich kennen wir alle Frau Bomplitz, wer in der Senioren/-innenpolitik tätig ist, kommt an ihr nicht vorbei, und ich bedanke mich bei ihr auch noch mal ganz, ganz doll für ihr Engagement –, aber auch solche Dinge, die es schon gibt, müssen weiterentwickelt und weiter gefördert werden. Auch das wollen wir tun.
Meine Damen und Herren, die Ministerin ist auch schon darauf eingegangen, dass unser Land, die Menschen in unserem Land erfreulicherweise älter werden. Die Zahlen haben Sie gehört. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich Seniorenpolitik eben keineswegs nur in Fragen der Pflege und Versorgungsplanung begrenzen kann. Das ist wichtig, Herr Glawe, auf jeden Fall. Aber sie muss deutlich umfangreicher gedacht und insbesondere eben auch auf kommunaler Ebene als Querschnittsthema in alle Fachbereiche integriert werden. Ob Stadtplanung, Wohnungsbau, die Beratungslandschaft, Präventionsmaßnahmen, bürgerschaftliches Engagement oder eben auch Digitalisierung, all diese Themen berühren die Lebenswelt von älteren und hochbetagten Menschen. Insofern ist es doch sehr sinnvoll – und das ist auch ein Ergebnis der Enquete-Kommission –, die Pflegesozialplanung in den Kommunen weiter auszubauen und entsprechend zu erweitern und die Konzepte entsprechend zu entwickeln. Auch das wollen wir tun.
Die Ministerin hat auf den Leitfaden hingewiesen, den es hier gibt zu den seniorenpolitischen Gesamtkonzepten. Aber wir hören und verspüren auch, dass es hier durchaus noch Nachholbedarf gibt, und hier wollen wir auch ein Stück weit nachsteuern und weiterhin unterstützen.
Meine Zeit geht zu, meine Redezeit geht ziemlich dem Ende zu. Ich möchte ganz kurz noch mal auf den Antrag der GRÜNEN eingehen, die ja wünschen, noch mal Gesetzlichkeiten daraufhin zu prüfen, wie die kommunale Ebene unterstützt werden kann. Das wollen wir am runden Tisch tun. Vielen Dank für Ihre Anregung! Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Drese! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der vorletzten Legislaturperiode tagte die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ und bereits damals war klar, dass der demografische Wandel in den nächsten Jahren immer stärker voranschreitet. Im deutschlandweiten Vergleich sind wir in Mecklenburg-Vorpommern das drittälteste Bundesland. Als Ergebnis der Enquete fanden einige Handlungsempfehlungen Eingang in den Koalitionsvertrag der 7. Wahlperiode, umgesetzt wurden sie nicht. Andere Aspekte wie das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ erhielten eine eigene Enquete. Die Probleme sind aber so gravierend, dass sie anstatt einer Lösung nun im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden müssen.
Was uns heute vorliegt, ist ein Antrag, in dem Sie sich, werte Koalitionsfraktionen, sozusagen die Rosinen der Enquete herausgepickt haben, indem Sie strategisch gegen die Vereinsamung und Isolation im Alter vorgehen wollen und eine Engagementstrategie entwickelt werden soll. Diese Themen sind relevant und unterstützenswert, das ist überhaupt keine Frage, seniorenpolitische Antwort auf das, was ansteht, sind sie aber nicht.
Frau Drese, Sie sprachen den Leitfaden vorhin an, den Sie herausgegeben haben für unsere kommunale Ebene, um seniorenpolitische Gesamtkonzepte umsetzen zu können. Die Ideen der Enquete-Kommission wurden hier mit aufgenommen und die entsprechende Umsetzung aber ganz allein den Kommunen auferlegt. Insofern kann man konstatieren, dass die Arbeitsergebnisse der Enquete zwar das Problembewusstsein für die riesigen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft geschärft haben, konkrete Gesetzgebungsaktivitäten aber bis dato nicht umgesetzt wurden. Für die derzeitige Enquete „Jung sein in M-V“ lässt dies Düsteres vorausahnen.
Die überfraktionelle Erfassung und Analyse eines Sachverhaltes und die darauf folgende gemeinsame Positionierung des Landtages als Ergebnis einer EnqueteKommission ist doch keine parlamentarische Selbstbeweihräucherung, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, sie ist aufwendig, kostspielig und in keinem Fall trivial. Nach allem, was ich aus der damaligen Enquete gehört habe, war die Zusammenarbeit nicht nur kollegial und konstruktiv, sondern auch von einer gemeinsamen Vision, von einem Enthusiasmus geprägt. Man war sich einig, dass man diese Mammutaufgabe der Umsetzung seniorenpolitischer Konzepte in den Kommunen gemeinsam angehen wird, dass man hier gemeinsam Zeichen setzen wird.
Wenn man sich heutzutage in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten umhört, so ist vom Tatendrang der Enquete dort nur Ernüchterung geblieben, meine Damen und Herren. Und insofern ist es jetzt unsere Pflicht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den Worten der Enquete endlich Taten folgen zu lassen und die Handlungsempfehlungen auch landesseitig zu untermauern.
Insofern begrüße ich es, dass Sie laut Antrag die seniorenpolitischen Gesamtkonzepte weiter besprechen wollen und kommunale Ergebnisse hierbei berücksichtigen. Es fehlt mir jedoch eine Verbindlichkeit, nach diesen Wort
bekundungen auch gesetzgeberische Grundlagen auf Landesebene umzusetzen. Aus diesem Grund freuen wir uns, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen und sich darauf einlassen, zumindest in einem ersten Schritt zu prüfen, inwiefern die Landkreise und kreisfreien Städte seitens der Landesebene gesetzlich unterstützt werden können.
Und die Tatsache, werte Kollegin Klingohr, dass Sie in Ihrer Einbringungsrede unseren Antrag mit keiner Silbe erwähnt haben, spricht, glaube ich, Bände. Sie können natürlich sagen, ja, das machen wir alles am runden Tisch, wir hätten es trotzdem gern, wenn die Kommunen eine etwas verbindlichere Aussage heute hier bekommen würden als „wir klären das dann am runden Tisch“. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umsetzung seniorenpolitischer Konzepte eine allumfassende Querschnittsaufgabe ist. Wir dürfen die Kommunen damit nicht alleinlassen, und dies nicht nur bezogen auf die unbestritten wichtigen Themen Einsamkeit, Engagement und Digitalisierung, nein, das gesamte Spektrum der Enquete, auch die Sondervoten unserer Fraktion sowie die der LINKEN, müssen endlich in den Blick genommen werden. Das dürfte doch zumindest für Teile dieser Koalition von Interesse sein.
Warum diese Voten nach wie vor relevant sind, will ich Ihnen hier mit einem Beispiel verdeutlichen. Wie alle Menschen wünschen sich auch Seniorinnen und Senioren die größtmögliche Selbstbestimmung in ihrem Leben. Zentral sind dabei vor allem die eigene Wohnung, das eigene Haus und der Garten. In den vier eigenen Wänden den Lebensabend genießen, sich dabei ortsnah versorgen zu können, und ein funktionierendes soziales Umfeld, für viele ist dies leider nicht selbstverständlich, seien es der Mangel an altersgerechten Wohnungen, schwierige finanzielle Verhältnisse oder die Nähe zu den eigenen Kindern. Gründe, auch im fortgeschrittenen Alter noch einmal den Wohnort zu wechseln, gibt es einige, schwer fällt dieser Schritt aber wohl fast allen.
In der vergangenen Enquete-Kommission ist das Thema „Alternative Wohnformen stärken“ nicht nur vermehrt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, sondern wurde schließlich auch eine Handlungsempfehlung. Unsere Fraktion hat sich bereits damals dafür starkgemacht und tut es noch, denn Wohnalternativen sind für ein selbstbestimmtes Leben im Alter unabkömmlich. Dabei geht alternatives Wohnen über die reine Errichtung von ohne Zweifel lebenswerten Häusern des betreuten Wohnens und ambulant betreuten Wohngemeinschaften hinaus. Was wir dringend brauchen, sind innovative Modellprojekte, die generationenübergreifende Wohn- und Pflegeangebote in Stadtteilen und Dörfern schaffen. Es gibt also weiteren Handlungsbedarf und es lohnt sich, gesetzgeberisch auch auf Landesebene noch einmal die Enquete samt den Sondervoten zu betrachten.
Sie sehen also, meine Fraktion beteiligt sich wie in der Enquete damals gerne konstruktiv für ein gutes Leben im Alter, aber etwas konkreter, großzügiger und umsetzungsorientierter darf es dann schon sein. Mit Ihrer Zustimmung
Ich möchte noch ein Wort am Ende darüber verlieren, warum wir gerne wollen, dass wir auch als Oppositionsfraktion an diesem runden Tisch teilnehmen. Sie haben zu Recht gesagt, es soll vielleicht kein politisches Gremium sein. Ich denke, wir sind uns einig, dass dieses Thema ein großes ist, wo wir interfraktionell unter Demokratinnen und Demokraten auch gemeinsam um die besten Lösungen ringen und diskutieren können. Wenn Sie sehr konsequent sein wollen, dann wird es nur kein politisches Gremium, wenn auch die Regierungskoalitionsfraktionen nicht daran teilnehmen – das nur mal zum Thema politisches Gremium und wie dann die Richtung dort wird. Es geht nicht darum, es zu einem Spielball von Oppositions- oder Regierungspolitik zu machen. Es ist ein Thema, was uns alle angeht. Die Kommunen fühlen sich damit gerade sehr, sehr alleingelassen, das hat meine telefonische Recherche in der letzten Woche eindeutig gesagt. Und insofern würden wir noch mal darum bitten, dass Sie sich mit unserem Änderungsantrag auseinandersetzen und wir hier Zustimmung dafür finden. – Vielen Dank!
Frau Klingohr, Sie haben begonnen, es ist ein schönes Thema. Das gestehe ich Ihnen zu, aber ich glaube, eine Frage hat sich mir in dieser ganzen Diskussion gezeigt: Was ist eigentlich alt? Also es ist ein völliger Unterschied und es ist eine Frage der Perspektive, was ist eigentlich ein gutes Leben. Ist es das gute Leben, das ich habe mit nun fast 69 Jahren – ich habe ein gutes Leben –, oder ist es das gute Leben meiner Mutter, die 92 ist und doch manchmal ganz andere Ansichten über gutes Leben hat? Aber es ist alles in Ordnung. Ich denke, es ist ein ganz wichtiges Thema, und ich finde es absolut richtig, dass es heute hier auf dem Tisch liegt.
Am 20. Oktober tagt in diesem Saal das 12. Altenparlament Mecklenburg-Vorpommerns und ich werde dabei sein und freue mich auf Informationen aus erster Hand, weil wir sollen die Betroffenen fragen, was ist eigentlich für sie wichtig. Und Seniorenpolitik ist nicht nur aufgrund der Demografie unseres Bundeslandes von großer Bedeutung, sondern ich denke, es ist auch wichtig für die Anerkennung der Lebensleistung von älteren Menschen. Ihnen gebührt unser Dank und Respekt. Und es ist richtig, dass sie ihre Forderungen, Wünsche und Herausforderungen deutlich in diesem Hause deutlich machen. Danke schön an alle Engagierten!
Meine Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion erkennen Ihre Aktivitäten, um die Einsamkeit und die Bedeutung, die Sie diesem Thema geben, insbesondere Einsamkeit von älteren Menschen, ohne Zweifel an, aber wir fordern auch Zahlen und Daten, klare Fakten. Ein Einsamkeitsbericht, wie von uns angeregt, der alle Bevölkerungsschichten einbezieht, könnte bei diesem Thema für zusätzliche Aufklärung und zielgerichtete Maßnahmen sorgen.
Ja, natürlich, die Quantifizierung von Einsamkeit ist schwierig, und Einsamkeit hat viele Gesichter und ist nicht nur eine Frage des Alters. Trotzdem trifft sie viele ältere Menschen. Sie schleicht sich unmerklich ins Leben ein und kann krankmachen. Es hilft, Tutoren aufzubauen. Sie haben in Ihren Antrag das Silver-, ich glaube, SilverTelefon, benannt, aber es gibt so Plauderbänke. Als ich für dieses Thema recherchiert habe, habe ich gedacht, mein Gott, was ist eine Plauderbank. Ja, solche Angebote muss es schlicht und einfach geben. Und auch einfach mal reden – Telefon –, einfach mal reden, vielen älteren Menschen fehlt jemand zum Reden.
Und, Herr Förster – jetzt ist er leider nicht da –, die Strukturen unserer Gesellschaft sind heute nicht mehr, wie sie waren. Wir alle leben in diesen Strukturen. Ich nehme mal wieder das mir immer gegenwärtige Beispiel meiner 92-jährigen Mutter, die ganz klar im Kopf ist, aber leider sehr krank, auch palliativ betreut wird. Sie hat zwei tolle Kinder – klar, zwei Töchter, dazu gehöre ich – und sieben Enkel, finde ich auch eine ganz stolze Ausbeute heutzutage. Aber die sagt doch eines zu mir, das hat mir ein bisschen wehgetan. Ich versuche, ach, so oft wie möglich auch bei ihr zu sein, sie liebt Stralsund, ist nicht allzu weit. Meine Schwester kümmert sich in anerkennenswerter Art und Weise um meine Mutter, ich bedanke mich dann wieder bei meiner Schwester. Und dann sagt meine Mutter vor 14 Tagen zu mir, Barbara, du musst eigentlich deiner Schwester ganz dankbar sein. Guck ich sie so an, hm, meine kleine Schwester, sechs Jahre jünger als ich, mein Gott, was hat die mich genervt. Aber der nächste Satz war, du verwirklichst dich, du machst das, was du schon immer wolltest. Du hast einen tollen Job gemacht, du hast beschlossen – ich war ja schon in Rente dann –, weil deine Partei es wohl für ganz gut befand, dich dann wirklich der Wahl zu stellen, und jetzt bist du wieder mitten im Leben. Das kannst du doch nur, weil du die Sicherheit hast, dass deine Schwester immer für mich da ist.
Habe ich so noch nie gesehen, aber ich denke, auch hier sieht man die Wichtigkeit auch einer Familie. Ihre Enkelkinder sieht meine Mutter eher selten, weil die sind über die ganze Bundesrepublik verstreut, und Sie können mir glauben, mit 92 Jahren strengt das auch manchmal an. Also sie sagt auch, nee, will ich einfach nicht sehen.
Und durch meine Mutter kenne ich auch die Probleme, die sie hat. Es ist wirklich auch für ältere Menschen eine Herausforderung, den Weg zum Arzt im dritten Stockwerk – selbst mit Fahrstuhl – zu schaffen, wenn mit dem Rollator erst ein paar Stufen zu überwinden sind. Sie hat aus diesem Grund ihre langjährige Ärztin gewechselt. Aber wie es das Leben so will, die neue junge Ärztin hat es geschafft, mit einer anderen Ansprache ihr wirklich neuen Lebensmut zu geben.
Und da sind wir auch bei einem Thema, das fehlt mir, aber wir sehen uns – wir tragen übrigens den Antrag der GRÜNEN mit –, wir sehen uns dann alle am runden Tisch. Es fehlt an baulichen Gegebenheiten, auch altersgerechter zu gestalten. Es gibt genügend Ansätze, aber es fehlt doch manchmal am konsequenten Willen, sie auch durchzusetzen. Und es hängt auch nicht zuletzt an unglaublicher Bürokratie. Wir alle, Innenstädte, Fahrräder, aber denkt auch jemand an ältere Menschen, die eventuell nicht mehr nur mit ÖPNV und dann sich auch noch mal in der Stadt sehen wollen, die Schwierigkeiten haben?! Probieren Sie es mal, nehmen Sie einen Rollator, einen schön schweren, einen von der gesetzlichen Kranken
kasse, nicht so einen Porsche, wie meine Mama hat, und fahren Sie damit durch die Gegend! Jedes kleinste Steinchen, jede Straße ist unglaublich schwer zu überwinden.
Frau Drese, Sie haben es angesagt, vorgetragen, das ist völlig in Ordnung, viele ältere Menschen engagieren sich im Ehrenamt. Aber hier denke ich, man kann auch darüber nachdenken, die Ehrenamtspauschale zu erhöhen. Das könnte ein wichtiger Schritt zur Anerkennung sein. Und wir brauchen neue Angebote für die Ehrenamtskarte, dass wir hier attraktive Angebote auch für Ältere haben. So nutzen wir ein bestehendes System und erhöhen die Akzeptanz. Wir möchten, so gelangen die Älteren wieder zu mehr Vitalität, indem sie sich als selbstwirksam in der Hinwendung zu anderen erleben. Dieses bürgerschaftliche Engagement von älteren Menschen nimmt sie mit auf, nimmt sie mit im gesellschaftlichen Leben.
Ich bin wieder bei einer 92-Jährigen und nicht bei einem jungen Ding, wie ich bezeichnet werde von meiner Mutter mit mittlerweile auch fast 69 Jahren, dass wir wissen, die Bekannten, die Freunde, sie sind nicht mehr da. Und dann ist es durchaus so, dass man einmal schaut, was kann man eigentlich noch machen. Und da finde ich eigentlich gesamtgesellschaftliche Angebote völlig in Ordnung, dass man dort noch mal etwas hat, wo man anknüpfen kann, wo auch von außen noch mal Anregungen da sind.
Natürlich, als FDP sehen wir ganz deutlich gerne in Ihrem Antrag positiv die Themen zur digitalen Teilhabe. Sie muss dringend sichergestellt werden. Für eine Alte wie mich überhaupt kein Problem, ich bin mittendrin, aber für meine Mama, die sagt, geh mir weg mit dem Schiet, was soll ich damit, ich kann alles nicht mehr sehen, meine Hände sind zu groß. Und natürlich, ich war jetzt da, nächste Woche haben wir etwas Zeit, da ist mir wirklich die Pistole auf die Brust gesetzt worden: Du bist doch da am Parlament, mach doch mal was, mach mir jetzt die Grundsteuererklärung! Also das werde ich dann nächste Woche machen, mit meiner eigenen habe ich es schon gepackt.
Also, meine Damen und Herren, wir alle haben auch fraktionsübergreifend die Ergebnisse der letzten EnqueteKommission „Alter werden in M-V“ anerkannt und uns zur Umsetzung bekannt. Wir befürworten den Änderungsantrag der GRÜNEN und wir sollten alle für unser Leben im Alter etwas tun. Fangen wir an! Und unsere FDPFraktion stimmt Ihrem Antrag zu. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich habe ich den vorliegenden Antrag mit dem Titel „Für ein gutes Leben im Alter“ ja bereits vorgestellt. Und ich denke, es wird deutlich, dass wir als Koalitionsfraktionen die Belange älterer Menschen ernst nehmen – und ich habe das jetzt auch in Ihren Redebeiträgen so festgestellt – und gleich eine ganze Reihe von guten Ideen auf den Weg bringen, um die Lebensqualität und Zufriedenheit von Seniorinnen und Senioren zu fördern.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass demografische Prognosen derzeit davon ausgehen, dass im Jahr 2040 knapp ein Drittel der Landesbevölkerung älter als 65 Jahre sein wird.